Die EZB-Hetze

Über die jüngste EZB-Kritik von Paul Kirchhoff ist in der Blogosphere schon alles gesagt worden, was sich sagen läßt – wenn Arne Kuster und Mark Schieritz beide meinen, dass jemand Unsinn redet, dann ist fast sicher, dass dieser jemand tatsächlich Unsinn redet, auch wenn er einen Professorentitel hat (in Jura, was ich bist jetzt gar nicht wusste) und sich als großer Wirtschaftsexperte verkauft. Ich kann mich nur den Argumenten von Kuster und Schieritz anschließen.

Das eigentliche Thema dieses Beitrags ist aber ein ganz anderes – in der letzten Jahren ist es in Deutschland in konservativen Kreisen, zunehmend salonfähig geworden gegen die EZB und ihr Spitzenpersonal zu hetzen, und das meistens mit sehr fragwürdigen ökonomischen und/oder juristischen Argumenten – der Unsinn von Herrn Kirchoff treibt das nur ganz ins Absurde, so dass es für jeden sichtbar wird, liegt aber ansonsten durchaus im Trend. Letzte Woche zum Beispiel habe ich in der Wirtschaftswoche einen Artikel über die letzte EZB-Sitzung gelesen, in dem der Autor die EZB beschwört „zur Besinnung zu kommen„, und wollte diesen auch in diesem Blog kommentieren, habe aber stattdessen diesen Beitrag geschrieben. Jetzt will ich das versäumte nachholen, weil es ja so gut zur Kirchhoff-Aufregung passt.

Zunächst einmal, was hat die EZB diesmal verbrochen? Die Antwort ist: sie überlegt es sich, dem Beispiel der Bank von England zu folgen, und ein neues Kreditprogramm für die Banken aufzulegen, mit der Vorgabe aber, dass diese das Geld an die Unternehmen in der Realwirtschaft weiteverleihen müssen. Das soll in den Augen des Autors ein ordnungspolitischer Sündenfall sein. Warum, fragt man sich natürlich, es ist ja bekannt, dass die Unternehmen im Süden Europas im Moment unter sehr schlechten Kreditversorgung leiden, warum sollte man also dem Missstand nicht abhelfen dürfen?

Der Autor führ dafür ganze vier Gründe nach, die auf den ersten Blick ganz gewichtig klingen, auf den zweiten aber gar keine ökonomische Substanz haben. Aber der Reihe nach, der erste Grund:

Erstens steht hinter der Kreditkontraktion eine geringere Nachfrage nach Krediten in den Krisenländern. Viele Unternehmen ächzen dort noch unter den hohen Verbindlichkeiten, die sie sich in den vergangenen Jahren aufgeladen haben. Sie haben nur wenig Interesse, sich in neue Schulden zu stürzen. Zudem bremst die schlechte Konjunktur die Investitionsbereitschaft der Betriebe. Ihre Nachfrage nach Krediten zum Kauf von Maschinen ist daher gering.

Klingt auf den ersten Blick alles logisch nicht wahr? Aber überlegen wir uns – wovon hängt in einer Marktwirtschaft die Nachfrage nach einem Gut ab? Richtig, vom Preis! Im Fall der Unternehmenskredite ist der Preis der Kreditzins, und dieser liegt im Süden bei ca. 6%, verglichen mit ca. 4% in Deutschland. Da wäre doch die Hoffnung begründet, dass die Absenkung der Zinses auf zumindest das deutsche Niveau die Kreditnachfrage erhöhen könnte, oder? Ein Versuch wäre es jedenfalls Wert. Auch die Aussage, dass die schlechte Konjunktur die Investitionsbereitschaft bremst ist richtig. Nur, wovon hängt die Konjunktur ab? Nicht zuletzt von Unternehmesinvestitionen – eine Lehrbuchweisheit. Wir haben es also mit einem klassichen Teufelkreis zu tun – die Betriebe investieren nicht, weil die Konjunktur schlecht ist, und die Konjunktur bleibt schlecht, weil die Betriebe nicht investieren. Was tut man nun, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Beispielsweise könnte man versuchen dem Preis der Investitionen, also den Kreditzins zu senken – weiter siehe oben.

