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Die AfD und die Europäische Union

Neuerdings gab es im Kommentarbereich des Dilger-Blogs eine sehr ausgedehnte Diskussion über die EU. Die Diskussion hat mein Weltbild was das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union angeht gehörig ins Wanken gebracht. Bis dahin war ich, ohne frelich groß darüber nachzudenken, der Meinung, wie die meisten anderen wohl auch, dass die AfD zwar eurokritisch ist, der EU als ganzes jedoch grundsätzlich positiv gegenübersteht. Höchstens will sie die eine oder die andere „Uberzentralisierung“ beseitigen. Genauso wird das z.B. im AfD-Wikipediaeintrag dargestellt (der vermutlich nicht ohne Mitwirkung der AfD entstanden ist):

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei“ und richtet sich laut eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union.[13] Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Die AfD soll also keine EU-Gegnerpartei sein, wie die französische Front National oder die britische UKIP.

Allerdings kann man auf unterschiedliche Arten gegen etwas sein. Wenn jemand z.B. sagt: ich bin grundsätzlich nicht gegen Angela Merkel, ich will aber dass sie keine Bundeskanzlerin mehr ist. Ist so jemand ein Merkel-Gegner oder nicht?

Bevor ich jedoch weiter erörtere inwiefern die obige Überlegung mit der AfD und der EU zu tun hat, ein kleiner Exkurs ins folgende Thema: was ist sie eigentlich diese Europäische Union, die 1992 in Maastricht gegründet wurde, und wie funktioniert sie?

Grundsätzlich, so habe ich das zumindest nach einer ausgiebigen Recherche in Internet verstanden, unterscheidet man bei Staatenzusammenschlüssen zwischen zwei Fällen: einem Staatenbund (Konföderation) und einem Bundesstaat (Föderation). Ob man es in einem konkreten Fall mit einem Staatenbund oder einem Bundesstaat zu tun hat entscheidet sich vor allem anhand der Antworten auf beide folgenden Fragen:

1. Wer entscheidet über die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund (Zentrale) und den Teilnehmerstaaten? Die Juristen sprechend in diesem Zusammenhang von der sogenannten Kompetenz-Kompetenz.

2. Haben die Beschlüsse (Gesetze) des Bundes eine unmittelbare Wirkung in den teilnehmenden Staaten oder müssen sie erst ins nationale Recht umgesetzt werden?

In einem Bundesstaat entscheidet grundsätzlich der Bund über die Kompetenzverteilung, wenn auch oft unter Mitwirkung der teilnehmenden Staaten. So wird zum Beispiel in Deutschland, das bekanntlich ein Bundesstaat ist, die Kompetenzverteilung im Grundgesetz geregelt. Dieser Teil des Grundgesetzes kann jederzeit mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden. Beide Institutionen sind Bundesinstitutionen, wenngleich die Bundesratsmitglieder von den Landesregierungen entsandt werden. Darüber hinaus jedoch haben die Länder kein Mitspracherecht und insbesondere kann ein einzelnes Land eine Grundgesetzänderung nicht blockieren.
In den USA (auch ein Bundesstaat) ist die Situation komplizierter, jedoch liegt auch hier die Initiative und Durchführung der Kompetenzverteilungsänderungen weitgehend beim Bund.
Die Gesetze des Bundes in einem Bundesstaat haben immer eine unmittelbare Wirkung auf die Bürger und Institutionen der Union ohne dass entsprechende Beschlüsse der Teilnehmerstaaten notwendig wären.
Die Antwort auf die beiden Fragen lautet also für einen Bundesstaat „ja“.

In einem Staatenbund dagegen wird die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Teilnehmerstaaten grundsätzlich in einem internationalen Vertrag festgelegt und kann nur durch Änderungen dieses Vertrages (oder einen neuen Vertrag) geändert werden, denen logischerweise alle Teilnehmer zustimmen müssen.
Die Beschlüsse des Bundes haben in einem Staatenbund keine unmittelbare Wirkung, sondern müssen erst von den Teilnehmern umgesetzt werden um die Wirksamkeit in der jeweiligen Jurisdiktion zu erlangen.
Für ein Staatenbund lautet die Antwort auf die beiden Fragen „nein“.

Die Europäische Union läßt sich allerdings keiner dieser beiden Kategorien zuordnen, wie Wikipedia das formuliert stellt sie „eine Klasse für sich“ dar. Während die Kompetenz-Kompetenz in der EU ganz klar bei den Teilnehmerstaaten liegt – die Kompetenzverteilung wird in den EU-Verträgen festgelegt, deren Änderungen von allen Teilnehmern zu ratifizieren sind – können EU-Rechtsakten, wenn sie als sogenannte EU-Verordnungen (anders als öfter anzutreffenden EU-Richtlinien) beschlossen werden eine unmittelbare Wirkung entfalten. Ich habe nirgendwo findet können, wovon es eigentlich abhängt ob eine Rechtsakte als Richtlinie oder als Verordnung beschlossen wird, in unserem Kontext ist es jedoch nicht wichtig, es reicht zu wissen das es beide Arten gibt.
Die Antwort auf die beiden Fragen lautet also im EU-Fall „nein“ und „manchmal“.

Für diese Konstruktion hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (eigentlich der damalige Präsident Paul Kirchhoff) das Konzept eines Staatenverbunds erfunden, das inzwischen auch außerhalb Deutschlands verwendet wird.

Die Europäische Union ist damit seit ihrer Gründung und bis heute ein Staatenverbund und funktioniert als solches.

