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Die EZB ist doch nicht ultra vires oder?

Während alle Welt gebannt nach Brüssel und Athen schaut, ist ein Akt in einem anderen Drama diese Woche fast unbemerkt über die Bühne gegangen. Dabei würde er zu jeder anderen Zeit vermutlich die Schlagzeilen beherrschen. Die Rede ist vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das OMT-Programm der EZB, in welchem die Richter der Empfehlung des Generalanwalts Cruz Villalón folgend das OMT-Programm für legal erklärt haben.

Damit liegt ein Konflikt zwischen dem EuGH und dem Bundesvefassungsgericht vor, das bekanntlich anderer Meinung war und deshalb den Fall zunächst an das EuGH überwiesen, für sich jedoch die letzte Entscheidung vorbehalten hat.

Der Ball liegt nun beim BVerfG, das sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen wird. Was kann bei seiner Entscheidung nun herauskommen?

Grundsätzlich sind hier m.E. drei Szenarien möglich:

1. Das Unterwefungsszenario

Das BVerfG akzeptiert das Urteil sowie die Zuständigkeit des EuGH und schließt die Akte. Dieses Szenario wäre nach meiner Meinung zwar rein rechtlich das richtige, aber auch das am wenigsten wahrscheinlichste.

2. Das Papiertigerszenario

Das BVerfG beharrt auf seiner Meinung und erklärt das OMT für unvereinbar mit den Europäischen Verträgen und somit auch mit dem Grundgesetz. Damit gäbe es ein paar Tage aufgeregte Schlagzeilen, praktische Auswirkungen hingegen wären, wie ich hier schon mal ausgeführt habe, nicht existent. Das Gericht wäre somit nach seinem Tigersprung vor mehr als einem Jahr als Papiertiger gelandet. Das ist glaube ich das Szenario das mit mehr als 75% Wahrscheinlichkeit eintreten wird

3. Das Prinzipienszenario

Das BVerfG nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Verträge im Bezug auf EZB eine andere Interpretation haben als von ihm angenommen und erklärt die Verträge für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Es verpflichtet die Bundesregierung Verhandlungen zur Änderung der Verträge aufzunehmen und falls diese scheitern aus der Eurozone oder falls das nicht möglich wäre aus der EU auszutreten. Juristisch wäre es der richtige Weg, trotzdem glaube ich kaum, dass das BVerfG eine solche weitreichende Entscheidung trifft.

Es bleibt also zwar spannend aber nicht sehr spannend.

Euro-Einführung – warum?

Nach den letzten 5 Jahren im Allgemeinen, und dem griechischen Drama der letzten Monate im Besonderen, fragen sich bestimmt sehr viele Europäer, was ihre Regierungen eigentlich damals 1992 geritten hat, so mir nichts dir nichts sich in dieses Euro-Abenteuer zu stürzen, es habe doch alles wunderbar funktioniert.

Ganz speziell so mancher AfD-Ökonom will einem glaubhaft machen, dass das Euro-Projekt schon immer eine rein politische Veranstaltung war (und ist), und dass jeder vernünftige Ökonom von vornherein dagegen war. Warum hat man also den Euro damals 1992 einführen wollen, und ganz speziell warum waren die Deutschen dagegen, während die anderen Europäer, speziell die Franzosen, darauf mit aller Macht gedrängt haben und schließlich im Zuge der Wiedervereinigung ihren Willen bekamen (was sie vielleicht wieder bereuen)?

Wenn man die alten Artikel liest, wird das Bild der Harmonie, das durch böse Euro-Verschwörer zerstört wurde, nachhaltig erschüttert. Man lernt beispielsweise, wie in diesem sehr guten Artikel von Paul der Grauwe, dass die Ökonomenzunft im Vorfeld der Euro-Einführung keineswegs geschlossen gegen das Vorhaben war. Während die Theorie der optimalen Währungsräume gegen die Währungsunion ins Feld führten, haben die anderen auf die vielfachen Probleme der bestehenden Wechselkurssysteme verwiesen, welche die Währungsunion lösen sollte. Paul der Grauwe bezeichnet beide Lager als Mundell I und Mundell II, nach dem Nobelpreisträger und Begründer der Theorie der optimalen Währungsräume Robert Mundell, der im Laufe der Zeit wohl tatsächlich beide Ansichten mal vertreten hat.

