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Wozu ist die Wirtschaft da

Die Welt warnt die Deutschen davor zu große Lohnforderungen zu stellen, denn darunter könnte, Horror, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu leiden. Es könnte uns sogar passieren, dass wir nicht mehr 7% unseres BIP ins Ausland verleihen, sondern vielleicht nur 2%, oder gar 0% – das gilt nun unter allen Umständen zu verhindern.

OK, Ironie aus. Nichtsdestotrotz ist dieser Welt-Beitrag für mich repräsentativ für ein grundlegendes Mißverständnis, das sich in Deutschland in letzten Jahren in Wirtschafts- und Ökonomenkreisen zunehmend ausgebreitet hat (ich glaube nicht, dass es immer so war). Und zwar haben die Deutschen anscheinend vergessen wozu die Wirtschaft überhaupt da ist.

Zunächst einmal eine Definition aus der Wikipedia:

Im modernen Sinne ist Wirtschaft oder Ökonomie die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung der Nachfrage dienen. Zu den wirtschaftlichen Einrichtungen gehören Unternehmen, private und öffentliche Haushalte, zu den Handlungen des Wirtschaftens Herstellung, Werbung, Konsum, Umlauf und Verteilung und „Recycling“/“Entsorgung“ von Gütern. Solche Zusammenhänge bestehen zum Beispiel auf welt-, volks-, stadt- und betriebswirtschaftlicher Ebene.

Noch einmal zum Wiederholen – „die der planvollen Deckung der Nachfrage dienen“.

Man kann es auch anders formulieren: die Wirtschaft eines Landes ist grundsätzlich so zu organisieren, dass die Wohlfahrt der breiten Bevölkerung ein möglichst hohes Niveau erreicht. Es geht also nicht darum, dass die Unternehmen des Landes möglichst viel auf internationalen Märkten verkaufen, es geht auch nicht darum eine möglichst niedrige Arbeitslosigkeit zu haben, nicht mal darum geht es möglichst hohe BIP-Steigerungsraten zu erzielen. Nur die Wohlfahrt ist es, was zählt.

Es würde den Deutschen gut tun, sich auf diese einfache Tatsache wieder zu besinnen. Dann wird ihnen hoffentlich wieder bewußt, dass Wirtschaft kein Fußballspiel ist. Ein Fußballweltmeister zu sein ist eine tolle Sache, zumindest wenn man ein Fußballfan ist, ein Handelsüberschußweltmeister dagegen ist kein wirklich erstrebenswerter Titel.

Russland und Demokratie

Wirtschaftswurm hat in seinem Blog so eine Art von Manifest der Putinversteher veröffentlicht. Dabei stellt er folgende Thesen auf:

1. Russland besitzt keine demokratischen Traditionen und ist deshalb noch unreif für eine Staatsordnung, die auf Demokratie und Menschenrechten basiert.

2. Zwar ist Putin kein Demokrat, aber es hätte auch viel schlimmer können, es hätte ja auch jemand wie Hitler in Russland an die Macht kommen können. Deswegen ist Putin für die Vernichtung der jungen russischen Demokratie keineswegs zu kritisieren, vielmehr muss man einfach verstehen, dass er keine andere Wahl hatte, denn siehe 1. Und sowieso ist Rußland heute viel demokratischer als vor 25 Jahren, also soll man dafür dankbar sein anstatt zu meckern.

Das Problem mit den Putinverstehern in Deutschland ist es, dass sie in den meisten Fällen eine äußerst oberflächliche Vorstellung von der russischen Geschichte, russischen Politik und von der russichen Gesellschaft haben und sich stattdessen mit kruden Klischees behelfen, die alle aus der gleichen Kiste zu stammen scheinen.

So ist es auch mit der These Wirtschaftswurms, dass Rußland keine demokratischen Traditionen besitze, die er mit der Behauptung untermauert, dass die erste demokratische Wahl in Rußland erst im Jahre 1990 stattfand. Diese Behauptung ist selbst nach strengsten Maßstäben falsch, denn die erste im modernen Sinne des Wortes (d.h. nach einem allgemeinen Wahlrecht) demokratische Wahl fand im damaligen Russischen Reich 1918 statt – das war die Wahl zur Konstituierenden Versammlung. Diese Versammlung tagte allerdings nur wenige Tage und wurde von den Bolschewisten unter Lenin gewaltsam aufgelöst weil sie und ihre Verbündeten (die linken Sozialisten-Revolutionäre) dort nur eine Minderheit der Sitze erobert haben. Das war also um die gleiche Zeit als sich das allgemeine Wahlrecht in Europa durchgesetzt hat und der Auslöser war, wie im übrigen Europa auch, der erste Weltkrieg, der die alte ständische Gesellschaftsordnung hinweggefegt hat.

