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Die EZB ist doch nicht ultra vires oder?

Während alle Welt gebannt nach Brüssel und Athen schaut, ist ein Akt in einem anderen Drama diese Woche fast unbemerkt über die Bühne gegangen. Dabei würde er zu jeder anderen Zeit vermutlich die Schlagzeilen beherrschen. Die Rede ist vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das OMT-Programm der EZB, in welchem die Richter der Empfehlung des Generalanwalts Cruz Villalón folgend das OMT-Programm für legal erklärt haben.

Damit liegt ein Konflikt zwischen dem EuGH und dem Bundesvefassungsgericht vor, das bekanntlich anderer Meinung war und deshalb den Fall zunächst an das EuGH überwiesen, für sich jedoch die letzte Entscheidung vorbehalten hat.

Der Ball liegt nun beim BVerfG, das sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen wird. Was kann bei seiner Entscheidung nun herauskommen?

Grundsätzlich sind hier m.E. drei Szenarien möglich:

1. Das Unterwefungsszenario

Das BVerfG akzeptiert das Urteil sowie die Zuständigkeit des EuGH und schließt die Akte. Dieses Szenario wäre nach meiner Meinung zwar rein rechtlich das richtige, aber auch das am wenigsten wahrscheinlichste.

2. Das Papiertigerszenario

Das BVerfG beharrt auf seiner Meinung und erklärt das OMT für unvereinbar mit den Europäischen Verträgen und somit auch mit dem Grundgesetz. Damit gäbe es ein paar Tage aufgeregte Schlagzeilen, praktische Auswirkungen hingegen wären, wie ich hier schon mal ausgeführt habe, nicht existent. Das Gericht wäre somit nach seinem Tigersprung vor mehr als einem Jahr als Papiertiger gelandet. Das ist glaube ich das Szenario das mit mehr als 75% Wahrscheinlichkeit eintreten wird

3. Das Prinzipienszenario

Das BVerfG nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Verträge im Bezug auf EZB eine andere Interpretation haben als von ihm angenommen und erklärt die Verträge für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Es verpflichtet die Bundesregierung Verhandlungen zur Änderung der Verträge aufzunehmen und falls diese scheitern aus der Eurozone oder falls das nicht möglich wäre aus der EU auszutreten. Juristisch wäre es der richtige Weg, trotzdem glaube ich kaum, dass das BVerfG eine solche weitreichende Entscheidung trifft.

Es bleibt also zwar spannend aber nicht sehr spannend.

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Währungspolitik – oder was Verfassungsrichter darunter verstehen

Wirtschaftswurm und André Kühnlenz vom WeitwinkelSubjektiv haben sich über das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Haare gekriegt, und zwar so weit, dass es fast schon persönlich wurde. Wenn Wirtschaftswurm jemanden Keynesianer ruft, dann mag er denjenigen wohl nicht mehr besonders 🙂

Aber Spaß beiseite, für mich war die Diskussion zwischen den beiden ein Anlass das Urteil mal ausführlicher und so zu sagen durch eine „Ökonomenbrille“ zu studieren, zuvor standen bei mir ja juristische und technische Aspekte im Vordergrund – zurückgeblieben ist ein Gefühl der kompletten Verwirrung. Aus der Argumentation des Verfassungsgerichts ging für mich hervor, dass die Verfassungsrichter zwei für das Urteil zentrale Begriffe der VWL anscheinend ganz anders definieren und verstehen als das im allgemeinen (von der Ökonomenzunft) getan wir, wie genaue aber, bleibt ein Rätsel. Die Rede ist von Wirtschaftspolitik und Geldpolitik.

Wikipedia definiert diese Begriffe ganz lehrbuchmäßig wie folgt:

Unter der Wirtschaftspolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Wirtschaftspolitik legt die Regeln fest, innerhalb derer die weitgehend privat organisierte Wirtschaft sich mit all ihren verschiedenen Akteuren entfalten kann.

Als Geldpolitik (auch: Geldmarktpolitik) bezeichnet man zusammenfassend alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine Zentralbank ergreift, um ihre Ziele zu verwirklichen.