Außer Mundel I/Mundel II gibt es allerdings noch einen weiteren Grund, warum so viele europäischen Regierungen den Euro haben wollten, während die Deutschen dagegen waren. Und zwar ging es um das wohlbekannte Trilemma des Wechselkursregimes – ein Land kann in einem internationalen Währungssystem grundsätzlich nur zwei der drei wirtschaftspolitischen Ziele Wechselkursstabilität, geldpolitische Autonomie und freie Kapitalbewegung erreichen. Schon 1979, nach nur 6 Jahren flexibler Wechselkurse im Nachgang des Bretton Woods – Zusammenbruch, haben sich die Europäer für die Wechselkursstabilität und die freie Kapitalbewegung entschieden und sich folgerichtig im sogenannten Europäisches Währungssystem organisiert, und mussten deshalb schon damals (und nicht erst heute) die geldpolitische Autonomie zum großen Teil aufgeben. Allerdings galt es nicht für die Bundesrepublik, denn diese bildete das Zentrum des EWS und konnte somit alle drei Ziele gleichzeitig erreichen, während die anderen folgen mussten. Die Bundesbank war quasi die damalige EZB, mit dem Unterschied allerdings, dass ihre Politik ausschließlich deutsche Wirtschaft im Blick hatte (was auch sonst). Von vielen wurde EWS deshalb als Deutsche Mark – Währungsgebiet bezeichnet. Die Folgen: als zum Beispiel die deutsche Wirtschaft im Zuge Wiedervereinigung boomte hat die stabilitätsorientierte Bundesbank die Zinsen erhöht, leider war aber der Rest Europas gerade in Rezession und konnte damit nichts weniger als höhere Zinsen brauchen.

Unter diesen Umständen war es wohl verständlich, dass die anderen Europäer eine Zentralbank wollten, die auch ihre Wirtschaft im Blick hätte, während die Deutschen mit dem Status quo durchaus zufrieden und es überhaupt nicht eilig hatten etwas zu verändern. Der Rest ist Geschichte.

Nun fragt sich vielleicht der eine oder der andere Leser, warum ich diese alten Geschichten überhaupt wieder aufwärme. Nun, zum einen ist es immer sinnvoll zu wissen, wie man dahin kam, wo man gerade ist. Zum anderen aber – sollte sich der Euro irgendwann wieder auflösen, und ausschließen sollte man es mittlerweile wohl kaum, werden diese alten Diskussionen wieder sehr aktuell.

Das BVerfG hat gesprochen – eine Woche später

Inzwischen hat sich der Staub, den der OMT-Spruch vor einer Woche des Bundesverfassungsgerichts aufgewirbelt hat, ein wenig gelegt, und in den Medien beginnt sich die Sicht der Dinge durchzusetzen, die ich in meinem eigenen Beitrag zu Thema vertreten habe. So denkt Mark Schieritz von der ZEIT nicht mehr, dass die Karlsruhe sich drückt (wenn auch nur in Herdentrieb-Blog, besser wäre sicherlich, wenn er seine neue Sicht der Dinge in der ZEIT selbst veröffentlicht hätte). Auch die gedruckte Ausgabe des Spiegels vom Montag widerspricht jetzt den eigenen Kollegen vom Manager Magazin. Was noch viel wichtiger ist, die von mir bis jetzt gefundenen Aussagen den Rechtsexperten zum Thema liegen alle grundsätzlich auf einer Linie (hier, hier, hier) – das BVerfG gibt das Heft keinesfalls aus der Hand, sondern, ganz im Gegenteil, bekräftigt seine Verantwortung für den Fall und degradiert das EuGH zu einer Art Beraterrolle.

