Schlagwort-Archive: Euro

Der Euro – grundlegende Fragen

Nach dem griechischen Drama der letzten Monate ist, denke ich, jedem klar geworden, dass die der Euro, so wie er im Moment konzipiert ist, schlicht nicht funktionieren kann, jedenfalls nicht ohne immer wiederkehrende Krisen mit sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Es ist schlicht keiner glücklich in dieser Union – die Südländer, weil sie in der Union seit 2010 in einer jahrelangen Depression leben müssen und keine Möglichkeit haben diese zu beenden, und die Nordländer, weil sie in ständiger Furcht (ob begründet oder nicht) leben müssen immer höhere Transfers Richtung Süden zu leisten.

Ich habe in der letzten Zeit, unter dem Eindruck der griechischen Ereignisse, viel gelesen, sowohl über die Theorie der Währungsräume im allgemeinen als auch die über die (relativ kurze) Geschichte der Europäischen Währungsunion im speziellen, und habe dabei versucht für mich folgende 5 Fragen zu beantworten:

1. Warum hat man den Euro überhaupt eingeführt?

2. Warum funktioniert der Euro heute nicht.

3. Auf welche Weise kann man den Euro funktionsfähig machen und gibt es einen Weg, der für uns Deutsche akzeptabel wäre.

4. Falls die Antwort auf 3, „ja“ lautet, wäre dieser Weg oder Wege auch für andere Euro-Mitglieder akzeptabel.

5. Wie schwierig ist es die Union aufzulösen und sollte man es überhaupt wagen?

Von den Antworten auf diese Fragen wird es letztlich abhängen ob wir den Euro in 10 Jahren noch haben werden. In diesem Blog werde ich in meinen nächsten Beiträgen versuchen einige Antworten zu geben, so wie ich sie sehe. Bis dahin empfehle ich allen Interessierten zwei Bücher, die, aus meiner Sicht, solche Antworten liefern könnten:

1. Economics of the Monetary Union von Paul der Grauwe – dieses Buch ist für mich DAS Lehrbuch für alle, die etwas über die ökonomischen Grundlagen einer Währungsunion lernen wollen.

2. Making the European Monetary Union von Harold James – das ist ein Buch über die Geschichte der monetären Integration in Europa von Bretton Woods bis zum Maastrichtvertrag. Zwar recht trocken aber auch sehr detailreich.

Grexit ohne Grexit

Vor ca. 3 Wochen habe ich in diesem Blog gefragt warum eigentlich alle Welt glaubt, dass ein Grdefault und ein Grexit synonym sind. Nun nachdem nun sowohl der Grdefault als auch der Grexit in greifbare Nähe rücken, denkt es plötzlich keiner mehr, vielmehr wird tatsächlich diskutiert, wie und ob sich die beiden trennen lassen.

Noch ist so viel unklar, und speziell so viel vom Ausgang der Volksabstimmung am 05. Juli abhängig, dass jede Diskussion zu diesem Thema reinste Spekulation ist, aber nehmen wir tatsächlich an die Griechen, überzeugt von Tsipras-Versprechungen, stimmen mit „Nein“ ab (heute sieht es von hier aus anders, aber wer weiß).

Premier Tsipras verspricht seinem Volk, dass seine Verhandlungsposition nach einem Nein-Votum gestärkt wäre, wieso, bleibt sein Geheimnis, mit allergrößten Wahrscheinlichkeit gäbe es danach einfach keine Verhandlungen mehr und ein Grdefault wäre Realität.

Was wird die griechische Regierung dann tun? Obwohl Teile des Syriza-Bewegung sich offen für den Grexit und die Wiedereinführung der Drachma aussprechen, ist diese Position in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig, und rein juristisch hätte ein Grexit eigentlich die Konsequenz, dass Griechenland aus der EU austreten müsste mit allen damit verbundenen Nachteilen für Bürger und Unternehmen.
Somit wäre zu vermuten, dass die griechische Regierung, sofern sie keinen politischen Selbstmord begehen wollte, diesen radikalen Schritt zu vermeiden suchen wird.

