Monatsarchiv: Februar 2014

Währungspolitik – oder was Verfassungsrichter darunter verstehen

Wirtschaftswurm und André Kühnlenz vom WeitwinkelSubjektiv haben sich über das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Haare gekriegt, und zwar so weit, dass es fast schon persönlich wurde. Wenn Wirtschaftswurm jemanden Keynesianer ruft, dann mag er denjenigen wohl nicht mehr besonders 🙂

Aber Spaß beiseite, für mich war die Diskussion zwischen den beiden ein Anlass das Urteil mal ausführlicher und so zu sagen durch eine „Ökonomenbrille“ zu studieren, zuvor standen bei mir ja juristische und technische Aspekte im Vordergrund – zurückgeblieben ist ein Gefühl der kompletten Verwirrung. Aus der Argumentation des Verfassungsgerichts ging für mich hervor, dass die Verfassungsrichter zwei für das Urteil zentrale Begriffe der VWL anscheinend ganz anders definieren und verstehen als das im allgemeinen (von der Ökonomenzunft) getan wir, wie genaue aber, bleibt ein Rätsel. Die Rede ist von Wirtschaftspolitik und Geldpolitik.

Wikipedia definiert diese Begriffe ganz lehrbuchmäßig wie folgt:

Unter der Wirtschaftspolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Wirtschaftspolitik legt die Regeln fest, innerhalb derer die weitgehend privat organisierte Wirtschaft sich mit all ihren verschiedenen Akteuren entfalten kann.

Als Geldpolitik (auch: Geldmarktpolitik) bezeichnet man zusammenfassend alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine Zentralbank ergreift, um ihre Ziele zu verwirklichen.

Aus diesen zwei Definitionen kann man zwei Schlüsse ziehen. Erstens – Geldpolitik ist eine Unterkategorie der Wirtschaftspolitik, oder andersrum Wirtshaftspolitik umfasst u.A. die Geldpolitik. Zweitens – alle Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die von einer Zentralbank ergriffen werden (können) gehören per Definition zum Bereich Geldpolitik.

Deswegen ist es ziemlich unsinnig zu sagen, dass die EZB ihr Mandat verletzt, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreibt, die keine Geldpolitik ist – dass kann sie gar nicht, weil ihr nur Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen man Geldpolitik betreiben kann. Eine solche Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Eine formal korrekte (aber nicht notwendigerweise wahre) Behauptung wäre, dass die EZB eine Geldpolitik betreibt, die von ihrem Mandat nicht gedeckt ist, weil diese Geldpolitik ihrem gesetzlichen Auftrag zuwiderläuft.

Der gesetzliche Auftrag der EZB wird im Artikel 127 AEUV wie folgt definiert:

Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.

Oft wird übrigens behauptet, die EZB hat sich um Preistabilität und sonst um gar nicht zu kümmern, das ist, wie man sieht, falsch.

Zusätzlich ist im Artikel 123 AEUV folgender Verbot definiert (direkte Staatsfinanzierung):

Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Dass heißt im Prinzip für mich, dass die EZB durch ihre Gelpolitik (und noch einmal, etwas anderes kann sie gar nicht) grundsätzlich beliebige wirtschaftspolitische Ziele anstreben kann und soll (z.B. Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) sofern und solange dies nicht auf Kosten ihres vorrangigen Ziels, nämlich der Preisstabilität geschieht und der Verbot der direkten Staatsfinanzierung nicht unterlaufen wird. Oft sind diese Ziele mit geldpolitischen Instrumenten weit leichter und mit geringeren Kosten erreichbar als mit anderen, z.B. fiskalpolitischen, Instrumenten der Wirtschaftspolitik, die dem Staat zur Verfügung stehen.

Deshalb würde ich naiverweise davon ausgehen, dass man das OMT-Programm (welches zum Bereich der Offenmarktpolitik und damit ganz eindeutig zur geldpolitischen Instrumenten gehört) nur auf eine Weise angreifen kann, nämlich indem man beweist dass dieses offensichtlich dem Ziel der Preisstabilität und/oder dem Verbot der direkten Staatsfinanzierung zuwiderläuft.

