Monatsarchiv: September 2013

Die AfD und der Grundgesetzstaat

Am letzten Donnerstag hat Alexander Dilger in diesem Beitrag das Thema der programmatischen Ausrichtung der AfD erörtert. Zitat Dilger:

Wir hatten ein knappes Wahlprogramm, welches auf dem Berliner Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und was die Mitglieder im Wahlkampf geeint hat. Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Irgendwann werden wir ein Grundsatzprogramm brauchen, aber uns auch schon vorher verständigen müssen, wie die Alternative für Deutschland ausgerichtet sein soll.

Das deckt sich vollkommen mit meiner Wahrnehmung, während ich allerdings skeptisch bin, ob eine solche Verständigung möglich sein wird, ohne dass die Partei implodiert. Deshalb war ich auch gespannt auf den von Herrn Dilger für heute angekündigten Vorschlag. Nun ist der Vorschlag da, und ich muss sagen, es hat mir buchstäblich die Sprache verschlagen.

Herr Dilger schlägt es vor die AfD als eine Grundgesetzpartei zu etablieren, weil, ich zitiere:

Früher hätte man eine solche Partei vielleicht nicht gebraucht, weil sich alle etablierten Parteien mehr oder weniger auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt haben und nur einige Extremisten nicht. Spätestens mit der Eurorettungspolitik hat sich das geändert, da jetzt auch und gerade die etablierten Parteien sich beim Ausverkauf von Volksvermögen, Demokratie und Rechtsstaat überbieten. Das Grundgesetz wird immer mehr ausgehöhlt und das Bundesverfassungsgericht ist das letzte Bollwerk gegen dessen völlig Entwertung, bekommt dafür aber leider keine parteipolitische Rückendeckung mehr.

Solche Sprache war ich bis jetzt aus diversen Internetforen gewohnt, dass so etwas jetzt aus der Feder von Herrn Dillger kommt, sagt allerdings einiges über die AfD und ihre führenden Repräsentanten aus. In diesem Licht sieht auch die neuerliche Entgleisung des AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke über die „Entartung der Demokratie“ schon ganz anders aus. Für mich persönlich hört der Spass hier irgendwie doch auf. Es ist eine Sache die Abschaffung des Euro zu fordern, das gehört zum legitimen politischen Diskurs, aber zu behaupten, dass alle im Bundestag vertretenen demokratisch gewählten Parteien den Boden des Grundgesetzes verlassen haben, das geht eindeutig zu weit.

Herr Dilger sagt uns also, dass es in Deutschland eine einzige (bedeutende) Partei gibt, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, nämlich die AfD, alle anderen, und insbesondere die etablierten Parteien tun es nicht mehr. Die logische Konsequenz daraus wäre für mich, dass der Bundestag aufgelöst wird, die etablierten Parteien verboten werden, und in der darauffolgenden Neuwahl die AfD endlich das ihr gebührende Ergebnis bekommt, dass ihr bei der letzten Wahl anscheinend von den etablierten Parteien verweigert wurde. Daraufhin wird die AfD dann alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit das Grundgesetz für immer und ewig geschützt bleibt. Ein weiteres Zitat Dilger:

Zurückhalten sollte sich die AfD als Grundgesetzpartei bei dem Ruf nach Grundgesetzänderungen. Diese sind, in gewissen Grenzen, zulässig, lassen sich aber nicht selbst aus dem Grundgesetz herleiten, da sonst gar keine Änderung erforderlich wäre. Auch den Beschluss einer neuen deutschen Verfassung nach Artikel 146 GG muss eine Grundgesetzpartei eher kritisch sehen. Was sollte Besseres darin stehen als im Grundgesetz? Selbst wenn grundlegende Verbesserungen denkbar erscheinen, trauen wir diese unseren Politikern wirklich zu?

Mit anderen Worten, der Wähler soll vor sich selbst geschützt werden, denn sich selbst überlassen wählt er offensichtlich solche Politiker, denen man nicht zutrauen kann das Grundgesetz zu pflegen und zu achten. Noch ein Zitat Dilger, diesmal aus seinem eigenen Kommentar zum Beitrag:

Wie passen denn z. B. die pädophilen und inzestuellen Forderungen der Grünen zum Grundgesetz? Auch ein verordneter Veggiday erscheint mir fraglich, ebenso ein flächendeckender Mindestlohn, Frauenquoten oder Angriffskriege. Aufrufe zur politischen Gewalt gegen die AfD z. B. durch die Grüne Jugend sind auch ganz klar grundgesetzwidrig. Wenn alles wieder im Lot ist, kann die AfD über andere Themen nachdenken oder die Politik wieder den Etablierten überlassen, doch bis dahin gibt es leider sehr viel zu tun.

Es liegt also viel im Argen in Deutschland und die Mission der AfD ist es wieder alles ins Lot zu bringen.

