Die Geldpolitikhäresien – Marktmonetarismus

Nachdem ich in meinem letzten Beitrag den Neofisherismus vorgestellt habe, ist heute die zweite große Rebellion gegen die herrschende Neokeynesianische Geldpolitiktheorie an der Reihe – der sogenannte Marktmonetarismus.

Während der Neofisherismus, wie letztes Mal erörtert, von den gleichen Grundannahmen über die Geldpolitik ausgeht wie die herrschende Lehre, dabei allerdings zu radikal anderen Schlußvolgerungen kommt, handelt es sich beim Marketmonetarismus um eine grundsätzlich andere Theorie, deren Ausgangspunkt die sattsam bekannte Quantitätsgleichung des Geldes ist:

MV = PY

Das ist, wie viele wissen werden, der gleiche Ausgangspunkt wie bei den alten Monetaristen der Friedman-Schule. Während jedoch die alten Monetaristen postulierten, dass V eine stabile Größe ist und deshalb ein gleichmäßiges Geldmengenwachstum empfohlen haben, haben die Marktmonetaristen diese Annahme verworfen. Stattdessen konzentrieren sie sich auf die rechte Seite der Gleichung, wo der nominale Bruttoinlansprodukt steht, und treten dafür ein, dass eine Zentralbank anders als heute nicht eine stabile Inflation zu ihrem Ziel erklärt, sondern eine stabile Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsproduktes.

Diese Vorgehensweise hat viele Vorteile, z.B. löst sie das bekannte Problem, dass eine inflationszielgetriebene Zentralbank oft unnötigerweise auf Preisveränderungen reagiert, die einen nicht-monetarischen Ursprung haben (siehe auch hier). So fühlt sich z.B. die EZB aktuell verpflichtet auf eine „gute“ Deflation zu reagieren, die hauptsächlich durch den Fall der Energiepreise zustande kam, während die gleiche EZB 2011 als wiederum die Energiepreise die Inflation nach oben getrieben haben, ihre Geldpolitik mitten in der Rezession gestrafft hat.

Eine große Frage ist es allerdings ob eine Zentralbank immer in der Lage wäre ihr so formuliertes Ziel zu erreichen. Die Marktmonetaristen bejahen dies, indem sie behaupten, dass eine Zentralbank immer eine bestimmte Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsproduktes erreichen kann, wenn sie nur genug Geld druckt. Das steht im scharfen Gegensatz zur neokeynesianischen Geldpolitiktheorie, die davon ausgeht, dass die Geldpolitik nach dem Erreichen der ZLB-Grenze beim Zins wirkungslos wird – eine weitere Ausweitung der Geldmenge M würde zum entsprechenden Fall der Geldumlaufgeschwindigkeit V führen, so dass MV und damit auch das nominale Bruttoinlandsprodukt gleich bleiben.
Die Marketmonetaristen verneinen die Existenz der ZLB-Grenze, begründen das aber meines Wissens nicht wirklich, sondern glauben es einfach.

Grunsätzlich läßt sich sagen, dass während sowohl die Neokeynesianische Geldpolitiktheorie als auch die Neofisherismus-Abspaltung sehr komplexe (zumidest für Laien wie mich) mathematische Modelle verwenden und ihre Ansichten zu begründen, ist es bei Marktmonetaristen nicht der Fall, zumindest sofern ich das beurteilen kann. Auch in diesem Sinne stehen sie in der Tradition der alten Monetaristen, die ihre Theorie gleichfalls nicht aus Modellen sondern aus wirtshaftshistorischen Betrachtungen ableiteten.

Die Geldpolitikhäresien – Neofisherismus

In meinem letzten Beitrag ging es um die aktuell herrschende Geldpolitiklehre – die Neokeynesianische Geldpolitiktheorie. Wo es eine herrschende Lehre gibt, gibt es allerdings immer Häresien und der heutige Beitrag befasst sich mit der ersten der beiden Häresien, die mittlerweile einen ziemlichen Bekanntheitsgrad erreicht haben – dem sogenannten Neofisherismus. Die zweite Häresie – der Market Monetarismus kommt in einem der zukünftigen Beiträge an die Reihe.

Der Neofisherismus setzt mit seiner Kritik an der herrschenden Lehre nicht so sehr an deren Grundsätzen, tatsächlich benutzen seine Proponenten, wie bspw. John Cochraine, die gleichen mathematischen Modelle wie die Neokeynesianische Geldpolitiktheorie. Vielmehr kommen sie durch die gleichen Modelle zu radikal anderen Folgerungen was die tägliche Politik der Zentralbanken betrifft.