Aus diesen zwei Definitionen kann man zwei Schlüsse ziehen. Erstens – Geldpolitik ist eine Unterkategorie der Wirtschaftspolitik, oder andersrum Wirtshaftspolitik umfasst u.A. die Geldpolitik. Zweitens – alle Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die von einer Zentralbank ergriffen werden (können) gehören per Definition zum Bereich Geldpolitik.

Deswegen ist es ziemlich unsinnig zu sagen, dass die EZB ihr Mandat verletzt, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreibt, die keine Geldpolitik ist – dass kann sie gar nicht, weil ihr nur Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen man Geldpolitik betreiben kann. Eine solche Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Eine formal korrekte (aber nicht notwendigerweise wahre) Behauptung wäre, dass die EZB eine Geldpolitik betreibt, die von ihrem Mandat nicht gedeckt ist, weil diese Geldpolitik ihrem gesetzlichen Auftrag zuwiderläuft.

Der gesetzliche Auftrag der EZB wird im Artikel 127 AEUV wie folgt definiert:

Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.

Oft wird übrigens behauptet, die EZB hat sich um Preistabilität und sonst um gar nicht zu kümmern, das ist, wie man sieht, falsch.

Zusätzlich ist im Artikel 123 AEUV folgender Verbot definiert (direkte Staatsfinanzierung):

Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Dass heißt im Prinzip für mich, dass die EZB durch ihre Gelpolitik (und noch einmal, etwas anderes kann sie gar nicht) grundsätzlich beliebige wirtschaftspolitische Ziele anstreben kann und soll (z.B. Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) sofern und solange dies nicht auf Kosten ihres vorrangigen Ziels, nämlich der Preisstabilität geschieht und der Verbot der direkten Staatsfinanzierung nicht unterlaufen wird. Oft sind diese Ziele mit geldpolitischen Instrumenten weit leichter und mit geringeren Kosten erreichbar als mit anderen, z.B. fiskalpolitischen, Instrumenten der Wirtschaftspolitik, die dem Staat zur Verfügung stehen.

Deshalb würde ich naiverweise davon ausgehen, dass man das OMT-Programm (welches zum Bereich der Offenmarktpolitik und damit ganz eindeutig zur geldpolitischen Instrumenten gehört) nur auf eine Weise angreifen kann, nämlich indem man beweist dass dieses offensichtlich dem Ziel der Preisstabilität und/oder dem Verbot der direkten Staatsfinanzierung zuwiderläuft.

Die Argumentation des Gerichts ist aber eine ganz andere – der rote Faden des Urteils besteht vereinfacht gesagt aus folgender Theorie – es gebe angeblich zwei ganz unterschiedliche und sich (so gut wie nie) überschneidende Bereiche der Politik – nämlich die Wirtschaftspolitik und die Geldpolitik (Im Urteil ist die Rede von der Währungspolitik, was das ganze noch unklarer macht). Für die Geldpolitik sei die EZB zuständig während für die Wirtschaftspolitik die Mitgliedstaaten der EU verantwortlich zeichnen. Die EZB überschreite angeblich die Grenze zwischen den beiden Bereichen und verletze hiermit ihr Mandat.

Wenn man so argumentiert, muss man allerdings die obige Definition der Geldpolitik als Unterkategorie der Wirtschaftspolitik, die mit Instrumenten der Zentralbank betrieben wird, verwerfen, denn diese passt nun überhaupt nicht mehr, und eine neue anbieten – das bleibt das Gericht aber schuldig. Stattdessen behauptet das Gericht lapidar, dass das OMT-Programm nicht zum Gebiet der Währungspolitik gehört, weil, ja weil es diverse Sachen, die nicht zum Gebiet der Währungspolitik gehören, tut. Was aber diese ominöse Währungspolitik ausmacht und was sie insbesondere von der Wirtschaftspolitik abgrenzt bleibt im Unklaren.

Mit alldem neige ich nun dazu mich dem Urteil von Andre Kühnlenz anzuschließen: was auch immer die Vorzuge des Urteils sein mögen, der ökonomische Sachverstand scheint nicht dazuzugehören.

