Russland und Demokratie

Wirtschaftswurm hat in seinem Blog so eine Art von Manifest der Putinversteher veröffentlicht. Dabei stellt er folgende Thesen auf:

1. Russland besitzt keine demokratischen Traditionen und ist deshalb noch unreif für eine Staatsordnung, die auf Demokratie und Menschenrechten basiert.

2. Zwar ist Putin kein Demokrat, aber es hätte auch viel schlimmer können, es hätte ja auch jemand wie Hitler in Russland an die Macht kommen können. Deswegen ist Putin für die Vernichtung der jungen russischen Demokratie keineswegs zu kritisieren, vielmehr muss man einfach verstehen, dass er keine andere Wahl hatte, denn siehe 1. Und sowieso ist Rußland heute viel demokratischer als vor 25 Jahren, also soll man dafür dankbar sein anstatt zu meckern.

Das Problem mit den Putinverstehern in Deutschland ist es, dass sie in den meisten Fällen eine äußerst oberflächliche Vorstellung von der russischen Geschichte, russischen Politik und von der russichen Gesellschaft haben und sich stattdessen mit kruden Klischees behelfen, die alle aus der gleichen Kiste zu stammen scheinen.

So ist es auch mit der These Wirtschaftswurms, dass Rußland keine demokratischen Traditionen besitze, die er mit der Behauptung untermauert, dass die erste demokratische Wahl in Rußland erst im Jahre 1990 stattfand. Diese Behauptung ist selbst nach strengsten Maßstäben falsch, denn die erste im modernen Sinne des Wortes (d.h. nach einem allgemeinen Wahlrecht) demokratische Wahl fand im damaligen Russischen Reich 1918 statt – das war die Wahl zur Konstituierenden Versammlung. Diese Versammlung tagte allerdings nur wenige Tage und wurde von den Bolschewisten unter Lenin gewaltsam aufgelöst weil sie und ihre Verbündeten (die linken Sozialisten-Revolutionäre) dort nur eine Minderheit der Sitze erobert haben. Das war also um die gleiche Zeit als sich das allgemeine Wahlrecht in Europa durchgesetzt hat und der Auslöser war, wie im übrigen Europa auch, der erste Weltkrieg, der die alte ständische Gesellschaftsordnung hinweggefegt hat.

Allerdings ist diese Tatsache auch gar nicht so wichtig, denn wenn man von demokratischen Traditionen spricht, meint man aus guten Gründen nicht die Traditionen einer modernen Demokratie, denn diese (ideale) Art der Demokratie ist historisch gesehen sehr jung, noch 1900 gab es keinen einzigen Staat auf der Erde, das als demokratisch im heutigen Sinne bezeichnet werden könnte. Man meint vielmehr die Traditionen, die eine Mitbestimmung von mehr oder weniger großen Gruppen der Bevölkerung bei den Regierungsgeschäften begründen. Und hier hat Rußland, wie andere Länder auch, durchaus einiges vorzuweisen – siehe dazu Semski Sobor, Semstwo, Staatsduma. Durch das sowjetische Experiment wurde diese Entwicklung allerdings um Jahrhunderte zurückgeworfen, so dass eine Wiederaufnahme erst 1989/1990 möglich war.

Was ist aber mit der zweiten These? Ist die einzige Alternative zu Putin ein Hitler? Wir können natürlich nicht wissen, was gewesen wäre, wenn 1999 ein anderer Politiker als Putin Jelzin beerbt hätte (es gab damals durchaus mehrere Kandidaten). Die noch sehr imperfekte und schwache russische Demokratie hat allerdings die großen wirtschaftlichen Umwälzungen der neunziger Jahre, die mit dem Übergang von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft einhergingen, überlebt, man könnte also zumindest annehmen, dass sie auch den darauffolgenden Aufschwung (der übrigens, anders als oft dargestellt schon vor Putin eingesetzt hat), überstehen würde – so wie die genauso schwache Weimarer Demokratie sich in den zwanziger Jahren stabilisiert hat und erst der nächsten Wirtschaftskrise zum Opfer fiel.

Aber so sollte es nicht sein, denn der neue Präsident hat, wie jetzt rückblickend klar wird, von Anfang an einen Kurs auf die Vernichtung der Demokratie verfolgt. Und dabei ist er äußerst „erfolgreich“ gewesen – nach der Klassifikation der NGO Freedom House ist Russland 2005, zum ersten Mal seit 1988) wieder zu einem „nicht freien“ – Staat geworden, und bleibt es seitdem. Und die Beschneidung der Demokratie geht weiter – jede weitere Krise des Systems, wie zuletzt die Krimkrise, bringt weitere Restriktionen und Repressalien. Von daher ist im Übrigen auch die Behauptung Wirtschaftswurms, dass Russland heute freier ist, als von 25 Jahren (also 1989), falsch – vielmehr hat die putinsche Politik den Rückfall auf genau dieses Niveau mittlerweile bewirkt und setzt jetzt an auch das zu unterschreiten, wahrscheinlich um irgendwann chinesische Verhältnisse zu erreichen.