Zur Erinnerung: Gemäß der Neokeynesianischen Geldtheorie steuert eine Zentralbank das Wirtschaftsgeschehen (gemeint ist vor allem der Inflations- und Bruttoinlandsproduktverlauf) in dem sie eine bestimmte Zinssetzungregel verfolgt und diese glaubhaft kommuniziert, so dass die Wirtschaftsteilnehmer aus dieser Regel ihre Erwartungen hinsichtlich des zukünftigen Wirtschaftsgeschehens ableiten. Eine solche Regel ist eine Berechnungsvorschrift, die den aktuell durch die Zentralbank zu setzenden Nominalzins in Abhängigkeit von der aktuellen Inflation und dem aktuellen BIP ermittelt.
Ein Beispiel für eine solche Regel ist die sogenannte Taylor-Regel, die bis zum Ausbruch der Großen Rezession von den meisten Zentralbanken mehr oder weniger konsequent umgesetzt wurde. Mathematisch sieht diese Regel wie folgt aus:

i = p + r + a*(p – pz)+b*yg

Hierbei sind: i – der zu setzende Zins, r – der reale Gleichgewichtszins, p – die aktuelle Inflation, pz – die Zielinflation, yg – die Outputlücke (die Differenz zwischen den aktuellen BIP und den Produktionspotential der Volkswirtschaft). a>0 und b<=0 sind die Parameter, die die jeweilige Zentralbank gemäß ihrer Präferenzen setzt. Eine Zentralbank wie die EZB, die ausschließlich die Inflation im Blick hat, würde z.B. b=0 setzen.Wenn man die Taylor-Regel in das Neokeynesianische Modell einsetzt, ergibt sich eine Gleichgewichtslösung mit p=pz und yg=0, d.h genau das, was eine Zentralbank anstreben sollte – die Inflation am Ziel und die Wirtschaft voll ausgelastet. Der Erfinder der Taylor-Regel, John Taylor schlägt übrigens vor die Fed per Gesetz zu verpflichten seine sich zu seiner Regel zu bekennen.

Nun gibt es allerdings ein Problem – wenn in einer starken Rezession entweder der Gleichgewichtszins oder die Inflation oder auch beides plötzlich fallen während die Outputlücke steigt, kann es passieren dass der erforderliche Nominalzins unter 0% fällt – man ist also in der berühmten Liquiditätsfalle. Für diesen Fall, der seit 2008 sowohl in der USA als auch in Europa und bereits seit Mitte der neunziger Jahre in Japan tatsächlich eingetreten ist, bietet die Taylorregel keine Antwort.
Deshalb müssen die betroffenen Zentralbanken auf „unkonventionelle“ Maßnahmen, wie Quantitative Easing, zurückgreifen, deren Wirksamkeit laut der Neokeynesianische Geldpolitiktheorie gar nicht gegeben ist, die aber in der Praxis zu funktionieren scheinen (oder auch nicht, hängt davon ab wen man fragt).

Die Anhänger des Neofisherismus schlagen nun eine viel einfachere Geldpolitikregel vor:

i = r + pz

Nach dieser Regel müsste also die Zentralbank ihren Zins immer so setzen, dass er der Summe der Zielinflation und des Gleichgewichtszinses entspricht. Der Name Neofisherismus kommt im Übrigen daher, dass die mathematische Formulierung der Regel der sogenannten Fisher-Gleichung entspricht.

Wenn man nun die beiden Regeln, die Taylorregel und die Neofisherismus-Regel miteinander vergleicht, dann stellt man fest, dass diese genau entgegengesetzte Reaktionen der Zentralbank erfordern. Während eine Zentralbank, die sich zu Taylorregel bekennt, bei einer Inflation über der Zielinflation den Zins erhöhen und bei einer Inflation unter der Zielinflation den Zins senken würde (so verhalten sich die realen Zentralbanken) schreibt die Neofisherismus-Regel das genau entgegengesetzte Verhalten vor.

Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass es wohl nicht sein kann, dass beide Regeln funktionieren, zudem weiß man auch, dass die Taylorregel funktioniert, man hat sie schließlich lange genug eingesetzt, aber … wenn man die Neofischerismus-Regel in das Neokeynesianische Modell einsetzt dann ergibt sich im Gleichgewicht (bzw. Gleichgewichten, es gibt mehrere davon) tatsächlich die Zielinflation – das wurde vom Michael Woodford höchstselbst bestätigt. Da Woodford aber diese Folgerung nicht akzeptieren will, muss er seinerseits zu unkonventionellen Maßnahmen greifen – er schlägt für das Neokeynesianische Modell nun vor, die Annahme der rationalen Erwartungen, die das Rückgrat der modernen VWL bildet, zu lockern.

Deshalb nimmt man den Neofisherismus jetzt wohl viel ernster als noch vor ein paar Monaten, wenn ich auch kaum erwarte, dass die Zentralbankpraktiker die Neofisherismus-Regel in absehbarer Zeit wirklich einsetzen.

Die Geldpolitik – Stand der Dinge

Die Ausführungen des Wirtschaftswurms über die Inflation, Deflation und Preisstabilität haben mich schon zu meinem letzten Beitrag inspiriert. Nachdem nun die Frage der Deflation hoffentlich geklärt ist, will ich heute über die vom Wirtschaftswurm behauptete „Konfusion“, die „seit einiger Zeit auf dem Gebiet von Geldtheorie und Geldpolitik herrscht“ schreiben.