Kommen wir nun zum zweiten Grund:

Zweitens ist die Vorsicht, die die Banken bei der Kreditvergabe in den Krisenländern derzeit walten lassen, gut begründet. Nur wenn die Vergabe von Krediten auf rentable Projekte beschränkt bleibt, können Fehllenkungen knapper Ressourcen verhindert werden. Zudem sind die Banken gezwungen, für risikoreiche Kredite mehr Eigenkapital vorzuhalten. Da Eigenkapital knapp ist, überlegen sie sich genau, wem sie einen Kredit gewähren. Das ist gut so.

Hier reibt man sich wirklich verwundert die Augen. Fehllenkungen knapper Ressourcen! Anscheinend hat man dem Autor des Artikels vergessen mitzuteilen, dass der Süden Europas sich in der schwersten Depression seit dem zweiten Weltkrieg befindet, so dass eine Menge der angeblich knappen Resourcen einfach brach liegen und nur darauf warten wieder eingesetzt zu werden. Das mit dem Eigenkapital ist allerdings völlig richtig, weshalb seit Jahren und immer wieder eine Bankenrekapitalisierung in Europa angemahnt wird, bislang ohne Erfolg.

Der dritte Grund:

Drittens sind die Kreditschrumpfung und die deflationären Tendenzen in den Krisenländern Teil des marktwirtschaftlichen Bereinigungsprozesses, ohne den die Wirtschaft nach den Kreditexzessen und Preisblasen der vergangenen Jahre kein gesundes Fundament für einen Neustart findet. Wer diesen Prozess verhindert, indem er die Zinsen weiter senkt und immer neues Geld in die Wirtschaft pumpt, wie es die EZB tut, legt die Saat für neue Fehlinvestitionen und Preisblasen, die später unvermeidlich platzen und die Wirtschaft in eine neue Krise stürzen werden.

Dazu läßt sich folgendes sagen: mit diesem Absatz outet sich der Author als Anhänger der Ansichten Friedrich von Hayeks und der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Diese Schule vertritt tatsächlich die Auffassung, dass jegliche staatliche Eingriffe zur Milderung der Konjunkturzyklen sehr schädlich sind und zu unterbleiben haben. Die Mainstream-VWL ist da ganz anderer Meinung, und diskutiert eher darüber, ober die Eingriffe durch die Fiskalpolitik oder Geldpolitik zu erfolgen haben.
Ist auch in Ordnung so, wenn der Author explizit sagen würde, von wo er seine Ideen bezieht, und auch vielleicht erwähnen würde, dass die österreichische Schule in der modernen VWL ein Nischendasein fristet, anstatt so zu tun, als ob diese Ideen allgemein anerkannt wären.

Und schließlich der vierte Grund:

Viertens läuft ein konditioniertes Geldleihgeschäft der EZB auf eine staatliche Kreditlenkung hinaus. Es wäre nur noch eine Frage der Zeit, bis die EZB auch vorgibt, welche Unternehmen in welchen Branchen in welchen Ländern von den Banken mit Krediten zu versorgen sind. Sie mutierte damit zu einer planwirtschaftlichen Monsterbehörde, die nicht nur durch die Finanzierung von Regierungen, sondern auch durch eine aktive Industrie- und Strukturpolitik per Kreditvergabe ihr Mandat selbstermächtigend ausweitet. Wohin derartiger planwirtschaftlicher Steuerungswahn führt, hat die Geschichte gezeigt.

Oh, je klingt aber sehr finster. Aber was zeigt uns die Geschichte nun wirklich, jetzt mal unabhängig davon, ob die EZB tatsächlich vorhat sich planwirtschaftlich zu betätigen? Welche Länder haben in der Geschichte, in der ansonsten marktwirtschaftlichen Ökonomie, staatliche Kreditallokation in mehr oder minder großem Maße betrieben. Nun, es waren viele, darunter so erfolgreiche, wie Japan, Südkorea, China, aber auch weniger erfolgreiche, wie Mexiko oder Brasilien. Wirtschaftlicher Ruin sieht jedenfalls anders aus, und vor allem lehrt uns die Geschichte, dass es nicht auf das Instrument ankommt, sondern darauf, wie er verwendet wird.

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