Monatsarchiv: Oktober 2014

Die AfD und die Europäische Union

Neuerdings gab es im Kommentarbereich des Dilger-Blogs eine sehr ausgedehnte Diskussion über die EU. Die Diskussion hat mein Weltbild was das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union angeht gehörig ins Wanken gebracht. Bis dahin war ich, ohne frelich groß darüber nachzudenken, der Meinung, wie die meisten anderen wohl auch, dass die AfD zwar eurokritisch ist, der EU als ganzes jedoch grundsätzlich positiv gegenübersteht. Höchstens will sie die eine oder die andere „Uberzentralisierung“ beseitigen. Genauso wird das z.B. im AfD-Wikipediaeintrag dargestellt (der vermutlich nicht ohne Mitwirkung der AfD entstanden ist):

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei“ und richtet sich laut eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union.[13] Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Die AfD soll also keine EU-Gegnerpartei sein, wie die französische Front National oder die britische UKIP.

Allerdings kann man auf unterschiedliche Arten gegen etwas sein. Wenn jemand z.B. sagt: ich bin grundsätzlich nicht gegen Angela Merkel, ich will aber dass sie keine Bundeskanzlerin mehr ist. Ist so jemand ein Merkel-Gegner oder nicht?

Bevor ich jedoch weiter erörtere inwiefern die obige Überlegung mit der AfD und der EU zu tun hat, ein kleiner Exkurs ins folgende Thema: was ist sie eigentlich diese Europäische Union, die 1992 in Maastricht gegründet wurde, und wie funktioniert sie?

Grundsätzlich, so habe ich das zumindest nach einer ausgiebigen Recherche in Internet verstanden, unterscheidet man bei Staatenzusammenschlüssen zwischen zwei Fällen: einem Staatenbund (Konföderation) und einem Bundesstaat (Föderation). Ob man es in einem konkreten Fall mit einem Staatenbund oder einem Bundesstaat zu tun hat entscheidet sich vor allem anhand der Antworten auf beide folgenden Fragen:

1. Wer entscheidet über die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund (Zentrale) und den Teilnehmerstaaten? Die Juristen sprechend in diesem Zusammenhang von der sogenannten Kompetenz-Kompetenz.

2. Haben die Beschlüsse (Gesetze) des Bundes eine unmittelbare Wirkung in den teilnehmenden Staaten oder müssen sie erst ins nationale Recht umgesetzt werden?

In einem Bundesstaat entscheidet grundsätzlich der Bund über die Kompetenzverteilung, wenn auch oft unter Mitwirkung der teilnehmenden Staaten. So wird zum Beispiel in Deutschland, das bekanntlich ein Bundesstaat ist, die Kompetenzverteilung im Grundgesetz geregelt. Dieser Teil des Grundgesetzes kann jederzeit mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden. Beide Institutionen sind Bundesinstitutionen, wenngleich die Bundesratsmitglieder von den Landesregierungen entsandt werden. Darüber hinaus jedoch haben die Länder kein Mitspracherecht und insbesondere kann ein einzelnes Land eine Grundgesetzänderung nicht blockieren.
In den USA (auch ein Bundesstaat) ist die Situation komplizierter, jedoch liegt auch hier die Initiative und Durchführung der Kompetenzverteilungsänderungen weitgehend beim Bund.
Die Gesetze des Bundes in einem Bundesstaat haben immer eine unmittelbare Wirkung auf die Bürger und Institutionen der Union ohne dass entsprechende Beschlüsse der Teilnehmerstaaten notwendig wären.
Die Antwort auf die beiden Fragen lautet also für einen Bundesstaat „ja“.

In einem Staatenbund dagegen wird die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Teilnehmerstaaten grundsätzlich in einem internationalen Vertrag festgelegt und kann nur durch Änderungen dieses Vertrages (oder einen neuen Vertrag) geändert werden, denen logischerweise alle Teilnehmer zustimmen müssen.
Die Beschlüsse des Bundes haben in einem Staatenbund keine unmittelbare Wirkung, sondern müssen erst von den Teilnehmern umgesetzt werden um die Wirksamkeit in der jeweiligen Jurisdiktion zu erlangen.
Für ein Staatenbund lautet die Antwort auf die beiden Fragen „nein“.