Träumen wir uns also 30 Jahre in die Zukunft. Die wiederholten Euro- und EU-Rechtsbrüche haben endlich einen lang erwarteten Volkszorn entfacht und bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD 90% der Stimmen bekommen. Alle anderen bis dahin etablierten Parteien sind an der 5%-Hürde gescheitert. Mit diesem überwältigenden Ergebnis im Rücken konnte die AfD sich endlich an die Arbeit machen und das Grundgesetz ein letztes Mal ändern, um es gegen zukünftigen Missbrauch zu schützen. Dazu waren einige Änderungen am Regierungssystem nötig. Die wichtigsten folgen hier:

– Etablierung eines Grundgesetz-Expertenrats, der als oberste Autorität in Sachen Grundgesetz fungiert. Allein dem Expertenrat obliegt es Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Die Mitglieder des Expertenrats werden vom Volk auf Lebenszeit gewählt, zugelassen sind allerdings nur Kandidaten, die eine juristische Ausbildung besitzen, mindestens 8 Jahre als Richter tätig waren und denen vom amtierenden Expertenrat eine Grundgesetzkompetenz zugebilligt wird. Die Mitglieder des früheren Bundesverfassungsgerichts sind explizit nicht zugelassen, weil sie dem Druck der alten Parteien nicht standhalten konnten und die grundgesetzwidrige Eurorettungspolitik nicht rechtzeitig gestoppt haben, wodurch dem deutschen Volk immenser Schaden entstand.

– Etablierung eines Verfassungsrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Verfassungsrats ist es, alle vom Bundestag verabschiedeten Gesetze auf ihre Grundgesetzkonformität zu überprüfen und notfalls abzulehnen. Kein Gesetz tritt ohne positive Prüfung durch den Verfassungsrat in Kraft. Gegen alle Entscheidungen des Verfassungsrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Etablierung eines Wächterrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Wächterrats ist es, alle für den Bundestag kandidierenden Parteien sowie Direktkandidaten auf ihre Grundgesetzestreue zu überprüfen. Sollte die Überprüfung negativ ausfallen, wird der Partei bzw. dem Kandidat die Wahlzulassung entzogen. Gegen alle Entscheidungen des Wächterrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Das ehemalige Bundesverfassungsgericht wird abgeschafft, da seine Funktion als Hüter der deutschen Verfassung vom Expertenrat übernommen wird. Seine Funktion als oberste Gerichtsinstanz übernimmt der Bundesgerichtshof.

Die oben beschriebenen Änderungen haben insbesondere im EU-Ausland (aus der EU ist Deutschland inzwischen ausgetreten, um die von den alten Parteien leichtfertig verspielte Volkssouveränität wieder zu erlangen), das nach wie vor von alten korrupten Parteien beherrscht wird, lahme Vorwürfe ausgelöst, dass Deutschland angeblich nicht mehr demokratisch sei. Dem wird in der letzten Ausgabe des AfD-Parteiblatts kraftvoll entgegnet:

Dem, was man gerne als “Deutschlandabschaffer” bzw. “Deutschlandhasser” bezeichnet, müssen wir entgegen rufen: Dieses Deutschland des Grundgesetzes unter seiner schwarz-rot-goldenen Flagge ist nicht perfekt, aber es ist das, wofür die Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten und die DDR-Internationalsozialisten gestorben sind. Jetzt bildet eine Partei die Regierung, die es offensiv verteidigt, sowohl gegen Extremisten wie auch gegen EU-Großreichsträume Marke Österreich-Ungarn. Und dazu gehört auch, dass man sagt: Auf dieses Deutschland, das angeblich beliebteste Land der Welt, kann man stolz sein.

Disclaimer: Jede Ähnlichkeit meines Traums mit real existierenden Regierungssystemen ist nicht beabsichtigt und wäre rein zufällig.

Dem Leser bleibt selbst überlassen, ob er in einem solchen Deutschland leben möchte, ich für meine Person will es definitiv nicht. Aus diesem Grunde ist es, zumindest für die nächste Zukunft, mein letzter Artikel über die AfD oder Herrn Dilger, zumal ich mir schon ein Hasskommentar eingefangen habe (bei meiner geringer Bekanntheit bin ich das nicht gewohnt:-)). Ab sofort widme ich mich wieder den unverfänglicheren Wirtschaftsthemen.

P.S

Aber vielleicht verstehe ich das alles falsch und reagiere überzogen. Wäre interessant zu wissen, was Nicht-AfD-Eurokritiker wie z.B. Wirtschaftswurm davon halten. Zeit für ein weiteres Interview mit Herrn Dilger?

P.P.S

Die „kraftvolle Entgegnung“ des AfD-Parteiblatts stammt übrigens nicht von mir, sondern ist direkt (mit einer kleinen Änderung – „Jetzt bildet eine Partei die Regierung“, anstatt „Es muss eine Partei geben“) einem Kommentar zum Dilger-Beitrag entnommen. Deshalb als Zitat gekennzeichnet.