Allerdings ist diese Tatsache auch gar nicht so wichtig, denn wenn man von demokratischen Traditionen spricht, meint man aus guten Gründen nicht die Traditionen einer modernen Demokratie, denn diese (ideale) Art der Demokratie ist historisch gesehen sehr jung, noch 1900 gab es keinen einzigen Staat auf der Erde, das als demokratisch im heutigen Sinne bezeichnet werden könnte. Man meint vielmehr die Traditionen, die eine Mitbestimmung von mehr oder weniger großen Gruppen der Bevölkerung bei den Regierungsgeschäften begründen. Und hier hat Rußland, wie andere Länder auch, durchaus einiges vorzuweisen – siehe dazu Semski Sobor, Semstwo, Staatsduma. Durch das sowjetische Experiment wurde diese Entwicklung allerdings um Jahrhunderte zurückgeworfen, so dass eine Wiederaufnahme erst 1989/1990 möglich war.

Was ist aber mit der zweiten These? Ist die einzige Alternative zu Putin ein Hitler? Wir können natürlich nicht wissen, was gewesen wäre, wenn 1999 ein anderer Politiker als Putin Jelzin beerbt hätte (es gab damals durchaus mehrere Kandidaten). Die noch sehr imperfekte und schwache russische Demokratie hat allerdings die großen wirtschaftlichen Umwälzungen der neunziger Jahre, die mit dem Übergang von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft einhergingen, überlebt, man könnte also zumindest annehmen, dass sie auch den darauffolgenden Aufschwung (der übrigens, anders als oft dargestellt schon vor Putin eingesetzt hat), überstehen würde – so wie die genauso schwache Weimarer Demokratie sich in den zwanziger Jahren stabilisiert hat und erst der nächsten Wirtschaftskrise zum Opfer fiel.

Aber so sollte es nicht sein, denn der neue Präsident hat, wie jetzt rückblickend klar wird, von Anfang an einen Kurs auf die Vernichtung der Demokratie verfolgt. Und dabei ist er äußerst „erfolgreich“ gewesen – nach der Klassifikation der NGO Freedom House ist Russland 2005, zum ersten Mal seit 1988) wieder zu einem „nicht freien“ – Staat geworden, und bleibt es seitdem. Und die Beschneidung der Demokratie geht weiter – jede weitere Krise des Systems, wie zuletzt die Krimkrise, bringt weitere Restriktionen und Repressalien. Von daher ist im Übrigen auch die Behauptung Wirtschaftswurms, dass Russland heute freier ist, als von 25 Jahren (also 1989), falsch – vielmehr hat die putinsche Politik den Rückfall auf genau dieses Niveau mittlerweile bewirkt und setzt jetzt an auch das zu unterschreiten, wahrscheinlich um irgendwann chinesische Verhältnisse zu erreichen.

Soll man also Vladimir Putin für seine Politik kritisieren? Ich denke nicht nur soll man, man muß es sogar. Denn so alternativlos, wie von Putin selbst, aber auch von Putinverstehern, dargestellt wird, war und ist diese Entwicklung keineswegs.

P.S

Wer russisch kann dem empfehle diesen sehr guten Wikipedia-Artikel (es gibt auch eine polnische Version) zur Geschichte der Demokratie in Russland. Ich wollte Auszüge davon in diesem Beitrag übersetzen, aber dann war es mir doch zu viel – die Übersetzerei ist sehr anstrengend, wie ich immer wieder feststelle 🙂

Die EZB-Hetze

Über die jüngste EZB-Kritik von Paul Kirchhoff ist in der Blogosphere schon alles gesagt worden, was sich sagen läßt – wenn Arne Kuster und Mark Schieritz beide meinen, dass jemand Unsinn redet, dann ist fast sicher, dass dieser jemand tatsächlich Unsinn redet, auch wenn er einen Professorentitel hat (in Jura, was ich bist jetzt gar nicht wusste) und sich als großer Wirtschaftsexperte verkauft. Ich kann mich nur den Argumenten von Kuster und Schieritz anschließen.

