Monatsarchiv: Oktober 2013

Der Mindestlohn und die Grenzproduktivitätstheorie

Schon einmal habe ich mich in diesem Blog über die merkwürdigen Argumentationen Stefan Dudey’s vom Flassbeck-Economics-Team gewundert, jetzt bin ich wieder soweit. Während es letztes Mal die FAZ war, hat Herr Dudey jetzt Marcel Fratzscher vom DIW im Visier, der es gewagt hat zu behaupten, dass einige der Niedriglohn-Jobs die Einführung des Mindestlohns nicht überleben würden, weil die Leute, die diese Berufe ausüben, schlicht nicht genug erwirtschaften, um höhere Löhne zu rechtfertigen. Deshalb würde die Beschäftigung in den jeweiligen Berufen so lange zurückgehen (und die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen), bis das Grenzprodukt dem gesetzten Mindestlohn entspricht.

Die Kritik von Stefan Dudey lautet nun ungefähr wie folgt – wenn diese Grenzproduktivitätstheorie stimmen würde, dass sollten bei allen Berufen, deren Produktivität im Laufe der Zeit stagniert oder gar zurückgeht, wie z.B. Wachleute, Busfahrer, Friseure, auch der Reallohn stagnieren oder sinken. Da es nun offensichtlich nicht passiert, Busfahrer verdienen heute in der Tat real wesentlich mehr als vor 40 Jahren, sei die Grenzproduktivitätstheorie falsch, sagt Herr Dudey. Das ganze ist nun garniert mit den Angriffen auf die anonymen neoklassischen Ökonomen, die Herrn Dudey erklären sollen wie das mit dem Grenzprodukt und dem „erwirtschaften“ funktioniert.

Ich bin zwar kein ausgebildeter neoklassischer Ökonom, sondern nur ein Hobby-Ökonom, aber selbst meine Kenntnisse reichen aus,um die gewünschte Erklärung zu liefern. Aus der Grenzproduktivitätstheorie folgt es nämlich keineswegs, dass Reallöhne in den Berufen mit stagnierender Produktivität gleich bleiben müssen, solange nur die Produktivität der Gesamtwirtschaft steigt.

Um beim Beispiel mit dem Busfahrer zu bleiben, in einem armen, weil wenig produktiven Land, können sich die meisten eine Busfahrt nicht leisten, es gibt also relativ wenige Busse und wenige schlecht bezahlte Busfahrer, während die Mehrheit der Bevölkerung meistens zu Fuß geht und nur wenn es nicht anders geht Bus nimmt. Wird das Land aber im Laufe der Zeit insgesamt (es reicht schon, wenn es nur einige Branchen betrifft, meistens handelt es sich um die Industrie) produktiver und damit reicher, können die Bewohner sich mehr leisten und fragen mehr Busfahrten nach, der Preis einer Busfahrt steigt also und damit auch der Lohn der Fahrer. Oder anders gesagt, der Fahrer „erwirtschaftet“ zwar immer noch die gleiche Anzahl von Busfahrten, kann diese aber gegen wesentlich mehr Industrieerzeugnisse „umtauschen“, eben weil die Produktivität der Industrie steigt. Mit diesem Balassa-Samuelson-Effekt, den ich schon einmal in einem anderen Zusammenhang erwähnt habe, erklären die neoklassischen Ökonomen, warum die wenig produktiven Dienstleistungen (wie z.B. Busfahrten) in reichen Ländern relativ wesentlich mehr kosten als in armen Ländern, und ich finde die Erklärung durchaus plausibel.

Würde aber jetzt Herr Dudey kommen und versuchen in einem armen Land einen Mindestlohn für Busfahrer durchzusetzen, der dem Niveau eines reichen Landes entspricht, dann würde es vermutlich dazu führen, dass überhaupt niemand mehr Bus fährt, weil die Mehrheit kann es sich gar nicht mehr leisten kann und die kleine Minderheit, die es sich leisten könnte, sich lieber ein Auto kauft.

Alles gesagte ist übrigens kein Plädoyer gegen den Mindestlohn, ich bin nämlich auch ein Befürworter, nur sollte man sich der der Konsequenzen bewusst sein und diese dann auch in Kauf nehmen, wie das in diesem anderen Flassbeck-Economics-Beitrag geschieht.

