Monatsarchiv: Juni 2013

Paul de Grauwe über OMT

Wirtschaftswurm bespricht hier einen Artikel von Paul der Grauwe zum Thema OMT. Nachdem ich den Artikel selbst gelesen habe, kann ich diesen nur wärmstens weiterempfehlen. Das Funktionieren von Zentralbanken ist an sich ein schwieriges Thema und selbst manche namhaften Ökonomen verzapfen zum Thema oft ziemlichen Unsinn, so dass es nicht leicht ist, sich darüber zu informieren, weil man zuerst Spree von Weizen trennen muss. Ein Grund dafür ist u.a., dass die Zentralbanken selbst alles tun um ihre Arbeit für die Öffentlichkeit so undurchdringlich wie möglich zu gestalten – allein schon die Tatsache, dass sie sich als Banken „verkleiden“, obwohl sie keine sind, sondern (unabhängige) Regierungsinstitutionen, stiftet so manche Verwirrung beim Publikum. Da tut es gut, einmal einen Artikel zu lesen, wo die Zusammenhänge klar, deutlich und ohne offensichtliche Fehler dargestellt sind. Also lesen und genießen 🙂
Die Einwände von Wirtschaftswurm überzeugen mich im Gegenteil leider gar nicht, ich habe auch das starke Gefühl, dass er den Artikel nicht vollständig gelesen hat. Zu den Einwänden im Einzelnen:
Der erste Einwand lautet, dass die EZB, wenn sie mit den Staatsanleihen Verluste macht, keine Gewinne mehr an den Bundeshaushalt wird überweisen können. Das ist formal gesehen richtig, aber eben nur formal gesehen, denn nichts kann die EZB (in Abstimmung mit den EWU-Regierungen) daran hindern, die Verluste so zu verbuchen, dass kein buchhalterischer Verlust entsteht, z.B. als eine Ausgleichsforderung, bei der keine Verpflichtung zur Tilgung besteht. Wenn es nicht passiert, dann weil man es nicht will, und nicht weil ein objektiver Zwang besteht.
Der zweite Einwand wegen der Inflation überzeugt auch nicht, weil de Grauwe ja in seinem Artikel durchaus auf Instrumente verweist, die zur Kontrolle der Geldmenge eingesetzt werden können, wenn die konventionellen Offenmarktoperationen wg. fehlender Assets nicht (mehr) möglich sind (deshalb mein Gefühl, dass Wirtschaftswurm den Artikel nicht vollständig gelesen hat.):

It is sometimes argued that if the central bank has no assets (because of a default by the government), then it no longer has instruments to reduce the money stock. This may sometimes be necessary to reduce inflationary pressures. This argument does not hold water. There are two ways a central bank that lacks assets can reduce the money stock.

First, the central bank can issue interest-bearing bonds and sell them in the market.

This has the effect of reducing liquidity (money base).

Second, the central bank can raise minimum reserve requirements.

As a result, the existing stock of liquidity is ‚deactivated‘, which has the same effect of a decline in the money base.

Grundsätzlich erinnert mich die Diskussion zwischen den OMT-Anhängern und Gegnern ein wenig an eine Diskussion zwischen einem erwachsenen Menschen und einem trotzigen Kind. Während der Erwachsene die Diskussion mit rationalen Argumenten zu führen versucht, hält das Kind die Ohren zu und schreit: „Nein, Nein,Nein! So was höre ich mir nicht an! Man darf kein Geld drucken! Man darf keine Schulden machen!! Man darf keine Staatsanleihen kaufen!!!“. Es könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre.

Advertisements

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – mögliche Konsequenzen

Der „EZB-Prozess“ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der deutschen Medienlandschaft große Aufmerksamkeit erregt, denn vor allem die ökonomischen Konsequenzen eines Urteils gegen die EZB werden zu Recht als für die Eurozone zerstörerisch angesehen.
In diesem Artikel will ich mich nicht mit ökonomischen sondern mit juristischen Aspekten eines solchen Urteils beschäftigen, ganz entgegen der Grundrichtung von diesem Blog, denn diese sind aus meiner Sicht sogar noch brisanter als die ökonomischen – der negative Urteil kann zur einer großen Verfassungskrise in Deutschland führen und im Endergebnis vielleicht sogar einen Austritt Deutschlands nicht nur aus der Euro-Zone sondern auch aus der EU erzwingen.

