Die AfD und die Europäische Union

Neuerdings gab es im Kommentarbereich des Dilger-Blogs eine sehr ausgedehnte Diskussion über die EU. Die Diskussion hat mein Weltbild was das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union angeht gehörig ins Wanken gebracht. Bis dahin war ich, ohne frelich groß darüber nachzudenken, der Meinung, wie die meisten anderen wohl auch, dass die AfD zwar eurokritisch ist, der EU als ganzes jedoch grundsätzlich positiv gegenübersteht. Höchstens will sie die eine oder die andere „Uberzentralisierung“ beseitigen. Genauso wird das z.B. im AfD-Wikipediaeintrag dargestellt (der vermutlich nicht ohne Mitwirkung der AfD entstanden ist):

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei“ und richtet sich laut eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union.[13] Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Die AfD soll also keine EU-Gegnerpartei sein, wie die französische Front National oder die britische UKIP.

Allerdings kann man auf unterschiedliche Arten gegen etwas sein. Wenn jemand z.B. sagt: ich bin grundsätzlich nicht gegen Angela Merkel, ich will aber dass sie keine Bundeskanzlerin mehr ist. Ist so jemand ein Merkel-Gegner oder nicht?

Bevor ich jedoch weiter erörtere inwiefern die obige Überlegung mit der AfD und der EU zu tun hat, ein kleiner Exkurs ins folgende Thema: was ist sie eigentlich diese Europäische Union, die 1992 in Maastricht gegründet wurde, und wie funktioniert sie?

Grundsätzlich, so habe ich das zumindest nach einer ausgiebigen Recherche in Internet verstanden, unterscheidet man bei Staatenzusammenschlüssen zwischen zwei Fällen: einem Staatenbund (Konföderation) und einem Bundesstaat (Föderation). Ob man es in einem konkreten Fall mit einem Staatenbund oder einem Bundesstaat zu tun hat entscheidet sich vor allem anhand der Antworten auf beide folgenden Fragen:

1. Wer entscheidet über die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund (Zentrale) und den Teilnehmerstaaten? Die Juristen sprechend in diesem Zusammenhang von der sogenannten Kompetenz-Kompetenz.

2. Haben die Beschlüsse (Gesetze) des Bundes eine unmittelbare Wirkung in den teilnehmenden Staaten oder müssen sie erst ins nationale Recht umgesetzt werden?

In einem Bundesstaat entscheidet grundsätzlich der Bund über die Kompetenzverteilung, wenn auch oft unter Mitwirkung der teilnehmenden Staaten. So wird zum Beispiel in Deutschland, das bekanntlich ein Bundesstaat ist, die Kompetenzverteilung im Grundgesetz geregelt. Dieser Teil des Grundgesetzes kann jederzeit mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden. Beide Institutionen sind Bundesinstitutionen, wenngleich die Bundesratsmitglieder von den Landesregierungen entsandt werden. Darüber hinaus jedoch haben die Länder kein Mitspracherecht und insbesondere kann ein einzelnes Land eine Grundgesetzänderung nicht blockieren.
In den USA (auch ein Bundesstaat) ist die Situation komplizierter, jedoch liegt auch hier die Initiative und Durchführung der Kompetenzverteilungsänderungen weitgehend beim Bund.
Die Gesetze des Bundes in einem Bundesstaat haben immer eine unmittelbare Wirkung auf die Bürger und Institutionen der Union ohne dass entsprechende Beschlüsse der Teilnehmerstaaten notwendig wären.
Die Antwort auf die beiden Fragen lautet also für einen Bundesstaat „ja“.

In einem Staatenbund dagegen wird die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Teilnehmerstaaten grundsätzlich in einem internationalen Vertrag festgelegt und kann nur durch Änderungen dieses Vertrages (oder einen neuen Vertrag) geändert werden, denen logischerweise alle Teilnehmer zustimmen müssen.
Die Beschlüsse des Bundes haben in einem Staatenbund keine unmittelbare Wirkung, sondern müssen erst von den Teilnehmern umgesetzt werden um die Wirksamkeit in der jeweiligen Jurisdiktion zu erlangen.
Für ein Staatenbund lautet die Antwort auf die beiden Fragen „nein“.