Soll man also Vladimir Putin für seine Politik kritisieren? Ich denke nicht nur soll man, man muß es sogar. Denn so alternativlos, wie von Putin selbst, aber auch von Putinverstehern, dargestellt wird, war und ist diese Entwicklung keineswegs.

P.S

Wer russisch kann dem empfehle diesen sehr guten Wikipedia-Artikel (es gibt auch eine polnische Version) zur Geschichte der Demokratie in Russland. Ich wollte Auszüge davon in diesem Beitrag übersetzen, aber dann war es mir doch zu viel – die Übersetzerei ist sehr anstrengend, wie ich immer wieder feststelle 🙂

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6 Antworten zu “Russland und Demokratie

  1. Auf mein zweites wichtiges Argument, auf den „Ressourcenfluch“ bist du gar nicht eingegangen. Und solange obskure Gestalten wie Chodorkowski oder „Pussy Riot“ als die wichtigsten politisch Inhaftierten gelten, besteht wohl in der Tat noch ein großer Unterschied zur Sowjetzeit, in der auch verdiente Leute wie Sacharow verhaftet wurden.
    Ach ja, und in Russland sind Schwulenparaden verboten, wie schröcklich.

  2. „Auf mein zweites wichtiges Argument, auf den “Ressourcenfluch” bist du gar nicht eingegangen. “

    Der „Resourcenfluch“ ist keineswegs unausweichlich – es gibt durchaus resourcenreiche demokratische Länder (Norwegen ist ein Paradebeispiel, aber auch Australien gehört dazu).

    „Und solange obskure Gestalten wie Chodorkowski oder “Pussy Riot” als die wichtigsten politisch Inhaftierten gelten, besteht wohl in der Tat noch ein großer Unterschied zur Sowjetzeit, in der auch verdiente Leute wie Sacharow verhaftet wurden.“

    Du hast merkwürdige Ansichten. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass alle vor dem Gesetz gleich sein sollten, was insbesondere einschließt, dass niemand grundlos verhaftet wird, ob „obskur“ oder „verdient“. Aber die sowjetischen Führer waren tatsächlich deiner Ansicht – deshalb wurde Sacharow auch nie inhafiert, sondern „nur“ verbannt, während andere „obskure“ Dissidenten im Gefängnis saßen. Wenn Du allerdings meinst, dass in Rußland im Moment die renommierten Wissenschaftler vor Repressalien sicher sind, dann irrst Du Dich – google einfach nach Sergej Guriew, dann weißt Du Bescheid.

    „Ach ja, und in Russland sind Schwulenparaden verboten, wie schröcklich.“

    Dazu fällt mir gar nichts ein. Wenn Du schwulenfeindliche Ressentiments hast, dann leb sie bitte woanders aus.
    Ich bin jedenfalls der Meinung, dass Schwule genauso wie jeder andere Recht auf Versammlungsfreihet haben (wobei in Rußland dieses Recht inzwischen sowieso massiv beschnitten wurde).

  3. Pussy Riot haben klar gegen russische Gesetze verstoßen, wobei es ähnliche Gesetze zum Schutz von Kirchen auch in Deutschland gibt. Auch Chodorkowski war kein Unschuldslamm.
    „Wenn Du schwulenfeindliche Ressentiments hast“ – Habe ich nicht, wieso unterstellst du mir das? Kennen wir uns persönlich, dass du glaubst, das einschätzen zu können?
    Ich habe in meinem Artikel nicht behauptet, dass Russland die perfekte Demokratie ist, noch nicht einmal, dass es eine wirklich funktionierende Demokratie ist. Aber was du hier machst, ist typische Schwarz-Weiß-Malerei. Da werden einzelne Punkte herausgegriffen und dann wird auf solcher Basis Russland gleich zum „Reich des Bösen“ erklärt.

  4. „Pussy Riot haben klar gegen russische Gesetze verstoßen, wobei es ähnliche Gesetze zum Schutz von Kirchen auch in Deutschland gibt. “

    Das mag sein. In Deutschland wird aber deswegen niemand zu 3 Jahren Arbeitslager verurteilt. Außerdem kannst Du Dir sicher sein, dass bei einer nicht gegen Putin gerichteten Botschaft, Kirche hin oder her, das Urteil ganz anders ausgefallen wäre. Chodorkowski ist sicherlich kein Unschuldslamm, diese Tatsache reicht aber keineswegs aus für 10 Jahre Arbeitslager, vor allem, wenn andere „Nicht-Unschuldslämmer“, wie z.B. Roman Abramovich stattdessen in London Fußbalklubs aufkaufen. Der Unterschied – der eine hat es gewagt sich gegen Putin zu stellen und insbesondere seinem Freund Sechin Korruption vorzuwerfen, während der andere ein weitere Putin-Freund ist.