Um zu verstehen, warum es so ist, muss man sich die Klage, die vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, genauer ansehen. Bekanntlich wurde die Klage ursprünglich gegen den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhoben. Die Kläger wollten vom Gericht feststellen lassen, dass diese Verträge das deutsche Grundgesetz verletzen. Soweit also wäre alles im üblichen rechtlichen Rahmen – die Bundesregierung und der Bundestag gehen einen internationalen Vertrag ein und das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Vertrag verfassungsgemäß ist. Sollte das Gericht zum gegenteiligen Schluß kommen, wäre deutsche Unterschrift unter dem Vertrag ungültig geworden.

Richtig spannend war die Sache allerdings geworden, nachdem die Kläger die Klage erweitert haben und zwar um die Prüfung des OMT-Programms der EZB auf die Vereinbarkeit mit den EZB-Statuten (welche ein Teil der EU-Verträge sind). Hier liegt eine grundsätzlich andere Situation vor, das Bundesverfassungsgericht prüft nicht in etwa, ob der Vertrag zur Gründung der EZB durch das deutsche Grundgesetz gedeckt ist, nein es prüft, ob die EZB den besagten Vertrag einhält. Nun bekanntlich gibt es eine andere Institution, die genau zu dem Zweck geschaffen wurde über solche Fragen zu urteilen – und das ist das europäische Gerichtshof (EuGH). Wie also kommt das Bundesverfassungsgericht dazu, sich die gleiche Kompetenz zuzubilligen?
Und hier kommen wir zum Konzept der sogenannten „ausbrechenden Rechtsakte“. Das ist ein Konzept, das im Maastricht-Urteil eigeführt wurde, und besagt im wesentlichen, dass das BVerfG sich das Recht einräumt, das sekundäre Recht des EU auf dessen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen um dieses im Falle eine Nicht-Vereinbarkeit in Deutschland für ungültig zu erklären. Zitat aus dem Urteil:

Würden etwa europäische Einrichtungen oder Organe den Unions-Vertrag in einer Weise handhaben oder fortbilden, die von dem Vertrag, wie er dem deutschen Zustimmungsgesetz zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre, so wären die daraus hervorgehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich. Die deutschen Staatsorgane wären aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, diese Rechtsakte in Deutschland anzuwenden. Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen

Es erübrigt sich zu sagen, dass diese Haltung einen schweren Konfliktstoff in sich birgt, denn sollten das BVerfG und das EuGH bzgl. einer Rechtsakte, wie z.B OMT unterschiedlichen Meinung sein, was höchstwahrscheinlich der Fall sein wird, würde die Nicht-Implementierung des OMT-Programms durch Deutschland zu einer Klage der EU-Komission vor dem EuGH führen, und in der Folge zu dessen Feststellung, dass Deutschland die europäischen Verträge bricht. Sollte sich Deutschland dann wiederholt weigern die EuGH-Entscheidung umzusetzen, wie es dann tun müsste, ist die EU-Kommission laut den Verträgen berechtigt, gegen Deutschland eine Strafe in beliebiger Höhe zu verhängen, und im Falle des OMT-Programms wird die Strafe, angesichts des wahrscheinlichen Schadens für andere Länder, den die Implosion der Eurozone mit sich bringt, gewiss nicht niedrig sein. In der letzten Konsequenz wäre Deutschland möglicherweise gezwungen die EU zu verlassen.

Das Bundesverfassungsgericht wäre also gut beraten, die Klage an das EuGH weiterzureichen und dessen Entscheidung in der Sache zu akzeptieren, will es keinen irreparablen sowohl im ökonomischen als auch im politischen Bereich anrichten.

Zentralbanken und negatives Eigenkapital

Paul Krugman hat in einem seiner letzten Blog-Artikel eine neue Erklärung für die aus seiner Sicht zu wenig expansionäre Geldpolitik der EZB gefunden. Und diese lautet wie folgt: weil die EZB, anders als die FED, keine zentrale Regierung im Rücken hat, die ihre Verluste im Ernstfall decken und sie vor der Pleite schützen würde, ist sie gezwungen weit vorsichtiger zu agieren und kann deswegen z.B. keine QE-Programme im gleichen Umfang auflegen, wie die FED es in der Vergangenheit tat und immer noch tut. Zitat Krugman:

the ECB is constrained, in a way the Fed isn’t, by the lack of a fiscal backstop. The Fed actually has a formal agreement that the Treasury department will make good any losses it incurs from unconventional monetary policy. The ECB doesn’t have any such agreement, in part because there’s nobody with whom to make that deal