Die Europäische Union läßt sich allerdings keiner dieser beiden Kategorien zuordnen, wie Wikipedia das formuliert stellt sie „eine Klasse für sich“ dar. Während die Kompetenz-Kompetenz in der EU ganz klar bei den Teilnehmerstaaten liegt – die Kompetenzverteilung wird in den EU-Verträgen festgelegt, deren Änderungen von allen Teilnehmern zu ratifizieren sind – können EU-Rechtsakten, wenn sie als sogenannte EU-Verordnungen (anders als öfter anzutreffenden EU-Richtlinien) beschlossen werden eine unmittelbare Wirkung entfalten. Ich habe nirgendwo findet können, wovon es eigentlich abhängt ob eine Rechtsakte als Richtlinie oder als Verordnung beschlossen wird, in unserem Kontext ist es jedoch nicht wichtig, es reicht zu wissen das es beide Arten gibt.
Die Antwort auf die beiden Fragen lautet also im EU-Fall „nein“ und „manchmal“.

Für diese Konstruktion hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (eigentlich der damalige Präsident Paul Kirchhoff) das Konzept eines Staatenverbunds erfunden, das inzwischen auch außerhalb Deutschlands verwendet wird.

Die Europäische Union ist damit seit ihrer Gründung und bis heute ein Staatenverbund und funktioniert als solches.

Bevor wir zur AfD zurückkehren noch ein Paar Worte zur Kompetenzverteilung in der EU. Wie schon gesagt wird die Kompetenzverteilung in der EU durch EU-Verträge und speziell durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Ähnlich wie in Deutschland hat die Union in einigen Bereichen ausschließliche Kompetenz während in anderen Bereichen eine Mischkompetenz vorliegt, wobei das Unionsrecht Vorrang hat. Während die ausschließliche Kompetenz relativ unstrittig ist, wird es im Bereich der gemischten Kompetenz komplizierter. Die Union soll in diesen Bereichen nur dann tätig werden, wenn dadurch ein erkennbarer Vorteil entsteht und die Regelung ansonsten den Teilnehmern überlassen. Dieses Prinzip nennt man Subsidiaritätsprinzip, dieses soll gewährleisten, dass die EU sich nicht „über Gebühr“ hinaus dehnt. Allerdings liegt „erkennbarer Vorteil“ im Auge des Betrachters, weshalb die EU-Verträge ausdrücklich diverse Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorsehen. So kann und darf jedes EU-Land eine Klage vor dem EU-Gerichtshof erheben, wenn es das Prinzip durch eine EU-Rechtsakte verletzt sieht.

Und nun zurück zur AfD und speziell ihrem Europawahlprogramm. Die Frage wie die Partei allgemein zum heutigen institutionellen Aufbau der EU steht wird im Abschnitt III.1 des Programms beantwortet, der den Titel „Rückkehr zur Subsidiarität“ trägt. Darin wird unter anderem behauptet, dass die EU angeblich sich Kompetenzen angeeignet hat, für die es in den EU-Verträgen keine Grundlage gebe und dazu aufgerufen, dass das Subsidiaritätsprinzip „endlich Anwendung findet“. Merkwürdig warum es sonst keinem aufgefallen ist, dass die EU-Verträge wohl seit Jahrzehnten (also schon vor der Euro-Krise) permanent gebrochen werden und kein einziges EU-Land Deutschland inklusive dagegen geklagt hat, aber sei es drum.

Der eigentliche Hammer kommt mit dem folgenden Satz:

Darüber hinaus fordert die AfD ein wirksames Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe. Durch das Veto eines nationalen Parlaments würde die beabsichtigte Maßnahme in dem betreffenden Land nicht umgesetzt werden dürfen.

Ist zwar nur ein Satz, aber die Sprengkraft ist nur zu offensichtlich. Durch die Verwirklichung würde jedes Land der EU jederzeit jede EU-Rechtsakte blockieren können, auch Rechtsakten im ausschließlichen Kompetenzbereich der EU. Dadurch wäre die EU kann Staatenverbund mehr, ja nicht mal ein Staatenbund, sondern etwas undefinierbares wofür wahrscheinlich wieder ein neuer Begriff erfunden werden müsste. Die europäische Einigung wäre auf den Stand noch hinter der früheren Europäischen Gemeinschaft zurückgeworfen, die immerhin ein Staatenbund war und umfassende Kompetenzen im Bereich der Handelspolitik besaß.

Nun könnte man meinen, jener Satz wäre rein zufällig in das Programm hineingekommen, aus der Diskussion im Dilger-Blog habe allerdings den Eindruck, dass genau dieser Satz die Haltung der AfD-Mirglieder zur EU wiederspiegelt.

