Monatsarchiv: Juni 2015

Grexit ohne Grexit

Vor ca. 3 Wochen habe ich in diesem Blog gefragt warum eigentlich alle Welt glaubt, dass ein Grdefault und ein Grexit synonym sind. Nun nachdem nun sowohl der Grdefault als auch der Grexit in greifbare Nähe rücken, denkt es plötzlich keiner mehr, vielmehr wird tatsächlich diskutiert, wie und ob sich die beiden trennen lassen.

Noch ist so viel unklar, und speziell so viel vom Ausgang der Volksabstimmung am 05. Juli abhängig, dass jede Diskussion zu diesem Thema reinste Spekulation ist, aber nehmen wir tatsächlich an die Griechen, überzeugt von Tsipras-Versprechungen, stimmen mit „Nein“ ab (heute sieht es von hier aus anders, aber wer weiß).

Premier Tsipras verspricht seinem Volk, dass seine Verhandlungsposition nach einem Nein-Votum gestärkt wäre, wieso, bleibt sein Geheimnis, mit allergrößten Wahrscheinlichkeit gäbe es danach einfach keine Verhandlungen mehr und ein Grdefault wäre Realität.

Was wird die griechische Regierung dann tun? Obwohl Teile des Syriza-Bewegung sich offen für den Grexit und die Wiedereinführung der Drachma aussprechen, ist diese Position in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig, und rein juristisch hätte ein Grexit eigentlich die Konsequenz, dass Griechenland aus der EU austreten müsste mit allen damit verbundenen Nachteilen für Bürger und Unternehmen.
Somit wäre zu vermuten, dass die griechische Regierung, sofern sie keinen politischen Selbstmord begehen wollte, diesen radikalen Schritt zu vermeiden suchen wird.

Ich denke, die griechische Regierung würde sich für die Option eines „Grexit ohne Grexit“ entscheiden (Weiterwurschteln wird in Europa nun mal schon immer radikalen Lösungen a la AfD bzw. Syriza vorgezogen), d.h. einer Währungsordnung, bei der die offizielle griechische Währung zwar Euro bleibt und Griechenland formell Mitglied der Eurozone gleichzeitig aber die Natur dieser Währungsunion für Griechenland fundamental verändert wird. Diese neue Währungsordnung wird der von Montenegro sehr ähneln – d.h. die Griechen würden den Euro als offizielle Währung nutzen, die griechische Zentralbank würde ihre Funktion als „lender of last resort“ allerdings nur noch begrenzt ausüben können und ferner dafür sorgen müssen, dass Griechenland als ganzes nicht mehr Euro ausgibt als es einnimmt, weil sie ihre TARGET2-Bilanz nicht mehr (weiter) überziehen dürfte. Dazu wird man die jetzt schon eingeführten Kapitalverkehrskontrollen auf unbestimmte Zeit etablieren müssen. Anders formuliert, dass wäre die Art Währungsunion, die Hans-Werner-Sinn in der TARGET2-Debatte für die ganze Eurozone anstrebte, ohne dies allerdings explizit zu sagen. Und wenn unser „Spitzenökonom“ den Unterschied nicht versteht, dann wird er auch wenigen anderen auffallen 🙂

Ist dieses Szenario realistisch? Viel, ja sehr viel, wird natürlich von der EZB abhängen, diese könnte eine solche Entwicklung untergraben, indem sie z.B. die griechische Zentralbank zwingt alle EZB-Kredite inkl. ELA zurückzufordern und damit ein Bankensystemkollaps in Griechenland auslöst. Aber wird sie das tun? Ich denke eher nicht, zu gewinnen wäre bei einem solchen Schritt nichts aber viel zu verlieren.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, das auf solches „Grexit ohne Grexit“ irgendwann, wenn Griechenland nach einem Grdefault ihre Staatsfinanzen wieder soweit konsolidiert, dass ihre Staatsanleihen bei der EZB wieder akzeptiert werden können, ein „Wiedereintritt“ erfolgt. Zyprus hat, von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt, im April die Kapitalverkehrskontrollen wieder aufgehoben

Die EZB ist doch nicht ultra vires oder?

Während alle Welt gebannt nach Brüssel und Athen schaut, ist ein Akt in einem anderen Drama diese Woche fast unbemerkt über die Bühne gegangen. Dabei würde er zu jeder anderen Zeit vermutlich die Schlagzeilen beherrschen. Die Rede ist vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das OMT-Programm der EZB, in welchem die Richter der Empfehlung des Generalanwalts Cruz Villalón folgend das OMT-Programm für legal erklärt haben.

Damit liegt ein Konflikt zwischen dem EuGH und dem Bundesvefassungsgericht vor, das bekanntlich anderer Meinung war und deshalb den Fall zunächst an das EuGH überwiesen, für sich jedoch die letzte Entscheidung vorbehalten hat.

Der Ball liegt nun beim BVerfG, das sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen wird. Was kann bei seiner Entscheidung nun herauskommen?

