Archiv der Kategorie: Politik

Wie viele kommen denn?

Der Spiegel erklärt woher die vielzitierte Zahl von 800.000 neuen Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, eigentlich kommt und warum diese Zahl nicht besonders aussagekräftig ist.
Nun, wenn man diesen Flyer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge studiert, erfährt man folgendes: im Jahr 2014 gab es insgesamt 173.000 Erstanträge (wenn ich nicht völlig falsch liege sind für die Frage wie viele Asylbewerber ins Land kommen UND bleiben sind nur Erstanträge relevant, denn jemand der ein Folgeantrag stellt, befindet sich definitionsgemäß bereits im Lande). Im ersten Halbjahr 2015 gab es 160.000 Erstanträge.

Wie wird sich das nun in diesem Jahr weiterentwickeln? Wenn wir die Steigerungsrate der Erstanträge von 136% im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zugrunde legen, dann wären ca. 425.000 Erstanträge zu erwarten, das entspricht so ungefähr den 400.000, die BAMF im Januar geschätzt hat.

Aber wird es wirklich so viel sein? Eine Kristalkugel besitze ich natürlich genausowenig wie jemand anders, aber irgendetwas sagt mit, dass es weniger sein wird. Wir leben in einer globalisierten Welt und auch (zukünftige) Flüchtlinge kriegen viel schneller als früher mit, dass Deutschland mittlerweile große Schwierigkeiten bekommt die Neuzugänge aufzunehmen und dass die Unterbringungsbedingungen gelinde gesagt nicht optimal sind. Ganz speziell gilt es für die Menschen vom Balkan, die ohnehin keine Chance haben auf Dauer zu bleiben.

Aber wir werden sehen. Ohnehin finde ich die ganze Panikmache (noch) ein wenig übertrieben – im Jahr 1992 hat es das gerade wiedervereinigte Deutschland geschafft 550.000 Menschen aufgenommen, ca. 320.000 (geschätzt) Asylbewerber und ca. 230.000 Spätaussiedler, und ist auch nicht zugrundegegangen.

P.S

Im Übrigen war ich selbst unter den Leuten, die Anfang der neunziger nach Deutschland kamen (ich war ein sog. Kontingentflüchtling) und lebte selbst ca. 7 Monate in einem Asylbewerberheim, deswegen wohl ist meine Wahrnehmung der heutigen zweifellos schwierigen Situation eine andere als bei so manchen immer radikaler werdenden deutschen Professoren.

Wolfgang Schäuble, Grexit und die Nichtbeistandsklausel

Mark Schieritz wundert sich in Herdentrieb-Blog, wieso Wolfgang Schäuble plötzlich einen Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt, jedenfalls solange Griechenland in der Eurozone bleibt (dazu unten mehr), obwohl er 2012 einem solchen problemlos zugestimmt hat. Wirklich interessant und läßt einen an der, in den letzten Tagen zur Schau gestellten, Prinzipientreue Schäubles doch ein wenig zweifeln, heute jedoch will ich einen anderen Aspekt der Grexit-Pläne von Schäuble aufgreifen – den generellen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit eines Schuldenschnitts und dem angedachten Euro-Austritt Griechenland.

Wenn ich die Äußerungen Schäubles richtig verstehe, behauptet er momentan, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland innerhalb der Eurozone aus juristischen Gründen nicht möglich wäre, so dass Griechenland, wenn es einen Schuldenschnitt haben will, zuerst aus der Eurozone austreten möge, um seine Schulden anschließend zu „restrukturieren“, was ein Euphemismus für ein Schuldenschnitt ist. Aber warum soll ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone nicht möglich sein? Schäuble beruft sich offensichtlich auf die sogenannte Nicht-Beistandsklausel aus dem Artikel 125 AEUV. Dieser Artikel besagt wörtlich folgendes:

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Nun kann man lange darüber streiten, ob man aus diesen zwei Absätzen tatsächlich ein Verbot eines Schuldenschnitts für Griechenland ableiten kann. Ich als Laie kann es nicht erkennen, aber Juristen sind bekanntlich erfinderisch und Wolfgang Schäuble ist ein Jurist. Nehmen wir also um des Arguments willen an, dass eine solche Ableitung tatsächlich existiert. Es gibt hier allerdings ein Problem, das nicht mal Schäuble wegdiskutieren kann – dieser Artikel gilt offensichtlich für alle EU-Mitglieder, das heißt sowohl für die Mitglieder der Eurozone als auch für die sogenannten „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“. Wenn man nämlich die Gültigkeit eines Artikels der Verträge nur auf ein Teil der Mitglieder beschränken will, dann formuliert man die Artikel auch entsprechend, siehe beispielsweise den Artikel 136, der unter anderem die Grundlage für den ESM bildet, oder den Artikel 139, der die Ausnahmen auflistet, welche für die „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“ gelten. Der Artikel 125 enthält keine derartigen Einschränkungen, also gilt er für alle Mitglieder.

Was folgt nun daraus? Daraus folgt, dass, wenn Griechenland die Eurozone verlassen sollte, es zwar innerhalb der EU von einem, in der Sprache der EU-Verträge, „Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“-Status zu einem „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“-Status wechseln würde (wir lassen mal das Problem beiseite, dass ein solcher Statuswechsel durch EU-Verträge eigentlich nicht vorgesehen ist), die Nichtbeistandsklausel würde aber weiterhin Anwendung finden.

Ein Austritt aus der Eurozone würde aber voraussichtlich einen viel größeren Schuldenschnitt notwendig machen, weil durch die Wiedereinführung der Drachma und deren anschließende Abwertung, die Staatsschuldenquote stark ansteigen durfte. Wenn man eine Abwertung von 20% annimmt, eine höchstwahrscheinlich viel zu optimistische Annahme, dann würde die Schuldenquote von ca. 180% auf ca. 230% steigen.

Zusammengefasst haben wir also folgendes: Wolfgang Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt ab, weil dieser gegen den Artikel 125 verstoßen würde, wäre aber zu einem weit größeren Schuldenschnitt bereit, wenn Griechenland die Eurozone verläßt, obwohl der Artikel 125 weiterhin gilt. Schwer daraus schlau zu werden.

Meiner Meinung nach geht es Schäuble gar nicht um Verträge oder Gesetze sondern darum, dass er Griechenland aus dem Euro haben will, wahrscheinlich unter anderem um den anderen potentiellen Rebellionskandidaten, wie Spanien oder Portugal, eine Lektion zu erteilen. Die Verträge sind da eher als nützliche Instrumente zu sehen, die in dem Moment wieder eingepackt werden, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben.

Von der Maas bis an die Memel – auf russisch

Bei einem meiner Youtube-Streifzüge habe ich zufällig entdeckt, dass die Russen seit neuestem (seit Oktober 2014) ihr eigenes Von der Maas bis an die Memel Von der Etsch bis an den Belt – Lied haben:

Für die russischunkundigen hier eine Übersetzung von mir:

Von Kamchatka bis Odessa
Moskau verfolgt seine Interessen
Und zwar weil wir uns noch erinnern an unseres Landes Geografie
Von Tuwa bis zum Priazowie
Von den Kurilen bis zum Transnistrien
Von Donezk und bis zum Kreml
Das ist mein Vaterland

Refrain (zweimal):

Das ist mein Vaterland, das niemand teilen darf
Das ist Mutterchen Russland, das ist russisches Land

Von Nadym und bis zur Krim
Das heilige Russland ist einig
Unser großes Land
Uns vom Herrgott gegeben
Und im Herz is alles sehr nah beieinander
Von Slawjansk und bis Norilsk
Von Luhansk und bis zum Kreml
Das ist mein Vaterland

Refrain (zweimal):

Die USA und die Nato wissen
Wie wollen kein Land, das uns nicht gehört
Was uns nicht gehört, das fassen wir nicht an
Was jedoch unseres ist, das holen wir uns zurück
Wir wissen alles, wir haben nichts vergessen
Wir werden unser Land verteidigen
Von Alaska und bis zum Kreml
Das ist mein Vaterland

