Das BVerfG hat gesprochen – eine Woche später

Inzwischen hat sich der Staub, den der OMT-Spruch vor einer Woche des Bundesverfassungsgerichts aufgewirbelt hat, ein wenig gelegt, und in den Medien beginnt sich die Sicht der Dinge durchzusetzen, die ich in meinem eigenen Beitrag zu Thema vertreten habe. So denkt Mark Schieritz von der ZEIT nicht mehr, dass die Karlsruhe sich drückt (wenn auch nur in Herdentrieb-Blog, besser wäre sicherlich, wenn er seine neue Sicht der Dinge in der ZEIT selbst veröffentlicht hätte). Auch die gedruckte Ausgabe des Spiegels vom Montag widerspricht jetzt den eigenen Kollegen vom Manager Magazin. Was noch viel wichtiger ist, die von mir bis jetzt gefundenen Aussagen den Rechtsexperten zum Thema liegen alle grundsätzlich auf einer Linie (hier, hier, hier) – das BVerfG gibt das Heft keinesfalls aus der Hand, sondern, ganz im Gegenteil, bekräftigt seine Verantwortung für den Fall und degradiert das EuGH zu einer Art Beraterrolle.

Was sind aber nun die Konsequenzen? In meinem letzten Beitrag habe ich, in der Hitze des Gefechts, für den schlimmstmöglichen Fall, dass am Ende beide Gerichte unterschiedlich urteilen und damit, rein rechtlich die Bundesbank gezwungen wäre die Ausführung des OMT in Deutschland zu verweigern, einen ziemlich großen Teufel an die Wand gemalt. Das würde ja rein rechtlich bedeuten, dass Deutschland die EU-Verträge brechen würde, und, sollte die EU-Kommission dagegen vorgehen, sich mit sehr hohen Strafen konfrontiert sähe, die es dazu zwingen könnten die EU zu verlassen.

Das sehe ich immer noch so, die Frage ist allerdings, ob die EU-Kommission in so einem Fall tatsächlich den Konflikt suchen würde. Würde sie denn? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob die Bundesbank im Ernstfall tatsächlich in der Lage wäre die Ausführung des OMT-Programm zu blockieren, andereseits bestünde für die Kommission kein wirklicher Grund zum Handeln, vor reiner Prinzipienreitei mal abgesehen. Bis jetzt gehen alle Artikel, die ich zum Thema gelesen habe, wie selbstverständlich davon aus, dass das Programm ohne deutsche Mitwirkung erledigt wäre.

In der letzten Woche habe ich aber ein wenig darüber nachgedacht, und mir ist klar geworden, dass diese Macht der Bundesbank keineswegs offensichtlich ist, mehr noch, das genaue Gegenteil trifft zu – die Bundesbank kann das OMT-Programm nicht stoppen, selbst wenn sie wollte. Warum ist das so? Nun die Antwort auf diese Frage wird einem klar, wenn man sich in Erinnerung ruft, worum es im OMT-Programm eigentlich geht – ein (potenziell unbegrenzter) Ankauf von Staatsanleihen gegen neu erzeugtes Zentralbankgeld.

Wenn die EZB so etwas beschließen sollte (bis jetzt gab ja es noch keine Notwendigkeit) – dann wird das vom EZB-Rat beschlossen, die eigentliche Ausführung übernehmen dann, im Auftrag des EZB-Rates, die nationalen Zentralbanken, oder besser gesagt, nationale Abteilungen der EZB – denn nichts anderes ist die Bundesbank jetzt, eine deutsche Abteilung der EZB. Jetzt stellen wir uns vor die deutsche Abteilung (Bundesbank) will oder kann die Anweisung der EZB zum Kauf von Staatsanleihen im Gesamtumfang von beispielsweise 200 Mrd EUR nicht ausführen. Ist das Programm damit gescheitert? Keineswegs, der EZB-Rat kann dann diese 200 Mrd EUR daraufhin auch von anderen Abteilungen kaufen lassen. Das einzige, was sich dadurch, im Vergleich zum ursprünglichen Szenario, ändert, wären die Bilanzen der nationalen Zentralbanken – die deutsche Bilanz verlängert sich gar nicht, während sie sich ursprünglich um 200 Mrd EUR verlängern sollte, während die Bilanzen der übrigen Zentralbanken sich entsprechend um 200 Mrd EUR mehr verlängern als ursprünglich vorgesehen. Aber an der konsolidierten Bilanz der EZB ändert sich nichts, und nur diese spielt eine Rolle.