Das BVerfG hat gesprochen – eine Woche später

Inzwischen hat sich der Staub, den der OMT-Spruch vor einer Woche des Bundesverfassungsgerichts aufgewirbelt hat, ein wenig gelegt, und in den Medien beginnt sich die Sicht der Dinge durchzusetzen, die ich in meinem eigenen Beitrag zu Thema vertreten habe. So denkt Mark Schieritz von der ZEIT nicht mehr, dass die Karlsruhe sich drückt (wenn auch nur in Herdentrieb-Blog, besser wäre sicherlich, wenn er seine neue Sicht der Dinge in der ZEIT selbst veröffentlicht hätte). Auch die gedruckte Ausgabe des Spiegels vom Montag widerspricht jetzt den eigenen Kollegen vom Manager Magazin. Was noch viel wichtiger ist, die von mir bis jetzt gefundenen Aussagen den Rechtsexperten zum Thema liegen alle grundsätzlich auf einer Linie (hier, hier, hier) – das BVerfG gibt das Heft keinesfalls aus der Hand, sondern, ganz im Gegenteil, bekräftigt seine Verantwortung für den Fall und degradiert das EuGH zu einer Art Beraterrolle.

Was sind aber nun die Konsequenzen? In meinem letzten Beitrag habe ich, in der Hitze des Gefechts, für den schlimmstmöglichen Fall, dass am Ende beide Gerichte unterschiedlich urteilen und damit, rein rechtlich die Bundesbank gezwungen wäre die Ausführung des OMT in Deutschland zu verweigern, einen ziemlich großen Teufel an die Wand gemalt. Das würde ja rein rechtlich bedeuten, dass Deutschland die EU-Verträge brechen würde, und, sollte die EU-Kommission dagegen vorgehen, sich mit sehr hohen Strafen konfrontiert sähe, die es dazu zwingen könnten die EU zu verlassen.

Das sehe ich immer noch so, die Frage ist allerdings, ob die EU-Kommission in so einem Fall tatsächlich den Konflikt suchen würde. Würde sie denn? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob die Bundesbank im Ernstfall tatsächlich in der Lage wäre die Ausführung des OMT-Programm zu blockieren, andereseits bestünde für die Kommission kein wirklicher Grund zum Handeln, vor reiner Prinzipienreitei mal abgesehen. Bis jetzt gehen alle Artikel, die ich zum Thema gelesen habe, wie selbstverständlich davon aus, dass das Programm ohne deutsche Mitwirkung erledigt wäre.

In der letzten Woche habe ich aber ein wenig darüber nachgedacht, und mir ist klar geworden, dass diese Macht der Bundesbank keineswegs offensichtlich ist, mehr noch, das genaue Gegenteil trifft zu – die Bundesbank kann das OMT-Programm nicht stoppen, selbst wenn sie wollte. Warum ist das so? Nun die Antwort auf diese Frage wird einem klar, wenn man sich in Erinnerung ruft, worum es im OMT-Programm eigentlich geht – ein (potenziell unbegrenzter) Ankauf von Staatsanleihen gegen neu erzeugtes Zentralbankgeld.

Wenn die EZB so etwas beschließen sollte (bis jetzt gab ja es noch keine Notwendigkeit) – dann wird das vom EZB-Rat beschlossen, die eigentliche Ausführung übernehmen dann, im Auftrag des EZB-Rates, die nationalen Zentralbanken, oder besser gesagt, nationale Abteilungen der EZB – denn nichts anderes ist die Bundesbank jetzt, eine deutsche Abteilung der EZB. Jetzt stellen wir uns vor die deutsche Abteilung (Bundesbank) will oder kann die Anweisung der EZB zum Kauf von Staatsanleihen im Gesamtumfang von beispielsweise 200 Mrd EUR nicht ausführen. Ist das Programm damit gescheitert? Keineswegs, der EZB-Rat kann dann diese 200 Mrd EUR daraufhin auch von anderen Abteilungen kaufen lassen. Das einzige, was sich dadurch, im Vergleich zum ursprünglichen Szenario, ändert, wären die Bilanzen der nationalen Zentralbanken – die deutsche Bilanz verlängert sich gar nicht, während sie sich ursprünglich um 200 Mrd EUR verlängern sollte, während die Bilanzen der übrigen Zentralbanken sich entsprechend um 200 Mrd EUR mehr verlängern als ursprünglich vorgesehen. Aber an der konsolidierten Bilanz der EZB ändert sich nichts, und nur diese spielt eine Rolle.

