Monatsarchiv: Februar 2015

Der Primarüberschuss oder was die Griechen wollten

Nun sieht es so aus, als ob ob die griechische Regierung in ihren Game of Chicken mit dem Rest der Eurozone, angeführt von der Bundesregierung, doch als erste ausgewichen und ist nun bereit alle Forderungen der Gläubiger zu erfüllen.

Nun wird es Zeit zu rekapitulieren worum es in dem Streit wirklich ging, denn sowohl die Griechen als auch ihre Gegner haben alles getan um das zu verschleiern, möglicherweise haben sie es nicht einmal selbst immer vor Augen gehabt.

Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt Primärüberschuss, was nichts anderes ist, als der Teil der Staatseinnahmen, die der Staat für seinen Schuldendienst aufwendet, und die somit für andere Zwecke, wie z.B. Investitionen oder Sozialausgaben fehlen. Die Kreditgeber Griechenlands haben darauf bestanden, dass die griechische Regierung in 2015 einen Primärüberschuss von 3% des BIP erwirtschaftet, und ab 2016 von 4,5%. Andernfalls würden sie den Kredithahn zudrehen, und die Kredite braucht Griechenland, weil selbst ein so großer Überschuss nicht ausreicht um den gesamten Schuldendienst zu stemmen, insbesondere weil 2015 große Teile der IMF und EZB-Kredite getilgt werden.

Die griechische Regierung hat dagegen argumentiert, dass ein so großer Überschuss der ohnehin schon depressiven griechischen Wirtschaft endgültig garaus machen würde und hat 1,5% angeboten.

Das Ergebnis steht im Statement der Euro-Gruppe wie folgt:

The Greek authorities have also committed to ensure the appropriate primary fiscal surpluses or financing proceeds required to guarantee debt sustainability in line with the November 2012 Eurogroup statement. The institutions will, for the 2015 primary surplus target, take the economic circumstances in 2015 into account.

D.h. möglicherweise werden die „Institutionen“, früher als Troika bezeichnet, doch Milde walten lassen, ist aber unwahrscheinlich. Bin gespannt wie die griechische Regierung das zu Hause erklären wird.

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Griechenland – die Pleite und der Grexit

In der umfangreichen Berichterstattung über die neue griechische Regierung und ihre Verhandlungen mit ihren Gläubigern, speziell mit Deutschland, wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass ein einseitig erklärter Schuldenschnitt seitens Griechenland automatisch zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone führt. Der britsche Blogger Simon Wren-Lewis fragt hier aber zurecht, warum das eigentlich so selbstverständlich sein soll:

It might appear as if the creditors have an extra card in this particular case – they can throw Greece out of the Eurozone. Be absolutely clear, that is a threat being made by the creditors. Greece under Syriza has no intention of leaving the Euro, even if they defaulted on all their debt, so they would have to be forced out. I have never seen it set out clearly how the rest of the Eurozone would force Greece to leave without compromising the independence of the ECB, but let’s assume that they have the power to do so.

Tatsächlich gibt es meines Wissens keinerlei juristische Grundlage für einen Zwangsauschluß aus der Eurozone, ja, nicht mal ein freiwilliger Austritt ist eigentlich vorgesehen. Und so wird in den seltensten Fällen, in denen die Zwangsläufigkeit des Grexits begründet wird, diese mit der Macht der EZB begründet (in diesem Fall vergessen plötzlich alle, dass sie noch gestern der EZB die Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen haben). Die Argumentation geht dann so: nach einem Schuldenschnitt werden auch die Staatsanleihen im Besitz der griechischen Banken nichts mehr Wert sein, somit würden sich die Banken bei der EZB nicht mehr refinanzieren können, was zu einem Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems führen würde, dem Griechenland nur entgehen kann, indem sie aus dem Euro austritt, so dass die griechischen Banken sich (in einer neuen Währung) bei der dann wieder unabhängigen griechischen Zentralbank refinanzieren können. D.h. eigentlich würde man die Griechen nicht wirklich rauswerfen, sondern (durch die EZB) die Bedingungen schaffen, unter denen sie freiwillig austreten.

Abgesehen von der berechtigten Frage nach der Unabhängigkeit der EZB, die Simon Wren-Lewis stellt (was mach die Gläubiger so sicher, dass die EZB mitspielt und das griechische Finanzsystem tatsächlich kollabieren läßt), gibt es noch eine weitere Frage: was würde griechische Regierung denn daran hindern nachdem die alten Schulden annulliert sind die Banken des Landes sofort mit neuen Staatsanleihen zu rekapitalisieren? Die so neu entstehende Staatsschuld würde auf jeden Fall viel viel kleiner sein als die alte, weil die griechischen Banken nur einen kleinen Teil der aktuellen Staatsschuld halten. Die Staatsschuldensituation des Landes würde sich sofort von „hoffnungslos“ zu „glänzend“ wandeln, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass der griechische Staatshaushalt inzwischen einen Primärüberschuss aufweist, den auch die neue Regierung beibehalten will, wenn auch in kleineren Umfang.

Unter diesen Umständen ist es nicht ganz klar, warum die EZB sich weigern sollte die neuen Staatsanleihen als Sicherheit zu akzeptieren. Der einzige Grund, der mir einfällt wäre es, dass anders als noch 2010 die griechische Staatsschuld sich nicht mehr überwiegend aus nach griechischem Recht ausgegebenen Anleihen besteht, die Regierung im Notfall annulieren kann, sondern aus Bailoutkrediten internationaler Institutionen wie IWF oder EFSF, die nach internationalem Recht unter internationaler Gerichtsbarkeit vergeben werden. Diese Institutionen würden wahrscheinlich gegen einen einseitigen Schuldenschnitt vor nicht-griechischen Gerichten klagen (können), und im Anschluß ggf. alle internationalen Einnahmen und Ausgaben des griechischen Staates pfänden, so dass die neuen Staatsanleihen international tatsächlich wertlos wären.

Heißt – Griechenland hat möglicherweise einen großen Fehler gemacht, nicht schon 2010 einen Staatsbankrott zu erklären.