P.S

Da Herr Dudey ein Diplom-Volkswirt ist, dürfte ihm alles oben geschilderte durchaus geläufig sein, o etwas lernt man meines Wissens im Grundstudium, deshalb verstehe ich ich nicht, was sein Beitrag eigentlich bezweckt. Oder hat er inzwischen alles vergessen?

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EWU-Arbeitslosenversicherung – was würde sie uns kosten

In meinem letzten Beitrag habe ich schon erwähnt, dass mir der vom Wirtschaftswurm für eine EWU-Arbeitslosenversicherung geschätzte Beitrag von 7,5% viel zu hoch erscheint.

Jetzt habe ich selbst gerechnet, und komme zu signifikant anderen Ergebnissen, die ich unten vorstellen werde. Bevor ich aber zu Formeln und Zahlen komme, zunächst ein Paar Bemerkungen über die Zielsetzung einer solcher Versicherung.

Wie der Wirtschaftswurm völlig richtig schreibt, will die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, die die Eurozone dauerhaft stabilisieren. Das heißt konkret, dass die Eurozone wesentlich näher dem Ideal eines optimalen Währungsraums kommen soll, als es im Moment (leider) der Fall ist. Und insbesondere geht es darum fiskalische Regelungen zu treffen, die asymmetrische Konjunkturschocks dämpfen, denn seit Beginn der Währungsunion verläuft die Konjunktur in den einzelnen Ländern der Währungsunion alles andere als synchron – zuerst war es Deutschland, das in einer (beinahe)-Rezession versank, während der Süden boomte, jetzt ist es gerade umgekehrt. Unter diesen Umständen ist eine einheitliche Geldpolitik, die von der EZB erwartet ist, kaum möglich, so dass eben fiskalische Unterstützungsmaßnahmen notwendig sind.
Diese Regelungen sollen aber nicht , anders als vielfach dargestellt wird, gleichwertige Lebensbedingungen in den Ländern der EWU herstellen, wofür dann langfristige Transfers aus reicheren zu den ärmeren Ländern notwendig wären, das ist für die Stabilisierung der EWU nicht notwendig und wird von der Theorie der optimalen Währungsräume auch nicht verlangt.
Genau das sagt auch die EU-Kommission in ihrem Vorschlag:

In its simplest formulation, a stabilisation scheme to absorb asymmetric shocks could require monetary net payments that are negative in good times and positive in bad times. For example, a simple scheme could determine net contributions/payments by countries as a function of their output gap (relative to the average). Such a system would need to be financially neutral in the medium term for each country, and it would also depend on countrysize.
Alternatively, the scheme could be based on earmarking payments from the fund for a defined purpose, with counter-cyclical effects (similar to the US unemployment benefit system, where a federal fund reimburses 50 % of unemployment benefits exceeding a standard duration, up to a given maximum, conditional on unemployment being at a certain level and rising). The scheme could operate in such a way to avoid ‘permanent transfers’ across countries. In other words, they should be designed to avoid that,over a long period of time, any country is a net loser or gainer from the scheme

Wie könnte aber eine solche „Stabilisierungsregelung“ aussehen? Nun im Idealfall sollte man einen Ausgleichsfonds schaffen, in den jedes Jahr die Länder mit der positiven Outputlücke eine bestimmte Summe einzahlen, und aus dem die Länder mit der negativen Outputlücke entsprechend bestimmte Summen bekommen. Das Problem dabei ist, dass Outputlücken gar nicht einfach zu berechnen sind, was die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Schuldenbremse gerade schmerzhaft lernt.
Deshalb kommt eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Kurzzeitarbeitslose in die Diskussion (siehe z.B. diesen Beitrag der DIW), wobei angenommen wird, dass die Höhe der Kurzzeitarbeitslosigkeit (z.B. Dauer weniger als 1 Jahr) mit der Outputlücke korreliert.

Und jetzt kommen wir zu der Frage der Kosten einer solchen gemeinsamen EWU-Arbeitslosenversicherung für die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Wirtschaftswurm hat völlig Recht mit seiner Bemerkung, dass die Pläne noch sehr diffus sind, was, wie ich denke, unter anderen daran liegt, dass die Bundesregierung alles in ihrer, beträchtlichen, Macht stehende getan hat, damit die Pläne nicht konkret werden. Deshalb nehme ich bei meinen Berechnungen einfach an, wie der Wirtschaftswurm das anscheinend auch tut, dass die EWU-Arbeitslosenversicherung in ihren Leistungen der deutschen Arbeitslosenversicherung ähneln würde, d.h. Arbeitslosengeld in einer Höhe von ca. 50% des letzten Bruttolohns mit eine Zahlungsdauer bis zu einem Jahr. Ich gehe allerdings davon aus, dass die EWU-Versicherung, anders ans ihr deutscher Gegenpart keine versicherungsfremden Leistungen gewähren wird, sondern sich, entsprechend ihrer Zielsetzung als Konjunkturausgleichsmechanismus, nur auf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes beschränkt. Unter den angeführten Annahmen kann der Beitragssatz sehr leicht mit folgender Formel berechnet werden:

\bf {\gamma} = 0,5\beta{\frac \alpha {1-\alpha}}

Hierbei ist \bf \gamma – der gesuchte Beitragssatz, \bf \alpha – die Arbeitslosenquote und \bf \beta – der Anteil der Kurzzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit.

Ich habe nun für die Jahre 2003-2012 den hypothetischen Beitragssatz sowohl für die Gesamt-EWU als auch für Deutschland alleine berechnet, die Differenz der beiden entspricht den Nettokosten der EWU-Versicherung für die deutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Das Ergebnis sieht man im folgenden Diagramm:

Europäische Arbeitslosenversicherung Beitragssatz

Deutschland wäre also in den meisten Jahren ein Nettozahler, was mich in der Tat überrascht hat, denn die deutsche Arbeitslosigkeit lag zwischen 2003 und 2007 über dem EWU-Durchscnitt. Der Grund ist, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Deutschland bis zuletzt auch, und zum Teil beträchtlich,über dem EWU-Durchschnitt lag, erst seit 2012 ist es anders geworden.

Durchschnittlich hätten die deutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 0,56% des Bruttolohns zu viel einzahlen müssen, bei einem Durchschnittslohn von ca. 2400 EUR, entspricht das 162 EUR pro Jahr.

Ist es viel oder wenig? Das muß, wie immer, jeder für sich selbst entscheiden, ich persöhnlich finde es, angesichts der Risiken des EWU-Zusammenbruchs,verkraftbar, zumal sich die Zahlungen auf lange Frist wieder ausgleichen sollten

P.S

Der Wirtschaftswurm scheint bei seiner Berechnung auch die obige Formel verwendet zu haben, allerdings die Langzeitsarbeitslosigkeit und die versicherungsfremden Leistungen nicht herausgerechnet.

Die Zukunft des Euro und die Dummheit des Wählers

Wirtschaftswurm beklagt hier die Dummheit des deutschen Wählers, der, ich zitiere:

In großer Mehrheit Parteien gewählt hat, die den Euro in der bisherigen Form beibehalten wollen.

Der dumme Wähler werde aber schon bald wissen wie dumm er ist, denn, wieder Zitat:

Die neue Regierung, egal, ob schwarz-rot oder schwarz-grün, wird ihm bald die Rechnung dafür präsentieren.

Nun, zum einen sollte man ganz klar sagen, dass die Aussage so nicht stimmt. Der deutsche Wähler hat zwar in der Tat Parteien gewählt, die den Euro grundsätzlich beibehalten wollen, im Gegensatz zu der nicht im Bundestag vertretenen AfD, die den Euro bekanntlich abschaffen will, aber ob dies in der bisherigen Form geschehen soll, darüber bestehen zwischen den Bundestagsparteien durchaus Differenzen.

Die CDU/CSU will (zumindest öffentlich) tatsächlich keinerlei Änderungen an der aktuellen Architektur der Währungsunion vornehmen, abgesehen von der schon eingeführten Schuldenbremse, und vertritt die Auffassung, zugespitzt formuliert, dass der Weg aus der aktuellen Euro-Wirtschaftskrise allein durch nationale Reformen in den Krisenstaaten führt. Maßnahmen auf der europäischen Ebene, wie z.B eine echte Bankenunion, oder eine europäische Arbeitslosenversicherung sind in der Lesart der CDU/CSU kontraproduktiv, weil sie den Reformwillen in den Krisenstaaten schwächen würden.

Die Parteien die Linke vertreten da andere Meinung, zwar wollen sie den Euro auch beibehalten, ansonsten aber erkennen sie die Notwendidgkeit der Reformen auf europäischen Ebene, die durchaus auch mit Kosten verbunden sind, wie z.B. der von der SPD vorgeschlagener Schudentilgungsfonds, den Wirtschaftswurm auch erwähnt. Hierzu ein Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD:

Bessere Regeln auf den Finanzmärkten reichen noch nicht aus, um die europäische Wirtschaft aus ihrer Schieflage zu holen. Dafür müssen wir dauerhafte und exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte bekämpfen. Eine Währungsunion braucht auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden. Wir müssen in den Mitgliedstaaten und in Europa abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen für nachhaltiges
Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ergreifen.