Um dem Konflikt mit der Bundesbank aus dem Weg zu gehen, könnte die EZB im OMT-Ernstfall sogar von vornherein beschließen, dass nur die Zentralbanken der betroffenen Länder (also der Länder, die um die Hilfe gebeten haben) die Ankäufe tätigen sollen – dann besteht für die Bundesbank gar kein Handlungsbedarf und damit auch keine Möglichkeit sich zu verweigern. Das wäre auch gar nicht so außergewöhnlich, in den USA, wo das Federal Reserve bekanntlich auch in mehrere „Abteilungen“ aufgeteilt ist, werden die Staatsanleihenkäufe, wie überhaupt alle Offenmarktgeschäfte, ausschließlich von der New Yorker Abteilung getätigt, die restlichen Abteilungen werden nicht beteiligt.

Fazit: Wenn man tiefer darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das OMT-Urteil im Grunde zahnlos ist, einfach deshalb, weil dem BVerfG die Mittel fehlen seine Entscheidung auch in der Praxis durchzusetzen. Ja, es kann der Bundesbank die Mitwirkung verbieten, dies wird aber die EZB technisch nicht im Geringsten daran hindern das Programm doch in die Tat umzusetzen, wenn die Notwendigkeit bestehen sollte. Etwas anderes wäre es, wenn das BVerfG im Anschluss, nach einer entsprechenden Klage der EZB-Gegner, beschließen sollte, dass die gesamte Währungsunion ulra vires ist und der Bundesbank die Mitwirkung verbieten sollte – DAS wäre tatsächlich ein Katastrophenfall – das BVerfG beschließt im Alleingang den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Diesen Katastrophenfall sollte man, angesichts der Handhabung des aktuellen Falls durch das BVerfG, nicht von vornherein ausschließen, wahrscheinlich erscheint er mir trotzdem nicht.

Das BVerfG hat gesprochen – die EZB ist ultra vires

So, nun hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine sehr langlaufende Beratungen zum OMT-Fall zu Ende gebracht. Nach dem die Entscheidung studiert habe, komme ich zu einem ganz anderen Schluss als die deutschen Medien, die in Unisono melden, dass das Gericht die Entscheidung an das euröpäische Gerichtshof „abgegeben“ habe (siehe z.B. hier oder hier).

Aber der Reihe nach. Wie ich in diesem Blog schon einmal ausgeführt habe, hatte das Gericht in seinen Beratungen zu prüfen, ob das OMT-Programm durch die EU-Verträgen gedeckt ist. Das hört sich zunächst einmal merkwürdig an, denn die Kompetenz des BVerfG liegt grundsätzlich auf einem anderen Feld – die Prüfung der Gesetze, internationalen Verträge oder Verordnungen der Executive in Deutschland auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz. Das heißt, es wäre logisch, wenn das BVerfG beispielsweise prüfen würde, ob der Maastricht-Vertrag oder seine einzelnen Teile grundgesetzkonform sind (und das hat das Gericht in der Tat schon einmal geprüft und bejaht). Für die Prüfung der Konformität der EU-Rechtsakten und der Handlungen der EU-Institutionen mit den EU-Verträgen ist laut denselben der EU-Gerichtshof zuständig. Wie kommt das Bundesverfassungesgericht also dazu sich überhaupt mit solchen Fragen zu beschäftigen?

Die Antwort ist das Konzept der sogenannten ausbrechenden (oder ultra vires auf Latein) Rechtsakte. Das ist, wie ich hier schon einmal erklärt habe, ein juristisches Konstrukt, das vom BVerfG im Maastricht-Urteil eingeführt wurde. Demnach räumt sich das BVerfG das Recht ein, das sekundäre Recht des EU auf dessen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen um dieses im Falle eine Nicht-Vereinbarkeit in Deutschland für ungültig zu erklären. Dieses Konzept hat das Gericht später in seinem Honeywell-Urteil gleichzeitig abgeschwächt und konkretisiert, seine grundsätzliche Zuständigkeit aber wieder bekräftigt, Zitat aus dem Urteil:

a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt.

b) Vor der Annahme eines Ultra-vires-Akts ist dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat. Zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes ist zu erwägen, in Konstellationen der rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union innerstaatlich eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass ein Betroffener auf die gesetzliche Regelung vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat. Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht (Bestätigung von BVerfGE 82, 159 ).