Refrain (zweimal):

Tja, es wird einem doch ein wenig gruselig. Es gibt allerdings auch einen Trost: alle Orte, die im Lied auftauchen liegen entweder auf dem russischen Territorium oder aber in der Südostukraine plus Transnistrien (ein Teil Moldawiens). Mit einer Ausnahme allerdings – Alaska ist US-Bundesstaat. Da aber die Autoren offensichtlich doch zum Schluß gekommen sind, dass ein Eroberungskrieg gegen die USA ein wenig schwieriger zu gewinnen ist als gegen die Ukraine, heißt es in der öffentlich veorgetragenen Variante des Lieds „Von Kamtschatka und bis zum Kreml“ – die Amerikaner können also wieder aufatmen.
Alles in allem noch sehr bescheiden also – keine Ansprüche auf Kiew oder Minsk geschweige denn Warschau oder Helsinki. Hoffentlich bleibt es auch so.

P.S

Falls sich jemand wundert – die Interpreten sind zwar in häuslicher Umgebung, sind aber keine Amateure, sondern bekannte russiche Sänger aus der „patriotischen“ Szene. Singen können sie also.

Ein Danaergeschenk

So, heute wollte ich eigentlich mal wieder über Zentralbanken schreiben aber die griechische Tragödie läßt einen ja nicht los – jetzt bekommen die Griechen ein Geschenk von Putin – 5 Mrd EUR in bar.

Offiziell handelt es laut Spiegel-Online sich nicht um ein Geschenk, sondern um „eine Vorauszahlung für die neue Pipeline Turkish Stream fließen, die russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa bringen soll“. Warum spreche ich also von einem Geschenk?

Ganz einfach – was ist überhaupt „Turkish Stream“. Das ist ein Ersatz für die geplatze „South Stream“, auch eine Pipeline, die das russische Gas nach Europa bringen sollte. Beider Zweck ist es die Ukraine zu umgehen. Nur, warum war die South Stream überhaupt geplatzt. In Russland raunt man von dunklen Kräften (in den USA beheimatet), denen die russische Größe ein Dorn im Auge ist, die Wahrheit ist aber viel prosaischer: die Europäische Kommission war der Meinung, dass die geplante Pipeline dem EU-Recht widersprechen würde, denn dieses verbietet es u.a, dass ein Erdgaslieferant zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Deshalb hat Bulgarien den Bau stoppen müssen und schließlich hat Russland selbst endgültig den Stecker gezogen.

Meines Wissens hat die EU-Kommission ihre Meinung seitdem nicht geändert, und da Griechenland (noch) EU-Mitglied ist, hat es das gleiche Problem wie Bulgarien. Es besteht also eine sehr gute Chance, dass das Geld zwar fließt, aber die neue Pipeline das gleiche Schicksal erleidet, zumal die meisten Europäer angesichts der letzten Entwicklungen um Russland nicht unbedingt darauf brennen ihre Abhängigkeit vom russischen Gas auszubauen.

Deshalb kann man mit Fug und Recht von einem Geschenk sprechen – Geld heute gegen höchst ungewisse Leistung in Zukunft. Es sei denn … die eigentliche Leistung ist eine ganz andere. Ich könnte mir durchaus eine stille Übereinkunft vorstellen, dass die griechische Regierung die EU-Sanktionen gegen Russland blockiert und damit die (bis jetzt) einheitliche westliche Front gegen die russischen Ukraine-Abenteuer aufbricht. Das würde es den Russen die 5 Mrd durchaus Wert sein, für Europa allerdings, und speziell für die Teile, die sich von Russland (angesichts der Ereignisse des letzten Jahres durchaus zurecht) bedroht fühlen, wäre es ein Desaster. Große Überwindung würde von seiten der aktuellen griechischen linsks-rechten Regierung ohnehin nicht nötig sein – in diesem Interview in gazeta.ru (eine russische Online-Zeitung, die als regierungskritisch gilt), spricht der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von der „faschistischen ukrainischen Regierung“ (das Interview ist natürlich auch in russisch, daher wird der Leser mir wohl oder übel glauben müssen :-)). Dass (beinahe)Faschisten neuerdings Andere Faschisten rufen ist übrigens mehr as ironisch.