Die Argumentation des Gerichts ist aber eine ganz andere – der rote Faden des Urteils besteht vereinfacht gesagt aus folgender Theorie – es gebe angeblich zwei ganz unterschiedliche und sich (so gut wie nie) überschneidende Bereiche der Politik – nämlich die Wirtschaftspolitik und die Geldpolitik (Im Urteil ist die Rede von der Währungspolitik, was das ganze noch unklarer macht). Für die Geldpolitik sei die EZB zuständig während für die Wirtschaftspolitik die Mitgliedstaaten der EU verantwortlich zeichnen. Die EZB überschreite angeblich die Grenze zwischen den beiden Bereichen und verletze hiermit ihr Mandat.

Wenn man so argumentiert, muss man allerdings die obige Definition der Geldpolitik als Unterkategorie der Wirtschaftspolitik, die mit Instrumenten der Zentralbank betrieben wird, verwerfen, denn diese passt nun überhaupt nicht mehr, und eine neue anbieten – das bleibt das Gericht aber schuldig. Stattdessen behauptet das Gericht lapidar, dass das OMT-Programm nicht zum Gebiet der Währungspolitik gehört, weil, ja weil es diverse Sachen, die nicht zum Gebiet der Währungspolitik gehören, tut. Was aber diese ominöse Währungspolitik ausmacht und was sie insbesondere von der Wirtschaftspolitik abgrenzt bleibt im Unklaren.

Mit alldem neige ich nun dazu mich dem Urteil von Andre Kühnlenz anzuschließen: was auch immer die Vorzuge des Urteils sein mögen, der ökonomische Sachverstand scheint nicht dazuzugehören.

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Das BVerfG hat gesprochen – eine Woche später

Inzwischen hat sich der Staub, den der OMT-Spruch vor einer Woche des Bundesverfassungsgerichts aufgewirbelt hat, ein wenig gelegt, und in den Medien beginnt sich die Sicht der Dinge durchzusetzen, die ich in meinem eigenen Beitrag zu Thema vertreten habe. So denkt Mark Schieritz von der ZEIT nicht mehr, dass die Karlsruhe sich drückt (wenn auch nur in Herdentrieb-Blog, besser wäre sicherlich, wenn er seine neue Sicht der Dinge in der ZEIT selbst veröffentlicht hätte). Auch die gedruckte Ausgabe des Spiegels vom Montag widerspricht jetzt den eigenen Kollegen vom Manager Magazin. Was noch viel wichtiger ist, die von mir bis jetzt gefundenen Aussagen den Rechtsexperten zum Thema liegen alle grundsätzlich auf einer Linie (hier, hier, hier) – das BVerfG gibt das Heft keinesfalls aus der Hand, sondern, ganz im Gegenteil, bekräftigt seine Verantwortung für den Fall und degradiert das EuGH zu einer Art Beraterrolle.

Was sind aber nun die Konsequenzen? In meinem letzten Beitrag habe ich, in der Hitze des Gefechts, für den schlimmstmöglichen Fall, dass am Ende beide Gerichte unterschiedlich urteilen und damit, rein rechtlich die Bundesbank gezwungen wäre die Ausführung des OMT in Deutschland zu verweigern, einen ziemlich großen Teufel an die Wand gemalt. Das würde ja rein rechtlich bedeuten, dass Deutschland die EU-Verträge brechen würde, und, sollte die EU-Kommission dagegen vorgehen, sich mit sehr hohen Strafen konfrontiert sähe, die es dazu zwingen könnten die EU zu verlassen.

Das sehe ich immer noch so, die Frage ist allerdings, ob die EU-Kommission in so einem Fall tatsächlich den Konflikt suchen würde. Würde sie denn? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob die Bundesbank im Ernstfall tatsächlich in der Lage wäre die Ausführung des OMT-Programm zu blockieren, andereseits bestünde für die Kommission kein wirklicher Grund zum Handeln, vor reiner Prinzipienreitei mal abgesehen. Bis jetzt gehen alle Artikel, die ich zum Thema gelesen habe, wie selbstverständlich davon aus, dass das Programm ohne deutsche Mitwirkung erledigt wäre.