Heute hat das Gericht nun zum ersten Mal seit dem Honeywell-Urteil eine Rechtsakte (das OMT-Programm) vorläufig für „hinreichend qualifiziert“ nach Punkt a) befunden und ist nun beim Punkt b). Das Gericht gibt jetzt dem EuGH die Gelegenheit Stellung zu nehmen, lässt aber ansonsten keinen Zweifel an seiner eigenen Zuständigkeit für den Fall, Zitat aus der Pressemitteilung zum Urteil:

Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung darauf, ob Handlungen von Organen und Einrichtungen der Europäischen Union auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen beruhen oder den nicht übertragbaren Bereich der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität des Grundgesetzes betreffen.

Wie geht es nun weiter? Das BVerfG wird den Urteil bzw. die Stellungsnahme des EuGH abwarten und dann ein abschließendes Urteil fällen. Es wird also erstens darauf ankommen, wie das EuGH urteilt und zweitens, falls das Urteil des EuGH für OMT ausfällt, was wahrscheinlich ist, ob die Begründung das BVerfG hinreichend überzeugt von seiner ursprünglichen Meinung wieder Abstand zu nehmen. Gelingt es dem EuGH nicht, wird das BVerfG das OMT-Programm engültig zur ausbrechenden Rechtsakte erklären und damit ungültig auf dem deutschen Boden.

Wenn es tatsächlich soweit kommen sollte, wäre die Konsequenz eine schwere Verfassungskrise und möglicherweise ein AUstritt Deutschlands aus der EU.

Fazit: das heutige Urteil ist ein Erfolg für alle EU- und/oder Euro-Gegner in Deutschland, obwohl sie selbst, mit Ausnahme von Alexander Dilger, das merkwürdigerweise anders sehen (siehe z.B. hier).

Update:

Focus Online ist auf die Idee gekommen einen Juristen zum Thema zu befragen und zwar Prof. Dr. Hanno Kube von der Unversität Mainz. Hier ist die Essenz seiner Aussage:

Legt man den Wortlaut des Vorlagebeschlusses zugrunde, dürfte das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall (Alex Hummel: gemeint ist das Durchwinken des OMT-Beschlusses durch dem EuGH) den ultra vires-Charakter und damit die Verfassungswidrigkeit des Programms endgültig feststellen. Bundesregierung und Bundestag müssten dann, so wird es ebenfalls bereits im Vorlagebeschluss angedeutet, in Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung rechtliche oder auch politische Maßnahmen ergreifen, um auf die Aufhebung der vom Integrationsprogramm nicht gedeckten Maßnahmen hinzuwirken, und Vorkehrungen dafür treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt bleiben.

Ich denke, wenn sich die Wogen in den nächsten Wochen geglättet haben, werden noch mehr Juristen zu Wort kommen dürfen.

Die AfD und der Grundgesetzstaat

Am letzten Donnerstag hat Alexander Dilger in diesem Beitrag das Thema der programmatischen Ausrichtung der AfD erörtert. Zitat Dilger:

Wir hatten ein knappes Wahlprogramm, welches auf dem Berliner Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und was die Mitglieder im Wahlkampf geeint hat. Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Irgendwann werden wir ein Grundsatzprogramm brauchen, aber uns auch schon vorher verständigen müssen, wie die Alternative für Deutschland ausgerichtet sein soll.

Das deckt sich vollkommen mit meiner Wahrnehmung, während ich allerdings skeptisch bin, ob eine solche Verständigung möglich sein wird, ohne dass die Partei implodiert. Deshalb war ich auch gespannt auf den von Herrn Dilger für heute angekündigten Vorschlag. Nun ist der Vorschlag da, und ich muss sagen, es hat mir buchstäblich die Sprache verschlagen.

Herr Dilger schlägt es vor die AfD als eine Grundgesetzpartei zu etablieren, weil, ich zitiere:

Früher hätte man eine solche Partei vielleicht nicht gebraucht, weil sich alle etablierten Parteien mehr oder weniger auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt haben und nur einige Extremisten nicht. Spätestens mit der Eurorettungspolitik hat sich das geändert, da jetzt auch und gerade die etablierten Parteien sich beim Ausverkauf von Volksvermögen, Demokratie und Rechtsstaat überbieten. Das Grundgesetz wird immer mehr ausgehöhlt und das Bundesverfassungsgericht ist das letzte Bollwerk gegen dessen völlig Entwertung, bekommt dafür aber leider keine parteipolitische Rückendeckung mehr.