Und noch etwas erfüllt einen regelrecht mit einer Bewunderung, monatelang wird in der deutschen Öffentlichkeit darüber gezetert und gemosert, dass (schon wieder) ca. 2 Mrd an Griechenland fließen sollen (der deutsche Anteil an 7,2 Mrd) und in Russland gibt es anscheinend Geld wie Heu und so verschenkt Putin nebenbei 5 Mrd. Das zu einer Zeit wo in Moskau aus Geldmangel Krankenhäuser geschlossen werden. Und regt sich jemand in Russland darüber auf? Fragen etwa Duma-Abgeordnete was das soll? Nein, Duma-Abgeordnete sind derzeit damit beschäftigt die russische Jugend vor dem sittlichen Verfall zu bewahren, da bleibt eben keine Zeit für schnöde Geld-Fragen, außerdem der Zar weiß schon was er tut, und das Parlament ist im putinschen Russland sowieso kein Ort für Diskussionen.

Griechenland – die Pleite und der Grexit

In der umfangreichen Berichterstattung über die neue griechische Regierung und ihre Verhandlungen mit ihren Gläubigern, speziell mit Deutschland, wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass ein einseitig erklärter Schuldenschnitt seitens Griechenland automatisch zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone führt. Der britsche Blogger Simon Wren-Lewis fragt hier aber zurecht, warum das eigentlich so selbstverständlich sein soll:

It might appear as if the creditors have an extra card in this particular case – they can throw Greece out of the Eurozone. Be absolutely clear, that is a threat being made by the creditors. Greece under Syriza has no intention of leaving the Euro, even if they defaulted on all their debt, so they would have to be forced out. I have never seen it set out clearly how the rest of the Eurozone would force Greece to leave without compromising the independence of the ECB, but let’s assume that they have the power to do so.

Tatsächlich gibt es meines Wissens keinerlei juristische Grundlage für einen Zwangsauschluß aus der Eurozone, ja, nicht mal ein freiwilliger Austritt ist eigentlich vorgesehen. Und so wird in den seltensten Fällen, in denen die Zwangsläufigkeit des Grexits begründet wird, diese mit der Macht der EZB begründet (in diesem Fall vergessen plötzlich alle, dass sie noch gestern der EZB die Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen haben). Die Argumentation geht dann so: nach einem Schuldenschnitt werden auch die Staatsanleihen im Besitz der griechischen Banken nichts mehr Wert sein, somit würden sich die Banken bei der EZB nicht mehr refinanzieren können, was zu einem Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems führen würde, dem Griechenland nur entgehen kann, indem sie aus dem Euro austritt, so dass die griechischen Banken sich (in einer neuen Währung) bei der dann wieder unabhängigen griechischen Zentralbank refinanzieren können. D.h. eigentlich würde man die Griechen nicht wirklich rauswerfen, sondern (durch die EZB) die Bedingungen schaffen, unter denen sie freiwillig austreten.

Abgesehen von der berechtigten Frage nach der Unabhängigkeit der EZB, die Simon Wren-Lewis stellt (was mach die Gläubiger so sicher, dass die EZB mitspielt und das griechische Finanzsystem tatsächlich kollabieren läßt), gibt es noch eine weitere Frage: was würde griechische Regierung denn daran hindern nachdem die alten Schulden annulliert sind die Banken des Landes sofort mit neuen Staatsanleihen zu rekapitalisieren? Die so neu entstehende Staatsschuld würde auf jeden Fall viel viel kleiner sein als die alte, weil die griechischen Banken nur einen kleinen Teil der aktuellen Staatsschuld halten. Die Staatsschuldensituation des Landes würde sich sofort von „hoffnungslos“ zu „glänzend“ wandeln, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass der griechische Staatshaushalt inzwischen einen Primärüberschuss aufweist, den auch die neue Regierung beibehalten will, wenn auch in kleineren Umfang.