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Die AfD – was bringt die Zukunft

Nun ist die Bundestagswahl vorbei und die AfD hat es nun doch nicht geschafft. Dabei habe ich in den letzten Tagen tatsächlich geglaubt, dass sie den Sieg in der Tasche haben – denn, wenn man so internetaffin ist, wie ich es bin, verwechselt mal leicht die Foristenmeinung mit dem Wählerwillen. Das hat mich diese Wahl jedenfalls gelehrt – weder die Blogger, noch deren Anhang sind repräsentativ für die ganze Bevölkerung. Eigentlich selbstverständlich, aber, wie gesagt man vergißt es leicht.

Ich persöhlich stehe dem Wahlergebnis zwiespältig gegenüber. Einerseits halte ich die Euroabschaffungsphantasien der AfD inkl. Parallelwährungen etc. für das, was sie wirklich sind, ein wenig durchdachtes Abenteuer nämlich, und sollte mich daher freuen, dass sowohl Deutschland als auch Europa solche Experimente am lebendigen Patient erspart bleiben. Auf der anderen Seite befürchte ich, dass Frau Merkel ihr tolles Ergebnis als Bestätigung der katastrophalen Europa-Politik der scheidenden Regierung auffasst. Eine AfD in Parlament würde die CDU zumindest zum Nachdenken zwingen.

Wie geht es nun weiter? Der Wirtschaftswurm meint, dass die Partei eine rosige Zukunft vor sich hat, vorausgesetzt, sie schafft es aus der losen Sammlung von Menschen mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen, geeint nur durch den gemensamen Hass auf den Euro, eine richtige Partei zu formen. Kann das gelingen? Möglich ist alles, aber für sehr wahrschenlich halte ich das nicht – zu sehr klaffen m.E. die Ideen der einzelnen Mitglieder auseinander und der Erfolgsdruck, der vor der Wahl die nötige Disziplin erzwang, ist nun weg.

P.S

Anscheinend beginnt in der AfD die Suche nach den Schuldigen, und Alexander Dilger, der in NRW als Spitzenkandidat ein nicht ganz so tolles Ergebnis (3,9%) einfuhr ist nun im Fadenkreuz. Mal sehen, ob sie sich wieder vertragen.

Gelddruckorgie ist vorest zu Ende

Jonas Dovern aus dem Ökonomie-Beobachter-Blog weist auf eine Tatsache hin, die ich auch schon lange aufgreifen wollte – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EZB einen Großteil der in die Wirtschaft (oder soll ich lieber sagen in die Bankenlandschaft) gepumpten Geldbasis wieder eingesammelt.
Hier ist die Entwicklung der Geldbasis im Euro-Währungsgebiet seit 1999:

MonetaryBaseEuro

Seit dem Höhepunkt im Juli 2012 (kurz vor der „whatever it takes“-Rede von Draghi) ist die Geldbasis wieder um ca. 30% gesunken und liegt mittlerweile unterhalb der Vorkrisentrendlinie 2002-2008. Auf die Preise allerdings hat das alles (erwartungsgemäß) gar keinen Einfluss gehabt.

Das Schlüsselwort ist aber „vorerst“. wenn die AfD heute doch noch ins Parlament kommt, wird die EZB möglicherweise wieder „pumpen“ müssen…

Die AfD und die Wirtschaftspolitik

Alexander Dilger, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen, hat letzte Woche einen sehr interessanten Artikel in seinem Blog veröffentlicht. Interessant nicht so sehr wegen seines Inhaltes, ähnliche Gedanken findet man z.B. auch bei Heiner Flassbeck, sondern weil es aus der Feder eines AfD-Politikers kommt, der sich gerade im Wahlkampf befindet.

Der Kern seines Beitrags ist m.E. in diesem einen Absatz enthalten:

Eine eigene deutsche Währung wäre bis zu 30 % höher bewertet als der Euro. Wäre der Euro nie eingeführt worden, wäre die D-Mark die letzten 15 Jahre schrittweise entsprechend gestiegen. Wir hätten alle real mehr Kaufkraft, die uns vorenthalten wurde. Die Reallöhne und -renten sind nicht gestiegen, wodurch die Exportwirtschaft quersubventioniert wird.

D.h. mit anderen Worten, Herr Dilger meint, dass seit der Euro-Einführung sich in der deutschen Wirtschaft strukturelle Ungleichgewichte aufgebaut haben – die Exportwirtschaft ist zu stark gewachsen auf Kosten des Binnenkonsums (und der Binneninvestitionen).