Das eigentliche Thema dieses Beitrags ist aber ein ganz anderes – in der letzten Jahren ist es in Deutschland in konservativen Kreisen, zunehmend salonfähig geworden gegen die EZB und ihr Spitzenpersonal zu hetzen, und das meistens mit sehr fragwürdigen ökonomischen und/oder juristischen Argumenten – der Unsinn von Herrn Kirchoff treibt das nur ganz ins Absurde, so dass es für jeden sichtbar wird, liegt aber ansonsten durchaus im Trend. Letzte Woche zum Beispiel habe ich in der Wirtschaftswoche einen Artikel über die letzte EZB-Sitzung gelesen, in dem der Autor die EZB beschwört „zur Besinnung zu kommen„, und wollte diesen auch in diesem Blog kommentieren, habe aber stattdessen diesen Beitrag geschrieben. Jetzt will ich das versäumte nachholen, weil es ja so gut zur Kirchhoff-Aufregung passt.

Zunächst einmal, was hat die EZB diesmal verbrochen? Die Antwort ist: sie überlegt es sich, dem Beispiel der Bank von England zu folgen, und ein neues Kreditprogramm für die Banken aufzulegen, mit der Vorgabe aber, dass diese das Geld an die Unternehmen in der Realwirtschaft weiteverleihen müssen. Das soll in den Augen des Autors ein ordnungspolitischer Sündenfall sein. Warum, fragt man sich natürlich, es ist ja bekannt, dass die Unternehmen im Süden Europas im Moment unter sehr schlechten Kreditversorgung leiden, warum sollte man also dem Missstand nicht abhelfen dürfen?

Der Autor führ dafür ganze vier Gründe nach, die auf den ersten Blick ganz gewichtig klingen, auf den zweiten aber gar keine ökonomische Substanz haben. Aber der Reihe nach, der erste Grund:

Erstens steht hinter der Kreditkontraktion eine geringere Nachfrage nach Krediten in den Krisenländern. Viele Unternehmen ächzen dort noch unter den hohen Verbindlichkeiten, die sie sich in den vergangenen Jahren aufgeladen haben. Sie haben nur wenig Interesse, sich in neue Schulden zu stürzen. Zudem bremst die schlechte Konjunktur die Investitionsbereitschaft der Betriebe. Ihre Nachfrage nach Krediten zum Kauf von Maschinen ist daher gering.

Klingt auf den ersten Blick alles logisch nicht wahr? Aber überlegen wir uns – wovon hängt in einer Marktwirtschaft die Nachfrage nach einem Gut ab? Richtig, vom Preis! Im Fall der Unternehmenskredite ist der Preis der Kreditzins, und dieser liegt im Süden bei ca. 6%, verglichen mit ca. 4% in Deutschland. Da wäre doch die Hoffnung begründet, dass die Absenkung der Zinses auf zumindest das deutsche Niveau die Kreditnachfrage erhöhen könnte, oder? Ein Versuch wäre es jedenfalls Wert. Auch die Aussage, dass die schlechte Konjunktur die Investitionsbereitschaft bremst ist richtig. Nur, wovon hängt die Konjunktur ab? Nicht zuletzt von Unternehmesinvestitionen – eine Lehrbuchweisheit. Wir haben es also mit einem klassichen Teufelkreis zu tun – die Betriebe investieren nicht, weil die Konjunktur schlecht ist, und die Konjunktur bleibt schlecht, weil die Betriebe nicht investieren. Was tut man nun, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Beispielsweise könnte man versuchen dem Preis der Investitionen, also den Kreditzins zu senken – weiter siehe oben.

Kommen wir nun zum zweiten Grund:

Zweitens ist die Vorsicht, die die Banken bei der Kreditvergabe in den Krisenländern derzeit walten lassen, gut begründet. Nur wenn die Vergabe von Krediten auf rentable Projekte beschränkt bleibt, können Fehllenkungen knapper Ressourcen verhindert werden. Zudem sind die Banken gezwungen, für risikoreiche Kredite mehr Eigenkapital vorzuhalten. Da Eigenkapital knapp ist, überlegen sie sich genau, wem sie einen Kredit gewähren. Das ist gut so.

Hier reibt man sich wirklich verwundert die Augen. Fehllenkungen knapper Ressourcen! Anscheinend hat man dem Autor des Artikels vergessen mitzuteilen, dass der Süden Europas sich in der schwersten Depression seit dem zweiten Weltkrieg befindet, so dass eine Menge der angeblich knappen Resourcen einfach brach liegen und nur darauf warten wieder eingesetzt zu werden. Das mit dem Eigenkapital ist allerdings völlig richtig, weshalb seit Jahren und immer wieder eine Bankenrekapitalisierung in Europa angemahnt wird, bislang ohne Erfolg.