Unter diesen Umständen ist es nicht ganz klar, warum die EZB sich weigern sollte die neuen Staatsanleihen als Sicherheit zu akzeptieren. Der einzige Grund, der mir einfällt wäre es, dass anders als noch 2010 die griechische Staatsschuld sich nicht mehr überwiegend aus nach griechischem Recht ausgegebenen Anleihen besteht, die Regierung im Notfall annulieren kann, sondern aus Bailoutkrediten internationaler Institutionen wie IWF oder EFSF, die nach internationalem Recht unter internationaler Gerichtsbarkeit vergeben werden. Diese Institutionen würden wahrscheinlich gegen einen einseitigen Schuldenschnitt vor nicht-griechischen Gerichten klagen (können), und im Anschluß ggf. alle internationalen Einnahmen und Ausgaben des griechischen Staates pfänden, so dass die neuen Staatsanleihen international tatsächlich wertlos wären.

Heißt – Griechenland hat möglicherweise einen großen Fehler gemacht, nicht schon 2010 einen Staatsbankrott zu erklären.

Die AfD und die Europäische Union

Neuerdings gab es im Kommentarbereich des Dilger-Blogs eine sehr ausgedehnte Diskussion über die EU. Die Diskussion hat mein Weltbild was das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union angeht gehörig ins Wanken gebracht. Bis dahin war ich, ohne frelich groß darüber nachzudenken, der Meinung, wie die meisten anderen wohl auch, dass die AfD zwar eurokritisch ist, der EU als ganzes jedoch grundsätzlich positiv gegenübersteht. Höchstens will sie die eine oder die andere „Uberzentralisierung“ beseitigen. Genauso wird das z.B. im AfD-Wikipediaeintrag dargestellt (der vermutlich nicht ohne Mitwirkung der AfD entstanden ist):

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei“ und richtet sich laut eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union.[13] Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Die AfD soll also keine EU-Gegnerpartei sein, wie die französische Front National oder die britische UKIP.

Allerdings kann man auf unterschiedliche Arten gegen etwas sein. Wenn jemand z.B. sagt: ich bin grundsätzlich nicht gegen Angela Merkel, ich will aber dass sie keine Bundeskanzlerin mehr ist. Ist so jemand ein Merkel-Gegner oder nicht?

Bevor ich jedoch weiter erörtere inwiefern die obige Überlegung mit der AfD und der EU zu tun hat, ein kleiner Exkurs ins folgende Thema: was ist sie eigentlich diese Europäische Union, die 1992 in Maastricht gegründet wurde, und wie funktioniert sie?

Grundsätzlich, so habe ich das zumindest nach einer ausgiebigen Recherche in Internet verstanden, unterscheidet man bei Staatenzusammenschlüssen zwischen zwei Fällen: einem Staatenbund (Konföderation) und einem Bundesstaat (Föderation). Ob man es in einem konkreten Fall mit einem Staatenbund oder einem Bundesstaat zu tun hat entscheidet sich vor allem anhand der Antworten auf beide folgenden Fragen:

1. Wer entscheidet über die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund (Zentrale) und den Teilnehmerstaaten? Die Juristen sprechend in diesem Zusammenhang von der sogenannten Kompetenz-Kompetenz.

2. Haben die Beschlüsse (Gesetze) des Bundes eine unmittelbare Wirkung in den teilnehmenden Staaten oder müssen sie erst ins nationale Recht umgesetzt werden?

In einem Bundesstaat entscheidet grundsätzlich der Bund über die Kompetenzverteilung, wenn auch oft unter Mitwirkung der teilnehmenden Staaten. So wird zum Beispiel in Deutschland, das bekanntlich ein Bundesstaat ist, die Kompetenzverteilung im Grundgesetz geregelt. Dieser Teil des Grundgesetzes kann jederzeit mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden. Beide Institutionen sind Bundesinstitutionen, wenngleich die Bundesratsmitglieder von den Landesregierungen entsandt werden. Darüber hinaus jedoch haben die Länder kein Mitspracherecht und insbesondere kann ein einzelnes Land eine Grundgesetzänderung nicht blockieren.
In den USA (auch ein Bundesstaat) ist die Situation komplizierter, jedoch liegt auch hier die Initiative und Durchführung der Kompetenzverteilungsänderungen weitgehend beim Bund.
Die Gesetze des Bundes in einem Bundesstaat haben immer eine unmittelbare Wirkung auf die Bürger und Institutionen der Union ohne dass entsprechende Beschlüsse der Teilnehmerstaaten notwendig wären.
Die Antwort auf die beiden Fragen lautet also für einen Bundesstaat „ja“.