Es ist logischerweise zu erwarten, dass die besagten strukturellen Ungleichgewichte im Falle einer DM-Wiedereinführung durch eine Aufwertung korrigiert werden. Eine solche Korrektur bedeutet einen Schock, der entsprechend negative Konsequenzen sowohl für die Exportwirtschaft als auch für die Gesamtwirtschaft haben kann. (Sie dazu auch diesen meinen Artikel). Herr Dilger meint dazu folgendes:

Eine schlagartige Aufwertung um 30 % könnte allerdings ein zu großer Schock für die Exportindustrie sein. Schlimmstenfalls droht sogar eine überschießende Aufwertung z.B. um 50 %. Doch zum Glück gibt es dagegen ein einfaches Gegenmittel. Die Bundesbank könnte die Aufwertung beliebig abbremsen, so wie jetzt die Schweizer Nationalbank ein weiteres Aufwerten des Franken gegenüber dem Euro verhindert. Eine Aufwertung lässt sich durch zusätzliche Geldproduktion und Devisenankäufe verhindern.

Nun das ist eine bemerkenswert genaue und ehrliche Beschreibung des aktuellen Zustands der deutschen Wirtschaft, umso bemerkenswerter, als die meisten deutschen Politiker und Medien die „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft, die sich in einem Handelsüberschuß von 6% des BIP widerspiegelt, für etwas ausgesprochen Positives halten, das es gegen die ganze Welt zu verteidigen gilt.

Heißt es nun, dass wir mit dem möglichen Einzug der AfD in den Bundestag womöglich doch eine wirtschaftspolitische Debatte bekommen, die die strukturellen Ungleichgewichte nicht nur im Ausland verortet? Wenn ja, würde ich den Erfolg der AfD sogar begrüßen, obwohl ich deren Ziel der Euro-Abschaffung nach wie vor für schlecht durchdacht und verfehlt halte. Aber ich befürchte, dass Herr Dilger, obwohl er selbst das in einer kleinem Kommentaraustausch mit mir (unter seinem Artikel zu finden) vehement bestritten hat, sich mit diesen Thesen auf einen Kollisionskurs mit seinen Professorenkollegen in der AfD und speziell mit dem Vorsitzenden Bernd Lucke begibt.

Herr Lucke hat nämlich zum Thema „Zustand der deutschen Wirtschaft“ auch einige Äußerungen getätigt, speziell in diesem Spiegel-Streitgespräch mit Sarah Wagenknecht, sowie in diesem COMPACT-Interview.
Im Streitgespräch ging es u.A. um das Thema Löhne in Deutschland, dazu hatte Herr Lucke dann folgendes zu sagen:

In Deutschland entsprechen die Löhne ungefähr der Produktivität der Arbeitnehmer. In Griechenland nicht. Wenn die Linke hier die Gehälter in die Höhe treiben will, verlieren auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das schadet uns, hilft aber nicht den Griechen. Es nützt Briten, Schweizern und Chinesen.

Wenn man diese Aussage in die Ökonomensprache übersetzt, behauptet Lucke, dass die deutschen nominalen Lohnstückkosten genau richtig sind – es gibt also keine strukturellen Ungleichgewichte, keine Überdimensionierung der Exportwirtschaft und keine Unterbewertung des Euro um bis zu 30%.

Im Compact-Interview bekräftigt Lucke dann seine Ansicht noch einmal, indem er folgendes sagt:

Wir haben viel über das Wahlprogramm der Linken gesprochen. Die wollen die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren zugunsten von mehr Binnenproduktion. Das ist nun wirklich Schwachsinn. Unsere Exportstärke haben wir da, wo wir die weltbesten Produkte herstellen. Wer das abbauen will, will, dass wir qualitativ hochwertige Produktion zugunsten von Mittelmaß aufgeben. Der will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge.

Es gibt also keine Notwendigkeit der strukturellen Anpassung, die Exportwirtschaft ist genau richtig dimensioniert, der Binnenkonsum und die Binneninvestitionen auch. Was das übrigens mit der Planwirtschaft zu tun hat, wenn man eine strukturelle Anpassung der Wirtschaft anstrebt, wird wohl für immer das Geheimnis von Herrn Lucke bleiben.

Der Kontrast zu Alexander Dilger könnte nicht größer sein, und ich vermute, dass Bernd Lucke die Mehrheitsposition seiner Partei vertritt, eine Position übrigens, die für den Mitauthor des Hamburger Appels nur folgerichtig ist. Bleibt abzuwarten, wann in der AfD die ersten Flügelkämpfe ausbrechen.

P.S

Es ist übrigens interessant zu lesen, mit welcher Naivität Herr Dilger erwartet, dass die Bundesbank im Fall einer DM-Wiedereinführung die negativen Effekte abfedern wird, wenn nötig, auf Kosten der Preisstabilität. Hat er vergessen, dass die Bundesbank eine Zuständigkeit für den Zustand Volkswirtschaft immer wieder von sich gewiesen hat? Warum sollte sie plötzlich umdenken, nur weil es ein Paar Millionen Arbeitslose in Deutschland gibt?