Ich denke, die griechische Regierung würde sich für die Option eines „Grexit ohne Grexit“ entscheiden (Weiterwurschteln wird in Europa nun mal schon immer radikalen Lösungen a la AfD bzw. Syriza vorgezogen), d.h. einer Währungsordnung, bei der die offizielle griechische Währung zwar Euro bleibt und Griechenland formell Mitglied der Eurozone gleichzeitig aber die Natur dieser Währungsunion für Griechenland fundamental verändert wird. Diese neue Währungsordnung wird der von Montenegro sehr ähneln – d.h. die Griechen würden den Euro als offizielle Währung nutzen, die griechische Zentralbank würde ihre Funktion als „lender of last resort“ allerdings nur noch begrenzt ausüben können und ferner dafür sorgen müssen, dass Griechenland als ganzes nicht mehr Euro ausgibt als es einnimmt, weil sie ihre TARGET2-Bilanz nicht mehr (weiter) überziehen dürfte. Dazu wird man die jetzt schon eingeführten Kapitalverkehrskontrollen auf unbestimmte Zeit etablieren müssen. Anders formuliert, dass wäre die Art Währungsunion, die Hans-Werner-Sinn in der TARGET2-Debatte für die ganze Eurozone anstrebte, ohne dies allerdings explizit zu sagen. Und wenn unser „Spitzenökonom“ den Unterschied nicht versteht, dann wird er auch wenigen anderen auffallen 🙂

Ist dieses Szenario realistisch? Viel, ja sehr viel, wird natürlich von der EZB abhängen, diese könnte eine solche Entwicklung untergraben, indem sie z.B. die griechische Zentralbank zwingt alle EZB-Kredite inkl. ELA zurückzufordern und damit ein Bankensystemkollaps in Griechenland auslöst. Aber wird sie das tun? Ich denke eher nicht, zu gewinnen wäre bei einem solchen Schritt nichts aber viel zu verlieren.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, das auf solches „Grexit ohne Grexit“ irgendwann, wenn Griechenland nach einem Grdefault ihre Staatsfinanzen wieder soweit konsolidiert, dass ihre Staatsanleihen bei der EZB wieder akzeptiert werden können, ein „Wiedereintritt“ erfolgt. Zyprus hat, von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt, im April die Kapitalverkehrskontrollen wieder aufgehoben

Grdefault und Grexit – synonym oder nicht

Nachdem sich das griechische Drama unaufhaltsam seinem Ende nähert, wenn auch bis jetzt noch niemand weiß, wie dieses Ende aussehen wird, will ich heute noch einmal zu einer Frage zurückkehren, die ich hier schon einmal erörtert habe – wieso in aller Welt setzen die (allermeisten) deutschen Medien und Blogger als selbstverständlich voraus, dass auf einen Grdefault bzw. auf Deutsch – eine griechische Staatspleite – notwendigerweise ein Grexit, also ein Austritt Griechenland aus der Eurozone folgen muß.
In der englischsprachigen Welt ist es inzwischen anders – siehe z.B. die Beiträge von Simon Wren-Lewis, John Cochraine oder Wofgang Münchau ( wieso eigentlich kann der nicht das gleiche auch in SPON veröffentlichen? ).