Bevor wir zur AfD zurückkehren noch ein Paar Worte zur Kompetenzverteilung in der EU. Wie schon gesagt wird die Kompetenzverteilung in der EU durch EU-Verträge und speziell durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Ähnlich wie in Deutschland hat die Union in einigen Bereichen ausschließliche Kompetenz während in anderen Bereichen eine Mischkompetenz vorliegt, wobei das Unionsrecht Vorrang hat. Während die ausschließliche Kompetenz relativ unstrittig ist, wird es im Bereich der gemischten Kompetenz komplizierter. Die Union soll in diesen Bereichen nur dann tätig werden, wenn dadurch ein erkennbarer Vorteil entsteht und die Regelung ansonsten den Teilnehmern überlassen. Dieses Prinzip nennt man Subsidiaritätsprinzip, dieses soll gewährleisten, dass die EU sich nicht „über Gebühr“ hinaus dehnt. Allerdings liegt „erkennbarer Vorteil“ im Auge des Betrachters, weshalb die EU-Verträge ausdrücklich diverse Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorsehen. So kann und darf jedes EU-Land eine Klage vor dem EU-Gerichtshof erheben, wenn es das Prinzip durch eine EU-Rechtsakte verletzt sieht.

Und nun zurück zur AfD und speziell ihrem Europawahlprogramm. Die Frage wie die Partei allgemein zum heutigen institutionellen Aufbau der EU steht wird im Abschnitt III.1 des Programms beantwortet, der den Titel „Rückkehr zur Subsidiarität“ trägt. Darin wird unter anderem behauptet, dass die EU angeblich sich Kompetenzen angeeignet hat, für die es in den EU-Verträgen keine Grundlage gebe und dazu aufgerufen, dass das Subsidiaritätsprinzip „endlich Anwendung findet“. Merkwürdig warum es sonst keinem aufgefallen ist, dass die EU-Verträge wohl seit Jahrzehnten (also schon vor der Euro-Krise) permanent gebrochen werden und kein einziges EU-Land Deutschland inklusive dagegen geklagt hat, aber sei es drum.

Der eigentliche Hammer kommt mit dem folgenden Satz:

Darüber hinaus fordert die AfD ein wirksames Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe. Durch das Veto eines nationalen Parlaments würde die beabsichtigte Maßnahme in dem betreffenden Land nicht umgesetzt werden dürfen.

Ist zwar nur ein Satz, aber die Sprengkraft ist nur zu offensichtlich. Durch die Verwirklichung würde jedes Land der EU jederzeit jede EU-Rechtsakte blockieren können, auch Rechtsakten im ausschließlichen Kompetenzbereich der EU. Dadurch wäre die EU kann Staatenverbund mehr, ja nicht mal ein Staatenbund, sondern etwas undefinierbares wofür wahrscheinlich wieder ein neuer Begriff erfunden werden müsste. Die europäische Einigung wäre auf den Stand noch hinter der früheren Europäischen Gemeinschaft zurückgeworfen, die immerhin ein Staatenbund war und umfassende Kompetenzen im Bereich der Handelspolitik besaß.

Nun könnte man meinen, jener Satz wäre rein zufällig in das Programm hineingekommen, aus der Diskussion im Dilger-Blog habe allerdings den Eindruck, dass genau dieser Satz die Haltung der AfD-Mirglieder zur EU wiederspiegelt.

Die AfD ist, um den Zusammenhang zum obigen Merkel Satz wiederherzustellen, sozusagen „nicht gegen die EU“, sie will aber offensichtlich die instituonellen Grundlagen der EU so verändern, dass es nicht mehr die EU der Maastrichtverträge wird, sondern eine ganz andere amorphe und letztlich überflüssige Institution wird (siehe auch Europa à la carte). Da sind mir ehrlich gesagt die Front National und die UKIP lieber – sie sagen zumindest offen was sie wollen.

Ein unfreiwilliger Ausflug in die politische Semantik

In seinen Kommentaren auf meinen letzten Beitrag, der sich wiederum auf diesen Blog-Beitrag von ihm bezog, wehrt sich Alexander Dilger gegen den Vorwurf, den demokratischen Diskurs verlassen zu haben, und sieht sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt.

Insbesondere behauptet er, dass das Wort „Gegner“ in der ein sehr geläufiger in der Politik Ausdruck sei, und demzufolge keineswegs so diffamierend ist, wie ich ihn empfinde. Zitat Dilger:

“Gegner” ist ein völlig geläufiger Ausdruck in der Politik. Dass ich Herrn Schulz für einen Gegner Deutschlands halte, mache ich direkt an seiner politischen Zielsetzung fest, die Souveranität Deutschlands abschaffen zu wollen. Wenn z. B. Mitglieder der Grünen Jugend “Nie wieder Deutschland” fordern, könenn Sie diesen doch auch nicht unterstellen, sie wollten nur das Beste für Deutschland. Vielleicht wollen sie und Herr Schulz das Beste an sich oder für irgendwelche Menschen, aber sicher nicht für Deutschland und die Deutschen als solche.