Gewisse Probleme auf dem Bereich der Geldpolitiktheorie gibt es zwar wirklich, wie wir weiter unten sehen werden, der Beitrag des Wirtschaftswurms wird diese aber nicht aufklären können und das aus einem einfachen Grund – er scheint entweder wirklich nicht zu wissen wie diese Theorie heute aussieht, oder, was ich für wahrscheinlicher halte, dieses Wissen seinen Lesern vorzuenthalten (aber vielleicht kommt es noch in einem der jetzt eingeführten kostenpflichtigen Beiträge).

Tatsächlich hat die New-Keynesianische Geldpolitiktheorie, wie sie von der großen Mehrheit der akademischen Ökonomen, insbesondere deren, die für Zentralbanken arbeiten, praktiziert wird, weder etwas mit dem Keynesianismus der sechziger und siebziger Jahre zu tun (trotz des ähnlich klingenden Namens), noch mit dem Monetarismus von Milton Friedman, der seinen kurzen Höhepunkt in den achtzigen Jahren hatte. Diese Schlachten sind schon längst geschlagen und spielen heute keine Rolle mehr.

Wer die New-Keynesianische Geldpolitiktheorie im Detail verstehen will, dem sei das Lehrbuch vom Michael Woodford empfohlen, der heutzutage als DER Guru auf dem Bereich der Geldpolitiktheorie gilt. Allerdings ist das Buch, wie die ganze moderne Makröökonomik im allgemeinen, sehr mathematisch, so dass ein Laie, wie ich, nur ungefähr die Hälfte versteht. Aber auch diese Hälfte reicht um die grundsätzlichen Aussagen nachvollziehen zu können und diese Aussagen sind es, die ich im Folgenden aufliste:

Erstens – Das Instrument der Geldpolitik ist der Leitzins. Die Geldbasis spielt nur insofern eine Rolle als deren Umfang den Leitzins beeinflußt ist aber ansonsten irrelevant. Das bedeutet, dass wenn der Leitzins bei 0% liegt, weiteres Gelddrucken nichts bewirkt. Man könnte nun berechtigterweise fragen wieso dann sowohl die Federal Reserve als auch zuletzt die EZB Quantitative Easing – Programme aufgelegt haben, wenn diese nichts bewirken sollen. Die durchaus ehrliche Antwort auf diese Frage kommt von niemand anderem als Ben Bernanke, dem mittlerweile ehemaligen FED-Vorsitzenden – „QE wirkt in der Praxis, aber nicht in der Theorie“, oder übersetzt – „Wir wissen nicht genau was wir da tun, uns bleibt aber nichts anderes übrig“.

Zweitens – die Inflation und der Bruttoinlandsprodukt in einer Volkswirtschaft sind erwartungsgetrieben. Das heißt, dass die Inflation und der Bruttoinlandsprodukt heute durch die Erwartungen der Wirtschaftssubjekte über den zukünftigen Verlauf der Inflation, des Bruttoinlandsprodukts, und des Leitzinses bestimmt werden.

Drittens – die Aufgabe einer Zentralbank besteht darin den Leitzinsverlauf so festzulegen und zu kommunizieren, dass sich im Erwartungs-Gleichgewicht ein Verlauf der Inflation und des Bruttoinlandsproduktes ergibt, welcher den zu erreichenden Zielen der Geldpolitik entspricht (z.B. einer stabilen Inflation).

Aus der ersten Aussage ist schon mal klar, dass es nach der vorherrschenden Geldpolitiktheorie überhaupt keine Überraschung ist, wenn das aktive Gelddrucken der Zentralbanken in der Großen Rezession keine (Hyper)Inflation verursacht hat. Wichtig ist nur der Leitzins und der liegt bei 0%.

Mit der Deflation wird es schwieriger. Tatsächlich sieht es in der Theorie so aus: wenn eine Zentralbank sich eine gelpolitische Regel gibt, nach welcher die Leitzinsen so zu setzen sind, dass sich im Gleichgewicht eine stabile Inflation ergibt, dann kommt es zu einer Deflation, wenn die Zentralbank gezwungen ist von dieser Regel abzuweichen, weil der notwendige Leitzins im negativen Bereich liegt. So eine Situation haben wir seit der Finanzkrise, die Inflation ist aber sowohl in den USA als auch in Europa die meiste Zeit positiv geblieben.

Zusammenfassend läßt sich sagen: sowohl die QE-Programme, die „in der Praxis aber nicht in der Theorie“ wirken als auch das Ausbleiben der vorhergesagten Deflation zeigen, dass nicht alles gut ist im Bereich der New-Keynesianischen Geldpolitiktheorie. Es bleibt also viel zu tun auf diesem Gebiet.

Nachtrag: Im Fazit-Blog behandelt Gerald Braunberger die New-Keynesianische (bzw. Neokeynesianische) Geldpolitiktheorie weit detaillierter als ich.