P.P.S

Im heute veröffentlichen Interview beim Wirtschaftswurm, bestätigt Alexander Dilger seine Ansicht noch einmal:

Die deutsche Exportindustrie häuft wegen des hierzulande viel zu niedrigen Euro und der impliziten Subventionierung gigantische Exportüberschüsse an, die volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Ein Abbau dieser Überschüsse ist dagegen sinnvoll. Sollte er zu stark ausfallen, könnte die Bundesbank gegensteuern. Außerdem würde durch eine stärkere Währung das Realeinkommen in Deutschland steigen, wovon nicht nur die Menschen unmittelbar profitieren, sondern auch die Konjunktur.

Das Bedingungslose Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit

Die Idee zum heutigen Beitrag ist mir nach einer ausgedehnten Diskussion über volkswirtschaftliche Themen mit einem Freund von mir gekommen. Der besagte Freund ist mit seinen (wirtschafts)politischen Präferenzen auf der politischen Skala noch weiter links als ich angesiedelt, und im Verlauf der Diskussion meinte er, dass seiner Meinung nach der Staat mit seiner Wirtschaftspolitik dafür sorgen sollte, dass die niedrigsten Einkommen maximiert werden. Das ist m.E. ein sehr interessanter Vorschlag, denn er beschreibt im Prinzip das Dilemma einer linken Wirtschaftspolitik – man will einerseits möglichst viel von den Wohlhabenden zu den Armen umverteilen, setzt man aber die Steuern auf die Wohlhabenden, mit denen man diese Umverteilung finanziert, zu hoch ein, besteht die Gefahr, dass die Produktion und damit auch die Steuereinnahmen sinken, so dass die Armen davon weniger kriegen, als bei einer niedrigeren Besteuerung (dazu später im Beitrag mehr). Die Aufgabe einer linken Wirtschaftspolitik besteht also darin für die gegebene Volkswirtschaft einen optimalen Steuersatz zu finden, der die größtmögliche Wohlfahrt der Armen sicherstellt.

Der Freund verspricht sich auch sehr viel von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), im politischen Diskurs auch als Bürgergeld bekannt, obwohl der zweite Begriff auch für Ideen benutzt (oder soll ich sagen missbraucht) wird, die mit dem ursprünglichen BGE wenig gemeinsam haben (sie z.B. das FDP-Bürgergeld).

Und so kam mir die Idee anhand einer kleinen Modellwirtschaft zu analysieren, was passiert, wenn man das BGE einführt und dessen Parameter (Steuerbelastung und BGE-Beitrag) so wählt, dass die (Gesamt)Einkommen der armen Mitglieder der Gesellschaft maximiert werden.

Bevor ich nun damit beginne mein Modell vorzustellen, ein Paar kurze Worte zur genauen BGE-Ausgestaltung, die ich in diesem Beitrag verwenden werde – denn davon gibt es viele. Meine Variante ist sehr einfach – das Bürgergeld wird durch eine Umsatzsteuer finanziert, der Steuersatz wird von der Regierung bestimmt und jeder Bürger bekommt einen festen Betrag ausgezahlt, unabhängig von seiner persönlichen Situation. Diese Ausgestaltung entspricht weitgehend dem Ulmer Modell des BGE.

Das Modell

Das Modell ist denkbar simpel – es ist eine Volkswirtschaft, in der genau zwei Personen (Bürger) leben. Beide Bürger produzieren und konsumieren ein einziges Gut allerdings unterschiedlich produktiv, die (lineare) Produktionsfunktion des jeweiligen Bürgers sieht wie folgt aus:

\bf Y_i = {w_i}{l_i} – Index i=1,2 bezieht sich jetzt und im weiteren Verlauf auf den jeweiligen Bürger.

Die Bedeutung der Variablen:

\bf Y_i – die Produktion des i-ten Bürgers
\bf l_i – die Arbeitszeit des i-ten Bürgers
\bf w_i – die Produktivität des i-ten Bürgers, also seine Produktion pro Arbeitszeiteinheit

Der jeweilige Bürger wählt seine Arbeitszeit, indem er, wie bei ökonomischen Modellen üblich, seine Nutzenfunktion optimiert, die von zwei Parametern abhängt, seinem Konsum \bf c_i und seiner Freizeit \bf f_i . Beide Bürger haben in unserem Modell die gleiche Nutzenfunktion, welche die bei den Ökonomen so beliebte Cobb-Douglas-Form hat:

\bf u({c_i},{f_i}) = {c_i}^{\alpha}{f_i}^{1-\alpha}

Die maximale Arbeitszeit eines Bürgers beträgt \bf {l_{max}} , es gilt also:

\bf {l_i}+{f_i}={l_{max}}

Wir definieren noch zwei weitere Parameter – die Basisproduktivität \bf w und ein Leistungskoeffizient \lambda > 0 , so dass für die Produktivität des ersten Bürgers, den wir fortan arm nennen, folgendes gilt: \bf w_1=w . Die Produktivität des zweiten, reichen, Bürgers (den unsere Politiker bestimmt Leistungsträger der Gesellschaft nennen würden), ist \bf w_2=w(1+\lambda) – der reiche Bürger ist also produktiver als der arme, um wie viel, bestimmt das Leistungskoeffizient.

