Währungspolitik – oder was Verfassungsrichter darunter verstehen

Wirtschaftswurm und André Kühnlenz vom WeitwinkelSubjektiv haben sich über das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Haare gekriegt, und zwar so weit, dass es fast schon persönlich wurde. Wenn Wirtschaftswurm jemanden Keynesianer ruft, dann mag er denjenigen wohl nicht mehr besonders 🙂

Aber Spaß beiseite, für mich war die Diskussion zwischen den beiden ein Anlass das Urteil mal ausführlicher und so zu sagen durch eine „Ökonomenbrille“ zu studieren, zuvor standen bei mir ja juristische und technische Aspekte im Vordergrund – zurückgeblieben ist ein Gefühl der kompletten Verwirrung. Aus der Argumentation des Verfassungsgerichts ging für mich hervor, dass die Verfassungsrichter zwei für das Urteil zentrale Begriffe der VWL anscheinend ganz anders definieren und verstehen als das im allgemeinen (von der Ökonomenzunft) getan wir, wie genaue aber, bleibt ein Rätsel. Die Rede ist von Wirtschaftspolitik und Geldpolitik.

Wikipedia definiert diese Begriffe ganz lehrbuchmäßig wie folgt:

Unter der Wirtschaftspolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Wirtschaftspolitik legt die Regeln fest, innerhalb derer die weitgehend privat organisierte Wirtschaft sich mit all ihren verschiedenen Akteuren entfalten kann.

Als Geldpolitik (auch: Geldmarktpolitik) bezeichnet man zusammenfassend alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine Zentralbank ergreift, um ihre Ziele zu verwirklichen.

Aus diesen zwei Definitionen kann man zwei Schlüsse ziehen. Erstens – Geldpolitik ist eine Unterkategorie der Wirtschaftspolitik, oder andersrum Wirtshaftspolitik umfasst u.A. die Geldpolitik. Zweitens – alle Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die von einer Zentralbank ergriffen werden (können) gehören per Definition zum Bereich Geldpolitik.

Deswegen ist es ziemlich unsinnig zu sagen, dass die EZB ihr Mandat verletzt, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreibt, die keine Geldpolitik ist – dass kann sie gar nicht, weil ihr nur Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen man Geldpolitik betreiben kann. Eine solche Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Eine formal korrekte (aber nicht notwendigerweise wahre) Behauptung wäre, dass die EZB eine Geldpolitik betreibt, die von ihrem Mandat nicht gedeckt ist, weil diese Geldpolitik ihrem gesetzlichen Auftrag zuwiderläuft.

Der gesetzliche Auftrag der EZB wird im Artikel 127 AEUV wie folgt definiert:

Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.

Oft wird übrigens behauptet, die EZB hat sich um Preistabilität und sonst um gar nicht zu kümmern, das ist, wie man sieht, falsch.

Zusätzlich ist im Artikel 123 AEUV folgender Verbot definiert (direkte Staatsfinanzierung):

Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Dass heißt im Prinzip für mich, dass die EZB durch ihre Gelpolitik (und noch einmal, etwas anderes kann sie gar nicht) grundsätzlich beliebige wirtschaftspolitische Ziele anstreben kann und soll (z.B. Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) sofern und solange dies nicht auf Kosten ihres vorrangigen Ziels, nämlich der Preisstabilität geschieht und der Verbot der direkten Staatsfinanzierung nicht unterlaufen wird. Oft sind diese Ziele mit geldpolitischen Instrumenten weit leichter und mit geringeren Kosten erreichbar als mit anderen, z.B. fiskalpolitischen, Instrumenten der Wirtschaftspolitik, die dem Staat zur Verfügung stehen.

Deshalb würde ich naiverweise davon ausgehen, dass man das OMT-Programm (welches zum Bereich der Offenmarktpolitik und damit ganz eindeutig zur geldpolitischen Instrumenten gehört) nur auf eine Weise angreifen kann, nämlich indem man beweist dass dieses offensichtlich dem Ziel der Preisstabilität und/oder dem Verbot der direkten Staatsfinanzierung zuwiderläuft.

Die Argumentation des Gerichts ist aber eine ganz andere – der rote Faden des Urteils besteht vereinfacht gesagt aus folgender Theorie – es gebe angeblich zwei ganz unterschiedliche und sich (so gut wie nie) überschneidende Bereiche der Politik – nämlich die Wirtschaftspolitik und die Geldpolitik (Im Urteil ist die Rede von der Währungspolitik, was das ganze noch unklarer macht). Für die Geldpolitik sei die EZB zuständig während für die Wirtschaftspolitik die Mitgliedstaaten der EU verantwortlich zeichnen. Die EZB überschreite angeblich die Grenze zwischen den beiden Bereichen und verletze hiermit ihr Mandat.

Wenn man so argumentiert, muss man allerdings die obige Definition der Geldpolitik als Unterkategorie der Wirtschaftspolitik, die mit Instrumenten der Zentralbank betrieben wird, verwerfen, denn diese passt nun überhaupt nicht mehr, und eine neue anbieten – das bleibt das Gericht aber schuldig. Stattdessen behauptet das Gericht lapidar, dass das OMT-Programm nicht zum Gebiet der Währungspolitik gehört, weil, ja weil es diverse Sachen, die nicht zum Gebiet der Währungspolitik gehören, tut. Was aber diese ominöse Währungspolitik ausmacht und was sie insbesondere von der Wirtschaftspolitik abgrenzt bleibt im Unklaren.

Mit alldem neige ich nun dazu mich dem Urteil von Andre Kühnlenz anzuschließen: was auch immer die Vorzuge des Urteils sein mögen, der ökonomische Sachverstand scheint nicht dazuzugehören.

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3 Antworten zu “Währungspolitik – oder was Verfassungsrichter darunter verstehen

  1. Hallo Alex,
    ich verstehs nicht mehr. Der deutsche Vermögensbesitzer – immer noch Hauptgläubiger der Eurozone- wettert gegen Maßnahmen, die in erster Linie ihm helfen. Das Deutschland bis jetzt so glimpflich aus dem Schlamassel herausgekommen ist,liegt doch daran, das besagter Gläubiger dank der EZB kaum Verluste erleiden musste-abgesehen von dem bisschen Griechenland-Schuldenschnitt,und fröhlich weiter Kapital exportiert, diesmal in die Schwellenländer. Die dann unsere Waren kaufen… Aber vielleicht hat der Wahnsinn Methode.

  2. Diese Geschichte ist dann zu verstehen, wenn wir uns mit Weidmann auseinandersetzen. Herr Kühnlenz weist darauf auch hin. Weidmann ist ein Goldbug und er hielt im September 2012 ja diesen Vortrag:
    http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2012/2012_09_18_weidmann_begruessungsrede.html Freilich schürt Weidmann die Inflationsangst und wird wohl auch diesbezüglich beratend tätig gewesen sein. Die Inflationsangst ist allerdings unbegründet, denn das Zentralbankgeld kommt in der Realwirtschaft ja nicht an – siehe Kreditbericht OeNB:

    Dabei übernimmt er von Binswanger und verfälscht aber dessen Aussage.
    http://www.oenb.at/dms/oenb/Publikationen/Volkswirtschaft/Kreditbericht/Kreditbericht-Dezember-2013/Kreditbericht%20Dezember%202013.pdf und Disinflation: http://de.wikipedia.org/wiki/Disinflation

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