Der dritte Grund:

Drittens sind die Kreditschrumpfung und die deflationären Tendenzen in den Krisenländern Teil des marktwirtschaftlichen Bereinigungsprozesses, ohne den die Wirtschaft nach den Kreditexzessen und Preisblasen der vergangenen Jahre kein gesundes Fundament für einen Neustart findet. Wer diesen Prozess verhindert, indem er die Zinsen weiter senkt und immer neues Geld in die Wirtschaft pumpt, wie es die EZB tut, legt die Saat für neue Fehlinvestitionen und Preisblasen, die später unvermeidlich platzen und die Wirtschaft in eine neue Krise stürzen werden.

Dazu läßt sich folgendes sagen: mit diesem Absatz outet sich der Author als Anhänger der Ansichten Friedrich von Hayeks und der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Diese Schule vertritt tatsächlich die Auffassung, dass jegliche staatliche Eingriffe zur Milderung der Konjunkturzyklen sehr schädlich sind und zu unterbleiben haben. Die Mainstream-VWL ist da ganz anderer Meinung, und diskutiert eher darüber, ober die Eingriffe durch die Fiskalpolitik oder Geldpolitik zu erfolgen haben.
Ist auch in Ordnung so, wenn der Author explizit sagen würde, von wo er seine Ideen bezieht, und auch vielleicht erwähnen würde, dass die österreichische Schule in der modernen VWL ein Nischendasein fristet, anstatt so zu tun, als ob diese Ideen allgemein anerkannt wären.

Und schließlich der vierte Grund:

Viertens läuft ein konditioniertes Geldleihgeschäft der EZB auf eine staatliche Kreditlenkung hinaus. Es wäre nur noch eine Frage der Zeit, bis die EZB auch vorgibt, welche Unternehmen in welchen Branchen in welchen Ländern von den Banken mit Krediten zu versorgen sind. Sie mutierte damit zu einer planwirtschaftlichen Monsterbehörde, die nicht nur durch die Finanzierung von Regierungen, sondern auch durch eine aktive Industrie- und Strukturpolitik per Kreditvergabe ihr Mandat selbstermächtigend ausweitet. Wohin derartiger planwirtschaftlicher Steuerungswahn führt, hat die Geschichte gezeigt.

Oh, je klingt aber sehr finster. Aber was zeigt uns die Geschichte nun wirklich, jetzt mal unabhängig davon, ob die EZB tatsächlich vorhat sich planwirtschaftlich zu betätigen? Welche Länder haben in der Geschichte, in der ansonsten marktwirtschaftlichen Ökonomie, staatliche Kreditallokation in mehr oder minder großem Maße betrieben. Nun, es waren viele, darunter so erfolgreiche, wie Japan, Südkorea, China, aber auch weniger erfolgreiche, wie Mexiko oder Brasilien. Wirtschaftlicher Ruin sieht jedenfalls anders aus, und vor allem lehrt uns die Geschichte, dass es nicht auf das Instrument ankommt, sondern darauf, wie er verwendet wird.

Ein unfreiwilliger Ausflug in die politische Semantik

In seinen Kommentaren auf meinen letzten Beitrag, der sich wiederum auf diesen Blog-Beitrag von ihm bezog, wehrt sich Alexander Dilger gegen den Vorwurf, den demokratischen Diskurs verlassen zu haben, und sieht sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt.

Insbesondere behauptet er, dass das Wort „Gegner“ in der ein sehr geläufiger in der Politik Ausdruck sei, und demzufolge keineswegs so diffamierend ist, wie ich ihn empfinde. Zitat Dilger:

“Gegner” ist ein völlig geläufiger Ausdruck in der Politik. Dass ich Herrn Schulz für einen Gegner Deutschlands halte, mache ich direkt an seiner politischen Zielsetzung fest, die Souveranität Deutschlands abschaffen zu wollen. Wenn z. B. Mitglieder der Grünen Jugend “Nie wieder Deutschland” fordern, könenn Sie diesen doch auch nicht unterstellen, sie wollten nur das Beste für Deutschland. Vielleicht wollen sie und Herr Schulz das Beste an sich oder für irgendwelche Menschen, aber sicher nicht für Deutschland und die Deutschen als solche.

