Wirtschaftswurm hat in seinem Blog so eine Art von Manifest der Putinversteher veröffentlicht. Dabei stellt er folgende Thesen auf:
1. Russland besitzt keine demokratischen Traditionen und ist deshalb noch unreif für eine Staatsordnung, die auf Demokratie und Menschenrechten basiert.
2. Zwar ist Putin kein Demokrat, aber es hätte auch viel schlimmer können, es hätte ja auch jemand wie Hitler in Russland an die Macht kommen können. Deswegen ist Putin für die Vernichtung der jungen russischen Demokratie keineswegs zu kritisieren, vielmehr muss man einfach verstehen, dass er keine andere Wahl hatte, denn siehe 1. Und sowieso ist Rußland heute viel demokratischer als vor 25 Jahren, also soll man dafür dankbar sein anstatt zu meckern.
Das Problem mit den Putinverstehern in Deutschland ist es, dass sie in den meisten Fällen eine äußerst oberflächliche Vorstellung von der russischen Geschichte, russischen Politik und von der russichen Gesellschaft haben und sich stattdessen mit kruden Klischees behelfen, die alle aus der gleichen Kiste zu stammen scheinen.
So ist es auch mit der These Wirtschaftswurms, dass Rußland keine demokratischen Traditionen besitze, die er mit der Behauptung untermauert, dass die erste demokratische Wahl in Rußland erst im Jahre 1990 stattfand. Diese Behauptung ist selbst nach strengsten Maßstäben falsch, denn die erste im modernen Sinne des Wortes (d.h. nach einem allgemeinen Wahlrecht) demokratische Wahl fand im damaligen Russischen Reich 1918 statt – das war die Wahl zur Konstituierenden Versammlung. Diese Versammlung tagte allerdings nur wenige Tage und wurde von den Bolschewisten unter Lenin gewaltsam aufgelöst weil sie und ihre Verbündeten (die linken Sozialisten-Revolutionäre) dort nur eine Minderheit der Sitze erobert haben. Das war also um die gleiche Zeit als sich das allgemeine Wahlrecht in Europa durchgesetzt hat und der Auslöser war, wie im übrigen Europa auch, der erste Weltkrieg, der die alte ständische Gesellschaftsordnung hinweggefegt hat.
Allerdings ist diese Tatsache auch gar nicht so wichtig, denn wenn man von demokratischen Traditionen spricht, meint man aus guten Gründen nicht die Traditionen einer modernen Demokratie, denn diese (ideale) Art der Demokratie ist historisch gesehen sehr jung, noch 1900 gab es keinen einzigen Staat auf der Erde, das als demokratisch im heutigen Sinne bezeichnet werden könnte. Man meint vielmehr die Traditionen, die eine Mitbestimmung von mehr oder weniger großen Gruppen der Bevölkerung bei den Regierungsgeschäften begründen. Und hier hat Rußland, wie andere Länder auch, durchaus einiges vorzuweisen – siehe dazu Semski Sobor, Semstwo, Staatsduma. Durch das sowjetische Experiment wurde diese Entwicklung allerdings um Jahrhunderte zurückgeworfen, so dass eine Wiederaufnahme erst 1989/1990 möglich war.
Was ist aber mit der zweiten These? Ist die einzige Alternative zu Putin ein Hitler? Wir können natürlich nicht wissen, was gewesen wäre, wenn 1999 ein anderer Politiker als Putin Jelzin beerbt hätte (es gab damals durchaus mehrere Kandidaten). Die noch sehr imperfekte und schwache russische Demokratie hat allerdings die großen wirtschaftlichen Umwälzungen der neunziger Jahre, die mit dem Übergang von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft einhergingen, überlebt, man könnte also zumindest annehmen, dass sie auch den darauffolgenden Aufschwung (der übrigens, anders als oft dargestellt schon vor Putin eingesetzt hat), überstehen würde – so wie die genauso schwache Weimarer Demokratie sich in den zwanziger Jahren stabilisiert hat und erst der nächsten Wirtschaftskrise zum Opfer fiel.
Aber so sollte es nicht sein, denn der neue Präsident hat, wie jetzt rückblickend klar wird, von Anfang an einen Kurs auf die Vernichtung der Demokratie verfolgt. Und dabei ist er äußerst „erfolgreich“ gewesen – nach der Klassifikation der NGO Freedom House ist Russland 2005, zum ersten Mal seit 1988) wieder zu einem „nicht freien“ – Staat geworden, und bleibt es seitdem. Und die Beschneidung der Demokratie geht weiter – jede weitere Krise des Systems, wie zuletzt die Krimkrise, bringt weitere Restriktionen und Repressalien. Von daher ist im Übrigen auch die Behauptung Wirtschaftswurms, dass Russland heute freier ist, als von 25 Jahren (also 1989), falsch – vielmehr hat die putinsche Politik den Rückfall auf genau dieses Niveau mittlerweile bewirkt und setzt jetzt an auch das zu unterschreiten, wahrscheinlich um irgendwann chinesische Verhältnisse zu erreichen.
Soll man also Vladimir Putin für seine Politik kritisieren? Ich denke nicht nur soll man, man muß es sogar. Denn so alternativlos, wie von Putin selbst, aber auch von Putinverstehern, dargestellt wird, war und ist diese Entwicklung keineswegs.
P.S
Wer russisch kann dem empfehle diesen sehr guten Wikipedia-Artikel (es gibt auch eine polnische Version) zur Geschichte der Demokratie in Russland. Ich wollte Auszüge davon in diesem Beitrag übersetzen, aber dann war es mir doch zu viel – die Übersetzerei ist sehr anstrengend, wie ich immer wieder feststelle 🙂
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