Was sind aber nun die Konsequenzen? In meinem letzten Beitrag habe ich, in der Hitze des Gefechts, für den schlimmstmöglichen Fall, dass am Ende beide Gerichte unterschiedlich urteilen und damit, rein rechtlich die Bundesbank gezwungen wäre die Ausführung des OMT in Deutschland zu verweigern, einen ziemlich großen Teufel an die Wand gemalt. Das würde ja rein rechtlich bedeuten, dass Deutschland die EU-Verträge brechen würde, und, sollte die EU-Kommission dagegen vorgehen, sich mit sehr hohen Strafen konfrontiert sähe, die es dazu zwingen könnten die EU zu verlassen.

Das sehe ich immer noch so, die Frage ist allerdings, ob die EU-Kommission in so einem Fall tatsächlich den Konflikt suchen würde. Würde sie denn? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob die Bundesbank im Ernstfall tatsächlich in der Lage wäre die Ausführung des OMT-Programm zu blockieren, andereseits bestünde für die Kommission kein wirklicher Grund zum Handeln, vor reiner Prinzipienreitei mal abgesehen. Bis jetzt gehen alle Artikel, die ich zum Thema gelesen habe, wie selbstverständlich davon aus, dass das Programm ohne deutsche Mitwirkung erledigt wäre.

In der letzten Woche habe ich aber ein wenig darüber nachgedacht, und mir ist klar geworden, dass diese Macht der Bundesbank keineswegs offensichtlich ist, mehr noch, das genaue Gegenteil trifft zu – die Bundesbank kann das OMT-Programm nicht stoppen, selbst wenn sie wollte. Warum ist das so? Nun die Antwort auf diese Frage wird einem klar, wenn man sich in Erinnerung ruft, worum es im OMT-Programm eigentlich geht – ein (potenziell unbegrenzter) Ankauf von Staatsanleihen gegen neu erzeugtes Zentralbankgeld.

Wenn die EZB so etwas beschließen sollte (bis jetzt gab ja es noch keine Notwendigkeit) – dann wird das vom EZB-Rat beschlossen, die eigentliche Ausführung übernehmen dann, im Auftrag des EZB-Rates, die nationalen Zentralbanken, oder besser gesagt, nationale Abteilungen der EZB – denn nichts anderes ist die Bundesbank jetzt, eine deutsche Abteilung der EZB. Jetzt stellen wir uns vor die deutsche Abteilung (Bundesbank) will oder kann die Anweisung der EZB zum Kauf von Staatsanleihen im Gesamtumfang von beispielsweise 200 Mrd EUR nicht ausführen. Ist das Programm damit gescheitert? Keineswegs, der EZB-Rat kann dann diese 200 Mrd EUR daraufhin auch von anderen Abteilungen kaufen lassen. Das einzige, was sich dadurch, im Vergleich zum ursprünglichen Szenario, ändert, wären die Bilanzen der nationalen Zentralbanken – die deutsche Bilanz verlängert sich gar nicht, während sie sich ursprünglich um 200 Mrd EUR verlängern sollte, während die Bilanzen der übrigen Zentralbanken sich entsprechend um 200 Mrd EUR mehr verlängern als ursprünglich vorgesehen. Aber an der konsolidierten Bilanz der EZB ändert sich nichts, und nur diese spielt eine Rolle.

Um dem Konflikt mit der Bundesbank aus dem Weg zu gehen, könnte die EZB im OMT-Ernstfall sogar von vornherein beschließen, dass nur die Zentralbanken der betroffenen Länder (also der Länder, die um die Hilfe gebeten haben) die Ankäufe tätigen sollen – dann besteht für die Bundesbank gar kein Handlungsbedarf und damit auch keine Möglichkeit sich zu verweigern. Das wäre auch gar nicht so außergewöhnlich, in den USA, wo das Federal Reserve bekanntlich auch in mehrere „Abteilungen“ aufgeteilt ist, werden die Staatsanleihenkäufe, wie überhaupt alle Offenmarktgeschäfte, ausschließlich von der New Yorker Abteilung getätigt, die restlichen Abteilungen werden nicht beteiligt.