In einem Staatenbund dagegen wird die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Teilnehmerstaaten grundsätzlich in einem internationalen Vertrag festgelegt und kann nur durch Änderungen dieses Vertrages (oder einen neuen Vertrag) geändert werden, denen logischerweise alle Teilnehmer zustimmen müssen.
Die Beschlüsse des Bundes haben in einem Staatenbund keine unmittelbare Wirkung, sondern müssen erst von den Teilnehmern umgesetzt werden um die Wirksamkeit in der jeweiligen Jurisdiktion zu erlangen.
Für ein Staatenbund lautet die Antwort auf die beiden Fragen „nein“.

Die Europäische Union läßt sich allerdings keiner dieser beiden Kategorien zuordnen, wie Wikipedia das formuliert stellt sie „eine Klasse für sich“ dar. Während die Kompetenz-Kompetenz in der EU ganz klar bei den Teilnehmerstaaten liegt – die Kompetenzverteilung wird in den EU-Verträgen festgelegt, deren Änderungen von allen Teilnehmern zu ratifizieren sind – können EU-Rechtsakten, wenn sie als sogenannte EU-Verordnungen (anders als öfter anzutreffenden EU-Richtlinien) beschlossen werden eine unmittelbare Wirkung entfalten. Ich habe nirgendwo findet können, wovon es eigentlich abhängt ob eine Rechtsakte als Richtlinie oder als Verordnung beschlossen wird, in unserem Kontext ist es jedoch nicht wichtig, es reicht zu wissen das es beide Arten gibt.
Die Antwort auf die beiden Fragen lautet also im EU-Fall „nein“ und „manchmal“.

Für diese Konstruktion hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (eigentlich der damalige Präsident Paul Kirchhoff) das Konzept eines Staatenverbunds erfunden, das inzwischen auch außerhalb Deutschlands verwendet wird.

Die Europäische Union ist damit seit ihrer Gründung und bis heute ein Staatenverbund und funktioniert als solches.

Bevor wir zur AfD zurückkehren noch ein Paar Worte zur Kompetenzverteilung in der EU. Wie schon gesagt wird die Kompetenzverteilung in der EU durch EU-Verträge und speziell durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Ähnlich wie in Deutschland hat die Union in einigen Bereichen ausschließliche Kompetenz während in anderen Bereichen eine Mischkompetenz vorliegt, wobei das Unionsrecht Vorrang hat. Während die ausschließliche Kompetenz relativ unstrittig ist, wird es im Bereich der gemischten Kompetenz komplizierter. Die Union soll in diesen Bereichen nur dann tätig werden, wenn dadurch ein erkennbarer Vorteil entsteht und die Regelung ansonsten den Teilnehmern überlassen. Dieses Prinzip nennt man Subsidiaritätsprinzip, dieses soll gewährleisten, dass die EU sich nicht „über Gebühr“ hinaus dehnt. Allerdings liegt „erkennbarer Vorteil“ im Auge des Betrachters, weshalb die EU-Verträge ausdrücklich diverse Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorsehen. So kann und darf jedes EU-Land eine Klage vor dem EU-Gerichtshof erheben, wenn es das Prinzip durch eine EU-Rechtsakte verletzt sieht.