Tatsächlich ist die Frage sehr wichtig – denn wovor sowohl die Griechen als auch die anderen Europäer aber auch die Finanzmärkte richtigerweise Angst haben, dass ist der Grexit, denn danach wäre die Eurozone nie mehr die gleiche wie zuvor – eine Währungsunion aus der Mitglieder austreten können ist keine Währungsunion mehr sondern nur noch ein verschleiertes System der festen Wechselkurse (auch wenn Hans-Werner-Sinns dieser Welt den Unterschied nicht verstehen). Ein Grdefault dagegen wäre anders als vor 5 Jahren, als die griechische Krise begann, durchaus beherrschbar, denn während damals der Großteil der Schulden Griechenlands von europäischen, meistens französischen, Banken, gehalten wurde, weshalb eine Staatspleite eine Implosion des europäischen und auch internationalen Bankensystems zur Folge hätte, ähnlich wie die Lehman Brothers-Pleite 3 Jahre zuvor, sind es heute die öffentlichen Kreditgeber, die den Großteil der Schuldtitel halten, und die Banken sind kaum mehr involviert. Eine Staatspleite Griechenlands wäre also zwar schmerzlich für diese öffentlichen Kreditgeber, die das Geld endgültig abschreiben müssten, eine Finanzkrise würde daraus aber nicht entstehen.

Warum sind also alle davon überzeugt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten muss, wenn es seine Schulden nicht mehr bedienen kann? Die (indirekte) Begründung lautet wie folgt: wenn die griechische Regierung eine Insolvenz erklärt, dann wären auch die griechischen Banken insolvent, die in ihren Büchern (Stand 2014) ca. 25 Mrd an griechischen Staatsanleihen haben. An insolvente Banken darf die EZB aber kein Geld leihen, also wären die griechischen Banken von der Euro-Versorgung abgeschnitten und Griechenland wäre gezwungen den Euro zu verlassen.

Diese Begründung gilt allerdings nur dann, wenn die Staatspleite alle Schuldtitel erfassen würde, auch die von griechischen Banken gehaltene. Wäre es dagegen möglich, dass die griechische Regierung zwar eine Pleite erklärt, die von griechischen Banken gehaltenen Anleihen aber davon explizit ausnimmt, würde Begründung nicht mehr gelten. Griechenland würde also in diesem Szenario durchaus in der Eurozone bleiben können.

Die Voraussetzung dafür wäre es, dass die anderen, speziell die öffentlichen Kreditgeber, auf Ihr Geld freiwillig verzichten ohne Griechenland via EZB mit dem Rauswurf aus der Eurozone zu bestrafen. Oder mit anderen Worten: ob auf ein Grdefault ein Grexit folgt, hängt alleine von den Kreditgebern ab, zwingend notwendig ist es keinesfalls.

Euro-Einführung – warum?

Nach den letzten 5 Jahren im Allgemeinen, und dem griechischen Drama der letzten Monate im Besonderen, fragen sich bestimmt sehr viele Europäer, was ihre Regierungen eigentlich damals 1992 geritten hat, so mir nichts dir nichts sich in dieses Euro-Abenteuer zu stürzen, es habe doch alles wunderbar funktioniert.

Ganz speziell so mancher AfD-Ökonom will einem glaubhaft machen, dass das Euro-Projekt schon immer eine rein politische Veranstaltung war (und ist), und dass jeder vernünftige Ökonom von vornherein dagegen war. Warum hat man also den Euro damals 1992 einführen wollen, und ganz speziell warum waren die Deutschen dagegen, während die anderen Europäer, speziell die Franzosen, darauf mit aller Macht gedrängt haben und schließlich im Zuge der Wiedervereinigung ihren Willen bekamen (was sie vielleicht wieder bereuen)?

Wenn man die alten Artikel liest, wird das Bild der Harmonie, das durch böse Euro-Verschwörer zerstört wurde, nachhaltig erschüttert. Man lernt beispielsweise, wie in diesem sehr guten Artikel von Paul der Grauwe, dass die Ökonomenzunft im Vorfeld der Euro-Einführung keineswegs geschlossen gegen das Vorhaben war. Während die Theorie der optimalen Währungsräume gegen die Währungsunion ins Feld führten, haben die anderen auf die vielfachen Probleme der bestehenden Wechselkurssysteme verwiesen, welche die Währungsunion lösen sollte. Paul der Grauwe bezeichnet beide Lager als Mundell I und Mundell II, nach dem Nobelpreisträger und Begründer der Theorie der optimalen Währungsräume Robert Mundell, der im Laufe der Zeit wohl tatsächlich beide Ansichten mal vertreten hat.