Der erste Schritt in einem Streit um die Bedeutung eines (deutschen) Wortes ist ein Blick in den Duden. Und dieser listet für das Wort „Gegner“ ganze drei Bedeutungen auf:

  1. jemand, der gegen eine Person oder Sache eingestellt ist [und sie bekämpft]
  2. (Sport) Einzelspieler, -läufer o. Ä. als Konkurrent; Mannschaft der Gegenpartei
  3. Feind

Das einfache Wort „Gegner“ kann also durchaus unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem, in welchem Kontext und auf welches Objekt es bezogen wird. Wenn also Herr Dilger sagt, dass Martin Schulz ein (Haupt)Gegner Deutschlands ist, dann muss der Leser seines Blogs sich zwischen drei Interpretationen entscheiden:

  1. Martin Schulz ist gegen Deutschland eingestellt und bekämpft es
  2. Martin Schulz ist ein Konkurrent Deutschlands
  3. Martin Schulz ist ein Feind Deutschlands

Nun, die zweite Interpretation können wir von vornherein ausschließen (es sei denn, jemand kann mir erklären auf welchem Gebiet Martin Schulz und Deutschland miteienander konkurrieren), es bleiben also zwei Interpretationen zur Auswahl. Und hier behaupte ich mal, dass die beiden verbliebenen Bedeutungen in unserem speziellen Kontext semantisch so gut wie identisch sind, denn jemand der gegen ein Land eingestellt ist und dieses bekämpft, ist ein Feind dieses Landes. Ich sage „so gut wie“, weil das Wort „Gegner“ sich rein gefühlsmäßig nicht so radikal anhört wie „Feind“ und somit vielleicht eine weniger scharfe Anklage impliziert.

Es bliebe also noch zu erörtern, ob die Verwendung des Wortes „Gegner“ in der soeben erörterten speziellen Bedeutung in der (demokratischen) Politik so geläufig ist, wie Herr Dilger das behauptet. Und hier ist die Antwort m.E. ein klares Nein – während das Wort Gegner ansonsten in der demokratischen Politik recht häufig genutzt wird, kommt es so gut wie nie vor, dass ein demokratischer Politiker einen anderen der Feindschaft gegenüber dem eigenen Land bezichtigt. Der Grund dürfte klar sein – in einem demokratischen System kann immer der Zeitpunkt kommen, an den die Politiker zum Wohle des Landes zusammenarbeiten müssen, und das geht wohl schlecht, wenn einer von denen ein Feind des Landes ist. Ein Beispiel – Kanzlerin Merkel könnte kaum eine Koalition mit der SPD eingehen, in deren Reihen sich Deutschlands Feinde, wie Martin Schulz, befinden, das würde ihrem Amtseid zuwiderlaufen.

Ganz anders sieht es bei Politikern aus dem antidemokratischen Lager aus – aber das habe ich schon im letzten Beitrag besprochen.

Die Radikalisierung eines AFD-Professors

Ich habe vor einiger Zeit leichtfertig versprochen mich nicht mehr zu AFD-Themen zu äußern, jetzt muss ich mein wirklich ernstgemeintes Versprechen leider doch brechen. Der Anlass ist dieser Beitrag im Alexander Dilger’s Blog. Für diejenigen, die es nicht wissen: Alexander Dilger ist der inzwischen zurückgetretene Landesvorsitzende der AFD in Nordrhein-Westfalen. Auf dem kommenden AFD-Parteitag in NRW stellt er sich erneut zur Wahl.

Ich finde es wirklich erschreckend zuzusehen, wie Herr Dilger, ein „ganz normaler“ Wirtschaftsprofessor, sich zunehmend einer Sprache bedient, die ich ganz anderen Zeiten und Parteien zuordnen würde.

Nachdem er hier seine AFD zum letzten Hüter des Grundgesetzes erklärt hat, womit alle anderen demokratischen Parteien offensichtlich zum Grundgesetzgegner stilisiert wurden, geht er jetzt schon einen Schritt weiter und erklärt nun Martin Schulz, den Präsidenten des europäischen Parlaments, zum Hauptgegner Deutschlands und Europas.

Vielleicht verstehe ich etwas falsch, aber für mich gehört zum demokratischen Miteinander die folgende sehr einfache Regel: als demokratischer Politiker ist man dem Wohl seines Landes verpflichtet und geht davon aus, dass die politischen Gegner das auch sind. Die politischen Differenzen, über welche vom Volk in demokratischen Wahlen entschieden wird, entstehen dadurch, dass unterschiedliche Politiker unterschiedlicher Meinung darüber sind, was diesem Wohl am besten dient. Wer jedoch seinen politischen Konkurrenten als Hauptgegner des eigenen Landes bezeichnet, unterstellt diesem, dass er seinem Land bewusst schadet und verabschiedet sich damit aus dem demokratischen Diskurs.

Es also völlig in Ordnung, wenn Herr Dilger der Meinung ist, dass der Euro und/oder der Mindestlohn Deutschlands Wohlfahrt mindern, er hat aber, wenn er ein Demokrat sein will, gefälligst zu akzeptieren, dass es dazu auch andere Meinungen geben kann und darf, und dass die Politiker, die diese Meinungen vertreten, genauso wie er dem Wohl Deutschlands verpflichtet sind.

Ich bin wirklich gespannt, was jetzt als nächstes kommt. Wird demnächst die Bezeichnung Hauptgegner durch Hauptfeind ersetzt (der Schritt ist ja gar nicht groß)? Werden im Dilger-Blog (oder gar auf der Seite des NRW-Landesverbandes der AFD) jetzt eine Rangliste (nach Gefährlichkeit) der Gegner(Feinde) Deutschlands geführt, einige Kandidaten für diese Liste hat Herr Dilger ja schon genannt.

Und was soll mit diesen Gegnern passieren, wenn die AFD an die Macht kommen sollte (was hoffentlich niemals passieren wird). Wird sie etwa die gerechte Rache des deutschen Volkes ereilen, oder so ähnlich.

