Die Radikalisierung eines AFD-Professors

Ich habe vor einiger Zeit leichtfertig versprochen mich nicht mehr zu AFD-Themen zu äußern, jetzt muss ich mein wirklich ernstgemeintes Versprechen leider doch brechen. Der Anlass ist dieser Beitrag im Alexander Dilger’s Blog. Für diejenigen, die es nicht wissen: Alexander Dilger ist der inzwischen zurückgetretene Landesvorsitzende der AFD in Nordrhein-Westfalen. Auf dem kommenden AFD-Parteitag in NRW stellt er sich erneut zur Wahl.

Ich finde es wirklich erschreckend zuzusehen, wie Herr Dilger, ein „ganz normaler“ Wirtschaftsprofessor, sich zunehmend einer Sprache bedient, die ich ganz anderen Zeiten und Parteien zuordnen würde.

Nachdem er hier seine AFD zum letzten Hüter des Grundgesetzes erklärt hat, womit alle anderen demokratischen Parteien offensichtlich zum Grundgesetzgegner stilisiert wurden, geht er jetzt schon einen Schritt weiter und erklärt nun Martin Schulz, den Präsidenten des europäischen Parlaments, zum Hauptgegner Deutschlands und Europas.

Vielleicht verstehe ich etwas falsch, aber für mich gehört zum demokratischen Miteinander die folgende sehr einfache Regel: als demokratischer Politiker ist man dem Wohl seines Landes verpflichtet und geht davon aus, dass die politischen Gegner das auch sind. Die politischen Differenzen, über welche vom Volk in demokratischen Wahlen entschieden wird, entstehen dadurch, dass unterschiedliche Politiker unterschiedlicher Meinung darüber sind, was diesem Wohl am besten dient. Wer jedoch seinen politischen Konkurrenten als Hauptgegner des eigenen Landes bezeichnet, unterstellt diesem, dass er seinem Land bewusst schadet und verabschiedet sich damit aus dem demokratischen Diskurs.

Es also völlig in Ordnung, wenn Herr Dilger der Meinung ist, dass der Euro und/oder der Mindestlohn Deutschlands Wohlfahrt mindern, er hat aber, wenn er ein Demokrat sein will, gefälligst zu akzeptieren, dass es dazu auch andere Meinungen geben kann und darf, und dass die Politiker, die diese Meinungen vertreten, genauso wie er dem Wohl Deutschlands verpflichtet sind.

Ich bin wirklich gespannt, was jetzt als nächstes kommt. Wird demnächst die Bezeichnung Hauptgegner durch Hauptfeind ersetzt (der Schritt ist ja gar nicht groß)? Werden im Dilger-Blog (oder gar auf der Seite des NRW-Landesverbandes der AFD) jetzt eine Rangliste (nach Gefährlichkeit) der Gegner(Feinde) Deutschlands geführt, einige Kandidaten für diese Liste hat Herr Dilger ja schon genannt.

Und was soll mit diesen Gegnern passieren, wenn die AFD an die Macht kommen sollte (was hoffentlich niemals passieren wird). Wird sie etwa die gerechte Rache des deutschen Volkes ereilen, oder so ähnlich.

Es gab schon einmal in der deutschen Geschichte eine Partei, die andere demokratisch gewählten Politiker als Deutschlands Gegner und Novemberverbrecher bezeichnete. Will sich die AFD etwa in diese Richtung entwickeln? Der Beitrag Dilgers zeigt jedenfalls, wie es kommen konnte, dass in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts so viele anständige Deutsche, auch und gerade Professoren, kein Problem damit hatten in die besagte Partei einzutreten – es galt ja schließlich Deutschland gegen seine Feinde zu verteidigen.

P.S

Es kann aber auch sein, dass der Beitrag Dilgers ganz bewußt darauf gerichtet ist, sich bei einigen seiner Parteifreunde anzubiedern, die in ihren Äußerungen noch deutlich radikaler sind als er selbst. Schließlich will er ja beim kommenden Parteitag der AFD in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden.