Solche Sprache war ich bis jetzt aus diversen Internetforen gewohnt, dass so etwas jetzt aus der Feder von Herrn Dillger kommt, sagt allerdings einiges über die AfD und ihre führenden Repräsentanten aus. In diesem Licht sieht auch die neuerliche Entgleisung des AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke über die „Entartung der Demokratie“ schon ganz anders aus. Für mich persönlich hört der Spass hier irgendwie doch auf. Es ist eine Sache die Abschaffung des Euro zu fordern, das gehört zum legitimen politischen Diskurs, aber zu behaupten, dass alle im Bundestag vertretenen demokratisch gewählten Parteien den Boden des Grundgesetzes verlassen haben, das geht eindeutig zu weit.

Herr Dilger sagt uns also, dass es in Deutschland eine einzige (bedeutende) Partei gibt, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, nämlich die AfD, alle anderen, und insbesondere die etablierten Parteien tun es nicht mehr. Die logische Konsequenz daraus wäre für mich, dass der Bundestag aufgelöst wird, die etablierten Parteien verboten werden, und in der darauffolgenden Neuwahl die AfD endlich das ihr gebührende Ergebnis bekommt, dass ihr bei der letzten Wahl anscheinend von den etablierten Parteien verweigert wurde. Daraufhin wird die AfD dann alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit das Grundgesetz für immer und ewig geschützt bleibt. Ein weiteres Zitat Dilger:

Zurückhalten sollte sich die AfD als Grundgesetzpartei bei dem Ruf nach Grundgesetzänderungen. Diese sind, in gewissen Grenzen, zulässig, lassen sich aber nicht selbst aus dem Grundgesetz herleiten, da sonst gar keine Änderung erforderlich wäre. Auch den Beschluss einer neuen deutschen Verfassung nach Artikel 146 GG muss eine Grundgesetzpartei eher kritisch sehen. Was sollte Besseres darin stehen als im Grundgesetz? Selbst wenn grundlegende Verbesserungen denkbar erscheinen, trauen wir diese unseren Politikern wirklich zu?

Mit anderen Worten, der Wähler soll vor sich selbst geschützt werden, denn sich selbst überlassen wählt er offensichtlich solche Politiker, denen man nicht zutrauen kann das Grundgesetz zu pflegen und zu achten. Noch ein Zitat Dilger, diesmal aus seinem eigenen Kommentar zum Beitrag:

Wie passen denn z. B. die pädophilen und inzestuellen Forderungen der Grünen zum Grundgesetz? Auch ein verordneter Veggiday erscheint mir fraglich, ebenso ein flächendeckender Mindestlohn, Frauenquoten oder Angriffskriege. Aufrufe zur politischen Gewalt gegen die AfD z. B. durch die Grüne Jugend sind auch ganz klar grundgesetzwidrig. Wenn alles wieder im Lot ist, kann die AfD über andere Themen nachdenken oder die Politik wieder den Etablierten überlassen, doch bis dahin gibt es leider sehr viel zu tun.

Es liegt also viel im Argen in Deutschland und die Mission der AfD ist es wieder alles ins Lot zu bringen.

Träumen wir uns also 30 Jahre in die Zukunft. Die wiederholten Euro- und EU-Rechtsbrüche haben endlich einen lang erwarteten Volkszorn entfacht und bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD 90% der Stimmen bekommen. Alle anderen bis dahin etablierten Parteien sind an der 5%-Hürde gescheitert. Mit diesem überwältigenden Ergebnis im Rücken konnte die AfD sich endlich an die Arbeit machen und das Grundgesetz ein letztes Mal ändern, um es gegen zukünftigen Missbrauch zu schützen. Dazu waren einige Änderungen am Regierungssystem nötig. Die wichtigsten folgen hier:

– Etablierung eines Grundgesetz-Expertenrats, der als oberste Autorität in Sachen Grundgesetz fungiert. Allein dem Expertenrat obliegt es Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Die Mitglieder des Expertenrats werden vom Volk auf Lebenszeit gewählt, zugelassen sind allerdings nur Kandidaten, die eine juristische Ausbildung besitzen, mindestens 8 Jahre als Richter tätig waren und denen vom amtierenden Expertenrat eine Grundgesetzkompetenz zugebilligt wird. Die Mitglieder des früheren Bundesverfassungsgerichts sind explizit nicht zugelassen, weil sie dem Druck der alten Parteien nicht standhalten konnten und die grundgesetzwidrige Eurorettungspolitik nicht rechtzeitig gestoppt haben, wodurch dem deutschen Volk immenser Schaden entstand.