Gute und böse Deflation – ein Blick unter die Haube

Wirtschaftswurm beklagt auf seinem Blog eine angebliche Konfusion auf dem Bereich der Geldpolitik und teilt nebenbei gegen „Deflationsphobiker“ aus, Zitat:

Die Deflationsphobiker habe ich sowieso nie verstanden. Sinkende Preise sind ja erst einmal gut für die Verbraucher…

Das ist eine Aussage, die ich von einem Otto-Normalverbraucher erwarten würde, der keine Ahnung von der VWL-Theorie hat, aber nicht von jemandem, der ein VWL-Diplom in der Tasche hat. Deswegen verstehe ich nicht, warum der Wirtschaftswurm gegen vermutlich besseres Wissen solche Platitüden verbreitet, aber er wird seine Gründe haben. Ich habe schon einmal über den Unterschied zwischen der guten und der bösen Deflation geschrieben und warum die „Deflationsphobiker“, die haupsächlich unter den Zentralbankern anzutreffen sind, die zweite Art fürchten und unter allen Umständen vermeiden wollen. Heute möchte ich, mit einem einfachen Modell, mehr ins Detail gehen.

Also, betrachten wir eine eifache geschlossene Volkswirtschaft. Für die monetären Transaktionen in dieser Wirtschaft gilt bekanntlich die sogenannte Quantitätsgleichung des Geldes:

MV = PY

Wobei M – die Geldmenge ist, P – das Preisniveau, Y – das (reale) Bruttoinlandsprodukt und V – die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes.

Soweit alles bekannt und bevor mich jemand monetaristischer Umtriebe bezichtigt – die Quantitätsgleichung ist eine Identität, die immer gilt, zum Monetaristen der alten Schule wird man erst, wenn man postuliert, dass V weitgehend konstant ist, so dass das Preisniveau P durch die Geldmenge M bestimmt wird. Das denkt heutzutage kein ernshafter Ökonom mehr, weshalb der Monetarismus alter Schule nur noch in den Zeitungsspalten überlebt.

Kehren wir jetzt zu unserer Wirtschaft zurück und betrachten zusätzlich einen durchschnittlichen (oder wie die Ökonomen sagen repräsentativen) Haushalt, dessen (monatliche) Einkommen aus folgenden Bestandteilen besteht (alle Zahlen natürlich frei erfunden):

– Lohn aus abhängiger Arbeit: 4000 EUR
– Zinsen auf Sparguthaben: 300 EUR
– Dividenden aus Aktienbesitz: 300 EUR
– Tilgung eines Immobilienkredits: – 1000 EUR

Insgesamt: 3600 Euro

Die Vermögenssituation von unserem Haushalt sieht wie folgt aus:

– Immobilie: 200.000 EUR
– Restschuld aus dem Immobilienkredit: -150.000 EUR
– Sparguthaben: 15.000 EUR
– Aktienbesitz: 15.000 EUR

Insgesamt: 80.000 EUR

So, nun ist alles bereit und wir können uns unterschiedliche Deflationsszenarien und deren Auswirkungen auf unser Haushalt anschauen .

Fangen wir mit dem ersten Szenario an, in welchem unsere Volkswirtschaft durch eine tolle Erfindung einen Produktivitätsschub erfährt, so dass sich das Bruttoinlandsprodukt Y auf einmal verdoppelt. Wir nehmen nun vereinfachend an, dass die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes unabhängig von Y ist (ist eigentlich falsch) und dass die Zentralbank sich passiv verhält – in diesem Fall wird sich das Preisniveau halbieren. Was bedeutet das bezogen auf unser Haushalt? Da sich das nominelle Bruttoinlandsprodukt PV nicht verändert, ändert sich auch nichts an nominellen Einkünften des Haushaltes – real aber verdoppelt sich das Einkommen – ein klassischer Fall einer guten Deflation, die man auch als nichtmonetäre Deflation bezeichnen könnte, die „gut für die Verbraucher“ ist. Vor einer solchen Deflation wäre es tatsächlich dumm Angst zu haben, gar keine Frage.

Schauen wir uns aber ein zweites Szenario an – in welchem es kein Produktivitätsschub gibt, dafür aber eine Finanzkrise, die dazu führt, dass die Leute plötzlich doppelt hohe Geldnachfrage haben wie zuvor, die Geldumlaufgeschwindigkeit V halbiert sich. Wenn die Zentralbank darauf nicht reagiert und die Geldmenge M so belässt wie sie ist, dann halbiert sich auch das Preisniveau P, wie im ersten Szenario. Gleichzeitig halbiert sich allerdings auch, anders als im ersten Szenario, das nominelle Bruttoinlandsprodukt PV. Was bedeutet es für unseren Haushalt? Das bedeutet dass seine Einkünfte aus Arbeit und Aktien sich halbieren, aber leider nicht seine Tilgungsrate, denn so funktionieren nun mal unsere Gesetze. Ergebnis: aus 3600 EUR werden 1450 EUR – wenn man die Halbierung der Preise berücksichtigt ist unser Haushalt jetzt ca. 20% ärmer. Noch dramatischer sieht es aus, wenn man die Vermögenssituation berücksichtigt – denn die Preise für Sachvermögen, die, unter der Voraussetzung, dass sie sich rational ergeben (keine Blasen), letzlich durch explizite oder implizite Sachvermögenseinkommen bestimmt sind, halbieren sich auch. Ergebnis: aus 80.000 EUR werden -42.500 EUR – unser Haushalt ist nun technisch bankrott. Vor einer solchen Deflation Angst zu haben ist, denke ich, weit vernünftiger.