Außer Mundel I/Mundel II gibt es allerdings noch einen weiteren Grund, warum so viele europäischen Regierungen den Euro haben wollten, während die Deutschen dagegen waren. Und zwar ging es um das wohlbekannte Trilemma des Wechselkursregimes – ein Land kann in einem internationalen Währungssystem grundsätzlich nur zwei der drei wirtschaftspolitischen Ziele Wechselkursstabilität, geldpolitische Autonomie und freie Kapitalbewegung erreichen. Schon 1979, nach nur 6 Jahren flexibler Wechselkurse im Nachgang des Bretton Woods – Zusammenbruch, haben sich die Europäer für die Wechselkursstabilität und die freie Kapitalbewegung entschieden und sich folgerichtig im sogenannten Europäisches Währungssystem organisiert, und mussten deshalb schon damals (und nicht erst heute) die geldpolitische Autonomie zum großen Teil aufgeben. Allerdings galt es nicht für die Bundesrepublik, denn diese bildete das Zentrum des EWS und konnte somit alle drei Ziele gleichzeitig erreichen, während die anderen folgen mussten. Die Bundesbank war quasi die damalige EZB, mit dem Unterschied allerdings, dass ihre Politik ausschließlich deutsche Wirtschaft im Blick hatte (was auch sonst). Von vielen wurde EWS deshalb als Deutsche Mark – Währungsgebiet bezeichnet. Die Folgen: als zum Beispiel die deutsche Wirtschaft im Zuge Wiedervereinigung boomte hat die stabilitätsorientierte Bundesbank die Zinsen erhöht, leider war aber der Rest Europas gerade in Rezession und konnte damit nichts weniger als höhere Zinsen brauchen.

Unter diesen Umständen war es wohl verständlich, dass die anderen Europäer eine Zentralbank wollten, die auch ihre Wirtschaft im Blick hätte, während die Deutschen mit dem Status quo durchaus zufrieden und es überhaupt nicht eilig hatten etwas zu verändern. Der Rest ist Geschichte.

Nun fragt sich vielleicht der eine oder der andere Leser, warum ich diese alten Geschichten überhaupt wieder aufwärme. Nun, zum einen ist es immer sinnvoll zu wissen, wie man dahin kam, wo man gerade ist. Zum anderen aber – sollte sich der Euro irgendwann wieder auflösen, und ausschließen sollte man es mittlerweile wohl kaum, werden diese alten Diskussionen wieder sehr aktuell.

Nur Bares ist Wahres

In meinem letzten Beitrag ging es um die Entwicklung der Geldbasis im Euro-Währungsraum, vor allem darum, wie diese Entwicklung, anders als die öffentliche Meinung in Deutschland zu wissen glaubt, in den letzten Jahren eher unterdurchschnittlich verlaufen war, wie die folgende Grafik zeigt:

Geldbasisentwicklung im Euro-Währungsgebiet

Der heutige Beitrag schließt an dieses Thema an, aber mit einem Fokus auf eine Komponente der Geldbasis, die uns (jedenfalls den meisten von uns) in unserem täglichen Leben zwar bei jedem Supermarkteinkauf ständig begegnet, von den Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten aber als unwichtig abgetan wird. Die Rede ist natürlich vom Bargeld. So schreibt auch Wolfgang Münchau in seiner Spiegel-Kolumne, aus der ich schon beim letzten Mal zitiert habe, folgendes:

Die Geldbasis enthält zwei Komponenten. Die eine ist das Bargeld. Es ist kein sehr großer Teil und spielt bei Anleihekäufen keine Rolle. Volkswirtschaftlich gesehen ist Bargeld nichts anderes als Peanuts. Die zweite Komponente sind die Bankreserven.

Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff schlägt sogar vor das Bargeld komplett abzuschaffen, da kein Mensch es brauche. Auf meinen persönlichen Alltagserfahrungen basierend war ich auch der Meinung, dass die Banknoten und Münzen ein Relikt der Vergangenheit sind, das immer weniger gebraucht wird und … wurde durch einen Einblick in die Statistiken der EZB eines besseren belehrt. In der nun folgenden Grafik sieht man die Entwicklung der Euro-Geldbasis sowie deren Bestandteile (Bargeld und Bankreserven) seit Januar 2002:

GeldbasisBestandteile

Aus der Grafik gewinnt man zwei wichtige Erkenntnisse: Erstens, das Bargeld ist keineswegs am Verschwinden, ganz im Gegenteil, dessen Menge wuchs in den vergangenen Jahren schneller als die gesamte Geldbasis und zwar sage und schreibe um ca. 9,5% pro Jahr. Dementsprechend wuchs auch der Anteil des Bargeldes an der Geldbasis von 60% auf über 80%. Zweitens, und das ist sehr wichtig, war der Wachstum der Bankreserven, auf die es, wie Herr Münchau richtig schreibt, in der Geldpolitik alleine ankommt, denn sie sind der „Stoff“ aus dem die Banken Geld schöpfen, noch enttäuschender als man alleine aus der Geldbasisgrafik vermuten könnte – deren Umfang liegt heute nur 6% über dem Niveau von August 2009 wieder, kurz vor der ersten Bilanzausweitung.

Fast könnte man denken, Mario Draghi und seine Kollegen hätten nicht so ganz Unrecht, wenn sie danach trachten die EZB-Bilanz wieder auszuweiten.

Interessant wäre natürlich die Frage was denn mit dem vielen Bargeld passiert, das die Bankkunden so fleißig abheben. Laut dieser Untersuchung der Bundesbank, die sich allerdings nur auf Deutschland bezieht, werden ganze 90% des abgehobenen Bargeldes entweder ins Ausland verfrachtet oder gehortet, nur die restlichen 10% werden tatsächlich als Zahlungsmittel eingesetzt. Durch die volle Berücksichtigung des Bargeldes in der EZB-Bilanz, zumindest 25%-35% Auslandsnutzung gehören ja definitiv nicht rein, entsteht also ein systematisch nach oben verzerrtes Bild.

P.S

Völlig am Thema vorbei, aber jetzt weiß ich definitiv, warum ich die CSU niemals wählen würde. Möchte gerne das Recht behalten zu Hause und mit Freunden auch mal chinesisch zu sprechen, wenn mir danach ist. Zugegebenermaßen würde ich die CSU auch zuvor kaum wählen, alleine schon aus dem Grund, dass sie in Hamburg gar nicht zur Wahl steht.

Schottland – ein Feldexperiment

So, hätte ich nicht erwartet, aber es scheint, als könnten die Schotten sich doch noch in die Unabhängigkeit entlassen. Nun ich weiß nicht, ob die Schotten (und die Rest-Briten mit ihnen) das später nicht noch sehr bedauern werden (irgendwas sagt mir, dass sie werden), aus unserer Euroland-Perspektive jedoch kann dieses Abenteuer zu einem lehrreichen Feldexperiment werden.

Ich habe ja schon mal geschrieben, dass der Euro eine in der ganzen Welt bislang einzigartige Institution ist – es gibt sonst keine anderen Währungsunionen dieser Art, die mehrere unabhängige Länder einschließen würden. Sollte jedoch Schottland unabhängig werden, würde automatisch eine zweite entstehen – die Pfundunion.

Nun die britische Regierung hat bereits ausgeschlossen, dass die Pfundunion Bestand haben wird, während die schottische Regierung weiter erzählt, dass das unabhängige Schottland den Pfund behalten kann. Was am Ende wird entscheidet sich, vorausgesetzt natürlich, dass die Volksabstimmung wirklich ein „Ja“ ergibt, was ich nach wie vor bezweifle aber auch nicht ausschließe, in zähen politischen Verhandlungen.