Es gab schon einmal in der deutschen Geschichte eine Partei, die andere demokratisch gewählten Politiker als Deutschlands Gegner und Novemberverbrecher bezeichnete. Will sich die AFD etwa in diese Richtung entwickeln? Der Beitrag Dilgers zeigt jedenfalls, wie es kommen konnte, dass in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts so viele anständige Deutsche, auch und gerade Professoren, kein Problem damit hatten in die besagte Partei einzutreten – es galt ja schließlich Deutschland gegen seine Feinde zu verteidigen.

P.S

Es kann aber auch sein, dass der Beitrag Dilgers ganz bewußt darauf gerichtet ist, sich bei einigen seiner Parteifreunde anzubiedern, die in ihren Äußerungen noch deutlich radikaler sind als er selbst. Schließlich will er ja beim kommenden Parteitag der AFD in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden.

Die Zukunft des Euro und die Dummheit des Wählers

Wirtschaftswurm beklagt hier die Dummheit des deutschen Wählers, der, ich zitiere:

In großer Mehrheit Parteien gewählt hat, die den Euro in der bisherigen Form beibehalten wollen.

Der dumme Wähler werde aber schon bald wissen wie dumm er ist, denn, wieder Zitat:

Die neue Regierung, egal, ob schwarz-rot oder schwarz-grün, wird ihm bald die Rechnung dafür präsentieren.

Nun, zum einen sollte man ganz klar sagen, dass die Aussage so nicht stimmt. Der deutsche Wähler hat zwar in der Tat Parteien gewählt, die den Euro grundsätzlich beibehalten wollen, im Gegensatz zu der nicht im Bundestag vertretenen AfD, die den Euro bekanntlich abschaffen will, aber ob dies in der bisherigen Form geschehen soll, darüber bestehen zwischen den Bundestagsparteien durchaus Differenzen.

Die CDU/CSU will (zumindest öffentlich) tatsächlich keinerlei Änderungen an der aktuellen Architektur der Währungsunion vornehmen, abgesehen von der schon eingeführten Schuldenbremse, und vertritt die Auffassung, zugespitzt formuliert, dass der Weg aus der aktuellen Euro-Wirtschaftskrise allein durch nationale Reformen in den Krisenstaaten führt. Maßnahmen auf der europäischen Ebene, wie z.B eine echte Bankenunion, oder eine europäische Arbeitslosenversicherung sind in der Lesart der CDU/CSU kontraproduktiv, weil sie den Reformwillen in den Krisenstaaten schwächen würden.

Die Parteien die Linke vertreten da andere Meinung, zwar wollen sie den Euro auch beibehalten, ansonsten aber erkennen sie die Notwendidgkeit der Reformen auf europäischen Ebene, die durchaus auch mit Kosten verbunden sind, wie z.B. der von der SPD vorgeschlagener Schudentilgungsfonds, den Wirtschaftswurm auch erwähnt. Hierzu ein Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD:

Bessere Regeln auf den Finanzmärkten reichen noch nicht aus, um die europäische Wirtschaft aus ihrer Schieflage zu holen. Dafür müssen wir dauerhafte und exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte bekämpfen. Eine Währungsunion braucht auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden. Wir müssen in den Mitgliedstaaten und in Europa abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen für nachhaltiges
Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ergreifen.

Insofern hat der deutsche Wähler keinen monolithischen Pro-Euro-Block gewählt, wie die Euro-Kritiker in der AfD und nicht nur dort gerne suggerieren, sondern mehrere Parteien, die sich zwar im grundsätzlichen Ziel der Euro-Beibehaltung einig sind, den Weg dahin jedoch durchaus sehr unterschiedlich sehen.

Nachdem nun der Punkt mit der Euro-Einheitspartei geklärt ist, zurück zur Dummheit des deutschen Wählers. Nun, ich kann sicher nicht für alle Wähler sprechen, ich kann aber für mich persönlich sprechen, denn ich war einer dieser Wähler, die mehrheitlich für die Beibehaltung des Euro gestimmt haben. Bin ich nun dumm? Möglicherweise , ob man dumm ist, weiss man meistens erst im Nachhinein, ich würde aber gerne hier meine Motivation erläutern. Es nämlich nicht so, anders als der Wirtschaftswurm vielleicht denkt, dass alle Menschen, die Euro beibehalten wollen, diesen für eine gelungene Konstruktion halten. Für mich zumindest gilt Folgendes – wenn es möglich wäre die Zeit zurückzudrehen und den Maasstricht-Vertrag von 1992 ungeschehen zu machen, dann würde ich die Partei wählen, die ein solches Kunststück vollbringen kann. Ich vermute darin würden mir die meisten Bürger der EWU zustimmen.

Die Zeit hat allerdings diese blöde Eigenschaft, dass sie nicht zurückgedreht werden kann, von daher ist die „Nicht-Einführung“ des Euro ist keine realistische Option, wir können uns nur zwischen der Beibehaltung und der Abschaffung des Euro entscheiden. Und hier kommen wir zu einem Punkt, den ich im Beitrag des Wirtschaftswurms schmerzlich vermisse – während er sehr penibel die Posten in der Rechnung aufzählt, die dem Wähler, also auch mir, demnächst für die Beibehaltung des Euro präsentiert wird, verliert er kein einziges Wort über die Rechnung die im Falle eine Auflösung des Euro fällig wäre. Ich glaube nicht, dass der Wirtschaftswurm so naiv ist zu denken, dass in so einem Fall keine Rechnung fällig wird, eher handelt es sich mal wieder um ein Beispiel der Kosten-Ohne-Nutzen-Analyse, die ich schon an anderer Stelle bemängelt habe.