Die AfD ist, um den Zusammenhang zum obigen Merkel Satz wiederherzustellen, sozusagen „nicht gegen die EU“, sie will aber offensichtlich die instituonellen Grundlagen der EU so verändern, dass es nicht mehr die EU der Maastrichtverträge wird, sondern eine ganz andere amorphe und letztlich überflüssige Institution wird (siehe auch Europa à la carte). Da sind mir ehrlich gesagt die Front National und die UKIP lieber – sie sagen zumindest offen was sie wollen.

Die Neo-Fisherianer sind immer noch da

Als ich vor ein Paar Monaten über die sogenannten Neo-Fisherianer geschrieben habe, diente es noch nur der Illustration der Tatsache, dass man in VWL wohl mehr oder weniger alles beweisen kann, wenn man nur das richtige Modell hat. Damals habe ich gedacht, dass diese Ideen wohl von selbst wieder verschwinden werden, widersprechen sie doch in eklatanter Weise der von allen Zentralbanken praktizierten Vorgehensweise.

Kurz zur Erinnerung (Details findet man in diesem früheren Beitrag) – es geht darum, ob eine Zentralbank, welche die Inflationsrate senken will, den kurzfristigen Nominalzins erhöhen oder reduzieren sollte. Während jeder Zentralbanker, wie alle, die Wirtschaftsnachrichten aufmerksam verfolgen, zweifellos wissen, die erste Antwort für richtig hält und auch danach handelt, bekommen die Neo-Fisherianer aus Ihren Modellen die zweite Antwort raus.

Nun, was ich sagen wollte, die Diskussion ist keineswegs weg, sondern gewinnt an Stärke, inzwischen hat sie sogar einen passenden Namen bekommen: „sign wars“. Für mich war es ein Grund mich ein wenig einzulesen, und es scheint dass die Neo-Fisherianer insofern nicht ganz Unrecht haben, als die sog. New-Keynesian Modelle, die auf dem Konzept der rationalen Erwartungen basieren, tatsächlich die zweite Antwort liefern können. Mehr noch, diese Einsicht ist wohl überhaupt nicht neu, wurde aber bis jetzt nicht wirklich beachtet. Die Zentralbanken benutzen aber die New-Keynesian Modelle – heißt es nun, dass sie ihre eigenen Modelle mißachten? Noch bin ich unschlüssig, was von alldem zu halten ist.

Wer sich weiter informieren will, diesen Blog-Beitrag (in englisch) fand ich sehr gut:

In Defense of Neo-Fisherism

Der Sparerschicksal in unserer Welt

Neue EZB-Maßnahmen – neue Klagen über die Sparerenteignung, wobei Herr Fahrenschon natürlich nicht fehlen darf. Man könnte fast meinen, dem bösen Mario Draghi gefällt es einfach die armen deutschen Sparer zu quälen. Hätten wir bloß den Euro nicht eingeführt, wäre uns der Draghi erspart geblieben, stattdessen hätten wir jetzt Herrn Weidmann und die gute alte Bundesbank, würden im Schlaraffenland leben und hohe Zinsen auf unsere Sparbücher kassieren.

Richtig oder falsch? Ist es nur die Bosheit des Herrn Draghi und/oder der Euro, die uns um die wohlverdienten Zinsen bringen, oder gibt es womöglich andere Ursachen. Wäre nur die EZB sparerfeindlich, dann müsste man eigentlich erwarten, dass die Sparer in den ähnlichen Ländern außerhalb der Eurozone viel bessere Konditionen kriegen. Wie gehen also die anderen großen Zentralbanken dieser Welt mit ihren Sparern um? Diese Frage habe ich mir gestellt und einen halben Tag damit verbracht sie zu beantworten.

Im Grunde war es eine ganz einfache Übung, wobei der Datensammelaufwand nicht zu unterschätzen ist: man nehme den Nominalzins, den die Sparer auf ihre Sparbücher, Tagesgeld oder Festgeld kriegen ziehe davon die Inflationsrate ab, die Differenz ist der reale Sparzins. Die Sparer, die einen höheren realen Sparzins kriegen sind besser dran und können mit ihrer Zentralbank zufrieden sein. Nun, während die Inflationsraten relativ eindeutig sind (obwohl es darüber bekanntlich auch Diskussionen gibt), unterscheiden sich die Anlagekonditionen von Bank zu Bank erheblich. Um einen Vergleich hinzubekommen, habe ich als Orientierungswert für die Verzinsung den 3-Monats-Geldmarktzins genommen, dieser wird regelmäßig veröffentlicht und auch historische Daten sind im Internet verfügbar.