Wie auch immer diese Verhandlungen im Bezug auf die Pfundunion enden, in jedem Fall ergeben sich sehr nützliche Erkenntnisse für die Politiker und Ökonomen der Eurozone.

Sollte die Pfundunion gleichzeitig mit der politischen Union aufgelöst werden, werden wir sehen, ob eine solche Auflösung ohne gravierende wirtschaftliche Erschütterungen möglich ist. Es würde sozusagen eine Blaupause für die Euroauflösung entstehen, auf die dann die Eurogegner, wie die AfD, immer verweisen können. Ich bin allerdings der Meinung, dass der Schock gewaltig sein wird, in welchem Fall umgekehrt die Gegner einer Euroauflösung die Oberhand gewinnen, aber man kann ja nie wissen.

Sollte dagegen die britische Regierung sich umstimmen lassen, entsteht, wie schon gesagt, eine zweite euroähnliche Währungsunion, von der man, sollte sie vernünftig verwaltet werden, im Euroland eventuell das eine oder andere wird lernen können. Sollte diese neue Union gar erfolgreich werden, was nichts anderes heißt, als dass sie Mechanismen entwickelt, mit denen die bekannten Nachteile einer Währungsunion sich trotz fehlender politischen Union neutralisieren lassen, und das ohne die gefürchteten permanenten Transfers aus einem Teil der Währungsunion in den anderen, wird sich Europa und speziell Deutschland fragen müssen, aus welchem Grund das auch in Europa nicht möglich ist. Umgekehrt, sollte die neue Union nach einer Weile die gleichen Probleme entwickeln wie der Euro, nun, dann wissen wir, dass der Euro doch nicht funktionieren kann. In diesem Fall bleibt dann noch die Frage, wie man ihn ohne Probleme los wird – vielleicht führen die Schotten und die Rest-Briten das auch vor, siehe oben.

Fazit: eine schottische Unabhängigkeit wäre für die Schotten selbst vermutlich nicht so doll, für den Rest der Welt wäre es aber ein sehr nützliche Lehrstunde in Sachen Währungspolitik.

Währungspolitik – oder was Verfassungsrichter darunter verstehen

Wirtschaftswurm und André Kühnlenz vom WeitwinkelSubjektiv haben sich über das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Haare gekriegt, und zwar so weit, dass es fast schon persönlich wurde. Wenn Wirtschaftswurm jemanden Keynesianer ruft, dann mag er denjenigen wohl nicht mehr besonders 🙂

Aber Spaß beiseite, für mich war die Diskussion zwischen den beiden ein Anlass das Urteil mal ausführlicher und so zu sagen durch eine „Ökonomenbrille“ zu studieren, zuvor standen bei mir ja juristische und technische Aspekte im Vordergrund – zurückgeblieben ist ein Gefühl der kompletten Verwirrung. Aus der Argumentation des Verfassungsgerichts ging für mich hervor, dass die Verfassungsrichter zwei für das Urteil zentrale Begriffe der VWL anscheinend ganz anders definieren und verstehen als das im allgemeinen (von der Ökonomenzunft) getan wir, wie genaue aber, bleibt ein Rätsel. Die Rede ist von Wirtschaftspolitik und Geldpolitik.

Wikipedia definiert diese Begriffe ganz lehrbuchmäßig wie folgt:

Unter der Wirtschaftspolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Wirtschaftspolitik legt die Regeln fest, innerhalb derer die weitgehend privat organisierte Wirtschaft sich mit all ihren verschiedenen Akteuren entfalten kann.

Als Geldpolitik (auch: Geldmarktpolitik) bezeichnet man zusammenfassend alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine Zentralbank ergreift, um ihre Ziele zu verwirklichen.

