Monatsarchiv: April 2015

Ein Danaergeschenk

So, heute wollte ich eigentlich mal wieder über Zentralbanken schreiben aber die griechische Tragödie läßt einen ja nicht los – jetzt bekommen die Griechen ein Geschenk von Putin – 5 Mrd EUR in bar.

Offiziell handelt es laut Spiegel-Online sich nicht um ein Geschenk, sondern um „eine Vorauszahlung für die neue Pipeline Turkish Stream fließen, die russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa bringen soll“. Warum spreche ich also von einem Geschenk?

Ganz einfach – was ist überhaupt „Turkish Stream“. Das ist ein Ersatz für die geplatze „South Stream“, auch eine Pipeline, die das russische Gas nach Europa bringen sollte. Beider Zweck ist es die Ukraine zu umgehen. Nur, warum war die South Stream überhaupt geplatzt. In Russland raunt man von dunklen Kräften (in den USA beheimatet), denen die russische Größe ein Dorn im Auge ist, die Wahrheit ist aber viel prosaischer: die Europäische Kommission war der Meinung, dass die geplante Pipeline dem EU-Recht widersprechen würde, denn dieses verbietet es u.a, dass ein Erdgaslieferant zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Deshalb hat Bulgarien den Bau stoppen müssen und schließlich hat Russland selbst endgültig den Stecker gezogen.

Meines Wissens hat die EU-Kommission ihre Meinung seitdem nicht geändert, und da Griechenland (noch) EU-Mitglied ist, hat es das gleiche Problem wie Bulgarien. Es besteht also eine sehr gute Chance, dass das Geld zwar fließt, aber die neue Pipeline das gleiche Schicksal erleidet, zumal die meisten Europäer angesichts der letzten Entwicklungen um Russland nicht unbedingt darauf brennen ihre Abhängigkeit vom russischen Gas auszubauen.

Deshalb kann man mit Fug und Recht von einem Geschenk sprechen – Geld heute gegen höchst ungewisse Leistung in Zukunft. Es sei denn … die eigentliche Leistung ist eine ganz andere. Ich könnte mir durchaus eine stille Übereinkunft vorstellen, dass die griechische Regierung die EU-Sanktionen gegen Russland blockiert und damit die (bis jetzt) einheitliche westliche Front gegen die russischen Ukraine-Abenteuer aufbricht. Das würde es den Russen die 5 Mrd durchaus Wert sein, für Europa allerdings, und speziell für die Teile, die sich von Russland (angesichts der Ereignisse des letzten Jahres durchaus zurecht) bedroht fühlen, wäre es ein Desaster. Große Überwindung würde von seiten der aktuellen griechischen linsks-rechten Regierung ohnehin nicht nötig sein – in diesem Interview in gazeta.ru (eine russische Online-Zeitung, die als regierungskritisch gilt), spricht der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von der „faschistischen ukrainischen Regierung“ (das Interview ist natürlich auch in russisch, daher wird der Leser mir wohl oder übel glauben müssen :-)). Dass (beinahe)Faschisten neuerdings Andere Faschisten rufen ist übrigens mehr as ironisch.

Und noch etwas erfüllt einen regelrecht mit einer Bewunderung, monatelang wird in der deutschen Öffentlichkeit darüber gezetert und gemosert, dass (schon wieder) ca. 2 Mrd an Griechenland fließen sollen (der deutsche Anteil an 7,2 Mrd) und in Russland gibt es anscheinend Geld wie Heu und so verschenkt Putin nebenbei 5 Mrd. Das zu einer Zeit wo in Moskau aus Geldmangel Krankenhäuser geschlossen werden. Und regt sich jemand in Russland darüber auf? Fragen etwa Duma-Abgeordnete was das soll? Nein, Duma-Abgeordnete sind derzeit damit beschäftigt die russische Jugend vor dem sittlichen Verfall zu bewahren, da bleibt eben keine Zeit für schnöde Geld-Fragen, außerdem der Zar weiß schon was er tut, und das Parlament ist im putinschen Russland sowieso kein Ort für Diskussionen.

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