Der erste Schritt in einem Streit um die Bedeutung eines (deutschen) Wortes ist ein Blick in den Duden. Und dieser listet für das Wort „Gegner“ ganze drei Bedeutungen auf:

  1. jemand, der gegen eine Person oder Sache eingestellt ist [und sie bekämpft]
  2. (Sport) Einzelspieler, -läufer o. Ä. als Konkurrent; Mannschaft der Gegenpartei
  3. Feind

Das einfache Wort „Gegner“ kann also durchaus unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem, in welchem Kontext und auf welches Objekt es bezogen wird. Wenn also Herr Dilger sagt, dass Martin Schulz ein (Haupt)Gegner Deutschlands ist, dann muss der Leser seines Blogs sich zwischen drei Interpretationen entscheiden:

  1. Martin Schulz ist gegen Deutschland eingestellt und bekämpft es
  2. Martin Schulz ist ein Konkurrent Deutschlands
  3. Martin Schulz ist ein Feind Deutschlands

Nun, die zweite Interpretation können wir von vornherein ausschließen (es sei denn, jemand kann mir erklären auf welchem Gebiet Martin Schulz und Deutschland miteienander konkurrieren), es bleiben also zwei Interpretationen zur Auswahl. Und hier behaupte ich mal, dass die beiden verbliebenen Bedeutungen in unserem speziellen Kontext semantisch so gut wie identisch sind, denn jemand der gegen ein Land eingestellt ist und dieses bekämpft, ist ein Feind dieses Landes. Ich sage „so gut wie“, weil das Wort „Gegner“ sich rein gefühlsmäßig nicht so radikal anhört wie „Feind“ und somit vielleicht eine weniger scharfe Anklage impliziert.

Es bliebe also noch zu erörtern, ob die Verwendung des Wortes „Gegner“ in der soeben erörterten speziellen Bedeutung in der (demokratischen) Politik so geläufig ist, wie Herr Dilger das behauptet. Und hier ist die Antwort m.E. ein klares Nein – während das Wort Gegner ansonsten in der demokratischen Politik recht häufig genutzt wird, kommt es so gut wie nie vor, dass ein demokratischer Politiker einen anderen der Feindschaft gegenüber dem eigenen Land bezichtigt. Der Grund dürfte klar sein – in einem demokratischen System kann immer der Zeitpunkt kommen, an den die Politiker zum Wohle des Landes zusammenarbeiten müssen, und das geht wohl schlecht, wenn einer von denen ein Feind des Landes ist. Ein Beispiel – Kanzlerin Merkel könnte kaum eine Koalition mit der SPD eingehen, in deren Reihen sich Deutschlands Feinde, wie Martin Schulz, befinden, das würde ihrem Amtseid zuwiderlaufen.

Ganz anders sieht es bei Politikern aus dem antidemokratischen Lager aus – aber das habe ich schon im letzten Beitrag besprochen.

Die Radikalisierung eines AFD-Professors

Ich habe vor einiger Zeit leichtfertig versprochen mich nicht mehr zu AFD-Themen zu äußern, jetzt muss ich mein wirklich ernstgemeintes Versprechen leider doch brechen. Der Anlass ist dieser Beitrag im Alexander Dilger’s Blog. Für diejenigen, die es nicht wissen: Alexander Dilger ist der inzwischen zurückgetretene Landesvorsitzende der AFD in Nordrhein-Westfalen. Auf dem kommenden AFD-Parteitag in NRW stellt er sich erneut zur Wahl.

Ich finde es wirklich erschreckend zuzusehen, wie Herr Dilger, ein „ganz normaler“ Wirtschaftsprofessor, sich zunehmend einer Sprache bedient, die ich ganz anderen Zeiten und Parteien zuordnen würde.

Nachdem er hier seine AFD zum letzten Hüter des Grundgesetzes erklärt hat, womit alle anderen demokratischen Parteien offensichtlich zum Grundgesetzgegner stilisiert wurden, geht er jetzt schon einen Schritt weiter und erklärt nun Martin Schulz, den Präsidenten des europäischen Parlaments, zum Hauptgegner Deutschlands und Europas.

Vielleicht verstehe ich etwas falsch, aber für mich gehört zum demokratischen Miteinander die folgende sehr einfache Regel: als demokratischer Politiker ist man dem Wohl seines Landes verpflichtet und geht davon aus, dass die politischen Gegner das auch sind. Die politischen Differenzen, über welche vom Volk in demokratischen Wahlen entschieden wird, entstehen dadurch, dass unterschiedliche Politiker unterschiedlicher Meinung darüber sind, was diesem Wohl am besten dient. Wer jedoch seinen politischen Konkurrenten als Hauptgegner des eigenen Landes bezeichnet, unterstellt diesem, dass er seinem Land bewusst schadet und verabschiedet sich damit aus dem demokratischen Diskurs.

Es also völlig in Ordnung, wenn Herr Dilger der Meinung ist, dass der Euro und/oder der Mindestlohn Deutschlands Wohlfahrt mindern, er hat aber, wenn er ein Demokrat sein will, gefälligst zu akzeptieren, dass es dazu auch andere Meinungen geben kann und darf, und dass die Politiker, die diese Meinungen vertreten, genauso wie er dem Wohl Deutschlands verpflichtet sind.

