Das BVerfG hat gesprochen – die EZB ist ultra vires

So, nun hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine sehr langlaufende Beratungen zum OMT-Fall zu Ende gebracht. Nach dem die Entscheidung studiert habe, komme ich zu einem ganz anderen Schluss als die deutschen Medien, die in Unisono melden, dass das Gericht die Entscheidung an das euröpäische Gerichtshof „abgegeben“ habe (siehe z.B. hier oder hier).

Aber der Reihe nach. Wie ich in diesem Blog schon einmal ausgeführt habe, hatte das Gericht in seinen Beratungen zu prüfen, ob das OMT-Programm durch die EU-Verträgen gedeckt ist. Das hört sich zunächst einmal merkwürdig an, denn die Kompetenz des BVerfG liegt grundsätzlich auf einem anderen Feld – die Prüfung der Gesetze, internationalen Verträge oder Verordnungen der Executive in Deutschland auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz. Das heißt, es wäre logisch, wenn das BVerfG beispielsweise prüfen würde, ob der Maastricht-Vertrag oder seine einzelnen Teile grundgesetzkonform sind (und das hat das Gericht in der Tat schon einmal geprüft und bejaht). Für die Prüfung der Konformität der EU-Rechtsakten und der Handlungen der EU-Institutionen mit den EU-Verträgen ist laut denselben der EU-Gerichtshof zuständig. Wie kommt das Bundesverfassungesgericht also dazu sich überhaupt mit solchen Fragen zu beschäftigen?

Die Antwort ist das Konzept der sogenannten ausbrechenden (oder ultra vires auf Latein) Rechtsakte. Das ist, wie ich hier schon einmal erklärt habe, ein juristisches Konstrukt, das vom BVerfG im Maastricht-Urteil eingeführt wurde. Demnach räumt sich das BVerfG das Recht ein, das sekundäre Recht des EU auf dessen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen um dieses im Falle eine Nicht-Vereinbarkeit in Deutschland für ungültig zu erklären. Dieses Konzept hat das Gericht später in seinem Honeywell-Urteil gleichzeitig abgeschwächt und konkretisiert, seine grundsätzliche Zuständigkeit aber wieder bekräftigt, Zitat aus dem Urteil:

a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt.

b) Vor der Annahme eines Ultra-vires-Akts ist dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat. Zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes ist zu erwägen, in Konstellationen der rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union innerstaatlich eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass ein Betroffener auf die gesetzliche Regelung vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat. Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht (Bestätigung von BVerfGE 82, 159 ).

Heute hat das Gericht nun zum ersten Mal seit dem Honeywell-Urteil eine Rechtsakte (das OMT-Programm) vorläufig für „hinreichend qualifiziert“ nach Punkt a) befunden und ist nun beim Punkt b). Das Gericht gibt jetzt dem EuGH die Gelegenheit Stellung zu nehmen, lässt aber ansonsten keinen Zweifel an seiner eigenen Zuständigkeit für den Fall, Zitat aus der Pressemitteilung zum Urteil:

Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung darauf, ob Handlungen von Organen und Einrichtungen der Europäischen Union auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen beruhen oder den nicht übertragbaren Bereich der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität des Grundgesetzes betreffen.

Wie geht es nun weiter? Das BVerfG wird den Urteil bzw. die Stellungsnahme des EuGH abwarten und dann ein abschließendes Urteil fällen. Es wird also erstens darauf ankommen, wie das EuGH urteilt und zweitens, falls das Urteil des EuGH für OMT ausfällt, was wahrscheinlich ist, ob die Begründung das BVerfG hinreichend überzeugt von seiner ursprünglichen Meinung wieder Abstand zu nehmen. Gelingt es dem EuGH nicht, wird das BVerfG das OMT-Programm engültig zur ausbrechenden Rechtsakte erklären und damit ungültig auf dem deutschen Boden.

Wenn es tatsächlich soweit kommen sollte, wäre die Konsequenz eine schwere Verfassungskrise und möglicherweise ein AUstritt Deutschlands aus der EU.

Fazit: das heutige Urteil ist ein Erfolg für alle EU- und/oder Euro-Gegner in Deutschland, obwohl sie selbst, mit Ausnahme von Alexander Dilger, das merkwürdigerweise anders sehen (siehe z.B. hier).

Update:

Focus Online ist auf die Idee gekommen einen Juristen zum Thema zu befragen und zwar Prof. Dr. Hanno Kube von der Unversität Mainz. Hier ist die Essenz seiner Aussage:

Legt man den Wortlaut des Vorlagebeschlusses zugrunde, dürfte das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall (Alex Hummel: gemeint ist das Durchwinken des OMT-Beschlusses durch dem EuGH) den ultra vires-Charakter und damit die Verfassungswidrigkeit des Programms endgültig feststellen. Bundesregierung und Bundestag müssten dann, so wird es ebenfalls bereits im Vorlagebeschluss angedeutet, in Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung rechtliche oder auch politische Maßnahmen ergreifen, um auf die Aufhebung der vom Integrationsprogramm nicht gedeckten Maßnahmen hinzuwirken, und Vorkehrungen dafür treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt bleiben.

Ich denke, wenn sich die Wogen in den nächsten Wochen geglättet haben, werden noch mehr Juristen zu Wort kommen dürfen.

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4 Antworten zu “Das BVerfG hat gesprochen – die EZB ist ultra vires

  1. @Alex
    Habe den ganzen Tag nach einen umfassenden Interpretation des Vorgangs in vielen deutschen Zeitungen gesucht, aber nichts gefunden zu den Implikationen der Abgabe der Entscheidung. Vielen Dank für Ihre genaue und ausführliche Erklärung, die um Meilen besser ist als in vielen Presseorganen.
    Danke und Grüße
    Moritz

  2. @ Alex
    Danke für diesen Beitrag. Bezüglich der Hintergrundmotivation habe ich ein anderes Bild – es erscheint mir, als ob ins Weidmannsche Horn geblasen wird – also mit EU-Austritt hat das primär nichts (aus meiner Perspektive) zu tun – eher mit a) Rauswurf und/oder b) Druck auf die EZB und Einschränkung der Ankaufprogramme durch diese – mit den Folgen vermehrter Bankinsolvenzen in den Defizitstaaten und viel mehr Sparpolitik und Deflation – was meinst du?

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