Wie hoch wäre dann aber die Wähler-Rechnung für die Auflösung des Euro? Ganz ehrlich, ich habe keine Ahnung, anders als so einige VWL-Professoren. Ich habe aber einen Anhaltspunkt – die Entscheidung der US-Regierung Lehman Brothers pleite gehen zu lassen, hat in Deutschland zu einem Einbruch der Wirtschaftsleitung um 5% und zu einem Anstieg der Staatsverschuldung vom 65% auf 80% der Wirtschaftsleistung. Zugegebenermaßen hat die damalige Große Koalition diese Krise so gut gemeistert, dass die meisten Deutschen davon nur durch Nachrichten etwas mitgekriegt haben, insbesondere die Arbeitslosenquote stieg kaum an und eigebrochen waren die Investitionen und die Nettoexporte, während der Konsum lediglich stagnierte. Die Auswirkungen einer Euro-Auflösung wären aber, so nehme ich mal an, um einiges größer als die der Lehman Brothers – Pleite, und wer sagt mir, dass die Bundesregierung es auch ein zweites Mal eine so glückliche Hand beweist ?

Der Wirtschaftswurm fragt nun, ob der Wähler bereit wäre für die Euro-Beibehaltung eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags um 4,5% hinzunehmen. Für alle Wähler kann ich, wie bereits erwähnt, nicht sprechen, aber für mich persönlich lautet die Antwort ja – wenn die Alternative ein hohes Risiko eines Arbeitsplatzverlustes inmitten einer tiefen Rezession (vielleich sogar Depression) ist. In meinem Alter (39) ist die Gefahr durchaus nicht zu unterschätzen, dass damit ein dauerhafter sozialer Absturz einhergeht. Sicher muss sich dieses Risiko nicht zwangsläufig realisieren, aber ich bin nun mal, und darin bin ich den meisten Deutschen ähnlich, obwohl ich nicht hier geboren bin, ziemlich risikoscheu und ziehe sichere Verluste einer Euro-Beibehaltung, einer sehr unsicheren Zukunft im Falle der Auflösung vor.

P.S

Die Sache mit dem Arbeitslosenbeitrag von 7,5% scheint mir allerdings nicht korrekt zu sein, denn die EU-Kommission möchte meines Wissens nur für die konunkturell bedingte kurzfristige Arbeitslosigkeit einen Ausgleichfonds schaffen. Zitat aus dem Vorschlag der Kommission:

In its simplest formulation, a stabilisation scheme to absorb asymmetric shocks could require monetary net payments that are negative in good times and positive in bad times. For example, a simple scheme could determine net contributions/payments by countries as a function of their output gap (relative to the average). Such a system would need to be financially neutral in the medium term for each country, and it would also depend on countrysize.
Alternatively, the scheme could be based on earmarking payments from the fund for a defined purpose, with counter-cyclical effects (similar to the US unemployment benefit system, where a federal fund reimburses 50 % of unemployment benefits exceeding a standard duration, up to a given maximum, conditional on unemployment being at a certain level and rising). The scheme could operate in such a way to avoid ‘permanent transfers’ across countries. In other words, they should be designed to avoid that,over a long period of time, any country is a net loser or gainer from the scheme

Die AfD und der Grundgesetzstaat

Am letzten Donnerstag hat Alexander Dilger in diesem Beitrag das Thema der programmatischen Ausrichtung der AfD erörtert. Zitat Dilger:

Wir hatten ein knappes Wahlprogramm, welches auf dem Berliner Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und was die Mitglieder im Wahlkampf geeint hat. Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Irgendwann werden wir ein Grundsatzprogramm brauchen, aber uns auch schon vorher verständigen müssen, wie die Alternative für Deutschland ausgerichtet sein soll.

Das deckt sich vollkommen mit meiner Wahrnehmung, während ich allerdings skeptisch bin, ob eine solche Verständigung möglich sein wird, ohne dass die Partei implodiert. Deshalb war ich auch gespannt auf den von Herrn Dilger für heute angekündigten Vorschlag. Nun ist der Vorschlag da, und ich muss sagen, es hat mir buchstäblich die Sprache verschlagen.

Herr Dilger schlägt es vor die AfD als eine Grundgesetzpartei zu etablieren, weil, ich zitiere:

Früher hätte man eine solche Partei vielleicht nicht gebraucht, weil sich alle etablierten Parteien mehr oder weniger auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt haben und nur einige Extremisten nicht. Spätestens mit der Eurorettungspolitik hat sich das geändert, da jetzt auch und gerade die etablierten Parteien sich beim Ausverkauf von Volksvermögen, Demokratie und Rechtsstaat überbieten. Das Grundgesetz wird immer mehr ausgehöhlt und das Bundesverfassungsgericht ist das letzte Bollwerk gegen dessen völlig Entwertung, bekommt dafür aber leider keine parteipolitische Rückendeckung mehr.

Solche Sprache war ich bis jetzt aus diversen Internetforen gewohnt, dass so etwas jetzt aus der Feder von Herrn Dillger kommt, sagt allerdings einiges über die AfD und ihre führenden Repräsentanten aus. In diesem Licht sieht auch die neuerliche Entgleisung des AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke über die „Entartung der Demokratie“ schon ganz anders aus. Für mich persönlich hört der Spass hier irgendwie doch auf. Es ist eine Sache die Abschaffung des Euro zu fordern, das gehört zum legitimen politischen Diskurs, aber zu behaupten, dass alle im Bundestag vertretenen demokratisch gewählten Parteien den Boden des Grundgesetzes verlassen haben, das geht eindeutig zu weit.