In der letzten Woche habe ich aber ein wenig darüber nachgedacht, und mir ist klar geworden, dass diese Macht der Bundesbank keineswegs offensichtlich ist, mehr noch, das genaue Gegenteil trifft zu – die Bundesbank kann das OMT-Programm nicht stoppen, selbst wenn sie wollte. Warum ist das so? Nun die Antwort auf diese Frage wird einem klar, wenn man sich in Erinnerung ruft, worum es im OMT-Programm eigentlich geht – ein (potenziell unbegrenzter) Ankauf von Staatsanleihen gegen neu erzeugtes Zentralbankgeld.

Wenn die EZB so etwas beschließen sollte (bis jetzt gab ja es noch keine Notwendigkeit) – dann wird das vom EZB-Rat beschlossen, die eigentliche Ausführung übernehmen dann, im Auftrag des EZB-Rates, die nationalen Zentralbanken, oder besser gesagt, nationale Abteilungen der EZB – denn nichts anderes ist die Bundesbank jetzt, eine deutsche Abteilung der EZB. Jetzt stellen wir uns vor die deutsche Abteilung (Bundesbank) will oder kann die Anweisung der EZB zum Kauf von Staatsanleihen im Gesamtumfang von beispielsweise 200 Mrd EUR nicht ausführen. Ist das Programm damit gescheitert? Keineswegs, der EZB-Rat kann dann diese 200 Mrd EUR daraufhin auch von anderen Abteilungen kaufen lassen. Das einzige, was sich dadurch, im Vergleich zum ursprünglichen Szenario, ändert, wären die Bilanzen der nationalen Zentralbanken – die deutsche Bilanz verlängert sich gar nicht, während sie sich ursprünglich um 200 Mrd EUR verlängern sollte, während die Bilanzen der übrigen Zentralbanken sich entsprechend um 200 Mrd EUR mehr verlängern als ursprünglich vorgesehen. Aber an der konsolidierten Bilanz der EZB ändert sich nichts, und nur diese spielt eine Rolle.

Um dem Konflikt mit der Bundesbank aus dem Weg zu gehen, könnte die EZB im OMT-Ernstfall sogar von vornherein beschließen, dass nur die Zentralbanken der betroffenen Länder (also der Länder, die um die Hilfe gebeten haben) die Ankäufe tätigen sollen – dann besteht für die Bundesbank gar kein Handlungsbedarf und damit auch keine Möglichkeit sich zu verweigern. Das wäre auch gar nicht so außergewöhnlich, in den USA, wo das Federal Reserve bekanntlich auch in mehrere „Abteilungen“ aufgeteilt ist, werden die Staatsanleihenkäufe, wie überhaupt alle Offenmarktgeschäfte, ausschließlich von der New Yorker Abteilung getätigt, die restlichen Abteilungen werden nicht beteiligt.

Fazit: Wenn man tiefer darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das OMT-Urteil im Grunde zahnlos ist, einfach deshalb, weil dem BVerfG die Mittel fehlen seine Entscheidung auch in der Praxis durchzusetzen. Ja, es kann der Bundesbank die Mitwirkung verbieten, dies wird aber die EZB technisch nicht im Geringsten daran hindern das Programm doch in die Tat umzusetzen, wenn die Notwendigkeit bestehen sollte. Etwas anderes wäre es, wenn das BVerfG im Anschluss, nach einer entsprechenden Klage der EZB-Gegner, beschließen sollte, dass die gesamte Währungsunion ulra vires ist und der Bundesbank die Mitwirkung verbieten sollte – DAS wäre tatsächlich ein Katastrophenfall – das BVerfG beschließt im Alleingang den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Diesen Katastrophenfall sollte man, angesichts der Handhabung des aktuellen Falls durch das BVerfG, nicht von vornherein ausschließen, wahrscheinlich erscheint er mir trotzdem nicht.

Das BVerfG hat gesprochen – die EZB ist ultra vires

So, nun hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine sehr langlaufende Beratungen zum OMT-Fall zu Ende gebracht. Nach dem die Entscheidung studiert habe, komme ich zu einem ganz anderen Schluss als die deutschen Medien, die in Unisono melden, dass das Gericht die Entscheidung an das euröpäische Gerichtshof „abgegeben“ habe (siehe z.B. hier oder hier).