Die Europäische Union läßt sich allerdings keiner dieser beiden Kategorien zuordnen, wie Wikipedia das formuliert stellt sie „eine Klasse für sich“ dar. Während die Kompetenz-Kompetenz in der EU ganz klar bei den Teilnehmerstaaten liegt – die Kompetenzverteilung wird in den EU-Verträgen festgelegt, deren Änderungen von allen Teilnehmern zu ratifizieren sind – können EU-Rechtsakten, wenn sie als sogenannte EU-Verordnungen (anders als öfter anzutreffenden EU-Richtlinien) beschlossen werden eine unmittelbare Wirkung entfalten. Ich habe nirgendwo findet können, wovon es eigentlich abhängt ob eine Rechtsakte als Richtlinie oder als Verordnung beschlossen wird, in unserem Kontext ist es jedoch nicht wichtig, es reicht zu wissen das es beide Arten gibt.
Die Antwort auf die beiden Fragen lautet also im EU-Fall „nein“ und „manchmal“.

Für diese Konstruktion hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (eigentlich der damalige Präsident Paul Kirchhoff) das Konzept eines Staatenverbunds erfunden, das inzwischen auch außerhalb Deutschlands verwendet wird.

Die Europäische Union ist damit seit ihrer Gründung und bis heute ein Staatenverbund und funktioniert als solches.

Bevor wir zur AfD zurückkehren noch ein Paar Worte zur Kompetenzverteilung in der EU. Wie schon gesagt wird die Kompetenzverteilung in der EU durch EU-Verträge und speziell durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Ähnlich wie in Deutschland hat die Union in einigen Bereichen ausschließliche Kompetenz während in anderen Bereichen eine Mischkompetenz vorliegt, wobei das Unionsrecht Vorrang hat. Während die ausschließliche Kompetenz relativ unstrittig ist, wird es im Bereich der gemischten Kompetenz komplizierter. Die Union soll in diesen Bereichen nur dann tätig werden, wenn dadurch ein erkennbarer Vorteil entsteht und die Regelung ansonsten den Teilnehmern überlassen. Dieses Prinzip nennt man Subsidiaritätsprinzip, dieses soll gewährleisten, dass die EU sich nicht „über Gebühr“ hinaus dehnt. Allerdings liegt „erkennbarer Vorteil“ im Auge des Betrachters, weshalb die EU-Verträge ausdrücklich diverse Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorsehen. So kann und darf jedes EU-Land eine Klage vor dem EU-Gerichtshof erheben, wenn es das Prinzip durch eine EU-Rechtsakte verletzt sieht.

Und nun zurück zur AfD und speziell ihrem Europawahlprogramm. Die Frage wie die Partei allgemein zum heutigen institutionellen Aufbau der EU steht wird im Abschnitt III.1 des Programms beantwortet, der den Titel „Rückkehr zur Subsidiarität“ trägt. Darin wird unter anderem behauptet, dass die EU angeblich sich Kompetenzen angeeignet hat, für die es in den EU-Verträgen keine Grundlage gebe und dazu aufgerufen, dass das Subsidiaritätsprinzip „endlich Anwendung findet“. Merkwürdig warum es sonst keinem aufgefallen ist, dass die EU-Verträge wohl seit Jahrzehnten (also schon vor der Euro-Krise) permanent gebrochen werden und kein einziges EU-Land Deutschland inklusive dagegen geklagt hat, aber sei es drum.

Der eigentliche Hammer kommt mit dem folgenden Satz:

Darüber hinaus fordert die AfD ein wirksames Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe. Durch das Veto eines nationalen Parlaments würde die beabsichtigte Maßnahme in dem betreffenden Land nicht umgesetzt werden dürfen.

Ist zwar nur ein Satz, aber die Sprengkraft ist nur zu offensichtlich. Durch die Verwirklichung würde jedes Land der EU jederzeit jede EU-Rechtsakte blockieren können, auch Rechtsakten im ausschließlichen Kompetenzbereich der EU. Dadurch wäre die EU kann Staatenverbund mehr, ja nicht mal ein Staatenbund, sondern etwas undefinierbares wofür wahrscheinlich wieder ein neuer Begriff erfunden werden müsste. Die europäische Einigung wäre auf den Stand noch hinter der früheren Europäischen Gemeinschaft zurückgeworfen, die immerhin ein Staatenbund war und umfassende Kompetenzen im Bereich der Handelspolitik besaß.

Nun könnte man meinen, jener Satz wäre rein zufällig in das Programm hineingekommen, aus der Diskussion im Dilger-Blog habe allerdings den Eindruck, dass genau dieser Satz die Haltung der AfD-Mirglieder zur EU wiederspiegelt.

Die AfD ist, um den Zusammenhang zum obigen Merkel Satz wiederherzustellen, sozusagen „nicht gegen die EU“, sie will aber offensichtlich die instituonellen Grundlagen der EU so verändern, dass es nicht mehr die EU der Maastrichtverträge wird, sondern eine ganz andere amorphe und letztlich überflüssige Institution wird (siehe auch Europa à la carte). Da sind mir ehrlich gesagt die Front National und die UKIP lieber – sie sagen zumindest offen was sie wollen.

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