– Etablierung eines Verfassungsrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Verfassungsrats ist es, alle vom Bundestag verabschiedeten Gesetze auf ihre Grundgesetzkonformität zu überprüfen und notfalls abzulehnen. Kein Gesetz tritt ohne positive Prüfung durch den Verfassungsrat in Kraft. Gegen alle Entscheidungen des Verfassungsrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Etablierung eines Wächterrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Wächterrats ist es, alle für den Bundestag kandidierenden Parteien sowie Direktkandidaten auf ihre Grundgesetzestreue zu überprüfen. Sollte die Überprüfung negativ ausfallen, wird der Partei bzw. dem Kandidat die Wahlzulassung entzogen. Gegen alle Entscheidungen des Wächterrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Das ehemalige Bundesverfassungsgericht wird abgeschafft, da seine Funktion als Hüter der deutschen Verfassung vom Expertenrat übernommen wird. Seine Funktion als oberste Gerichtsinstanz übernimmt der Bundesgerichtshof.

Die oben beschriebenen Änderungen haben insbesondere im EU-Ausland (aus der EU ist Deutschland inzwischen ausgetreten, um die von den alten Parteien leichtfertig verspielte Volkssouveränität wieder zu erlangen), das nach wie vor von alten korrupten Parteien beherrscht wird, lahme Vorwürfe ausgelöst, dass Deutschland angeblich nicht mehr demokratisch sei. Dem wird in der letzten Ausgabe des AfD-Parteiblatts kraftvoll entgegnet:

Dem, was man gerne als “Deutschlandabschaffer” bzw. “Deutschlandhasser” bezeichnet, müssen wir entgegen rufen: Dieses Deutschland des Grundgesetzes unter seiner schwarz-rot-goldenen Flagge ist nicht perfekt, aber es ist das, wofür die Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten und die DDR-Internationalsozialisten gestorben sind. Jetzt bildet eine Partei die Regierung, die es offensiv verteidigt, sowohl gegen Extremisten wie auch gegen EU-Großreichsträume Marke Österreich-Ungarn. Und dazu gehört auch, dass man sagt: Auf dieses Deutschland, das angeblich beliebteste Land der Welt, kann man stolz sein.

Disclaimer: Jede Ähnlichkeit meines Traums mit real existierenden Regierungssystemen ist nicht beabsichtigt und wäre rein zufällig.

Dem Leser bleibt selbst überlassen, ob er in einem solchen Deutschland leben möchte, ich für meine Person will es definitiv nicht. Aus diesem Grunde ist es, zumindest für die nächste Zukunft, mein letzter Artikel über die AfD oder Herrn Dilger, zumal ich mir schon ein Hasskommentar eingefangen habe (bei meiner geringer Bekanntheit bin ich das nicht gewohnt:-)). Ab sofort widme ich mich wieder den unverfänglicheren Wirtschaftsthemen.

P.S

Aber vielleicht verstehe ich das alles falsch und reagiere überzogen. Wäre interessant zu wissen, was Nicht-AfD-Eurokritiker wie z.B. Wirtschaftswurm davon halten. Zeit für ein weiteres Interview mit Herrn Dilger?

P.P.S

Die „kraftvolle Entgegnung“ des AfD-Parteiblatts stammt übrigens nicht von mir, sondern ist direkt (mit einer kleinen Änderung – „Jetzt bildet eine Partei die Regierung“, anstatt „Es muss eine Partei geben“) einem Kommentar zum Dilger-Beitrag entnommen. Deshalb als Zitat gekennzeichnet.