Aber der Reihe nach. Wie ich in diesem Blog schon einmal ausgeführt habe, hatte das Gericht in seinen Beratungen zu prüfen, ob das OMT-Programm durch die EU-Verträgen gedeckt ist. Das hört sich zunächst einmal merkwürdig an, denn die Kompetenz des BVerfG liegt grundsätzlich auf einem anderen Feld – die Prüfung der Gesetze, internationalen Verträge oder Verordnungen der Executive in Deutschland auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz. Das heißt, es wäre logisch, wenn das BVerfG beispielsweise prüfen würde, ob der Maastricht-Vertrag oder seine einzelnen Teile grundgesetzkonform sind (und das hat das Gericht in der Tat schon einmal geprüft und bejaht). Für die Prüfung der Konformität der EU-Rechtsakten und der Handlungen der EU-Institutionen mit den EU-Verträgen ist laut denselben der EU-Gerichtshof zuständig. Wie kommt das Bundesverfassungesgericht also dazu sich überhaupt mit solchen Fragen zu beschäftigen?

Die Antwort ist das Konzept der sogenannten ausbrechenden (oder ultra vires auf Latein) Rechtsakte. Das ist, wie ich hier schon einmal erklärt habe, ein juristisches Konstrukt, das vom BVerfG im Maastricht-Urteil eingeführt wurde. Demnach räumt sich das BVerfG das Recht ein, das sekundäre Recht des EU auf dessen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen um dieses im Falle eine Nicht-Vereinbarkeit in Deutschland für ungültig zu erklären. Dieses Konzept hat das Gericht später in seinem Honeywell-Urteil gleichzeitig abgeschwächt und konkretisiert, seine grundsätzliche Zuständigkeit aber wieder bekräftigt, Zitat aus dem Urteil:

a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt.

b) Vor der Annahme eines Ultra-vires-Akts ist dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat. Zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes ist zu erwägen, in Konstellationen der rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union innerstaatlich eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass ein Betroffener auf die gesetzliche Regelung vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat. Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht (Bestätigung von BVerfGE 82, 159 ).

Heute hat das Gericht nun zum ersten Mal seit dem Honeywell-Urteil eine Rechtsakte (das OMT-Programm) vorläufig für „hinreichend qualifiziert“ nach Punkt a) befunden und ist nun beim Punkt b). Das Gericht gibt jetzt dem EuGH die Gelegenheit Stellung zu nehmen, lässt aber ansonsten keinen Zweifel an seiner eigenen Zuständigkeit für den Fall, Zitat aus der Pressemitteilung zum Urteil:

Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung darauf, ob Handlungen von Organen und Einrichtungen der Europäischen Union auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen beruhen oder den nicht übertragbaren Bereich der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität des Grundgesetzes betreffen.

Wie geht es nun weiter? Das BVerfG wird den Urteil bzw. die Stellungsnahme des EuGH abwarten und dann ein abschließendes Urteil fällen. Es wird also erstens darauf ankommen, wie das EuGH urteilt und zweitens, falls das Urteil des EuGH für OMT ausfällt, was wahrscheinlich ist, ob die Begründung das BVerfG hinreichend überzeugt von seiner ursprünglichen Meinung wieder Abstand zu nehmen. Gelingt es dem EuGH nicht, wird das BVerfG das OMT-Programm engültig zur ausbrechenden Rechtsakte erklären und damit ungültig auf dem deutschen Boden.

Wenn es tatsächlich soweit kommen sollte, wäre die Konsequenz eine schwere Verfassungskrise und möglicherweise ein AUstritt Deutschlands aus der EU.

Fazit: das heutige Urteil ist ein Erfolg für alle EU- und/oder Euro-Gegner in Deutschland, obwohl sie selbst, mit Ausnahme von Alexander Dilger, das merkwürdigerweise anders sehen (siehe z.B. hier).

Update:

Focus Online ist auf die Idee gekommen einen Juristen zum Thema zu befragen und zwar Prof. Dr. Hanno Kube von der Unversität Mainz. Hier ist die Essenz seiner Aussage:

Legt man den Wortlaut des Vorlagebeschlusses zugrunde, dürfte das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall (Alex Hummel: gemeint ist das Durchwinken des OMT-Beschlusses durch dem EuGH) den ultra vires-Charakter und damit die Verfassungswidrigkeit des Programms endgültig feststellen. Bundesregierung und Bundestag müssten dann, so wird es ebenfalls bereits im Vorlagebeschluss angedeutet, in Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung rechtliche oder auch politische Maßnahmen ergreifen, um auf die Aufhebung der vom Integrationsprogramm nicht gedeckten Maßnahmen hinzuwirken, und Vorkehrungen dafür treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt bleiben.