Grundsätzlich sind hier m.E. drei Szenarien möglich:

1. Das Unterwefungsszenario

Das BVerfG akzeptiert das Urteil sowie die Zuständigkeit des EuGH und schließt die Akte. Dieses Szenario wäre nach meiner Meinung zwar rein rechtlich das richtige, aber auch das am wenigsten wahrscheinlichste.

2. Das Papiertigerszenario

Das BVerfG beharrt auf seiner Meinung und erklärt das OMT für unvereinbar mit den Europäischen Verträgen und somit auch mit dem Grundgesetz. Damit gäbe es ein paar Tage aufgeregte Schlagzeilen, praktische Auswirkungen hingegen wären, wie ich hier schon mal ausgeführt habe, nicht existent. Das Gericht wäre somit nach seinem Tigersprung vor mehr als einem Jahr als Papiertiger gelandet. Das ist glaube ich das Szenario das mit mehr als 75% Wahrscheinlichkeit eintreten wird

3. Das Prinzipienszenario

Das BVerfG nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Verträge im Bezug auf EZB eine andere Interpretation haben als von ihm angenommen und erklärt die Verträge für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Es verpflichtet die Bundesregierung Verhandlungen zur Änderung der Verträge aufzunehmen und falls diese scheitern aus der Eurozone oder falls das nicht möglich wäre aus der EU auszutreten. Juristisch wäre es der richtige Weg, trotzdem glaube ich kaum, dass das BVerfG eine solche weitreichende Entscheidung trifft.

Es bleibt also zwar spannend aber nicht sehr spannend.

Grdefault und Grexit – synonym oder nicht

Nachdem sich das griechische Drama unaufhaltsam seinem Ende nähert, wenn auch bis jetzt noch niemand weiß, wie dieses Ende aussehen wird, will ich heute noch einmal zu einer Frage zurückkehren, die ich hier schon einmal erörtert habe – wieso in aller Welt setzen die (allermeisten) deutschen Medien und Blogger als selbstverständlich voraus, dass auf einen Grdefault bzw. auf Deutsch – eine griechische Staatspleite – notwendigerweise ein Grexit, also ein Austritt Griechenland aus der Eurozone folgen muß.
In der englischsprachigen Welt ist es inzwischen anders – siehe z.B. die Beiträge von Simon Wren-Lewis, John Cochraine oder Wofgang Münchau ( wieso eigentlich kann der nicht das gleiche auch in SPON veröffentlichen? ).

Tatsächlich ist die Frage sehr wichtig – denn wovor sowohl die Griechen als auch die anderen Europäer aber auch die Finanzmärkte richtigerweise Angst haben, dass ist der Grexit, denn danach wäre die Eurozone nie mehr die gleiche wie zuvor – eine Währungsunion aus der Mitglieder austreten können ist keine Währungsunion mehr sondern nur noch ein verschleiertes System der festen Wechselkurse (auch wenn Hans-Werner-Sinns dieser Welt den Unterschied nicht verstehen). Ein Grdefault dagegen wäre anders als vor 5 Jahren, als die griechische Krise begann, durchaus beherrschbar, denn während damals der Großteil der Schulden Griechenlands von europäischen, meistens französischen, Banken, gehalten wurde, weshalb eine Staatspleite eine Implosion des europäischen und auch internationalen Bankensystems zur Folge hätte, ähnlich wie die Lehman Brothers-Pleite 3 Jahre zuvor, sind es heute die öffentlichen Kreditgeber, die den Großteil der Schuldtitel halten, und die Banken sind kaum mehr involviert. Eine Staatspleite Griechenlands wäre also zwar schmerzlich für diese öffentlichen Kreditgeber, die das Geld endgültig abschreiben müssten, eine Finanzkrise würde daraus aber nicht entstehen.

Warum sind also alle davon überzeugt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten muss, wenn es seine Schulden nicht mehr bedienen kann? Die (indirekte) Begründung lautet wie folgt: wenn die griechische Regierung eine Insolvenz erklärt, dann wären auch die griechischen Banken insolvent, die in ihren Büchern (Stand 2014) ca. 25 Mrd an griechischen Staatsanleihen haben. An insolvente Banken darf die EZB aber kein Geld leihen, also wären die griechischen Banken von der Euro-Versorgung abgeschnitten und Griechenland wäre gezwungen den Euro zu verlassen.

Diese Begründung gilt allerdings nur dann, wenn die Staatspleite alle Schuldtitel erfassen würde, auch die von griechischen Banken gehaltene. Wäre es dagegen möglich, dass die griechische Regierung zwar eine Pleite erklärt, die von griechischen Banken gehaltenen Anleihen aber davon explizit ausnimmt, würde Begründung nicht mehr gelten. Griechenland würde also in diesem Szenario durchaus in der Eurozone bleiben können.

Die Voraussetzung dafür wäre es, dass die anderen, speziell die öffentlichen Kreditgeber, auf Ihr Geld freiwillig verzichten ohne Griechenland via EZB mit dem Rauswurf aus der Eurozone zu bestrafen. Oder mit anderen Worten: ob auf ein Grdefault ein Grexit folgt, hängt alleine von den Kreditgebern ab, zwingend notwendig ist es keinesfalls.