Herr Dilger sagt uns also, dass es in Deutschland eine einzige (bedeutende) Partei gibt, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, nämlich die AfD, alle anderen, und insbesondere die etablierten Parteien tun es nicht mehr. Die logische Konsequenz daraus wäre für mich, dass der Bundestag aufgelöst wird, die etablierten Parteien verboten werden, und in der darauffolgenden Neuwahl die AfD endlich das ihr gebührende Ergebnis bekommt, dass ihr bei der letzten Wahl anscheinend von den etablierten Parteien verweigert wurde. Daraufhin wird die AfD dann alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit das Grundgesetz für immer und ewig geschützt bleibt. Ein weiteres Zitat Dilger:

Zurückhalten sollte sich die AfD als Grundgesetzpartei bei dem Ruf nach Grundgesetzänderungen. Diese sind, in gewissen Grenzen, zulässig, lassen sich aber nicht selbst aus dem Grundgesetz herleiten, da sonst gar keine Änderung erforderlich wäre. Auch den Beschluss einer neuen deutschen Verfassung nach Artikel 146 GG muss eine Grundgesetzpartei eher kritisch sehen. Was sollte Besseres darin stehen als im Grundgesetz? Selbst wenn grundlegende Verbesserungen denkbar erscheinen, trauen wir diese unseren Politikern wirklich zu?

Mit anderen Worten, der Wähler soll vor sich selbst geschützt werden, denn sich selbst überlassen wählt er offensichtlich solche Politiker, denen man nicht zutrauen kann das Grundgesetz zu pflegen und zu achten. Noch ein Zitat Dilger, diesmal aus seinem eigenen Kommentar zum Beitrag:

Wie passen denn z. B. die pädophilen und inzestuellen Forderungen der Grünen zum Grundgesetz? Auch ein verordneter Veggiday erscheint mir fraglich, ebenso ein flächendeckender Mindestlohn, Frauenquoten oder Angriffskriege. Aufrufe zur politischen Gewalt gegen die AfD z. B. durch die Grüne Jugend sind auch ganz klar grundgesetzwidrig. Wenn alles wieder im Lot ist, kann die AfD über andere Themen nachdenken oder die Politik wieder den Etablierten überlassen, doch bis dahin gibt es leider sehr viel zu tun.

Es liegt also viel im Argen in Deutschland und die Mission der AfD ist es wieder alles ins Lot zu bringen.

Träumen wir uns also 30 Jahre in die Zukunft. Die wiederholten Euro- und EU-Rechtsbrüche haben endlich einen lang erwarteten Volkszorn entfacht und bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD 90% der Stimmen bekommen. Alle anderen bis dahin etablierten Parteien sind an der 5%-Hürde gescheitert. Mit diesem überwältigenden Ergebnis im Rücken konnte die AfD sich endlich an die Arbeit machen und das Grundgesetz ein letztes Mal ändern, um es gegen zukünftigen Missbrauch zu schützen. Dazu waren einige Änderungen am Regierungssystem nötig. Die wichtigsten folgen hier:

– Etablierung eines Grundgesetz-Expertenrats, der als oberste Autorität in Sachen Grundgesetz fungiert. Allein dem Expertenrat obliegt es Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Die Mitglieder des Expertenrats werden vom Volk auf Lebenszeit gewählt, zugelassen sind allerdings nur Kandidaten, die eine juristische Ausbildung besitzen, mindestens 8 Jahre als Richter tätig waren und denen vom amtierenden Expertenrat eine Grundgesetzkompetenz zugebilligt wird. Die Mitglieder des früheren Bundesverfassungsgerichts sind explizit nicht zugelassen, weil sie dem Druck der alten Parteien nicht standhalten konnten und die grundgesetzwidrige Eurorettungspolitik nicht rechtzeitig gestoppt haben, wodurch dem deutschen Volk immenser Schaden entstand.

– Etablierung eines Verfassungsrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Verfassungsrats ist es, alle vom Bundestag verabschiedeten Gesetze auf ihre Grundgesetzkonformität zu überprüfen und notfalls abzulehnen. Kein Gesetz tritt ohne positive Prüfung durch den Verfassungsrat in Kraft. Gegen alle Entscheidungen des Verfassungsrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Etablierung eines Wächterrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Wächterrats ist es, alle für den Bundestag kandidierenden Parteien sowie Direktkandidaten auf ihre Grundgesetzestreue zu überprüfen. Sollte die Überprüfung negativ ausfallen, wird der Partei bzw. dem Kandidat die Wahlzulassung entzogen. Gegen alle Entscheidungen des Wächterrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Das ehemalige Bundesverfassungsgericht wird abgeschafft, da seine Funktion als Hüter der deutschen Verfassung vom Expertenrat übernommen wird. Seine Funktion als oberste Gerichtsinstanz übernimmt der Bundesgerichtshof.

Die oben beschriebenen Änderungen haben insbesondere im EU-Ausland (aus der EU ist Deutschland inzwischen ausgetreten, um die von den alten Parteien leichtfertig verspielte Volkssouveränität wieder zu erlangen), das nach wie vor von alten korrupten Parteien beherrscht wird, lahme Vorwürfe ausgelöst, dass Deutschland angeblich nicht mehr demokratisch sei. Dem wird in der letzten Ausgabe des AfD-Parteiblatts kraftvoll entgegnet:

Dem, was man gerne als “Deutschlandabschaffer” bzw. “Deutschlandhasser” bezeichnet, müssen wir entgegen rufen: Dieses Deutschland des Grundgesetzes unter seiner schwarz-rot-goldenen Flagge ist nicht perfekt, aber es ist das, wofür die Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten und die DDR-Internationalsozialisten gestorben sind. Jetzt bildet eine Partei die Regierung, die es offensiv verteidigt, sowohl gegen Extremisten wie auch gegen EU-Großreichsträume Marke Österreich-Ungarn. Und dazu gehört auch, dass man sagt: Auf dieses Deutschland, das angeblich beliebteste Land der Welt, kann man stolz sein.

