Wolfgang Schäuble, Grexit und die Nichtbeistandsklausel

Mark Schieritz wundert sich in Herdentrieb-Blog, wieso Wolfgang Schäuble plötzlich einen Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt, jedenfalls solange Griechenland in der Eurozone bleibt (dazu unten mehr), obwohl er 2012 einem solchen problemlos zugestimmt hat. Wirklich interessant und läßt einen an der, in den letzten Tagen zur Schau gestellten, Prinzipientreue Schäubles doch ein wenig zweifeln, heute jedoch will ich einen anderen Aspekt der Grexit-Pläne von Schäuble aufgreifen – den generellen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit eines Schuldenschnitts und dem angedachten Euro-Austritt Griechenland.

Wenn ich die Äußerungen Schäubles richtig verstehe, behauptet er momentan, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland innerhalb der Eurozone aus juristischen Gründen nicht möglich wäre, so dass Griechenland, wenn es einen Schuldenschnitt haben will, zuerst aus der Eurozone austreten möge, um seine Schulden anschließend zu „restrukturieren“, was ein Euphemismus für ein Schuldenschnitt ist. Aber warum soll ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone nicht möglich sein? Schäuble beruft sich offensichtlich auf die sogenannte Nicht-Beistandsklausel aus dem Artikel 125 AEUV. Dieser Artikel besagt wörtlich folgendes:

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Nun kann man lange darüber streiten, ob man aus diesen zwei Absätzen tatsächlich ein Verbot eines Schuldenschnitts für Griechenland ableiten kann. Ich als Laie kann es nicht erkennen, aber Juristen sind bekanntlich erfinderisch und Wolfgang Schäuble ist ein Jurist. Nehmen wir also um des Arguments willen an, dass eine solche Ableitung tatsächlich existiert. Es gibt hier allerdings ein Problem, das nicht mal Schäuble wegdiskutieren kann – dieser Artikel gilt offensichtlich für alle EU-Mitglieder, das heißt sowohl für die Mitglieder der Eurozone als auch für die sogenannten „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“. Wenn man nämlich die Gültigkeit eines Artikels der Verträge nur auf ein Teil der Mitglieder beschränken will, dann formuliert man die Artikel auch entsprechend, siehe beispielsweise den Artikel 136, der unter anderem die Grundlage für den ESM bildet, oder den Artikel 139, der die Ausnahmen auflistet, welche für die „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“ gelten. Der Artikel 125 enthält keine derartigen Einschränkungen, also gilt er für alle Mitglieder.

Was folgt nun daraus? Daraus folgt, dass, wenn Griechenland die Eurozone verlassen sollte, es zwar innerhalb der EU von einem, in der Sprache der EU-Verträge, „Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“-Status zu einem „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“-Status wechseln würde (wir lassen mal das Problem beiseite, dass ein solcher Statuswechsel durch EU-Verträge eigentlich nicht vorgesehen ist), die Nichtbeistandsklausel würde aber weiterhin Anwendung finden.

Ein Austritt aus der Eurozone würde aber voraussichtlich einen viel größeren Schuldenschnitt notwendig machen, weil durch die Wiedereinführung der Drachma und deren anschließende Abwertung, die Staatsschuldenquote stark ansteigen durfte. Wenn man eine Abwertung von 20% annimmt, eine höchstwahrscheinlich viel zu optimistische Annahme, dann würde die Schuldenquote von ca. 180% auf ca. 230% steigen.

Zusammengefasst haben wir also folgendes: Wolfgang Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt ab, weil dieser gegen den Artikel 125 verstoßen würde, wäre aber zu einem weit größeren Schuldenschnitt bereit, wenn Griechenland die Eurozone verläßt, obwohl der Artikel 125 weiterhin gilt. Schwer daraus schlau zu werden.

Meiner Meinung nach geht es Schäuble gar nicht um Verträge oder Gesetze sondern darum, dass er Griechenland aus dem Euro haben will, wahrscheinlich unter anderem um den anderen potentiellen Rebellionskandidaten, wie Spanien oder Portugal, eine Lektion zu erteilen. Die Verträge sind da eher als nützliche Instrumente zu sehen, die in dem Moment wieder eingepackt werden, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben.

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