Die EZB ist doch nicht ultra vires oder?

Während alle Welt gebannt nach Brüssel und Athen schaut, ist ein Akt in einem anderen Drama diese Woche fast unbemerkt über die Bühne gegangen. Dabei würde er zu jeder anderen Zeit vermutlich die Schlagzeilen beherrschen. Die Rede ist vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das OMT-Programm der EZB, in welchem die Richter der Empfehlung des Generalanwalts Cruz Villalón folgend das OMT-Programm für legal erklärt haben.

Damit liegt ein Konflikt zwischen dem EuGH und dem Bundesvefassungsgericht vor, das bekanntlich anderer Meinung war und deshalb den Fall zunächst an das EuGH überwiesen, für sich jedoch die letzte Entscheidung vorbehalten hat.

Der Ball liegt nun beim BVerfG, das sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen wird. Was kann bei seiner Entscheidung nun herauskommen?

Grundsätzlich sind hier m.E. drei Szenarien möglich:

1. Das Unterwefungsszenario

Das BVerfG akzeptiert das Urteil sowie die Zuständigkeit des EuGH und schließt die Akte. Dieses Szenario wäre nach meiner Meinung zwar rein rechtlich das richtige, aber auch das am wenigsten wahrscheinlichste.

2. Das Papiertigerszenario

Das BVerfG beharrt auf seiner Meinung und erklärt das OMT für unvereinbar mit den Europäischen Verträgen und somit auch mit dem Grundgesetz. Damit gäbe es ein paar Tage aufgeregte Schlagzeilen, praktische Auswirkungen hingegen wären, wie ich hier schon mal ausgeführt habe, nicht existent. Das Gericht wäre somit nach seinem Tigersprung vor mehr als einem Jahr als Papiertiger gelandet. Das ist glaube ich das Szenario das mit mehr als 75% Wahrscheinlichkeit eintreten wird

3. Das Prinzipienszenario

Das BVerfG nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Verträge im Bezug auf EZB eine andere Interpretation haben als von ihm angenommen und erklärt die Verträge für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Es verpflichtet die Bundesregierung Verhandlungen zur Änderung der Verträge aufzunehmen und falls diese scheitern aus der Eurozone oder falls das nicht möglich wäre aus der EU auszutreten. Juristisch wäre es der richtige Weg, trotzdem glaube ich kaum, dass das BVerfG eine solche weitreichende Entscheidung trifft.

Es bleibt also zwar spannend aber nicht sehr spannend.

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Eine Antwort zu “Die EZB ist doch nicht ultra vires oder?

  1. Du hast zwar recht, dass es rechtlich und technisch möglich wäre, OMT ohne die Bundesbank durchzuführen, politisch wäre es aber unbequem. Die EZB wird das darum nicht ohne weiteres machen. Die Schieflage müsste schon sehr augenfällig sein, z.B. nach einem Grexit.

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