    „Habe ich nicht, wieso unterstellst du mir das? Kennen wir uns persönlich, dass du glaubst, das einschätzen zu können?“

    Nein tun wir nicht. Ich kenne Dmitri Kiselew auch nicht persönlich, glaube aber einschätzen zu können, dass jemand, der dazu aufruft „die Herzen der bei Autounfällen umgekommen Schwulen zu vergraben oder zu verbrennen“ höchstwahrscheinlich ein Homophob ist. Bei Dir war es allerdings nur eine Vermutung, freut mich, dass ich mich geirrt habe.

    „Aber was du hier machst, ist typische Schwarz-Weiß-Malerei. Da werden einzelne Punkte herausgegriffen und dann wird auf solcher Basis Russland gleich zum “Reich des Bösen” erklärt.“

    Ich habe nie gesagt, dass Rußland das “Reich des Bösen” wäre, das war nicht mal die Sowjet-Union. In jedem Land leben ganz normale Menschen und alle sind sie nicht vom Grund auf böse. Ich bin schließlich selbst in der Sowjetunion aufgewachsen, also muß ich das wissen. Trotzdem war die Sowjetunion ein totalitärer Staat (zu meiner Zeit weniger als zu der Zeit meiner Großeltern), und die Regierung Putin möchte diese Zustände wiederherstellen. Und das ist nichts, was man „verstehen“ soll, sondern etwas, was man verurteilen sollte, gerade als jemand, der in einer Demokratie lebt, ohne dabei das russische Volk etwa hassen zu müssen.
    Nur schwarz oder nur weiß übrigens ist nie etwas, selbst in Nazi-Deutschland gab es sicher die eine oder die andere positive Entwicklung, sonst wäre Hitler ja nicht populär. Es geht um das Verhältnis zwischen Schwarz und Weiß, und in Rußland wird es gerade immer dunkler.

  5. @Saldenmechanik:
    Den Argumenten in Ihrer Critique fehlt die Logik.
    Ihr § der beginnt mit: „So ist es auch mit der These Wirtschaftswurms,…“ ist ein rhetorisches Trümmerfeld, mit Widersprüchen, denen Sie im nächsten § nochmals widersprechen. Es scheint, diese beiden § sollen nur intime Russlandkenntnisse vortäuschen.
    „…wenn man von demokratischen Traditionen spricht, meint man aus guten Gründen nicht die Traditionen einer modernen Demokratie, denn diese (ideale) Art der Demokratie ist historisch gesehen sehr jung,…“
    Sie scheinen zu denjenigen chauvinistischen Heuchlern zu gehören, die den Standard einer Gesellschaft daran messen, ob jeder einen Zettel mit einem Kreuzchen in ein Kästchen werfen darf. Das Urteil von NGO „Freedom House“ ist so objektiv wie der Vatikan über die Beurteilung von Voodoo.
    „Soll man also Vladimir Putin für seine Politik kritisieren? Ich denke nicht nur soll man, man muß es sogar.“ Können Sie erklären warum? Sie nennen andere „Putinversteher“ – sind Sie der Russlandversteher?
    Zu Ihrem P.S.:
    Es gibt in Russland ca. 150 Mill. Menschen die fließend russisch sprechen – das macht sie aber noch lange nicht zu politischen Analysten.
    „…Ich wollte Auszüge davon in diesem Beitrag übersetzen, aber dann war es mir doch zu viel – die Übersetzerei ist sehr anstrengend, wie ich immer wieder feststelle…“ Ich kenne das, wenn man viele Fremdsprachen spricht – ein reiner Fluch 🙂

  6. Pussy Riot wurde nach russischen Gesetzen verurteilt, in einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Genauso Chodorkovsky. Jedenfalls habe ich noch nie den Vorwurf gehört, dass in den Gerichtsverfahren Beweise fabriziert oder die Gesetze falsch angewandt wurden. Warum soll ein rechtsstaatliches Verfahren also gegen Demokratie sein? Weil die Gesetze ihren persönlichen Befindlichkeiten widersprechen? Die russische Bevölkerung befürwortete diese Gesetze. Jedenfalls war sie dem Pussy Riot Urteil nicht abgeneigt.

    Dass es in Russland keine Demokratie gibt ist ganz eine Lüge westlicher Propaganda. „Unfrei und undemokratisch“ bedeutet in transatlantischen Code, dass das Land sich nicht politisch unterwirft und sich nicht von westlichen Unternehmen ausplündern lässt.

    Putin hat in Russland permanent eine Zustimmungsrate über 60%. Die Bevölkerung hat diesen Mann gewählt, und er tut, was die Menschen wollen. Wenn man Demokratie daran bemisst, ob der Wille der Mehrheit durchgesetzt wird, dann gibt es in Russland bei weitem mehr Demokratie als im Westen.

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