Monetäre Staatsfinanzierung – auf der Suche nach einer Definition

Nachdem die EZB in dieser Woche als letzte große Zentralbank ihr erstes „Quantitative Easing“ – Programm beschlossen hatte, das einen großangelegten Staatsanleihenkauf beinhaltet, macht in der deutschen Öffentlichkeit wieder ein böses Wort die Runde – die monetäre Staatsfinanzierung.

Aber was ist das eigentlich genau und wie trennt man die monetäre Staatsfinanzierung von der „normalen“ Geldpolitik? Dafür, dass die EZB-Kritiker außerordentlich schnell damit sind die EZB mit dem Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung zu konfrontieren, ist es erstaunlich schwierig eine Definition dieses Begriffs zu finden. Die Wikipedia, die sonst für alles mögliche einen Eintrag hat, schweigt sich zum Thema aus, und auch die Leute, die den Begriff verwenden, machen sich selten bis nie die Mühe eine genaue Definition abzugeben, wohl in der Annahme, das alle schon wissen würden, worum es geht.

Dieser Beitrag geht nun auf die Suche nach diesem Begriff und als Startpunkt dient uns die Definition der monetären Staatsfinanzierung, die im Artikel 123 der Vertrags über die Arbeitsweise der EU gegeben wird, das ist der Artikel, der, wie viele wahrscheinlich wissen, den Verbot der monetären Staatsfinanzierung für die EZB ausspricht:

Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Wenn man den Artikel wörtlich nimmt, dann liegt der Tatbestand der mönetären Staatsfinanzierung also dann vor, wenn die Zentralbank, in diesem Fall der EZB, entweder direkt Kredite an die Regierung vergibt, oder aber deren Anleihen unmittelbar erwirbt.
Wenn allerdings alle diese Definition wörtlich nehmen würden, gäbe es keinen EZB-Prozess vor dem BVfG und keine Aussicht auf eine Verfassungskrise, denn das tut die EZB nun definitiv nicht – sie erwirbt Staatsanleihen ausschließlich auf dem sogenannten Sekundärmarkt, d.h nur mittelbar.

Viele EZB-Kritiker wenden aber, und mit ziemlicher Berechtigung, ein dass, wenn man den Artikel 123 wörtlich auslegen würde, hätte dieser gar keine Bedeutung, denn den gleichen Effekt,den eine Zentralbank durch den unmittelbaren Erwerb der Staatsanleihen bewirken kann, kann sie genauso auch durch den Erwerb auf dem Sekundärmarkt bewirken kann, der Unterschied ist hier rein technischer Natur.

Daher könnte man nun sagen, in der Logik dieser Kritiker, dass der Artikel 123 zwar wörtlich nur den unmittelbaren Erwerb der Staatsanleihen verbietet, faktisch aber jeder Erwerb, egal in welcher Form, unter das Verbot fällt und somit als monetäre Staatsfinanzierung gilt.

Das Problem mit dieser Definition ist allerdings, dass sie, falls sie so gelten würde, die Geldpolitik sehr vieler Zentralbanken dieser Welt zur monetären Staatsfinanzierung erklären würde. Für dieser Zentralbanken, darunter auch drei der vier mächtigsten – Federal Reserve, Bank of England und Bank of Japan – ist der Kauf und Verkauf der Staatsanleihen der wichtigste Standardinstrument ihrer Geldpolitik, sowohl der konventionellen als auch der unkonventionellen, entsprechend halten die drei genannten in ihrer Bilanz ca. 20% der Staatsschuld ihres jeweiligen Landes. Aber auch die EZB, die in der Theorie in ihrer Bilanz (bis jetzt) praktisch keine Staatsanleihen hält, tut es in Wirklichkeit doch – nur im Rahmen der REPO (repurchasing agreements), d.h sie erwirbt Staatsanleihen von den Banken, diese sind aber verpflichtet diese nach einer festgelegten Zeit wieder zurückzukaufen. Während dieser Frist allerdings sind die Anleihen im Besitz der EZB. Der Unterschied ist hier eher technischen Natur. Wollte man also die monetäre Staatsfinanzierung, nach dieser breiten Definition, unterbinden müsste man also streng genommen der Zentralbank verbieten die Staatsanleihen auch nur anzufassen, und das würde die Geldpolitik viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich machen – immerhin sind Staatsanleihen der Anker des gesamten Geld- und Finanzmarktes, der sicherste und liquideste Asset. Es ist zu bezweifeln, dass die Verfasser des Artikel 123 so etwas im Sinn hatten.

Eine weitere Möglichkeit die monetäre Staatsfinanzierung zu definieren wäre es nicht das Instrument, sondern die Auswirkungen im Blick zu haben. D.h. es ist unwichtig, wie (und streng genommen ob überhaupt) die Zentralbank Staatsanleihen erwirbt, wichtig ist der Effekt den sie damit bewirkt, nämlich eine Erleichterung der Finanzierungsbedingungen des Staates, so dass dieser sich potentiell größere Verschuldung leisten kann. Das Problem ist hier allerdings, ähnlich wie mit der zweiten Definition, dass auf diese Weise jede stinknormale (Leit-)Zinssenkung zur monetären Staatsfinanzierung wird, denn diese bewirkt unter anderem auch ein Absinken der Staatsanleihenzinsen und verbessert damit staatliche Finanzierungsbedingungen.

Jetzt haben wir es schon mit drei Definitionen versucht, ohne eine zu finden die gleichzeitig praktikabel und wirkungsvoll wäre. So könnte man immer weiter machen, die Zweifel sind aber angebracht, ob eine vernünftige Definition überhaupt existiert, leicht ist diese jedenfalls nicht zu finden, und selbst wenn eine gefunden wäre, würde vermutlich nur eine Minderheit sich mit ihr zufrieden geben.

Was ist nun die Konsequenz? Aus meiner Sicht, so bitter das den deutschen EZB-Kritikern auch erscheinen mag, wäre es das beste das Konzept ganz zu beerdigen und den Artikel 123 aus den EU-Verträgen zu streichen. Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wurde ja vor allem von Deutschen favorisiert mit Blick auf ihre eigenen bitteren Erfahrungen mit der Hyperinflation nach dem ersten Weltkrieg. Der Mandat der EZB sieht aber schon vor, dass sie vorrangig der Preisstabilität verpflichtet ist, sofern sie im Rahmen dieses Mandats bleibt, ist eine Hyperinflation nicht zu befürchten. Eine zusätzliche Absicherung, vor allem eine, die sich einer vernünftigen Definition entzieht und damit nichts außer endlosen juristischen Streitigkeiten bewirken kann ist deshalb als kontraproduktiv und schädlich einzustufen.

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