So, das Modell ist nun fertig und bevor es weiter geht, möchte ich noch ein Paar Worte zu einer sehr nützlichen Eigenschaft der Cobb-Douglas-Nutzenfunktion verlieren, die bei meinen Berechnungen eine zentrale Rolle gespielt hat:

Nehmen wir an, wir haben eine Zwei-Parameter-Cobb-Douglas-Nutzenfunktion \bf u(x,y) = {\beta}x^\alpha{y}^{1-\alpha} und für die Parameter gilt folgende Bedingung (oft als Budgetbeschränkung bezeichnet) \bf {p_x}x+{p_y}y = B  . Wenn x,y nun so gewählt werden, das u(x,y) maximiert wird, dann gilt immer \bf \frac {{p_x}x}{{p_y}y} = \alpha  – das nennt man auf englisch „constant share property“.

Um die Berechnungen zu vereinfachen, setzen wir jetzt den Parameter \bf \alpha in unserem Modell auf 0,5 und betrachten anschließend das Basisszenario:

Das Basisszenario

Im Basisszenario werden unsere Bürger vom Staat nicht behelligt und dürfen ihre Produktion ganz für sich behalten, es gilt also : \bf {c_i}={l_i}{w_i} . Es folgt:

\bf {l_i} + {f_i} = \frac{c_i}{w_i}+{f_i} = {l_{max}} und daraus, durch die Nutzung „constant share property“, \bf {c_i} = {\frac12}{l_{max}}{w_i} und \bf {l_i} = {\frac12}{l_{max}} . Auf sich allein gestellt arbeiten unsere Bürger also genau die Hälfte der maximal möglichen Zeit. Die Produktion der Volkswirtschaft beträgt hier:

\bf Y = {Y_1}+{Y_2} = {l_1}{w_1}+{l_2}{w_2} = {\frac12}{l_{max}}{w}(2+\lambda)

Das BGE-Szenario

Das Basis-Szenario ist zwar, wie wir später sehen werden, hinsichtlich der erzielten Gesamtproduktion der optimalste, nicht aber, wenn man die soziale Gerechtigket in Betracht zieht, denn der arme Bürger konsumiert hier nur das, was er in der Lage ist zu produzieren, und das ist um den Faktor 1+\lambda weniger als sich sein reicher Nachbar leistet. Das empfindet derr Arme als ungerecht, insbesondere wenn 1+\lambda groß ist und die höhere Produktivität des reichen Bürgers nicht auf dessen eigene Leistung (was auch immer darunter zu verstehen ist), sondern auf Besitzverhältnisse zurückzuführen ist. Wenn es sich z.B. um eine Agrargesellschaft handelt, könnte es sein, dass der Reiche schlicht mehr und besseres Land geerbt hat als der Arme, da kann sich der Arme noch so abstrampeln, seine Erträge sind trotzdem viel kleiner.

Also beschwert sich der Arme bei der (himmlischen?) Regierung, und diese führt in unserer Volkswirtschaft ein BGE-System ein. Im Einzelnen bedeutet es, dass die Produktion beider Bürger mit einem festen Steuersatz \bf \tau  besteuert wird und aus den Steuereinnahmen ein BGE-Betrag b finanziert wird, der an die Bürger (zurück)gezahlt wird. Für unser Modell bedeutet es folgende Änderungen (die Berechnungen führe ich jetzt nicht mehr im Einzelnen aus, da zu komplex, sie sind aber analog dem Basisszenario):

\bf c_i=(1-\tau){l_i}{w_i}+b
\bf l_i=max(0,{\frac12}(l_{max}-\frac{b}{{w_i}(1-\tau)})

Wir haben nun also das erste vorläufige Ergebnis unseres Modells:

Gegenüber dem Basisszenario arbeiten beide Bürger im BGE-Szenario weniger, bis hin zur kompletten Einstellung der Arbeit, die Produktion der Volkswirtschaft fällt also. Das würde aber eine linke Regierung als Preis für mehr soziale Gerechtigkeit in Kauf nehmen, umso mehr, wenn die ursprüngliche Ungleichheit sehr groß ist.