Um dem Konflikt mit der Bundesbank aus dem Weg zu gehen, könnte die EZB im OMT-Ernstfall sogar von vornherein beschließen, dass nur die Zentralbanken der betroffenen Länder (also der Länder, die um die Hilfe gebeten haben) die Ankäufe tätigen sollen – dann besteht für die Bundesbank gar kein Handlungsbedarf und damit auch keine Möglichkeit sich zu verweigern. Das wäre auch gar nicht so außergewöhnlich, in den USA, wo das Federal Reserve bekanntlich auch in mehrere „Abteilungen“ aufgeteilt ist, werden die Staatsanleihenkäufe, wie überhaupt alle Offenmarktgeschäfte, ausschließlich von der New Yorker Abteilung getätigt, die restlichen Abteilungen werden nicht beteiligt.

Fazit: Wenn man tiefer darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das OMT-Urteil im Grunde zahnlos ist, einfach deshalb, weil dem BVerfG die Mittel fehlen seine Entscheidung auch in der Praxis durchzusetzen. Ja, es kann der Bundesbank die Mitwirkung verbieten, dies wird aber die EZB technisch nicht im Geringsten daran hindern das Programm doch in die Tat umzusetzen, wenn die Notwendigkeit bestehen sollte. Etwas anderes wäre es, wenn das BVerfG im Anschluss, nach einer entsprechenden Klage der EZB-Gegner, beschließen sollte, dass die gesamte Währungsunion ulra vires ist und der Bundesbank die Mitwirkung verbieten sollte – DAS wäre tatsächlich ein Katastrophenfall – das BVerfG beschließt im Alleingang den Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Diesen Katastrophenfall sollte man, angesichts der Handhabung des aktuellen Falls durch das BVerfG, nicht von vornherein ausschließen, wahrscheinlich erscheint er mir trotzdem nicht.

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4 Antworten zu “Das BVerfG hat gesprochen – eine Woche später

  1. Technisch wäre es natürlch kein Problem, wenn die Bundesbank nicht teilnimmt. Juristisch und bilanzmäßig ist mir die Sache aber noch nicht klar.

  2. Juristisch wäre es formell gesehen natürlich Problem – da ein Bruch der EU-Verträge (aus europäischer Sicht), aber die EZB und die EU-Kommission könnten darüber hinwegsehen, und werden wahrscheinlich auch – Prinzipienreiterei ist deren Sache nicht, dafür haben sie die Deutschen 🙂

    Bilanzmäßig hieße es, dass die gekauften Anleihen anders auf die Bilanzen der einzelnen ZB’s des Euro-Systems verteilt wären (Bundesbank- keine, andere – entsprechend mehr). ABER – solange daraus keine Verluste entshenen (wenn die Anleihen z.B. ausfallen) – spielt es keine Rolle, wenn aber Verluste entstehen – werden sie auf alle ZB’s verteilt inklusive der Budesbank – so sieht es die Stazung der EZB bei Gewinnnen/Verlusten vor.
    Und – wenn einige Anleihen-Verkäufer den Erlös nach Deutschland überweisen würden (z.B. weil selber aus Deutschland) würde die Bundesbank, wie wir alle inzwischen dank H.W. Sinn auswendig wissen, entsprechende Target2-Forderungen gegenüber der EZB in ihre Bilanz bekommen – diesen Aspekt habe ich aus meinem Post der Einfachheit halber ausgelassen.

    Ist ohnehin alles im Moment rein theoretisch…

  3. Pingback: Währungspolitik – oder was Verfassungsrichter darunter verstehen | Saldenmechanik

  4. Pingback: Die EZB ist doch nicht ultra vires oder? | Saldenmechanik

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