Und nun zurück zur AfD und speziell ihrem Europawahlprogramm. Die Frage wie die Partei allgemein zum heutigen institutionellen Aufbau der EU steht wird im Abschnitt III.1 des Programms beantwortet, der den Titel „Rückkehr zur Subsidiarität“ trägt. Darin wird unter anderem behauptet, dass die EU angeblich sich Kompetenzen angeeignet hat, für die es in den EU-Verträgen keine Grundlage gebe und dazu aufgerufen, dass das Subsidiaritätsprinzip „endlich Anwendung findet“. Merkwürdig warum es sonst keinem aufgefallen ist, dass die EU-Verträge wohl seit Jahrzehnten (also schon vor der Euro-Krise) permanent gebrochen werden und kein einziges EU-Land Deutschland inklusive dagegen geklagt hat, aber sei es drum.

Der eigentliche Hammer kommt mit dem folgenden Satz:

Darüber hinaus fordert die AfD ein wirksames Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe. Durch das Veto eines nationalen Parlaments würde die beabsichtigte Maßnahme in dem betreffenden Land nicht umgesetzt werden dürfen.

Ist zwar nur ein Satz, aber die Sprengkraft ist nur zu offensichtlich. Durch die Verwirklichung würde jedes Land der EU jederzeit jede EU-Rechtsakte blockieren können, auch Rechtsakten im ausschließlichen Kompetenzbereich der EU. Dadurch wäre die EU kann Staatenverbund mehr, ja nicht mal ein Staatenbund, sondern etwas undefinierbares wofür wahrscheinlich wieder ein neuer Begriff erfunden werden müsste. Die europäische Einigung wäre auf den Stand noch hinter der früheren Europäischen Gemeinschaft zurückgeworfen, die immerhin ein Staatenbund war und umfassende Kompetenzen im Bereich der Handelspolitik besaß.

Nun könnte man meinen, jener Satz wäre rein zufällig in das Programm hineingekommen, aus der Diskussion im Dilger-Blog habe allerdings den Eindruck, dass genau dieser Satz die Haltung der AfD-Mirglieder zur EU wiederspiegelt.

Die AfD ist, um den Zusammenhang zum obigen Merkel Satz wiederherzustellen, sozusagen „nicht gegen die EU“, sie will aber offensichtlich die instituonellen Grundlagen der EU so verändern, dass es nicht mehr die EU der Maastrichtverträge wird, sondern eine ganz andere amorphe und letztlich überflüssige Institution wird (siehe auch Europa à la carte). Da sind mir ehrlich gesagt die Front National und die UKIP lieber – sie sagen zumindest offen was sie wollen.

Russland und Demokratie

Wirtschaftswurm hat in seinem Blog so eine Art von Manifest der Putinversteher veröffentlicht. Dabei stellt er folgende Thesen auf:

1. Russland besitzt keine demokratischen Traditionen und ist deshalb noch unreif für eine Staatsordnung, die auf Demokratie und Menschenrechten basiert.

2. Zwar ist Putin kein Demokrat, aber es hätte auch viel schlimmer können, es hätte ja auch jemand wie Hitler in Russland an die Macht kommen können. Deswegen ist Putin für die Vernichtung der jungen russischen Demokratie keineswegs zu kritisieren, vielmehr muss man einfach verstehen, dass er keine andere Wahl hatte, denn siehe 1. Und sowieso ist Rußland heute viel demokratischer als vor 25 Jahren, also soll man dafür dankbar sein anstatt zu meckern.

Das Problem mit den Putinverstehern in Deutschland ist es, dass sie in den meisten Fällen eine äußerst oberflächliche Vorstellung von der russischen Geschichte, russischen Politik und von der russichen Gesellschaft haben und sich stattdessen mit kruden Klischees behelfen, die alle aus der gleichen Kiste zu stammen scheinen.