Ich bin wirklich gespannt, was jetzt als nächstes kommt. Wird demnächst die Bezeichnung Hauptgegner durch Hauptfeind ersetzt (der Schritt ist ja gar nicht groß)? Werden im Dilger-Blog (oder gar auf der Seite des NRW-Landesverbandes der AFD) jetzt eine Rangliste (nach Gefährlichkeit) der Gegner(Feinde) Deutschlands geführt, einige Kandidaten für diese Liste hat Herr Dilger ja schon genannt.

Und was soll mit diesen Gegnern passieren, wenn die AFD an die Macht kommen sollte (was hoffentlich niemals passieren wird). Wird sie etwa die gerechte Rache des deutschen Volkes ereilen, oder so ähnlich.

Es gab schon einmal in der deutschen Geschichte eine Partei, die andere demokratisch gewählten Politiker als Deutschlands Gegner und Novemberverbrecher bezeichnete. Will sich die AFD etwa in diese Richtung entwickeln? Der Beitrag Dilgers zeigt jedenfalls, wie es kommen konnte, dass in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts so viele anständige Deutsche, auch und gerade Professoren, kein Problem damit hatten in die besagte Partei einzutreten – es galt ja schließlich Deutschland gegen seine Feinde zu verteidigen.

P.S

Es kann aber auch sein, dass der Beitrag Dilgers ganz bewußt darauf gerichtet ist, sich bei einigen seiner Parteifreunde anzubiedern, die in ihren Äußerungen noch deutlich radikaler sind als er selbst. Schließlich will er ja beim kommenden Parteitag der AFD in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden.

Die AfD und der Grundgesetzstaat

Am letzten Donnerstag hat Alexander Dilger in diesem Beitrag das Thema der programmatischen Ausrichtung der AfD erörtert. Zitat Dilger:

Wir hatten ein knappes Wahlprogramm, welches auf dem Berliner Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und was die Mitglieder im Wahlkampf geeint hat. Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Irgendwann werden wir ein Grundsatzprogramm brauchen, aber uns auch schon vorher verständigen müssen, wie die Alternative für Deutschland ausgerichtet sein soll.

Das deckt sich vollkommen mit meiner Wahrnehmung, während ich allerdings skeptisch bin, ob eine solche Verständigung möglich sein wird, ohne dass die Partei implodiert. Deshalb war ich auch gespannt auf den von Herrn Dilger für heute angekündigten Vorschlag. Nun ist der Vorschlag da, und ich muss sagen, es hat mir buchstäblich die Sprache verschlagen.

Herr Dilger schlägt es vor die AfD als eine Grundgesetzpartei zu etablieren, weil, ich zitiere:

Früher hätte man eine solche Partei vielleicht nicht gebraucht, weil sich alle etablierten Parteien mehr oder weniger auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt haben und nur einige Extremisten nicht. Spätestens mit der Eurorettungspolitik hat sich das geändert, da jetzt auch und gerade die etablierten Parteien sich beim Ausverkauf von Volksvermögen, Demokratie und Rechtsstaat überbieten. Das Grundgesetz wird immer mehr ausgehöhlt und das Bundesverfassungsgericht ist das letzte Bollwerk gegen dessen völlig Entwertung, bekommt dafür aber leider keine parteipolitische Rückendeckung mehr.

Solche Sprache war ich bis jetzt aus diversen Internetforen gewohnt, dass so etwas jetzt aus der Feder von Herrn Dillger kommt, sagt allerdings einiges über die AfD und ihre führenden Repräsentanten aus. In diesem Licht sieht auch die neuerliche Entgleisung des AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke über die „Entartung der Demokratie“ schon ganz anders aus. Für mich persönlich hört der Spass hier irgendwie doch auf. Es ist eine Sache die Abschaffung des Euro zu fordern, das gehört zum legitimen politischen Diskurs, aber zu behaupten, dass alle im Bundestag vertretenen demokratisch gewählten Parteien den Boden des Grundgesetzes verlassen haben, das geht eindeutig zu weit.