Fazit: Wenn man tiefer darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das OMT-Urteil im Grunde zahnlos ist, einfach deshalb, weil dem BVerfG die Mittel fehlen seine Entscheidung auch in der Praxis durchzusetzen. Ja, es kann der Bundesbank die Mitwirkung verbieten, dies wird aber die EZB technisch nicht im Geringsten daran hindern das Programm doch in die Tat umzusetzen, wenn die Notwendigkeit bestehen sollte. Etwas anderes wäre es, wenn das BVerfG im Anschluss, nach einer entsprechenden Klage der EZB-Gegner, beschließen sollte, dass die gesamte Währungsunion ulra vires ist und der Bundesbank die Mitwirkung verbieten sollte – DAS wäre tatsächlich ein Katastrophenfall – das BVerfG beschließt im Alleingang den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Diesen Katastrophenfall sollte man, angesichts der Handhabung des aktuellen Falls durch das BVerfG, nicht von vornherein ausschließen, wahrscheinlich erscheint er mir trotzdem nicht.

Deutschlands Euro-Austritt – eine Drohung oder ein Versprechen ?

So manche, wie zum Beispiel Alexander Dilger hier, meinen, dass ein deutscher Euro-Austritt eine furchterregende Perspektive für die anderen Mitglieder der Eurozone ist, so dass allein eine Drohung damit schon reicht die besagten Mitglieder zu disziplinieren und zu einer Wirtschaftspolitik im deutschen Sinne zu zwingen. Dilger sagt dazu folgendes:

Als erste Möglichkeit möchte ich jetzt den einseitigen und sofortigen Austritt Deutschlands aus dem Euro skizzieren (Fragen zu Details sind willkommen). Das ist vermutlich nicht die beste Möglichkeit, da die politischen Verstimmungen besonders groß sein dürften, wenn das stärkste Mitglied geht. Dafür wäre es das definitive Ende des Euro und ein gutes Druckmittel in Verhandlungen für andere, bessere Lösungen.

Aber ist das wirklich so? In diesem Beitrag werde ich argumentieren, dass das genaue Gegenteil der Fall ist, und dass für restliche Eurozone ein deutscher Euro-Austritt die beste Option ist, während Deutschland dadurch, zumindest kurzfristig gesehen, nur Nachteile haben wird.

Beginnen wir zunächst mit einer einfachen Frage: insbesondere die südlichen Länder der Eurozone aber auch Frankreich (sogenannte Defizitländer) haben im Moment durch den deutsch-dominierten Euro-Währungsverbund handfeste wirtschaftliche Nachteile – ihr inländisches Lohn- und Preisniveau ist zu hoch, im Euro können sie aber nicht abwerten und müssen stattdessen den beschwerlichen Weg einer inneren Abwertung gehen, mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie wirtschaftliche Rezession und hohe Arbeitslosigkeit. Dabei ist es auch nicht hilfreich, dass Deutschland sich kategorisch weigert diesen Rebalancierungsprozess durch höhere Inflation und/oder eine spiegelbildliche Rebalancierung der deutschen Wirtschaft zu unterstützen. Warum nehmen sie dann diese Rosskur auf sich, anstatt einfach auszutreten, wie ihnen z.B. Hans-Werner Sinn immer wieder empfiehlt?

Die Antwort auf diese Frage habe ich hoffentlich in meinen letzten zwei Beiträgen schon gegeben (hier und hier) – die zweifellos vorhandenen Vorteile eines Euro-Austritts werden durch die handfesten Nachteile des wirtschaftlichen Schocks und Deorganisation, der mit einer Währungsreform verbunden sind, mehr als ausgewogen.