Insofern hat der deutsche Wähler keinen monolithischen Pro-Euro-Block gewählt, wie die Euro-Kritiker in der AfD und nicht nur dort gerne suggerieren, sondern mehrere Parteien, die sich zwar im grundsätzlichen Ziel der Euro-Beibehaltung einig sind, den Weg dahin jedoch durchaus sehr unterschiedlich sehen.

Nachdem nun der Punkt mit der Euro-Einheitspartei geklärt ist, zurück zur Dummheit des deutschen Wählers. Nun, ich kann sicher nicht für alle Wähler sprechen, ich kann aber für mich persönlich sprechen, denn ich war einer dieser Wähler, die mehrheitlich für die Beibehaltung des Euro gestimmt haben. Bin ich nun dumm? Möglicherweise , ob man dumm ist, weiss man meistens erst im Nachhinein, ich würde aber gerne hier meine Motivation erläutern. Es nämlich nicht so, anders als der Wirtschaftswurm vielleicht denkt, dass alle Menschen, die Euro beibehalten wollen, diesen für eine gelungene Konstruktion halten. Für mich zumindest gilt Folgendes – wenn es möglich wäre die Zeit zurückzudrehen und den Maasstricht-Vertrag von 1992 ungeschehen zu machen, dann würde ich die Partei wählen, die ein solches Kunststück vollbringen kann. Ich vermute darin würden mir die meisten Bürger der EWU zustimmen.

Die Zeit hat allerdings diese blöde Eigenschaft, dass sie nicht zurückgedreht werden kann, von daher ist die „Nicht-Einführung“ des Euro ist keine realistische Option, wir können uns nur zwischen der Beibehaltung und der Abschaffung des Euro entscheiden. Und hier kommen wir zu einem Punkt, den ich im Beitrag des Wirtschaftswurms schmerzlich vermisse – während er sehr penibel die Posten in der Rechnung aufzählt, die dem Wähler, also auch mir, demnächst für die Beibehaltung des Euro präsentiert wird, verliert er kein einziges Wort über die Rechnung die im Falle eine Auflösung des Euro fällig wäre. Ich glaube nicht, dass der Wirtschaftswurm so naiv ist zu denken, dass in so einem Fall keine Rechnung fällig wird, eher handelt es sich mal wieder um ein Beispiel der Kosten-Ohne-Nutzen-Analyse, die ich schon an anderer Stelle bemängelt habe.

Wie hoch wäre dann aber die Wähler-Rechnung für die Auflösung des Euro? Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, anders als so einige VWL-Professoren. Ich habe aber einen Anhaltspunkt – die Entscheidung der US-Regierung Lehman Brothers pleite gehen zu lassen, hat in Deutschland zu einem Einbruch der Wirtschaftsleitung um 5% und zu einem Anstieg der Staatsverschuldung vom 65% auf 80% der Wirtschaftsleistung. Zugegebenermaßen hat die damalige Große Koalition diese Krise so gut gemeistert, dass die meisten Deutschen davon nur durch Nachrichten etwas mitgekriegt haben, insbesondere die Arbeitslosenquote stieg kaum an und eigebrochen waren die Investitionen und die Nettoexporte, während der Konsum lediglich stagnierte. Die Auswirkungen einer Euro-Auflösung wären aber, so nehme ich mal an, um einiges größer als die der Lehman Brothers – Pleite, und wer sagt mir, dass die Bundesregierung es auch ein zweites Mal eine so glückliche Hand beweist ?

Der Wirtschaftswurm fragt nun, ob der Wähler bereit wäre für die Euro-Beibehaltung eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags um 4,5% hinzunehmen. Für alle Wähler kann ich, wie bereits erwähnt, nicht sprechen, aber für mich persönlich lautet die Antwort ja – wenn die Alternative ein hohes Risiko eines Arbeitsplatzverlustes inmitten einer tiefen Rezession (vielleich sogar Depression) ist. In meinem Alter (39) ist die Gefahr durchaus nicht zu unterschätzen, dass damit ein dauerhafter sozialer Absturz einhergeht. Sicher muss sich dieses Risiko nicht zwangsläufig realisieren, aber ich bin nun mal, und darin bin ich den meisten Deutschen ähnlich, obwohl ich nicht hier geboren bin, ziemlich risikoscheu und ziehe sichere Verluste einer Euro-Beibehaltung, einer sehr unsicheren Zukunft im Falle der Auflösung vor.

