Rentenreformen und die Mackenroth-These

Rente mit 63 ist ungerecht und setzt falsche Anreize – das habe ich in meinen zwei Beiträgen zum Thema deutlich gemacht. Diese Reform ist jedoch nur eine aus einer ganzen Reihe der Reformen, denen das deutsche Rentensystem in den letzten Jahrzehnten unterworfen wurde. Im heutigen Beitrag geht es darum wie man eine Rentenreform und deren Auswirkungen sinnvollerweise bewertet (teilweise wurde ich dabei von diesem Beitrag Alexander Dilgers inspiriert).

Der Ausgang für eine solche Bewertung muss stets die Mackenroth-These sein:

Nun gilt der einfache und klare Satz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand …

Die Rentenreformen werden immer mit Blick auf die Zukunft beschlossen, obwohl sie natürlich auch in der Gegenwart Auswirkungen haben, deshalb sind vor allem die Folgen interessant, die in ca. 20-30 Jahren liegen. Da die zukünftigen Renten, wie die obige These uns sagt, stets aus dem zukünftigen Volkseinkommen gedeckt werden, muss man bei einer Rentenreform immer folgende drei Fragen stellen:

1. Welche Auswirkung hat die Rentenreform auf die Höhe des zukünftigen Volkseinkommens?
2. Wie wird das zukünftige Volkseinkommen zwischen der heutigen Generation, die über die Reform entscheidet, und der nächsten Generation umverteilt?
3. Wie wird das zukünftige Volkseinkommen innerhalb der heutigen Generation (die gleichzeitig die zukünftige Rentnergeneration ist) umverteilt.

Grundsätzlich sind aus meiner Sicht nur Rentenreformen sinnvoll, die das zukünftige Volkseinkommen steigern, durch eine höhere Sparquote oder durch die Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials, denn die diese Reformen kann man in der Zukunft nicht oder nur schwer nachholen – das zusätzlich angesparte Kapitalstock ist schlicht nicht da und die verrentete Arbeitskräfte lassen sich schwer zurückholen. Die Umverteilungsreformen dagegen, die nur das Volkseinkommen von einer zu anderen Gruppe schieben, sind den politischen Aufwand, den sie verursachen, nur dann Wert, wenn deren Auswirkungen heute gerechtigkeitspolitisch geboten erscheinen, denn sie können zukünftig immer sowohl rückgängig gemacht als auch nachgeholt werden.

Nachfolgend beantworte ich mal die oberen drei Fragen, so wie ich die Antworten sehe, für die drei letzten Rentenreformen Jahrzehnts (die bestimmt nicht die letzten sein werden):

Rente mit 63:

Auswirkung auf das Volkseinkommen – negativ, weil das Arbeitskräftepotenzial reduziert wird.

Umverteilung zwischen den Generationen – noch nicht klar, wird davon abhängen, wie man die Reform letztlich finanzieren wird – durch Beitrags- bzw. Steuererhöhungen oder durch das Senken des allgemeinen Rentenniveaus (oder beides).

Umverteilung innerhalb der (zukünftigen)Rentnergeneration – Umverteilung zugunsten einer relativ kleinen Gruppe – meistens männliche Facharbeiter.

Rente mit 67:

Auswirkung auf das Volkseinkommen – positiv, weil das Arbeitskräftepotenzial erhöht wird.

Umverteilung zwischen den Generationen – neutral

Umverteilung innerhalb der (zukünftigen)Rentnergeneration – neutral

Riester- und Rüruprente

Auswirkung auf das Volkseinkommen – möglicherweise positiv, wenn dadurch die volkswirtschaftliche Sparquote erhöht wird. Ist aber nicht klar, ob es wirklich passiert. Kann aber auch negativ sein, wenn durch die wg. der steuerlichen Förderung des Riestersparens fehlenden Mittel zu ausbleibenden staatlichen Infrastrukturinvestitionen führen.

Umverteilung zwischen den Generationen – Höchstwahrscheinlich eine Umverteilung zuungunsten der zukünftigen Generation, weil die steuerlichen Begünstigungen durch die zusätzliche staatliche Schuldenaufnahme, die wiederum (indirekt) von Riestersparern aufgenommen wird. Die Schulden müssen aber von der künftigen Generation bedient werden.

Umverteilung innerhalb der (zukünftigen)Rentnergeneration – neutral

Fazit:

Während die vorletzten zwei Reformen noch vorsichtig positiv zu betrachten sind (Rente mit 67 eindeutiger als die Riesterrente), ist die letzte Reform (Rente mit 63) eindeutig schädlich.