Damit die Regierung den BGE-Betrag b auszahlen kann, müssen die Steuereinnahmen 2b betragen, es gilt also \bf b = {\frac12}{\tau}Y = {\frac12}{\tau}({l_1}{w_1}+{l_2}{w_2}) . Da aber \bf l_1 und \bf l_2 wiederum von \bf \tau und b abhängen, heißt es, dass unsere Regierung den BGE-Betrag und den Steuersatz nicht unabhängig voneinander bestimmen kann, vielmehr bestimmt der Steuersatz den erzielbaren BGE-Betrag.

Die Aufgabe unserer Regierung besteht nun darin den Steuersatz \bf \tau  so zu wählen, dass der Armenkonsum \bf c_1  maximiert wird. Diesen Steuersatz bezeichnen wir im Folgenden optimal.

Schauen wir uns nun an, wie sich die Produktion, die Steuereinnahmen, und dem Konsum beider Bürger abhängig vom Steuersatz entwickeln. Ich habe die Abhängigkeit der vier Größen vom Steuersatz für drei unterschiedliche Leistungskoeffizientswerte berechnet und diese in jeweils einer Grafik dargestellt. Die Ergebnisse sehen so aus:

1. \lambda = 1 – egalitäre Gesellschaft

bgeeinkommen_2

Hier haben wir es mit einer ziemlich egalitären Gesellschaft zu tun – im Basisszenario würde der Reiche „nur“ doppelt so viel wie der Arme konsumieren. Und, Überraschung, in diesem Szenario macht BGE keinen Sinn, der optimale Steuersatz beträgt 0%.

2. \lambda = 3 – moderat ungleiche Gesellschaft

bgeeinkommen_4

Die Ungleichheit wird nun größer – im Basisszenario würde der Reiche das vierfache des Armen konsumieren. Der optimale Steuersatz beträgt nun 17%. Der Konsum des Armen steigt durch die Einführung des BGE um 2,3 % im Vergleich zum Basisszenario. Der Preis dafür ist, dass die Gesamtproduktion nun um 9,2% niedriger ist.

2. \lambda = 7 – stark ungleiche Gesellschaft

bgeeinkommen_8

Jetzt haben wir eine stark ungleiche Gesellschaft – im Basisszenario würde der Reiche das achtfache des Armen konsumieren. Der optimale Steuersatz beträgt nun 67% Prozent. In diesem Szenario würde der Arme durch die Einführung des BGE viel gewinnen – sein Konsum stiegt nun um ganze 77%. Der Preis dafür ist nun, dass die Gesamtproduktion um 41% niedriger ist. Zudem gibt es noch eine weitere Nebenwirkung, die sich politisch schwer verkaufen ließe – der Arme stellt die Arbeit nun komplett ein und lebt nur noch vom BGE.

Fazit

Was lernen wir nun aus unserem Modell? Die gezogenen Schlüsse sind sicherlich auch von den politischen Preferenzen abhängig, m.E. sind sie wie folgt:

1. Wenig überraschend wird jede Umverteilung, auch durch BGE, durch das Absinken der Gesamtproduktion einer Gesellschaft erkauft.

2. Das BGE (mit einem optimalen Steuersatz) macht, wenn überhaupt, nur in moderat ungleichen Gesellschaften Sinn. Bei egalitären Gesellschaften braucht man keine Umverteilung, bei stark ungleichen Gesellschaften hat es den perversen Effekt die Armen zu Almosenempfängern zu machen, was politisch ungünstig ist.

3. Besser als BGE wäre es sicherlich, Maßnahmen zu ergreifen, die die Leistungsungleichheit senken. Je nachdem, was die Ursachen der Leistungsungleichheit sind, wären das z.B. Investitionen in Bildung, Steuern auf große Vermögen, Landreformen etc. etc.

Lebensmittelinflation

Bei hiesigen Inflationspropheten gefällt mir vor allem, dass sie niemals aufgeben. Nachdem die von ihnen schon seit mehr als 5 Jahren immer wieder vorausgesagte Hyperinflation sich hartnäckig nicht materialisieren will, im August fiel die Inflation in Deutschland auf 1,5%, verlegen sie sich auf einzelne gut passende Segmente des Warenkorbs um die eigene These doch noch zu retten. Hier zum Beispiel eine Welt-Schlagzeile : Preise bei Lebensmitteln steigen drastisch. Erst wenn man den Artikel tatsächlich liest, erfährt man, dass die Lage doch nicht so verzweifelt ist:

Eigentlich sieht es nach einer erfreulichen Entwicklung aus. Die Preise in Deutschland steigen insgesamt weniger als in den Vormonaten. Doch bei Nahrung ziehen sie stark an – das hat eine Ursache.