P.S

Die Sache mit dem Arbeitslosenbeitrag von 7,5% scheint mir allerdings nicht korrekt zu sein, denn die EU-Kommission möchte meines Wissens nur für die konunkturell bedingte kurzfristige Arbeitslosigkeit einen Ausgleichfonds schaffen. Zitat aus dem Vorschlag der Kommission:

In its simplest formulation, a stabilisation scheme to absorb asymmetric shocks could require monetary net payments that are negative in good times and positive in bad times. For example, a simple scheme could determine net contributions/payments by countries as a function of their output gap (relative to the average). Such a system would need to be financially neutral in the medium term for each country, and it would also depend on countrysize.
Alternatively, the scheme could be based on earmarking payments from the fund for a defined purpose, with counter-cyclical effects (similar to the US unemployment benefit system, where a federal fund reimburses 50 % of unemployment benefits exceeding a standard duration, up to a given maximum, conditional on unemployment being at a certain level and rising). The scheme could operate in such a way to avoid ‘permanent transfers’ across countries. In other words, they should be designed to avoid that,over a long period of time, any country is a net loser or gainer from the scheme

Investitionsprogramme und Marshallpläne – mein Beitrag

Der heutige Artikel ist mein Beitrag zur Blogparade „Investitionsprogramme und Marshallpläne“.

Der Wirtschaftswurm stellt die Frage, was von den Plänen der SPD und der Linkspartei zu halten ist, die beide eine spürbare Ausweitung der öffentlichen Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen sowohl in Deutschland als auch in Europa anstreben, finanziert vor allem durch Steuererhöhungen auf Wohlhabende. Interessanterweise argumentiert DIW-Präsident Fratzscher, der von Amts wegen eher dem Arbeitgeberlager zuzurechnen wäre, in die gleiche Richtung, worauf der Wirtschaftswurm ja auch hinweist.

Ich werde mich in meinem Beitrag ausschließlich auf die Vorschläge der SPD im Bereich Infrastruktur konzentrieren (2,7 Mrd Euro zusätzlich jährlich für die Verkehrsinfrastruktur und den Städtebau) und lasse sowohl die europäische Komponente als auch die Bildungsinvestitionen, die keine Investitionen im Sinne der VGR sind, außer Acht.

Die Frage ist also: Braucht Deutschland im Moment mehr inländische Investitionen, speziell mehr öffentliche Investitionen?

Nun aus saldenmechanischer Sicht ist die Sache eigentlich ganz einfach. Das Bruttoinlandsprodukt eines Landes setzt sich bekanntlich aus drei Komponenten zusammen – Konsum, Investitionen, und Nettoexporte. Jede Änderung der Wirtschaftspolitik eines Landes bewirkt normalerweise eine Verschiebung der Anteile dieser drei Komponenten innerhalb des Ganzen. So war es auch mit der Reformpolitik (die Auflösung des sog. Reformstau der späten Kohl-Jahre) in Deutschland, die in 1999 mit dem Sieg von Rot-Grün begann, zuerst auf einer eher verbalen dann auch auf praktischer Ebene, und ihren Höhepunkt in den Arbeitsmarkt- und Rentensystemreformen der Regierung von Gerhard Schröder fand.

Die durch die besagten Reformen ausgelösten Verschiebungen waren durchaus signifikant, wie man aus folgender Grafik sehen kann:

BIP Komponenten 1999-2012

Wie in der Grafik so schön zu sehen ist, war die Reformpolitik, wenn man sie an einem ihren Hauptziele misst, der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ausgesprochen erfolgreich – der Handelsbilanzsaldo (Nettoexporte), der 1999 noch leicht negativ war, beträgt inzwischen 7% der Wirtschaftsleistung. Allerdings hat im Leben alles seinen Preis und der Preis dieses Erfolgs war nicht nur eine Stagnation des privaten Verbrauchs, in der Grafik am Rückgang des Konsumanteils des BIP von 80% auf 76% zu sehen, sondern auch der Rückgang der Investitionsquote von 20% auf 17% – der zweitniedrigste Wert in der EU.