Herr Dilger sagt uns also, dass es in Deutschland eine einzige (bedeutende) Partei gibt, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, nämlich die AfD, alle anderen, und insbesondere die etablierten Parteien tun es nicht mehr. Die logische Konsequenz daraus wäre für mich, dass der Bundestag aufgelöst wird, die etablierten Parteien verboten werden, und in der darauffolgenden Neuwahl die AfD endlich das ihr gebührende Ergebnis bekommt, dass ihr bei der letzten Wahl anscheinend von den etablierten Parteien verweigert wurde. Daraufhin wird die AfD dann alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit das Grundgesetz für immer und ewig geschützt bleibt. Ein weiteres Zitat Dilger:

Zurückhalten sollte sich die AfD als Grundgesetzpartei bei dem Ruf nach Grundgesetzänderungen. Diese sind, in gewissen Grenzen, zulässig, lassen sich aber nicht selbst aus dem Grundgesetz herleiten, da sonst gar keine Änderung erforderlich wäre. Auch den Beschluss einer neuen deutschen Verfassung nach Artikel 146 GG muss eine Grundgesetzpartei eher kritisch sehen. Was sollte Besseres darin stehen als im Grundgesetz? Selbst wenn grundlegende Verbesserungen denkbar erscheinen, trauen wir diese unseren Politikern wirklich zu?

Mit anderen Worten, der Wähler soll vor sich selbst geschützt werden, denn sich selbst überlassen wählt er offensichtlich solche Politiker, denen man nicht zutrauen kann das Grundgesetz zu pflegen und zu achten. Noch ein Zitat Dilger, diesmal aus seinem eigenen Kommentar zum Beitrag:

Wie passen denn z. B. die pädophilen und inzestuellen Forderungen der Grünen zum Grundgesetz? Auch ein verordneter Veggiday erscheint mir fraglich, ebenso ein flächendeckender Mindestlohn, Frauenquoten oder Angriffskriege. Aufrufe zur politischen Gewalt gegen die AfD z. B. durch die Grüne Jugend sind auch ganz klar grundgesetzwidrig. Wenn alles wieder im Lot ist, kann die AfD über andere Themen nachdenken oder die Politik wieder den Etablierten überlassen, doch bis dahin gibt es leider sehr viel zu tun.

Es liegt also viel im Argen in Deutschland und die Mission der AfD ist es wieder alles ins Lot zu bringen.

Träumen wir uns also 30 Jahre in die Zukunft. Die wiederholten Euro- und EU-Rechtsbrüche haben endlich einen lang erwarteten Volkszorn entfacht und bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD 90% der Stimmen bekommen. Alle anderen bis dahin etablierten Parteien sind an der 5%-Hürde gescheitert. Mit diesem überwältigenden Ergebnis im Rücken konnte die AfD sich endlich an die Arbeit machen und das Grundgesetz ein letztes Mal ändern, um es gegen zukünftigen Missbrauch zu schützen. Dazu waren einige Änderungen am Regierungssystem nötig. Die wichtigsten folgen hier:

– Etablierung eines Grundgesetz-Expertenrats, der als oberste Autorität in Sachen Grundgesetz fungiert. Allein dem Expertenrat obliegt es Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Die Mitglieder des Expertenrats werden vom Volk auf Lebenszeit gewählt, zugelassen sind allerdings nur Kandidaten, die eine juristische Ausbildung besitzen, mindestens 8 Jahre als Richter tätig waren und denen vom amtierenden Expertenrat eine Grundgesetzkompetenz zugebilligt wird. Die Mitglieder des früheren Bundesverfassungsgerichts sind explizit nicht zugelassen, weil sie dem Druck der alten Parteien nicht standhalten konnten und die grundgesetzwidrige Eurorettungspolitik nicht rechtzeitig gestoppt haben, wodurch dem deutschen Volk immenser Schaden entstand.

– Etablierung eines Verfassungsrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Verfassungsrats ist es, alle vom Bundestag verabschiedeten Gesetze auf ihre Grundgesetzkonformität zu überprüfen und notfalls abzulehnen. Kein Gesetz tritt ohne positive Prüfung durch den Verfassungsrat in Kraft. Gegen alle Entscheidungen des Verfassungsrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Etablierung eines Wächterrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Wächterrats ist es, alle für den Bundestag kandidierenden Parteien sowie Direktkandidaten auf ihre Grundgesetzestreue zu überprüfen. Sollte die Überprüfung negativ ausfallen, wird der Partei bzw. dem Kandidat die Wahlzulassung entzogen. Gegen alle Entscheidungen des Wächterrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Das ehemalige Bundesverfassungsgericht wird abgeschafft, da seine Funktion als Hüter der deutschen Verfassung vom Expertenrat übernommen wird. Seine Funktion als oberste Gerichtsinstanz übernimmt der Bundesgerichtshof.