Ich denke, wenn sich die Wogen in den nächsten Wochen geglättet haben, werden noch mehr Juristen zu Wort kommen dürfen.

Rente mit 63 – auf der Suche nach der verborgenen Gerechtigkeit

Diejenigen, die schon mal den einen oder den anderen Artikel in diesem Blog gelesen haben, werden ahnen, dass der Autor (also ich) politisch gesehen sich eher links positioniert und daher die Vorhaben, die mehr (soziale) Gerechtigkeit versprechen, eigentlich gutheißen sollte.

Bei der letzten Wohltat der Großen Koalition allerdings, der Rente mit 63, habe ich es gedreht und gewendet aber beim besten Willen keine Spur von irgendeiner Gerechtigkeit entdecken können, ob sozial oder sonst welcher. Die Gesetzesbegründung auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit lautet wie folgt:

Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 werden die Menschen belohnt, die durch ihre lange rentenversicherungspflichtige Beschäftigung mit entsprechender Beitragszahlung das Rentensystem wesentlich gestützt haben. Sie sind bereits in jungen Jahren ins Arbeitsleben eingestiegen und haben über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbständige Tätigkeit und Pflege sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet.

Klingt zunächst einmal überzeugend nicht wahr? Derjenige, der länger ins System eingezahlt hat soll mehr aus dem System bekommen, als derjenige, der weniger eingezahlt hat. Das finde ich zunächst einmal absolut richtig, und in der Tat ist das auch ein grundlegender Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, den man Teilhabeäquialenz nennt – gleiche Beitragszahlungen begründen die gleichen
Rentenansprüche. Nur, durch die Rente mit 63 wird genau dieser Prinzip in eklatanter Weise verletzt.

Am besten sieht man das, wenn man zwei fast absolut identische Eckrentner (so bezeichnet man hypothetische Durchschnittsrentner, die 45 Jahre lang gearbeitet und in jedem von diesen Jahren einen Rentenpunkt erworben haben) vergleicht, die beide am 02.07.1950 geboren sind und laut dem Gesetzesentwurf im Prinzip Anspruch auf Rente mit 63 haben könnten, wenn die Voraussetzungen erfüllt wären.

Nehmen wir nun an der erste Rentner hat sein Arbeitsleben am 02.07.1968 begonnen und bis heute ununterbrochen gearbeitet. Er würde also, wenn der Gesetz in Kraft tritt, am 02.07.2013 mit 63 in Rente gehen können und zwar ohne die bis jetzt vorgeschriebenen Abschläge. Das heißt er würde sofort die gleiche Rente kriegen, wie nach heutiger Gesetzeslage, wenn er zwei Jahre lang von anderen Einkünften leben und erst mit 65 die Rente beantragen würde. Der zweite Rentner dagegen hat,wie der erste, sein Leben lang immer gearbeitet, ist aber, aus welchen Gründen auch immer, erst am 02.07.1970 ins Arbeitsleben eingestiegen und würde daher erst mit 65 an 02.07.2016 in Rente ohne Abschläge gehen können. Die Gründe dafür können vielfältig sein – abgebrochenes Studium, Krankheit, ehrenamtliches oder politisches Engagement – jeder such sich aus, was ihm am besten gefällt. Beide Rentner haben also im Laufe ihres Lebens exakt die gleiche Summe an Beitragszahlungen erbracht, die 45 Rentenpunkten entspricht, und würden nun die gleiche Rente kriegen, der erste Rentner wird aber seine Rente zwei Jahre länger beziehen können als der zweite. Wenn man bedenkt, dass die Restlebenserwartung eines Mannes (es sind ja fast ausschließlich Männer, die vom Gesetz profitieren werden) im Alter von 63 Jahren heute ca. 18 Jahre beträgt, bedeutet dass, das der erste Eckrentner erwartungsweise satte 12,5% mehr an Rentenzahlungen beziehen wird als der zweite.

Es soll mir nun jemand bitte erklären, was daran so besonders gerecht sein soll, selbst komme ich leider nicht drauf.