Aus diesen zwei Definitionen kann man zwei Schlüsse ziehen. Erstens – Geldpolitik ist eine Unterkategorie der Wirtschaftspolitik, oder andersrum Wirtshaftspolitik umfasst u.A. die Geldpolitik. Zweitens – alle Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die von einer Zentralbank ergriffen werden (können) gehören per Definition zum Bereich Geldpolitik.

Deswegen ist es ziemlich unsinnig zu sagen, dass die EZB ihr Mandat verletzt, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreibt, die keine Geldpolitik ist – dass kann sie gar nicht, weil ihr nur Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen man Geldpolitik betreiben kann. Eine solche Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Eine formal korrekte (aber nicht notwendigerweise wahre) Behauptung wäre, dass die EZB eine Geldpolitik betreibt, die von ihrem Mandat nicht gedeckt ist, weil diese Geldpolitik ihrem gesetzlichen Auftrag zuwiderläuft.

Der gesetzliche Auftrag der EZB wird im Artikel 127 AEUV wie folgt definiert:

Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.

Oft wird übrigens behauptet, die EZB hat sich um Preistabilität und sonst um gar nicht zu kümmern, das ist, wie man sieht, falsch.

Zusätzlich ist im Artikel 123 AEUV folgender Verbot definiert (direkte Staatsfinanzierung):

Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Dass heißt im Prinzip für mich, dass die EZB durch ihre Gelpolitik (und noch einmal, etwas anderes kann sie gar nicht) grundsätzlich beliebige wirtschaftspolitische Ziele anstreben kann und soll (z.B. Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) sofern und solange dies nicht auf Kosten ihres vorrangigen Ziels, nämlich der Preisstabilität geschieht und der Verbot der direkten Staatsfinanzierung nicht unterlaufen wird. Oft sind diese Ziele mit geldpolitischen Instrumenten weit leichter und mit geringeren Kosten erreichbar als mit anderen, z.B. fiskalpolitischen, Instrumenten der Wirtschaftspolitik, die dem Staat zur Verfügung stehen.

Deshalb würde ich naiverweise davon ausgehen, dass man das OMT-Programm (welches zum Bereich der Offenmarktpolitik und damit ganz eindeutig zur geldpolitischen Instrumenten gehört) nur auf eine Weise angreifen kann, nämlich indem man beweist dass dieses offensichtlich dem Ziel der Preisstabilität und/oder dem Verbot der direkten Staatsfinanzierung zuwiderläuft.

Die Argumentation des Gerichts ist aber eine ganz andere – der rote Faden des Urteils besteht vereinfacht gesagt aus folgender Theorie – es gebe angeblich zwei ganz unterschiedliche und sich (so gut wie nie) überschneidende Bereiche der Politik – nämlich die Wirtschaftspolitik und die Geldpolitik (Im Urteil ist die Rede von der Währungspolitik, was das ganze noch unklarer macht). Für die Geldpolitik sei die EZB zuständig während für die Wirtschaftspolitik die Mitgliedstaaten der EU verantwortlich zeichnen. Die EZB überschreite angeblich die Grenze zwischen den beiden Bereichen und verletze hiermit ihr Mandat.

Wenn man so argumentiert, muss man allerdings die obige Definition der Geldpolitik als Unterkategorie der Wirtschaftspolitik, die mit Instrumenten der Zentralbank betrieben wird, verwerfen, denn diese passt nun überhaupt nicht mehr, und eine neue anbieten – das bleibt das Gericht aber schuldig. Stattdessen behauptet das Gericht lapidar, dass das OMT-Programm nicht zum Gebiet der Währungspolitik gehört, weil, ja weil es diverse Sachen, die nicht zum Gebiet der Währungspolitik gehören, tut. Was aber diese ominöse Währungspolitik ausmacht und was sie insbesondere von der Wirtschaftspolitik abgrenzt bleibt im Unklaren.

Mit alldem neige ich nun dazu mich dem Urteil von Andre Kühnlenz anzuschließen: was auch immer die Vorzuge des Urteils sein mögen, der ökonomische Sachverstand scheint nicht dazuzugehören.