Nun, man könnte natürlich einwenden, dass nicht alle Haushalte eine solche Einkommenssituation haben wie unser Durchschnittshaushalt. Speziell Haushalte, die kein Sachvermögen besitzen, d.h. Angst vor Aktien haben und zur Miete wohnen – die sogenannten „Sparer“ – würden vor der Entwicklung auf den ersten Blick zweifelos profitieren. Aber eben nur auf den ersten Blick, denn auf den ersten Schock folgende Pleiten zuerst der Haushalte mit einem negativen Vermögen und dann der Banken, von der Konsumeinschränkung seitens der verschuldeten Haushalte ganz zu schweigen, würden letztlich auch die reale Wirtschaft hart treffen, so dass Y sinken wird. Und dem können sich auch die Sparer nicht entziehen.

Wenn wir jetzt unser Modell verlassen und die aktuelle Situation betrachten, dann fällt tatsächlich auf, dass die heutige Deflation eher dem ersten als dem zweiten Szenario zuzurechnen ist – eine Energiepreissenkung ist für unsere Wirtschaft wie ein Produktivitätsschub. Wieso schiebt dann die EZB Panik. Ich denke die Antwort ist, dass es zum Einen im realen Leben nicht leicht ist beide Szenarien voneinander zu unterscheiden und zum Anderen dass das erste Szenario das zweite begünstigen kann – die Geldnachfrage steigt unter einer Deflation, die wie ein impliziter Zins auf Geldvemögen wirkt. Kurz – die EZB, wie die anderen Zentralbanken auch, will einfach keine Risiken eingehen, und das ist kein Wunder, denn im Gegensatz zum Wirtschaftswurm oder auch mir trägt sie die Verantwortung.

Wie viele kommen denn?

Der Spiegel erklärt woher die vielzitierte Zahl von 800.000 neuen Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, eigentlich kommt und warum diese Zahl nicht besonders aussagekräftig ist.
Nun, wenn man diesen Flyer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge studiert, erfährt man folgendes: im Jahr 2014 gab es insgesamt 173.000 Erstanträge (wenn ich nicht völlig falsch liege sind für die Frage wie viele Asylbewerber ins Land kommen UND bleiben sind nur Erstanträge relevant, denn jemand der ein Folgeantrag stellt, befindet sich definitionsgemäß bereits im Lande). Im ersten Halbjahr 2015 gab es 160.000 Erstanträge.

Wie wird sich das nun in diesem Jahr weiterentwickeln? Wenn wir die Steigerungsrate der Erstanträge von 136% im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zugrunde legen, dann wären ca. 425.000 Erstanträge zu erwarten, das entspricht so ungefähr den 400.000, die BAMF im Januar geschätzt hat.

Aber wird es wirklich so viel sein? Eine Kristalkugel besitze ich natürlich genausowenig wie jemand anders, aber irgendetwas sagt mit, dass es weniger sein wird. Wir leben in einer globalisierten Welt und auch (zukünftige) Flüchtlinge kriegen viel schneller als früher mit, dass Deutschland mittlerweile große Schwierigkeiten bekommt die Neuzugänge aufzunehmen und dass die Unterbringungsbedingungen gelinde gesagt nicht optimal sind. Ganz speziell gilt es für die Menschen vom Balkan, die ohnehin keine Chance haben auf Dauer zu bleiben.

Aber wir werden sehen. Ohnehin finde ich die ganze Panikmache (noch) ein wenig übertrieben – im Jahr 1992 hat es das gerade wiedervereinigte Deutschland geschafft 550.000 Menschen aufgenommen, ca. 320.000 (geschätzt) Asylbewerber und ca. 230.000 Spätaussiedler, und ist auch nicht zugrundegegangen.

P.S

Im Übrigen war ich selbst unter den Leuten, die Anfang der neunziger nach Deutschland kamen (ich war ein sog. Kontingentflüchtling) und lebte selbst ca. 7 Monate in einem Asylbewerberheim, deswegen wohl ist meine Wahrnehmung der heutigen zweifellos schwierigen Situation eine andere als bei so manchen immer radikaler werdenden deutschen Professoren.