Disclaimer: Jede Ähnlichkeit meines Traums mit real existierenden Regierungssystemen ist nicht beabsichtigt und wäre rein zufällig.

Dem Leser bleibt selbst überlassen, ob er in einem solchen Deutschland leben möchte, ich für meine Person will es definitiv nicht. Aus diesem Grunde ist es, zumindest für die nächste Zukunft, mein letzter Artikel über die AfD oder Herrn Dilger, zumal ich mir schon ein Hasskommentar eingefangen habe (bei meiner geringer Bekanntheit bin ich das nicht gewohnt:-)). Ab sofort widme ich mich wieder den unverfänglicheren Wirtschaftsthemen.

P.S

Aber vielleicht verstehe ich das alles falsch und reagiere überzogen. Wäre interessant zu wissen, was Nicht-AfD-Eurokritiker wie z.B. Wirtschaftswurm davon halten. Zeit für ein weiteres Interview mit Herrn Dilger?

P.P.S

Die „kraftvolle Entgegnung“ des AfD-Parteiblatts stammt übrigens nicht von mir, sondern ist direkt (mit einer kleinen Änderung – „Jetzt bildet eine Partei die Regierung“, anstatt „Es muss eine Partei geben“) einem Kommentar zum Dilger-Beitrag entnommen. Deshalb als Zitat gekennzeichnet.

Die AfD – was bringt die Zukunft

Nun ist die Bundestagswahl vorbei und die AfD hat es nun doch nicht geschafft. Dabei habe ich in den letzten Tagen tatsächlich geglaubt, dass sie den Sieg in der Tasche haben – denn, wenn man so internetaffin ist, wie ich es bin, verwechselt mal leicht die Foristenmeinung mit dem Wählerwillen. Das hat mich diese Wahl jedenfalls gelehrt – weder die Blogger, noch deren Anhang sind repräsentativ für die ganze Bevölkerung. Eigentlich selbstverständlich, aber, wie gesagt man vergißt es leicht.

Ich persöhlich stehe dem Wahlergebnis zwiespältig gegenüber. Einerseits halte ich die Euroabschaffungsphantasien der AfD inkl. Parallelwährungen etc. für das, was sie wirklich sind, ein wenig durchdachtes Abenteuer nämlich, und sollte mich daher freuen, dass sowohl Deutschland als auch Europa solche Experimente am lebendigen Patient erspart bleiben. Auf der anderen Seite befürchte ich, dass Frau Merkel ihr tolles Ergebnis als Bestätigung der katastrophalen Europa-Politik der scheidenden Regierung auffasst. Eine AfD in Parlament würde die CDU zumindest zum Nachdenken zwingen.

Wie geht es nun weiter? Der Wirtschaftswurm meint, dass die Partei eine rosige Zukunft vor sich hat, vorausgesetzt, sie schafft es aus der losen Sammlung von Menschen mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen, geeint nur durch den gemensamen Hass auf den Euro, eine richtige Partei zu formen. Kann das gelingen? Möglich ist alles, aber für sehr wahrschenlich halte ich das nicht – zu sehr klaffen m.E. die Ideen der einzelnen Mitglieder auseinander und der Erfolgsdruck, der vor der Wahl die nötige Disziplin erzwang, ist nun weg.

P.S

Anscheinend beginnt in der AfD die Suche nach den Schuldigen, und Alexander Dilger, der in NRW als Spitzenkandidat ein nicht ganz so tolles Ergebnis (3,9%) einfuhr ist nun im Fadenkreuz. Mal sehen, ob sie sich wieder vertragen.

Die AfD und die Wirtschaftspolitik

Alexander Dilger, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen, hat letzte Woche einen sehr interessanten Artikel in seinem Blog veröffentlicht. Interessant nicht so sehr wegen seines Inhaltes, ähnliche Gedanken findet man z.B. auch bei Heiner Flassbeck, sondern weil es aus der Feder eines AfD-Politikers kommt, der sich gerade im Wahlkampf befindet.

Der Kern seines Beitrags ist m.E. in diesem einen Absatz enthalten:

Eine eigene deutsche Währung wäre bis zu 30 % höher bewertet als der Euro. Wäre der Euro nie eingeführt worden, wäre die D-Mark die letzten 15 Jahre schrittweise entsprechend gestiegen. Wir hätten alle real mehr Kaufkraft, die uns vorenthalten wurde. Die Reallöhne und -renten sind nicht gestiegen, wodurch die Exportwirtschaft quersubventioniert wird.

D.h. mit anderen Worten, Herr Dilger meint, dass seit der Euro-Einführung sich in der deutschen Wirtschaft strukturelle Ungleichgewichte aufgebaut haben – die Exportwirtschaft ist zu stark gewachsen auf Kosten des Binnenkonsums (und der Binneninvestitionen).