Aber stellen wir uns vor, dass stattdessen Deutschland austritt. Dann hätten die Defizitländer all die Vorteile, während die Nachteile, die mit einer Währungsreform verbunden ist, von Deutschland getragen worden wären. Der neue Euro (ohne Deutschland) würde zweifellos abwerten, was die Wirtshaft der Defizitländer anregen würde, die Schulden blieben in Euro bestehen, ohne Notwendigkeit einer Konversion in eine andere Währung usw. usf. Der einzige mögliche Nachteil, wenn es denn wirklich ein Nachteil wäre, wäre eine höhere Inflation, aber da Deutschland nicht mehr dabei wäre, würde sich auch niemand mehr dogmatisch dagegen stellen – die Wirtschaftspolitik und die Geldpolitik wären ohne Deutschland zweifellos pragmatischer geworden, ähnlich wie in den USA. Und wenn man die Wirtschaftsentwicklung der USA und der Eurozone in den letzten Jahren miteinander vergleicht, dann ist man schon geneigt zu sagen, dass dies vielleicht keine eindeutig negative Entwicklung wäre.

Für Deutschland dagegen entstehen in so einem Szenario, kurzfristig auf jeden Fall, massive Nachteile, neben dem schon besprochenen Schock der Währungsumstellung, würde die deutsche Wirtschaft mit einer Aufwertung der neuen D-Mark fertig werden müssen. Arbeitsplatzverluste in der bis jetzt gefeierten und gepamperten Exportwirtschaft wären die Folge, und ob deutsche Wirtschaft flexibel genug ist, um stattdessen schnell genug Arbeitsplätze in der Binnenwirtschaft zu schaffen, weiß niemand. Ich persönlich bezweifle das. Daneben würde die besagte Aufwertung massive Löcher in die Bilanzen der deutschen Finanzwirtschaft reißen, die irgendwie dann zu stopfen wären, vermutlich durch staatliche Rettungsmaßnahmen a la Hypo Real Estate.

Nun Alexander Dilger sagt (siehe oben), dass diese Nachteile durch eine umsichtige Wirtschafts- und Geldpolitik gemildert bzw. neutralisiert werden könnten. So könnte die Bundesbank die Aufwertung durch massive Deviseninterventionen, oder eine Androhung derselben, wie in der Schweiz, verzögern oder gar ganz unterbinden und so die Anpassungen in der Real- und Finanzwirtschaft erträglicher machen. Und damit hat er völlig recht, die Frage ist nur, ob die Bundesbank das auch tut? Denn spiegelbildlich zu der pragmatisch werdenden Wirtschafts- und Geldpolitik der restlichen Eurozone, gibt es gute Gründe anzunehmen, dass die Wirtschafts- und Geldpolitik im ausgetretenen Deutschland noch dogmatischer wird. Denn Deviseninterventionen bedeuten, zumindest in der Theorie, Inflationsgefahr, und die Bundesbank, so ist die scheinbare Ansicht des heutigen Spitzenpersonals, hat sich bekanntlich um Preisstabilität zu kümmern, so profane Dinge wie Arbeitslosigkeit oder Konkurrenzfähigkeit sind deren Sache nicht.

Auch von der Fiskalpolitik ist keine Entlastung zu erwarten: wenn sogar jetzt, wo die öffentlichen Haushalte eigentlich in Ordnung sind, keine wirklich umfangreichen öffentlichen Investitionen unternommen werden, was passiert wenn der öffentliche Schuldenstand wegen der erforderlichen Unterstützung der Finanzwirtschaft massiv ansteigt? Ich bin mir sicher – tiefe Einschnitte in die Staatsausgaben werden die Folge sein, mit Konsequenzen, die man heute in Südeuropa besichtigen kann. Ich könnte mir sogar ein Szenario vorstellen, stufe es aber doch als unwahrscheinlich ein(aber bei der Ansammlung der Wirtschaftskompetenz in der aktuellen Bundesregierung, wer weiß…) wo die Rettungsmaßnahmen für die Finanzwirtschaft aus Furcht vor Staatsdefizit ausbleiben, mit entsprechend katastrophalen Folgen.

Fazit: Man sollte seinen Verhandlungspartnern niemals Sachen androhen, die in ihrem Interesse liegen, es besteht sonst die Gefahr, dass sie einen beim Wort nehmen.