Und nun zum eigentlichen Vergleich. Es treten gegeneinander an: die EZB (bezogen auf Deutschland), das Federal Reserve (USA), die Bank of England (Großbritannien), die SNB (Schweiz), und die Bank Of Japan.
Der Dreimonats-Geldmarktzins, der den Berechnungen zugrunde liegt, ist für Deutschland der EURIBOR, für Japan der TIBOR, und für den Rest der LIBOR.

Schauen wir uns zunächst einmal die Entwicklung des realen Sparzinses für den gesamten Zeitraum 1999-2013, also seit der Euroeinführung, als die EZB ihre schädliche Tätigkeit begann:

Der reale Sparzins 1999-2013

Wir erkennen auf jeden Fall, dass die Situation der deutschen Sparer im Vergleich zu anderen überhaupt nicht außergewöhnlich ist, vielmehr verläuft die deutsche Kurve irgendwo in der Mitte. Ferner erkennt man auch, dass der laut beklagte Absturz der Sparzinsen seit ca. 2008 keineswegs ein europäischer Sonderweg ist, vielmehr gab es diesen Absturz überall mit Ausnahme von Japan, das wenig später nachfolgte. Die japanische Situation ist insofern besonders, als der nominale Zins schon vor 2008 nah bei 0% lag, so dass der 2009 erfolgte (erneute) Absturz in die Deflation (-1,7%!) den Realzins automatisch nach oben trieb, während das Gegenteil angesagt wäre – eine klassische Liquiditätsfalle.

Wie sieht es nun mit dem Gesamtertrag aus, wo sind die Sparer am besten weggekommen? Hier folgt der Vergleich:

Sparertrag

And the winner for 1999-2013 is … die Bank of England. Ehrlich gesagt, dieses Ergebnis habe ich selbst nicht erwartet, aber Fakt ist Fakt – die britischen Sparer können zufrieden sein, ganze 23% Sparertrag. Die deutschen Sparer sollten mit der EZB auch nicht so böse sein – immerhin ein zweiter Platz und ca. 14,5% Sparertrag. Weit abgeschlagen teilen sich die SNB und die Bank of Japan den dritten Platz mit 7,5%. Und dem Federal Reserve scheinen die Sparer wirklich ganz egal zu sein – nur 3% Ertrag in 14 Jahren. Die amerikanischen Sparer sollten sich von Hans-Werten Sinn beraten lassen und ganz schnell das Supreme Court anrufen, es wird Zeit Jane Yellen das Handwerk zu legen (Ben Bernanke sollte natürlich mit auf der Anklagebank sitzen). Aber die Amis sind ja ein Aktienvolk, denen ist so was bestimmt egal. Die Unterschiede sind auf jeden Fall signifikant – man könnte fast meinen je lauter die Sparer jammern, desto mehr kriegen sie. Immerhin sind auch die britischen Sparer, so wie die Deutschen, durchaus geneigt die eigene (angebliche?) Enteignung anzuprangern, aus anderen Ländern hört man nichts ähnliches (könnte mir aber auch entgangen sein).

Der Gesamtvergleich verdeckt allerdings den Umbruch, der nach der Finanzkrise passiert ist. Neben dem grundsätzlichen Absturz des Zinsniveaus, hat sich auch das Ranking gravierend geändert. Während vor der Krise (1999-2007) die Bank of Japan und die SNB die rote Laterne trugen – beide ca. 3% gegen 32% !!! in Großbritannien, sind es nach der Krise (2008-2013) das Federal Reserve (ca. -5,5%) und die Bank of England(ca. -7%). Schmerzhafte reale Verluste also in den angelsächsischen Welt und die Briten sind regelrecht aus dem Paradies in die Hölle gekommen – vom ersten auf den letzten Platz abgestürzt. So ist das Leiden der britischen Sparer zumindest nachvollziehbar. Die EZB dagegen ist nur vom ersten auf den zweiten Platz abgerutscht und die deutschen Sparer haben (noch) keine realen Verluste erlitten.

Und zum Schluß die letzte Anmerkung – die Deutschen schauen ja oft neidisch auf ihre südlichen Nachbarn – wäre doch so schön eine Art große Schweiz zu sein anstatt sich mit dem Euro herumzuschlagen. Die Sparer zumindest sollten es sich noch einmal überlegen – immerhin 7% weniger, würde man das wirklich wollen?

P.S

Leider, leider gehöre ich auch zu den Leuten, die ihr Geld am liebsten in einer Bank lagern – hätte ich bloß früher gelebt 🙂