Also die Preise steigen nun doch weniger als zuvor, obwohl es ja eigentlich gar nicht sein kann, denn wir wissen ja alle, die EZB druckt wie verrückt. Die einzige Erklärung – das ganze neu gedruckte Geld geben wir offensichtlich nur für Lebensmittel aus, weshalb die Preise ausschließlich in diesem Segment steigen. Und warum, könnten wir nicht ein wenig für Ipads aufsparen? Auch das weiß jeder, Deutschland ist ein sehr armes Land, dessen Bewohner sich wegen hartnäckiger seit Jahrzehnten andauernder Inflation mittlerweile nur noch die notwendigsten Lebensmittel leisten können (OK, eine Kugel Luxus-Eis ist ab und zu auch drin). Nun gut, Ironie-Modus wieder aus, und zum eigentlichen Thema des Beitrags: 🙂

Was ich heute eigentlich vorstellen wollte ist eine Grafik, die die Entwicklung der Lebensmittelpreise in den vergangenen 18 Jahren der allgemeinen Preisentwicklung gegenüberstellt (Quelle – das statistische Bundesamt):

Lebensmittelinflation

Es sieht wohl so aus, dass seit ca. 2000 die Lebensmittelteuerung sowohl viel volatiler geworden ist als auch der allgemeinen Teuerung vorausgeeilt ist. Vor 2000 dagegen stiegen Lebensmittelpreise in den meisten Jahren weniger als der gesamte Preisindex.

Über die Ursachen dieser Entwicklung kann man viel spekulieren, die EZB hat damit aber wohl kaum etwas zu tun , denn die „Gelddruckorgie“ hat erst 2009 angefangen (und hat sich inzwischen in eine Geldvernichtungsorgie verwandelt, ohne freilich, dass die Inflationspropheten davon Notiz nahmen).

Sind Banken was besonderes?

In der englischsprachigen Ökonomen-Blogosphere gab es in den letzten Wochen eine Wiederauflage der Krugman-Keen-Debatte aus dem Jahr 2012. Im Kern geht es, mal wieder, darum, ob die Geschäftsbanken im Allgemeinen und ihre Fähigkeit Giralgeld zu schöpfen im Besonderen etwas ist, was die Funktionsweise unserer Volkswirtschaft maßgeblich mitbestimmt und deshalb von Ökonomen in ihren Modellen berücksichtigt werden muss. Ein Laie würde sich vielleicht wundern, dass eine solche Frage überhaupt gestellt wird, wer sich aber die Mühe macht sich mit modernen DSGE-Modellen zu beschäftigen (ich gehöre nicht dazu), die z.B. von Zentralbanken eingesetzt werden, wird feststellen, dass dort so etwas, wie Geschäftsbanken in der Tat nicht vorkommt.

Die Positionen sind folgende:

1. Paul Krugman bleibt nach wie vor bei seinem Standpunkt, dass Banken keine besonderen Institutionen sind und sich nicht grundsätzlich von anderen „financial intermediaries“, wie z.B. Lebensversicherungen oder Bausparkassen unterscheiden. Diesmal argumentiert er ausführlicher und beruft sich insbesondere auf zwei Artikel von James Tobin aus den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts (hier und hier). In diesen Artikeln hat sich Tobin schon damals mit dem Thema ausführlich beschäftigt und stellte u.a. fest, dass die Fähigkeit der Banken neues Giralgeld zu schaffen schon durch die Nachfrage des Publikums nach ebendiesem begrenzt ist, unabhängig davon, ob genügend Reserven vorhanden sind.

2. Die Fraktion seiner Opponenten, die diesmal von Cullen Roche angeführt wird, bleibt ebenso bei ihrem Standpunkt, dass die Geschäftsbanken so essentiell für das Verständnis der Geldökonomie sind, dass ein ökonomisches Modell, welches diese nicht berücksichtigt, gar keines ist. Oder in den Worten von Cullen Roche:

Banks are indeed special. In fact, they’re beyond special. They are the oil in our monetary machine.

Teilweise reden die Kontrahenten, wie immer, aneinander vorbei. So betont z.B. die Bankenfraktion immer wieder, dass die Banken Giralgeld durch Kreditvergabe schöpfen (loans create deposits) , was Krugman, wie mir scheint, gar nicht bestreitet (jedenfalls nicht mehr). Krugman dagegen unterstellt der Bankenfraktion, dass diese die Beschränkungen, die den Geschäftsbanken bei der Giralgeldschöpfung auferlegt sind (siehe oben) verneint, was diese m.E. gar nicht tut.

Trotzdem ist die Debatte diesmal wesentlich zivilisierter und produktiver verlaufen als beim ersten Mal und die Fraktionen haben sich teilweise aufeinander zubewegt. So erkennt Nick Rowe, der letztes Mal Krugman unterstützt hat, dass die Banken insofern besonders sind, als deren Verbindlichkeiten Geldfunktion erfüllen, was bei anderen „financial intermediaries“ nicht der Fall ist. Aber auch Vertreter der Bankenfraktion haben sich ernsthaft mit Krugmans bzw. Tobins Argumenten beschäftigt.

So gibt es Hoffnung, dass es vielleicht in 100 Jahren ein Konsens gibt.