Die oben beschriebenen Änderungen haben insbesondere im EU-Ausland (aus der EU ist Deutschland inzwischen ausgetreten, um die von den alten Parteien leichtfertig verspielte Volkssouveränität wieder zu erlangen), das nach wie vor von alten korrupten Parteien beherrscht wird, lahme Vorwürfe ausgelöst, dass Deutschland angeblich nicht mehr demokratisch sei. Dem wird in der letzten Ausgabe des AfD-Parteiblatts kraftvoll entgegnet:

Dem, was man gerne als “Deutschlandabschaffer” bzw. “Deutschlandhasser” bezeichnet, müssen wir entgegen rufen: Dieses Deutschland des Grundgesetzes unter seiner schwarz-rot-goldenen Flagge ist nicht perfekt, aber es ist das, wofür die Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten und die DDR-Internationalsozialisten gestorben sind. Jetzt bildet eine Partei die Regierung, die es offensiv verteidigt, sowohl gegen Extremisten wie auch gegen EU-Großreichsträume Marke Österreich-Ungarn. Und dazu gehört auch, dass man sagt: Auf dieses Deutschland, das angeblich beliebteste Land der Welt, kann man stolz sein.

Disclaimer: Jede Ähnlichkeit meines Traums mit real existierenden Regierungssystemen ist nicht beabsichtigt und wäre rein zufällig.

Dem Leser bleibt selbst überlassen, ob er in einem solchen Deutschland leben möchte, ich für meine Person will es definitiv nicht. Aus diesem Grunde ist es, zumindest für die nächste Zukunft, mein letzter Artikel über die AfD oder Herrn Dilger, zumal ich mir schon ein Hasskommentar eingefangen habe (bei meiner geringer Bekanntheit bin ich das nicht gewohnt:-)). Ab sofort widme ich mich wieder den unverfänglicheren Wirtschaftsthemen.

P.S

Aber vielleicht verstehe ich das alles falsch und reagiere überzogen. Wäre interessant zu wissen, was Nicht-AfD-Eurokritiker wie z.B. Wirtschaftswurm davon halten. Zeit für ein weiteres Interview mit Herrn Dilger?

P.P.S

Die „kraftvolle Entgegnung“ des AfD-Parteiblatts stammt übrigens nicht von mir, sondern ist direkt (mit einer kleinen Änderung – „Jetzt bildet eine Partei die Regierung“, anstatt „Es muss eine Partei geben“) einem Kommentar zum Dilger-Beitrag entnommen. Deshalb als Zitat gekennzeichnet.

Die AfD – was bringt die Zukunft

Nun ist die Bundestagswahl vorbei und die AfD hat es nun doch nicht geschafft. Dabei habe ich in den letzten Tagen tatsächlich geglaubt, dass sie den Sieg in der Tasche haben – denn, wenn man so internetaffin ist, wie ich es bin, verwechselt mal leicht die Foristenmeinung mit dem Wählerwillen. Das hat mich diese Wahl jedenfalls gelehrt – weder die Blogger, noch deren Anhang sind repräsentativ für die ganze Bevölkerung. Eigentlich selbstverständlich, aber, wie gesagt man vergißt es leicht.

Ich persöhlich stehe dem Wahlergebnis zwiespältig gegenüber. Einerseits halte ich die Euroabschaffungsphantasien der AfD inkl. Parallelwährungen etc. für das, was sie wirklich sind, ein wenig durchdachtes Abenteuer nämlich, und sollte mich daher freuen, dass sowohl Deutschland als auch Europa solche Experimente am lebendigen Patient erspart bleiben. Auf der anderen Seite befürchte ich, dass Frau Merkel ihr tolles Ergebnis als Bestätigung der katastrophalen Europa-Politik der scheidenden Regierung auffasst. Eine AfD in Parlament würde die CDU zumindest zum Nachdenken zwingen.

Wie geht es nun weiter? Der Wirtschaftswurm meint, dass die Partei eine rosige Zukunft vor sich hat, vorausgesetzt, sie schafft es aus der losen Sammlung von Menschen mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen, geeint nur durch den gemensamen Hass auf den Euro, eine richtige Partei zu formen. Kann das gelingen? Möglich ist alles, aber für sehr wahrschenlich halte ich das nicht – zu sehr klaffen m.E. die Ideen der einzelnen Mitglieder auseinander und der Erfolgsdruck, der vor der Wahl die nötige Disziplin erzwang, ist nun weg.

P.S

Anscheinend beginnt in der AfD die Suche nach den Schuldigen, und Alexander Dilger, der in NRW als Spitzenkandidat ein nicht ganz so tolles Ergebnis (3,9%) einfuhr ist nun im Fadenkreuz. Mal sehen, ob sie sich wieder vertragen.