Die SNB, Target2 und die Steuerzahler in der Schweiz

Um den Target2-Saldo der Bundesbank ist es in den letzten Monaten und Jahren sehr ruhig geworden, dabei ist dieser Saldo in in den letzten drei Monaten, zweifellos als Ergebnis der Griechenland-Krise, wieder merklich gestiegen – von 461 Mrd Euro auf zuletzt 543 Mrd Euro. Wo sind nun all die Warner, angeführt von Hans-Werner-Sinn, die uns die kommende finanzielle Katastrophe vorrechnen.

Dabei führt uns der kleine Nachbar im Süden was passiert, wenn man auf Warner nicht hört – nämlich … gar nichts. Am Anfang der Jahres hat die SNB den Wechselkurs des Franken freigegeben und dementsprechend massive Buchverluste auf ihre Devisen (v.a. Euro) – Reserven eingefahren. So etwas würde mit den deutschen Target2-Positionen im Falle eines Euro-Austritts (oder kompletten Zerfalls) passieren – sie würden nämlich zu Devisenreserven und abwerten. Die Größe des Verlusts – 50 Mrd CHF, das entspricht, wenn man auf das deutsche BIP umrechnet, 225 Mrd EUR oder 42% des aktuellen Target2-Saldo.

Aber in der Schweiz zieht keiner gegen die SNB vor Gericht um ihr zumindest in Zukunft eine gegenüber dem schweizerischen Steuerzahler derart verantwotungslose Politik zu untersagen, die Schweizer haben anscheinend im Moment andere Sorgen. Zeit Hans-Werner-Sinn in die Schweiz zu schicken, damit er den Eidgenossen erklärt, wo ihr eigentliches Problem liegt.

Der Euro – grundlegende Fragen

Nach dem griechischen Drama der letzten Monate ist, denke ich, jedem klar geworden, dass die der Euro, so wie er im Moment konzipiert ist, schlicht nicht funktionieren kann, jedenfalls nicht ohne immer wiederkehrende Krisen mit sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Es ist schlicht keiner glücklich in dieser Union – die Südländer, weil sie in der Union seit 2010 in einer jahrelangen Depression leben müssen und keine Möglichkeit haben diese zu beenden, und die Nordländer, weil sie in ständiger Furcht (ob begründet oder nicht) leben müssen immer höhere Transfers Richtung Süden zu leisten.

Ich habe in der letzten Zeit, unter dem Eindruck der griechischen Ereignisse, viel gelesen, sowohl über die Theorie der Währungsräume im allgemeinen als auch die über die (relativ kurze) Geschichte der Europäischen Währungsunion im speziellen, und habe dabei versucht für mich folgende 5 Fragen zu beantworten:

1. Warum hat man den Euro überhaupt eingeführt?

2. Warum funktioniert der Euro heute nicht.

3. Auf welche Weise kann man den Euro funktionsfähig machen und gibt es einen Weg, der für uns Deutsche akzeptabel wäre.

4. Falls die Antwort auf 3, „ja“ lautet, wäre dieser Weg oder Wege auch für andere Euro-Mitglieder akzeptabel.

5. Wie schwierig ist es die Union aufzulösen und sollte man es überhaupt wagen?

Von den Antworten auf diese Fragen wird es letztlich abhängen ob wir den Euro in 10 Jahren noch haben werden. In diesem Blog werde ich in meinen nächsten Beiträgen versuchen einige Antworten zu geben, so wie ich sie sehe. Bis dahin empfehle ich allen Interessierten zwei Bücher, die, aus meiner Sicht, solche Antworten liefern könnten:

1. Economics of the Monetary Union von Paul der Grauwe – dieses Buch ist für mich DAS Lehrbuch für alle, die etwas über die ökonomischen Grundlagen einer Währungsunion lernen wollen.

2. Making the European Monetary Union von Harold James – das ist ein Buch über die Geschichte der monetären Integration in Europa von Bretton Woods bis zum Maastrichtvertrag. Zwar recht trocken aber auch sehr detailreich.

Wolfgang Schäuble, Grexit und die Nichtbeistandsklausel

Mark Schieritz wundert sich in Herdentrieb-Blog, wieso Wolfgang Schäuble plötzlich einen Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt, jedenfalls solange Griechenland in der Eurozone bleibt (dazu unten mehr), obwohl er 2012 einem solchen problemlos zugestimmt hat. Wirklich interessant und läßt einen an der, in den letzten Tagen zur Schau gestellten, Prinzipientreue Schäubles doch ein wenig zweifeln, heute jedoch will ich einen anderen Aspekt der Grexit-Pläne von Schäuble aufgreifen – den generellen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit eines Schuldenschnitts und dem angedachten Euro-Austritt Griechenland.