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8 Antworten zu “Die Radikalisierung eines AFD-Professors

  1. Entschuldigung, doch Sie machen genau das, was Sie mir vorwerfen, wenn Sie meine durchaus berechtigte Kritik an Herrn Schulz in die Nähe des Nationalsozialismus rücken. Herr Schulz möchte die Souveränität Deutschlands aufheben, wobei seine demokratische Legitimation äußerst dünn ist. Die AfD und ich wollen die Souveränität aller europäischen Länder erhalten und mehr statt weniger Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit. Dafür kämpfen wir, natürlich nur friedlich, demokratisch und mit rechtsstaatlichen MItteln.

  2. Nein, Herr Dilger zwischen uns beiden besteht ein großer Unterschied.

    Zum einen rücke ich SIe keineswegs in die Nähe des Nationalsozialismus, wenn der Eindruck entstehen kann, dann widerspreche ich dem nachdrücklich. Ihre politischen Ansichten können von denen eines Nationalsozialisten gar nicht weiter sein, das ist mir durchaus klar. Aber es gibt eben eine Schnittmenge zwischen ihren Äußerungen und den Ansichten der Nationalsozialisten, wie auch anderen undemokratischen Parteien wie z.B NPD, Republikaner, National Front in Frankreich und andere, und das ist die Intoleranz gegen und Verunglimpfung der politischen Gegner.

    Der Inhalt Ihres Beitrags war eben keine (berechtigte oder unberechtigte) Kritik an den politischen Ansichten von Martin Schulz, um die es hier gar nicht geht, sondern seine Erklärung zu Hauptgegner Deutschlands – für mich ist das eine klare Verunglimpfung (ich spreche schon gar nicht von weiteren Personen, zum Teil Ausländern, die sie gleich miteinbezogen haben).

    Selbst wenn Herr Schulz die Souveränität Deutschlands zugunsten eines einigen Europas aufheben will, ich weiß zu wenig über die politischen Ansichten von Schulz um das bestätigen oder widerlegen zu können, dann gehe ich davon aus, dass er das tut, weil er meint deser Weg sei für Deutschlands Zukunft das beste. Genauso denke ich, dass auch Sie, wenn Sie gegen diese Aufhebung der Souveränität kämpfen (wir nehmen mal an dieser Kampf ist notwendig), das tun, weil Sie meinen die Aufhebung der Souveränität wäre schädlich für Deutschland. Daher besteht weder der Anlass Herrn Schulz zum Gegner Deutschlands zu erklären, noch Sie.

    Und was die demokratische Legitimation angeht – Herr Schulz ist meines Wissens ein demokratisch gewähltes Mitglied des Europaparlaments und von diesem Parlament zum Präsidenten gewählt worden – das ist im Moment, als z.B. Sie an demokratischer Legitimation vorweisen können( vielleicht wird sich das ja nach der Europawahl ändern)

  3. Aha, es wird wieder mal implizit die Nazi-Keule ausgepackt und sprachpolizeiliche Ermittlungen müssen den völligen Mangel an substanzieller Auseinandersetzung („weiß darüber zu wenig“, „gehe davon aus“, „kann ich nicht beurteilen“) überdecken. Ganz in der Tradition der „Entartungs“-Diskussion.

    Politiker sind also nach Ihrer Auffassung die einzigen Akteure, die keinerlei Eigeninteressen verfolgen, immer und ausschließlich zum Wohle anderer agieren, und auch nie verblendet und völlig auf dem Holzweg sind. Natürlich kann auch jemand ein Gegner sein, wenn er nicht absichtlich schädigend agiert. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Absichten gepflastert, Ist Ihnen eigentlich nicht die Redewendung geläufig, nach der jemand auch selbst sein schlimmster Gegner, ja sogar Feind sein kann?