Anders formuliert, Deutschland spart heute 4 Prozentpuntke der Wirtschaftsleistung mehr als 1999, legt aber netto 7 Prozentpunkte mehr als 1999 im Ausland an, also bleiben 3 Prozentpunkte weniger als 1999 für die Erhaltung und den Ausbau des inländischen Kapitalstocks übrig.

Ist diese Entwicklung gut oder schlecht? Nun, das ist nicht ganz eindeutig. Sofern diese Frage von den deutschen Ökonomen überhaupt diskutiert wird, wird als Begründung für den „Rückbau“ des inländischen Kapitalstocks und den „Ausbau“ des Auslandsvermögens auf den demografischen Wandel verwiesen. Bekanntlich ist jetzt schon abzusehen, dass die Bevölkerung Deutschlands in Zukunft schrumpfen wird, in noch größerem Maße gilt es für die arbeitsfähige Bevölkerung. Unter diesen Umständen bringt eine Investition in den inländischen Kapitalstock einen viel geringeren Ertrag als die gleiche Investition im Ausland möglicherweise bringen würde.

Soweit die Theorie. In der Praxis kann man allerdings schon heute feststellen, dass der deutsche Privatinvestor, der in Deutschland hauptsächlich für Auslandinvestitionen zuständig ist, eine ausgesprochen schlechte Leistung liefert. Darüber schreibt auch der DIW in seinem Bericht auf Seite 12, ich möchte diesen Sachverhalt mit folgendem Diagramm illustrieren:

Nettovermögenseinkommen

Das Diagramm zeigt eine ziemlich unerfreuliche Tatsache – das Nettovermögenseinkommen Deutschlands, also die Einkommen der Deutschen aus den Auslandsanlagen abzüglich der Einkommen Ausländer aus den Einlagen in Deutschland, ist seit Jahren negativ, und das trotz eines positiven Nettoauslandsvermögens von zuletzt ca. 36% des BIP. Mit anderen Worten, es sieht so aus, als ob die hohen Handelsüberschüsse zu einem großen Teil verschleudert werden und das nicht erst seit dem Ausbruch der Eurokrise.

Deshalb ist es m.E. keine so schlechte Idee aus den Erfahrungen der letzten 13 Jahre die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und die Entwicklung teilweise zurückzudrehen, d.h die die inländischen Investitionen wieder zu stärken auf Kosten der Handelsüberschüsse. Und der erste Schritt in dieser Richtung könnte es sein, die staatlichen Infrastrukturinvestitionen, über die die Regierung eine unmittelbare Kontrolle hat, auszuweiten, um den Rückgang der vergangenen Jahre von 1,95% des BIP in 1999 auf 1,63 % des BIP in 2012 wieder nachzuholen. Die von der SPD vorgeschlagenen 2,7 Mrd Euro Zusatzinvestitionen in die Infrastruktur und den Städtebau jährlich klingen nach viel, sind aber in Wirklichkeit nur 0,47% des BIP. Damit würde die staatliche Investitionsquote auf 2,1 % es BIP stiegen, zwar mehr als 1999, aber es gilt ja wie gesagt, die Unterinvestitionen der vergangenen 13 Jahre auszugleichen.

Die Pläne der SPD sind also, was ihren Zeitpunkt betrifft, durchaus positiv zu beurteilen, anders ist es, was den Zeitpunkt betrifft. Damit die Ausweitung der öffentlichen Investitionen den gewünschten Erfolg hat müssen ja, wie oben beschrieben, die neuen Investitionen auf Kosten der Exporte erfolgen und nicht in etwa stattdessen private Investitionen verdrängen. Leider sind solche Pläne bei allen deutschen Parteien immer ausgesprochen prozyklisch, d.h. die Investitionsbereitschaft des Staates ist immer dann am höchsten, wenn die Wirtschaft sowieso schon brummt. So z.B. macht es bei einer im Moment zu 75% ausgelasteten Bauindistrie eine zusätzliche öffentliche Nachfrage nicht unbedingt Sinn, anders als das z.B. vor 10 Jahren der Fall war, aber da war man ja am Sparen.

Fazit:
Die von der SPD vorgeschlagenen zusätzliche staatlichen Investitionen in die Infrastruktur machen angesichts der Entwicklung der letzten 13 Jahre durchaus Sinn, die Herausforderung wird darin bestehen, diese zeitlich und inhaltlich so zu gestalten, dass eine Rebalancierung der Wirtschaft weg von der übermäßigen Exportorientierung und hin zu mehr inländischen Investitionstätigkeit erfolgt.