Wenn ich die Äußerungen Schäubles richtig verstehe, behauptet er momentan, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland innerhalb der Eurozone aus juristischen Gründen nicht möglich wäre, so dass Griechenland, wenn es einen Schuldenschnitt haben will, zuerst aus der Eurozone austreten möge, um seine Schulden anschließend zu „restrukturieren“, was ein Euphemismus für ein Schuldenschnitt ist. Aber warum soll ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone nicht möglich sein? Schäuble beruft sich offensichtlich auf die sogenannte Nicht-Beistandsklausel aus dem Artikel 125 AEUV. Dieser Artikel besagt wörtlich folgendes:

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Nun kann man lange darüber streiten, ob man aus diesen zwei Absätzen tatsächlich ein Verbot eines Schuldenschnitts für Griechenland ableiten kann. Ich als Laie kann es nicht erkennen, aber Juristen sind bekanntlich erfinderisch und Wolfgang Schäuble ist ein Jurist. Nehmen wir also um des Arguments willen an, dass eine solche Ableitung tatsächlich existiert. Es gibt hier allerdings ein Problem, das nicht mal Schäuble wegdiskutieren kann – dieser Artikel gilt offensichtlich für alle EU-Mitglieder, das heißt sowohl für die Mitglieder der Eurozone als auch für die sogenannten „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“. Wenn man nämlich die Gültigkeit eines Artikels der Verträge nur auf ein Teil der Mitglieder beschränken will, dann formuliert man die Artikel auch entsprechend, siehe beispielsweise den Artikel 136, der unter anderem die Grundlage für den ESM bildet, oder den Artikel 139, der die Ausnahmen auflistet, welche für die „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“ gelten. Der Artikel 125 enthält keine derartigen Einschränkungen, also gilt er für alle Mitglieder.

Was folgt nun daraus? Daraus folgt, dass, wenn Griechenland die Eurozone verlassen sollte, es zwar innerhalb der EU von einem, in der Sprache der EU-Verträge, „Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“-Status zu einem „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“-Status wechseln würde (wir lassen mal das Problem beiseite, dass ein solcher Statuswechsel durch EU-Verträge eigentlich nicht vorgesehen ist), die Nichtbeistandsklausel würde aber weiterhin Anwendung finden.

Ein Austritt aus der Eurozone würde aber voraussichtlich einen viel größeren Schuldenschnitt notwendig machen, weil durch die Wiedereinführung der Drachma und deren anschließende Abwertung, die Staatsschuldenquote stark ansteigen durfte. Wenn man eine Abwertung von 20% annimmt, eine höchstwahrscheinlich viel zu optimistische Annahme, dann würde die Schuldenquote von ca. 180% auf ca. 230% steigen.

Zusammengefasst haben wir also folgendes: Wolfgang Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt ab, weil dieser gegen den Artikel 125 verstoßen würde, wäre aber zu einem weit größeren Schuldenschnitt bereit, wenn Griechenland die Eurozone verläßt, obwohl der Artikel 125 weiterhin gilt. Schwer daraus schlau zu werden.

Meiner Meinung nach geht es Schäuble gar nicht um Verträge oder Gesetze sondern darum, dass er Griechenland aus dem Euro haben will, wahrscheinlich unter anderem um den anderen potentiellen Rebellionskandidaten, wie Spanien oder Portugal, eine Lektion zu erteilen. Die Verträge sind da eher als nützliche Instrumente zu sehen, die in dem Moment wieder eingepackt werden, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben.

Schäubles zwei Szenarien

So, Wolfgang Schäuble und seinem Ministerium schweben also zwei Szenarien vor, wie es mit Griechenland weitergehen könnte:

1. Szenario 1

Die griechische Regierung verbessert substantiell die aktuell vorliegenden Vorschläge und darf dafür in der Eurozone bleiben. Es kriegt dann von der Eurozone ca. 75 Mrd EUR für die nächsten 3 Jahre, von denen ca. 60 Mrd für die Bedienung der alten Schulden, hauptsächlich beim IWF und EZB, verwendet werden und der Rest wohl für die Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems.

2. Szenario 2

Griechenland muss aus der Eurozone austreten, angeblich auf Zeit, aber ziemlich sicher für immer, denn die Griechen wären sehr dumm, nachdem sie die Strapazen eines Grexits auf sich genommen haben, sich wieder in Gefahr zu begeben. Anschließend soll sich Griechenland an das Pariser Klub wenden um seine öffentlichen Schulden zu restrukturieren, d.h. in unserem Context die Schulden bei den EU-Staaten sowie EZB (der IWF genießt in solchen Fällen eine provillegierte Stelung). Das bedeutet einen Schuldenschnitt entweder via direkten Schuldenerlass oder via Streckung der Rückzahlungsfristen etc.

Im ersten Szenario wird die EU also die IWF-Schulden Griechenlands ablösen und das griechische Bankensystem rekapitalisieren und um zweiten Fall … auch. Der Unterschied ist – im ersten Fall müssen die EU-Regierungen ca. 40 Mrd dazuschießen (Rekapitalisierung des Bankensystems + IWF-Ablösung) während das im zweiten Fall via einen (großen) Schuldenschnitt passiert. Aber, und darauf kommt es Schäuble vielleicht tatsächlich an, man wäre Griechenlland aus der Eurozone endlich los.

Ich bin allerdings sehr skeptisch, dass der zweite Szenario für die EU im allgemeinen und Deutschland im besonderen wirklich finanziell besser wäre (wissen wird man es erst dann, wenn die Verhandlungen mit dem Pariser Klub abgeschlossen sind), von den Konsequenzen für den Euro mal abgesehen.