Nun, es ist schon erstaunlich, dass selbst Ökonomie-Nobelpreisträger offensichtlich nicht in der Lage sind das Funktionieren einer Zentralbank zu begreifen. Wie ich in diesem Artikel schon einmal erklärt habe, kann eine Zentralbank nicht insolvent werden, schlicht und einfach, weil das Insolvenzkonzept auf eine Zentralbank nicht anwendbar ist. Es gibt also keinen Ernstfall, für den eine Zentralregierung im Rücken nötig wäre. Eine Zentralbank kann durchaus in eine Situation kommen, wo ihre Verbindlichkeiten (Zentralbankgeld) ihre Forderungen übersteigen, oder anders formuliert wo sie negatives Eigenkapital aufweist – eine solche Situation beeinträchtigt jedoch, anders als bei normalen Geschäftsbanken, in keinster Weise ihre Funktionsfähigkeit. In der Tat ist negatives Eigenkapital für Zentralbanken nicht so außergewöhnlich wie man vielleicht denken könnte. Speziell für die Zentralbanken der kleineren Länder, die große Fremdwährungsreserven unterhalten, besteht immer die Möglichkeit eines Wertverlusts dieser Reserven durch eine Währungsaufwertung. Die schweizerische Zentralbank z.B. ist auf diese Weise in den siebziger Jahren zwei Mal „pleite gegangen“, nach dem Ende von Bretton Woods und noch einmal 1978, ohne freilich, dass jemand es bemerkt hat (man hat es damals auch mit Buchungstricks verschleiert).
Aber heißt es, dass der es überhaupt kein Problem für eine Zentralbank ist, negatives Eigenkapital zu haben? Das ist allerdings eine wirklich interessante Frage. Generell kann ein negatives Eigenkapital für eine Zentralbank aus folgenden zwei Gründen problematisch werden:

  1. Diejenigen, die was davon verstehen wissen zwar, dass ein negatives Eigenkapital kein Problem ist, sie sind aber eine verschwindend kleine Minderheit. Der große Rest aber kann durchaus aus diesem rein technischen Problem den Schluss ziehen, dass die Zentralbank „pleite“ ist und die von ihr ausgegebene Währung demzufolge „nichts mehr wert“ ist, insbesondere wenn die Boulevardmedien nachhelfen – ich sehe schon vor mir die Bild-Schlagzeile EZB PLEITE! MUSS MAN JETZT EUROS ABSTOSSEN). Folge – steigende Inflation bis hin im Extremfall zu Hyperinflation. Daher muß eine Zentralbank mit einem negativen Eigenkapital viel Vertrauen seitens der Bevölkerung besitzen und ihre Öffentlichkeitsarbeit besonders sorgfältig gestalten. Hier sehe ich bei der EZB insbesondere in Deutschland durchaus Defizite, wenngleich nicht unbedingt durch die EZB selbst verschuldet, deutsche Politik und deutsche Medien oberhalb des Boulevardniveaus haben da auch einen Anteil. Gegebenenfalls werden Bilanztricks nötig, wie die SNB in eine solchen Situation (siehe oben) anwendete.
  2. Das Werkzeug einer Zentralbank, mit dem sie ihre Geldpolitik normalerweise implementiert, ist die Haben-Seite ihrer Bilanz. Möchte eine Zentralbank z.B. den Geldmarktzins nach oben treiben, kann sie es nur tun, indem sie einige ihrer Forderungen verkauft und damit die Zentralbankgeldmenge verringert. Hat sie aber nicht genügend Assets, ist ihre Handlungsfähigkeit in dieser Hinsicht eingeschränkt. Das allerdings ist ein eher theoretisches als praktisches Problem, denn sollte ein solcher Fall tatsächlich eintreten, kann eine Zentralbank einen anderen Instrument einsetzten um die überschüssige Zentralbankgeldmenge zu sterilisieren, nämlich dem Mindestreservesatz.

Von den beiden Problemen ist das Erste eindeutig das Schwerwiegendere – Geld lebt nun mal vom Vertrauen. Beide Probleme sind aber durchaus lösbar, es gibt also keinen Grund sich vor einer „Pleite“ der EZB zu fürchten.