Es ist logischerweise zu erwarten, dass die besagten strukturellen Ungleichgewichte im Falle einer DM-Wiedereinführung durch eine Aufwertung korrigiert werden. Eine solche Korrektur bedeutet einen Schock, der entsprechend negative Konsequenzen sowohl für die Exportwirtschaft als auch für die Gesamtwirtschaft haben kann. (Sie dazu auch diesen meinen Artikel). Herr Dilger meint dazu folgendes:

Eine schlagartige Aufwertung um 30 % könnte allerdings ein zu großer Schock für die Exportindustrie sein. Schlimmstenfalls droht sogar eine überschießende Aufwertung z.B. um 50 %. Doch zum Glück gibt es dagegen ein einfaches Gegenmittel. Die Bundesbank könnte die Aufwertung beliebig abbremsen, so wie jetzt die Schweizer Nationalbank ein weiteres Aufwerten des Franken gegenüber dem Euro verhindert. Eine Aufwertung lässt sich durch zusätzliche Geldproduktion und Devisenankäufe verhindern.

Nun das ist eine bemerkenswert genaue und ehrliche Beschreibung des aktuellen Zustands der deutschen Wirtschaft, umso bemerkenswerter, als die meisten deutschen Politiker und Medien die „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft, die sich in einem Handelsüberschuß von 6% des BIP widerspiegelt, für etwas ausgesprochen Positives halten, das es gegen die ganze Welt zu verteidigen gilt.

Heißt es nun, dass wir mit dem möglichen Einzug der AfD in den Bundestag womöglich doch eine wirtschaftspolitische Debatte bekommen, die die strukturellen Ungleichgewichte nicht nur im Ausland verortet? Wenn ja, würde ich den Erfolg der AfD sogar begrüßen, obwohl ich deren Ziel der Euro-Abschaffung nach wie vor für schlecht durchdacht und verfehlt halte. Aber ich befürchte, dass Herr Dilger, obwohl er selbst das in einer kleinem Kommentaraustausch mit mir (unter seinem Artikel zu finden) vehement bestritten hat, sich mit diesen Thesen auf einen Kollisionskurs mit seinen Professorenkollegen in der AfD und speziell mit dem Vorsitzenden Bernd Lucke begibt.

Herr Lucke hat nämlich zum Thema „Zustand der deutschen Wirtschaft“ auch einige Äußerungen getätigt, speziell in diesem Spiegel-Streitgespräch mit Sarah Wagenknecht, sowie in diesem COMPACT-Interview.
Im Streitgespräch ging es u.A. um das Thema Löhne in Deutschland, dazu hatte Herr Lucke dann folgendes zu sagen:

In Deutschland entsprechen die Löhne ungefähr der Produktivität der Arbeitnehmer. In Griechenland nicht. Wenn die Linke hier die Gehälter in die Höhe treiben will, verlieren auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das schadet uns, hilft aber nicht den Griechen. Es nützt Briten, Schweizern und Chinesen.

Wenn man diese Aussage in die Ökonomensprache übersetzt, behauptet Lucke, dass die deutschen nominalen Lohnstückkosten genau richtig sind – es gibt also keine strukturellen Ungleichgewichte, keine Überdimensionierung der Exportwirtschaft und keine Unterbewertung des Euro um bis zu 30%.

Im Compact-Interview bekräftigt Lucke dann seine Ansicht noch einmal, indem er folgendes sagt:

Wir haben viel über das Wahlprogramm der Linken gesprochen. Die wollen die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren zugunsten von mehr Binnenproduktion. Das ist nun wirklich Schwachsinn. Unsere Exportstärke haben wir da, wo wir die weltbesten Produkte herstellen. Wer das abbauen will, will, dass wir qualitativ hochwertige Produktion zugunsten von Mittelmaß aufgeben. Der will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge.

Es gibt also keine Notwendigkeit der strukturellen Anpassung, die Exportwirtschaft ist genau richtig dimensioniert, der Binnenkonsum und die Binneninvestitionen auch. Was das übrigens mit der Planwirtschaft zu tun hat, wenn man eine strukturelle Anpassung der Wirtschaft anstrebt, wird wohl für immer das Geheimnis von Herrn Lucke bleiben.

Der Kontrast zu Alexander Dilger könnte nicht größer sein, und ich vermute, dass Bernd Lucke die Mehrheitsposition seiner Partei vertritt, eine Position übrigens, die für den Mitauthor des Hamburger Appels nur folgerichtig ist. Bleibt abzuwarten, wann in der AfD die ersten Flügelkämpfe ausbrechen.

P.S

Es ist übrigens interessant zu lesen, mit welcher Naivität Herr Dilger erwartet, dass die Bundesbank im Fall einer DM-Wiedereinführung die negativen Effekte abfedern wird, wenn nötig, auf Kosten der Preisstabilität. Hat er vergessen, dass die Bundesbank eine Zuständigkeit für den Zustand Volkswirtschaft immer wieder von sich gewiesen hat? Warum sollte sie plötzlich umdenken, nur weil es ein Paar Millionen Arbeitslose in Deutschland gibt?

P.P.S

Im heute veröffentlichen Interview beim Wirtschaftswurm, bestätigt Alexander Dilger seine Ansicht noch einmal:

Die deutsche Exportindustrie häuft wegen des hierzulande viel zu niedrigen Euro und der impliziten Subventionierung gigantische Exportüberschüsse an, die volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Ein Abbau dieser Überschüsse ist dagegen sinnvoll. Sollte er zu stark ausfallen, könnte die Bundesbank gegensteuern. Außerdem würde durch eine stärkere Währung das Realeinkommen in Deutschland steigen, wovon nicht nur die Menschen unmittelbar profitieren, sondern auch die Konjunktur.