Eine interessante Frage wäre es, ob Griechenland wirklich mit dem Pariserklub zusammenarbeitet oder vielleicht einfach einseitig die Schulden bei der EU und EZB annuliert. Nachdem sie aus der Eurozone raus sind, haben die Griechen ja viel weniger zu verlieren. Und zuzutrauen wäre das der heutigen griechischen Regierung auf jeden Fall. Hat die EU eigentlich Druckmittel um Griechenland zu zwingen mit dem Pariser Klub zusammenzuarbeiten und wenn ja, welche sind das?

Und da sind ja noch die Target2-Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank (ca 100 Mrd EUR), wie werden diese behandelt? Etwa zu den bestehenden EU/EZB-Verbindlichkeiten dazuaddiert?

Es bleibt also (leider) weiterhin spannend…

Grexit ohne Grexit

Vor ca. 3 Wochen habe ich in diesem Blog gefragt warum eigentlich alle Welt glaubt, dass ein Grdefault und ein Grexit synonym sind. Nun nachdem nun sowohl der Grdefault als auch der Grexit in greifbare Nähe rücken, denkt es plötzlich keiner mehr, vielmehr wird tatsächlich diskutiert, wie und ob sich die beiden trennen lassen.

Noch ist so viel unklar, und speziell so viel vom Ausgang der Volksabstimmung am 05. Juli abhängig, dass jede Diskussion zu diesem Thema reinste Spekulation ist, aber nehmen wir tatsächlich an die Griechen, überzeugt von Tsipras-Versprechungen, stimmen mit „Nein“ ab (heute sieht es von hier aus anders, aber wer weiß).

Premier Tsipras verspricht seinem Volk, dass seine Verhandlungsposition nach einem Nein-Votum gestärkt wäre, wieso, bleibt sein Geheimnis, mit allergrößten Wahrscheinlichkeit gäbe es danach einfach keine Verhandlungen mehr und ein Grdefault wäre Realität.

Was wird die griechische Regierung dann tun? Obwohl Teile des Syriza-Bewegung sich offen für den Grexit und die Wiedereinführung der Drachma aussprechen, ist diese Position in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig, und rein juristisch hätte ein Grexit eigentlich die Konsequenz, dass Griechenland aus der EU austreten müsste mit allen damit verbundenen Nachteilen für Bürger und Unternehmen.
Somit wäre zu vermuten, dass die griechische Regierung, sofern sie keinen politischen Selbstmord begehen wollte, diesen radikalen Schritt zu vermeiden suchen wird.

Ich denke, die griechische Regierung würde sich für die Option eines „Grexit ohne Grexit“ entscheiden (Weiterwurschteln wird in Europa nun mal schon immer radikalen Lösungen a la AfD bzw. Syriza vorgezogen), d.h. einer Währungsordnung, bei der die offizielle griechische Währung zwar Euro bleibt und Griechenland formell Mitglied der Eurozone gleichzeitig aber die Natur dieser Währungsunion für Griechenland fundamental verändert wird. Diese neue Währungsordnung wird der von Montenegro sehr ähneln – d.h. die Griechen würden den Euro als offizielle Währung nutzen, die griechische Zentralbank würde ihre Funktion als „lender of last resort“ allerdings nur noch begrenzt ausüben können und ferner dafür sorgen müssen, dass Griechenland als ganzes nicht mehr Euro ausgibt als es einnimmt, weil sie ihre TARGET2-Bilanz nicht mehr (weiter) überziehen dürfte. Dazu wird man die jetzt schon eingeführten Kapitalverkehrskontrollen auf unbestimmte Zeit etablieren müssen. Anders formuliert, dass wäre die Art Währungsunion, die Hans-Werner-Sinn in der TARGET2-Debatte für die ganze Eurozone anstrebte, ohne dies allerdings explizit zu sagen. Und wenn unser „Spitzenökonom“ den Unterschied nicht versteht, dann wird er auch wenigen anderen auffallen 🙂

Ist dieses Szenario realistisch? Viel, ja sehr viel, wird natürlich von der EZB abhängen, diese könnte eine solche Entwicklung untergraben, indem sie z.B. die griechische Zentralbank zwingt alle EZB-Kredite inkl. ELA zurückzufordern und damit ein Bankensystemkollaps in Griechenland auslöst. Aber wird sie das tun? Ich denke eher nicht, zu gewinnen wäre bei einem solchen Schritt nichts aber viel zu verlieren.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, das auf solches „Grexit ohne Grexit“ irgendwann, wenn Griechenland nach einem Grdefault ihre Staatsfinanzen wieder soweit konsolidiert, dass ihre Staatsanleihen bei der EZB wieder akzeptiert werden können, ein „Wiedereintritt“ erfolgt. Zyprus hat, von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt, im April die Kapitalverkehrskontrollen wieder aufgehoben…