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – mögliche Konsequenzen

Der „EZB-Prozess“ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der deutschen Medienlandschaft große Aufmerksamkeit erregt, denn vor allem die ökonomischen Konsequenzen eines Urteils gegen die EZB werden zu Recht als für die Eurozone zerstörerisch angesehen.
In diesem Artikel will ich mich nicht mit ökonomischen sondern mit juristischen Aspekten eines solchen Urteils beschäftigen, ganz entgegen der Grundrichtung von diesem Blog, denn diese sind aus meiner Sicht sogar noch brisanter als die ökonomischen – der negative Urteil kann zur einer großen Verfassungskrise in Deutschland führen und im Endergebnis vielleicht sogar einen Austritt Deutschlands nicht nur aus der Euro-Zone sondern auch aus der EU erzwingen.

Um zu verstehen, warum es so ist, muss man sich die Klage, die vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, genauer ansehen. Bekanntlich wurde die Klage ursprünglich gegen den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhoben. Die Kläger wollten vom Gericht feststellen lassen, dass diese Verträge das deutsche Grundgesetz verletzen. Soweit also wäre alles im üblichen rechtlichen Rahmen – die Bundesregierung und der Bundestag gehen einen internationalen Vertrag ein und das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Vertrag verfassungsgemäß ist. Sollte das Gericht zum gegenteiligen Schluß kommen, wäre deutsche Unterschrift unter dem Vertrag ungültig geworden.

Richtig spannend war die Sache allerdings geworden, nachdem die Kläger die Klage erweitert haben und zwar um die Prüfung des OMT-Programms der EZB auf die Vereinbarkeit mit den EZB-Statuten (welche ein Teil der EU-Verträge sind). Hier liegt eine grundsätzlich andere Situation vor, das Bundesverfassungsgericht prüft nicht in etwa, ob der Vertrag zur Gründung der EZB durch das deutsche Grundgesetz gedeckt ist, nein es prüft, ob die EZB den besagten Vertrag einhält. Nun bekanntlich gibt es eine andere Institution, die genau zu dem Zweck geschaffen wurde über solche Fragen zu urteilen – und das ist das europäische Gerichtshof (EuGH). Wie also kommt das Bundesverfassungsgericht dazu, sich die gleiche Kompetenz zuzubilligen?
Und hier kommen wir zum Konzept der sogenannten „ausbrechenden Rechtsakte“. Das ist ein Konzept, das im Maastricht-Urteil eigeführt wurde, und besagt im wesentlichen, dass das BVerfG sich das Recht einräumt, das sekundäre Recht des EU auf dessen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen um dieses im Falle eine Nicht-Vereinbarkeit in Deutschland für ungültig zu erklären. Zitat aus dem Urteil:

Würden etwa europäische Einrichtungen oder Organe den Unions-Vertrag in einer Weise handhaben oder fortbilden, die von dem Vertrag, wie er dem deutschen Zustimmungsgesetz zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre, so wären die daraus hervorgehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich. Die deutschen Staatsorgane wären aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, diese Rechtsakte in Deutschland anzuwenden. Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen

Es erübrigt sich zu sagen, dass diese Haltung einen schweren Konfliktstoff in sich birgt, denn sollten das BVerfG und das EuGH bzgl. einer Rechtsakte, wie z.B OMT unterschiedlichen Meinung sein, was höchstwahrscheinlich der Fall sein wird, würde die Nicht-Implementierung des OMT-Programms durch Deutschland zu einer Klage der EU-Komission vor dem EuGH führen, und in der Folge zu dessen Feststellung, dass Deutschland die europäischen Verträge bricht. Sollte sich Deutschland dann wiederholt weigern die EuGH-Entscheidung umzusetzen, wie es dann tun müsste, ist die EU-Kommission laut den Verträgen berechtigt, gegen Deutschland eine Strafe in beliebiger Höhe zu verhängen, und im Falle des OMT-Programms wird die Strafe, angesichts des wahrscheinlichen Schadens für andere Länder, den die Implosion der Eurozone mit sich bringt, gewiss nicht niedrig sein. In der letzten Konsequenz wäre Deutschland möglicherweise gezwungen die EU zu verlassen.

Das Bundesverfassungsgericht wäre also gut beraten, die Klage an das EuGH weiterzureichen und dessen Entscheidung in der Sache zu akzeptieren, will es keinen irreparablen sowohl im ökonomischen als auch im politischen Bereich anrichten.