So ist es auch mit der These Wirtschaftswurms, dass Rußland keine demokratischen Traditionen besitze, die er mit der Behauptung untermauert, dass die erste demokratische Wahl in Rußland erst im Jahre 1990 stattfand. Diese Behauptung ist selbst nach strengsten Maßstäben falsch, denn die erste im modernen Sinne des Wortes (d.h. nach einem allgemeinen Wahlrecht) demokratische Wahl fand im damaligen Russischen Reich 1918 statt – das war die Wahl zur Konstituierenden Versammlung. Diese Versammlung tagte allerdings nur wenige Tage und wurde von den Bolschewisten unter Lenin gewaltsam aufgelöst weil sie und ihre Verbündeten (die linken Sozialisten-Revolutionäre) dort nur eine Minderheit der Sitze erobert haben. Das war also um die gleiche Zeit als sich das allgemeine Wahlrecht in Europa durchgesetzt hat und der Auslöser war, wie im übrigen Europa auch, der erste Weltkrieg, der die alte ständische Gesellschaftsordnung hinweggefegt hat.

Allerdings ist diese Tatsache auch gar nicht so wichtig, denn wenn man von demokratischen Traditionen spricht, meint man aus guten Gründen nicht die Traditionen einer modernen Demokratie, denn diese (ideale) Art der Demokratie ist historisch gesehen sehr jung, noch 1900 gab es keinen einzigen Staat auf der Erde, das als demokratisch im heutigen Sinne bezeichnet werden könnte. Man meint vielmehr die Traditionen, die eine Mitbestimmung von mehr oder weniger großen Gruppen der Bevölkerung bei den Regierungsgeschäften begründen. Und hier hat Rußland, wie andere Länder auch, durchaus einiges vorzuweisen – siehe dazu Semski Sobor, Semstwo, Staatsduma. Durch das sowjetische Experiment wurde diese Entwicklung allerdings um Jahrhunderte zurückgeworfen, so dass eine Wiederaufnahme erst 1989/1990 möglich war.

Was ist aber mit der zweiten These? Ist die einzige Alternative zu Putin ein Hitler? Wir können natürlich nicht wissen, was gewesen wäre, wenn 1999 ein anderer Politiker als Putin Jelzin beerbt hätte (es gab damals durchaus mehrere Kandidaten). Die noch sehr imperfekte und schwache russische Demokratie hat allerdings die großen wirtschaftlichen Umwälzungen der neunziger Jahre, die mit dem Übergang von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft einhergingen, überlebt, man könnte also zumindest annehmen, dass sie auch den darauffolgenden Aufschwung (der übrigens, anders als oft dargestellt schon vor Putin eingesetzt hat), überstehen würde – so wie die genauso schwache Weimarer Demokratie sich in den zwanziger Jahren stabilisiert hat und erst der nächsten Wirtschaftskrise zum Opfer fiel.

Aber so sollte es nicht sein, denn der neue Präsident hat, wie jetzt rückblickend klar wird, von Anfang an einen Kurs auf die Vernichtung der Demokratie verfolgt. Und dabei ist er äußerst „erfolgreich“ gewesen – nach der Klassifikation der NGO Freedom House ist Russland 2005, zum ersten Mal seit 1988) wieder zu einem „nicht freien“ – Staat geworden, und bleibt es seitdem. Und die Beschneidung der Demokratie geht weiter – jede weitere Krise des Systems, wie zuletzt die Krimkrise, bringt weitere Restriktionen und Repressalien. Von daher ist im Übrigen auch die Behauptung Wirtschaftswurms, dass Russland heute freier ist, als von 25 Jahren (also 1989), falsch – vielmehr hat die putinsche Politik den Rückfall auf genau dieses Niveau mittlerweile bewirkt und setzt jetzt an auch das zu unterschreiten, wahrscheinlich um irgendwann chinesische Verhältnisse zu erreichen.

Soll man also Vladimir Putin für seine Politik kritisieren? Ich denke nicht nur soll man, man muß es sogar. Denn so alternativlos, wie von Putin selbst, aber auch von Putinverstehern, dargestellt wird, war und ist diese Entwicklung keineswegs.

P.S

Wer russisch kann dem empfehle diesen sehr guten Wikipedia-Artikel (es gibt auch eine polnische Version) zur Geschichte der Demokratie in Russland. Ich wollte Auszüge davon in diesem Beitrag übersetzen, aber dann war es mir doch zu viel – die Übersetzerei ist sehr anstrengend, wie ich immer wieder feststelle 🙂