Ein Euro-Austieg – noch ein kleines Detail

Im letzten Beitrag habe ich die Probleme erörtert, die beim Euro-Ausstieg eines Landes im internationalen Zahlungsverkehr entstehen würden.

Heute geht um ein weiteres kleines Detail mit großen Implikationen – die Modalitäten der Umstellung der Euro-Forderungen/Verbindlichkeiten auf die neue Währung. Zunächst einmal lässt es sich sagen, dass das austretende Land logischerweise nur solche Forderungen/Verbindlichkeiten umstellen kann, die unter seiner Jurisdiktion stehen. D.h., wenn z.B. Griechenland austreten würde, kann der griechische Gesetzgeber zwar verordnen, dass alle Konten bei den griechischen Banken und alle unter griechischer Jurisdiktion begebene Anleihen auf die neue Drachma umgestellt werden, aber er hat sicher keine Macht das gleiche für Verbindlichkeiten zu verfügen, die aus Verträgen nach ausländischem Recht folgen, so würden Anleihen eines griechischen Unternehmens, die in Deutschland emittiert worden sind, nach wie vor auf Euro lauten.

Einen Versuch seitens des griechischen Gesetzgebers die Verpflichtungen griechischer Unternehmen oder Privatpersonen nach ausländischem Recht einseitig in die neue Währung zu konvertieren würden ausländische Gerichte sicher abweisen – denn damit würde der griechische Staat seine Kompetenzen überschreiten (Ein Beispiel sind die jahrelangen Streitigkeiten über die nach amerikanischem Recht herausgegebene argentinische Staatsanleihen). Den Unternehmen und Personen, die solche nach ausländischem Recht herausgegebene Schuldverpflichtungen eingegangen sind bliebe nur der Weg in die Insolvenz. Natürlich könnte der griechische Staat sich weigern die Forderungen der Gläubiger auf dem griechischen Boden zu erfüllen, aber würde man derartige Konflikte wirklich wollen?

Alles in allem: wenn ein Land den Ausstieg einigermaßen rechtssicher (wenn es überhaupt geht) über die Bühne bringen wollte, müsste es sich bei der Verbindlichkeiten- und Forderungsumstellung auf die Verträge beschränken, die unter seiner Jurisdiktion stehen.

Es gibt aber auch Verträge, bei denen es sich nicht so leicht festellen läßt, unter welcher Jursidiktion sie stehen, hier sind Konflikte vorprogrammiert – wie groß das Problem aber ist, wird sich erst im nachhinein herausstellen – eine der großen Unwägbarkeiten des Euro-Ausstiegs.

Nachdem nun geklärt ist, welche Verbindlichkeiten/Forderungen das austretende Land überhaupt umstellen darf, bliebe noch die Frage, welche es umstellen sollte.

Alexander Dilger z.B. geht, in meinen Augen ziemlich naiv, davon aus, dass es möglich wäre, nur die „inländischen“ Forderungen/Verbindlichkeiten umzustellen, d.h. solche, wo sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger entweder Bewohner des Landes sind oder im Land registrierte Unternehmen – also „Inländer“ sind, Zitat Dilger:

Für einen vollständigen Bruch sind zumindest alle innerdeutschen Verträge und Forderungen ab einem zeitnahen Stichtag von Euro auf D-Mark umzustellen, z. B. im Verhältnis 1:1 … Im Außenverhältnis bzw. bei grenzüberschreitenden Verträgen und Krediten bietet es sich an, diese weiter in Euro laufen zu lassen. Denn ausländischen Schuldnern kann nicht einseitig eine Umwandlung in D-Mark vorgeschrieben werden, während ausländischen Gläubigern die zu erwartenden Aufwertungsgewinne nicht geschenkt werden müssen.

In der Theorie klingt es plausibel, nur in der Praxis wird es kaum funktionieren. Nehmen wir zum Beispiel an, ein Unternehmen im austretenden Land hat eine Anleihe begeben. Eine solche Anleihe ist eine Inhaberschuldverschreibung, das heißt der Gläubiger ist grundsätzlich derjenige, der diese Schuldverschreibung im Zugriff hat (ob rechtmäßig gekauft oder gestohlen). Nach Dilger müsste man eine solche Anleihe jetzt in zwei neue Anleihen konvertieren, eine auf Euro lautetende, für Ausländer, und eine in neuer Währung, für Inländer. Ich denke man muss kein Bankexperte sein, um zu verstehen, wie gewaltig die Herausforderung ist, bei der Anzahl der umlaufenden Schuldverschreibungen. Allein schon die Frage, wie man überhaupt feststellt, welche Teile der Emission zum Stichstag der Umstellung sich im Besitz der Ausländer befanden und welche im Besitz der Inländer. Diese Informationen haben, wenn überhaupt nur Depot-führende Organisationen (Banken, Broker), die teilweise im Ausland liegen und demzufolge keineswegs an die inländische Gesetzgebung gebunden sind. Anders ist es sicher bei den Namensschuldverschreibungen, hier wäre die Umstellung theoretische mit kleinerem Aufwand möglich – dass würde aber die Besitzer der Inhaberschuldverschreibungen unangemessen diskriminieren oder bevorteilen (je nachdem ob die neue Währung ein Aufwertungs- oder Abwertungskandidat ist).

Lange Rede, kurzer Sinn – der einzige praktikable Weg wäre es alle Verbindlichkeiten/Forderungen in die neue Währung zu konvertieren.

Fazit: Auch bei der Umstellung der Verbindlichkeiten/Forderungen sieht man, dass die Welt weit komplizierter ist, als sie sich bei Alexander Dilger oder Bernd Lucke darstellt – ein Euro-Ausstieg, wenn so etwas überhaupt möglich ist, müsste monatelang geplant werden, und man müsste mit Modalitäten leben, die dem austretenden Land große Nachteile bescheren könne – z.B, wie Dilger schreibt, „ausländischen Gläubigern die zu erwartenden Aufwertungsgewinne schenken“.

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4 Antworten zu “Ein Euro-Austieg – noch ein kleines Detail

  1. Pingback: Deutschlands Euro-Austritt – eine Drohung oder ein Versprechen ? | Saldenmechanik

  2. Pingback: Einvernehmliche Auflösung der Eurozone – kann das gehen ? | Saldenmechanik

  3. Der einzig praktikable Weg ist es, überhaupt keine Geldbeträge in DM zu konvertieren.

    Die Bundesbank wird nach ihrer Unabhängigkeit aufgrund der Targetsalden und ihres Anteils an der EZB über einen enormen Devisenbestand in EURO verfügen. Dieser würde durch den Bargeldumtausch von EURO in DM und die Umstellung von Zentralbankkonten der Geschäftsbanken weiter erhöht werden. Das führt dazu, dass die Geldbasis nur in EURO gedeckt ist und bei einer Aufwertung der DM das Eigenkapital aufgezehrt wird.

  4. Denkfehler: Die Umstellung der Zentralbankkonten wirkt sich nicht auf der Aktivseite der Bundesbank aus, erhöht insbesondere nicht die EURO-Forderungen an die EZB.

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