    Mit Ihrem letzten Absatz über die demokratische Legitimation durch Wahlen, die demzufolge wohl erforderlich ist, damit jemand sein Recht auf freie Meinungsäußerung auszüben berechtigt ist, demaskieren Sie sich und Ihr eigenes Verhältnis zu den Grundrechten am Ende selbst. Immerhin sind Ihre Einlassungen in Sachen AfD unter „Polemik“ einsortiert, denn etwas anderes sind sie nicht und etwas anderes ist auch wohl auch nicht beabsichtigt.

  4. Also, erstens, um das noch mal zu wiederholen, Herr Dilger ist definitiv kein Nazi, ist aber, den Äußerungen in seinem Beitrag nach zu urteilen, seinen politischen Gegnern gegenüber genauso intolerant und verunglimpfend wie diese, aber auch Kommunisten, Faschisten, Frankisten und viele anderen waren. Es geht also nicht um seine Ansichten oder Ansichten seiner Gegner, sondern um seinen Umgang mit Ihnen.

    Zweitens ist die Sprache in der Tat sehr wichtig in der politischen Auseinandersetzung: wenn jemand so redet, wie z.B. ein Kommunist, dann sollte er sich nicht beklagen, dass er auch für einen gehalten wird.

    Drittens, die Politiker sind Menschen wie alle anderen, und können sich durchaus irren. Es ist aber etwas ganz anderes, einem Politiker zu unterstellen, dass er seinem Land BEWUSST schadet (und eben nicht, weil er sich irrt) – genau das unterstellt man aber wenn man den Politiker einen Hauptgegner Deutschlands nennt. Ich bin mir auch sicher, das Herr Dilger die von ihnen erwähnte Redewendung nicht im Sinn hatte (er kann sich aber sicher selbst dazu äußern). In diesem Zusammenhang sind die Ansichten des Politikers tatsächlich nicht von Belang, was zählt ist der Umgang untereinander.

    Und schließlich viertens, ich habe mit keinem Wort gesagt, dass jemand, der keine demokratsiche Legitimation besitzt, sich nicht frei äußern darf, wäre ganz dumm von mir, denn ich habe ja auch keine.

    P.S

    Der Weg zur Hölle ist in der Tat oft mit guten Absichten gepflastern, wie zum Paradies auch, es ist aber ziemlich vermessen noch auf der Erde zu behaupten, dass man genau weiß, wessen Weg nur zur Hölle führt und wessen zum Paradies.

  5. Nicht nur von meinen Inhalten her, sondern auch von der Art des Umgangs und den Formulierungen weise ich jeden Nazivergleich entschieden zurück. „Gegner“ ist ein völlig geläufiger Ausdruck in der Politik. Dass ich Herrn Schulz für einen Gegner Deutschlands halte, mache ich direkt an seiner politischen Zielsetzung fest, die Souveranität Deutschlands abschaffen zu wollen. Wenn z. B. Mitglieder der Grünen Jugend „Nie wieder Deutschland“ fordern, könenn Sie diesen doch auch nicht unterstellen, sie wollten nur das Beste für Deutschland. Vielleicht wollen sie und Herr Schulz das Beste an sich oder für irgendwelche Menschen, aber sicher nicht für Deutschland und die Deutschen als solche. Wenn überhaupt, dann könnten Sie und er meiner Behauptung widersprechen, dass Herr Schulz auch ein Gegner Europas ist. Erklärtermaßen ist er für Europa, doch seine Vorstellung davon halte ich für undurchführbar und im Ergebnis äußerst schädlich, auch und gerade für Europa, die EU und die Europäer, nicht nur Deutschland und die Deutschen.

    Was die demokratische Legitimation angeht, stimme ich zu, dass die von Herrn Schulz momentan höher ist als meine. Er leitet daraus aber Vertretungsansprüche für alle Europäer ab, die noch viel höher und nicht gedeckt sind. Knapp 98 % der Stimmen hat er jetzt in der SPD erhalten. Doch diese erhielt bei der Europawahl 2009 keine 21 % der Stimmen in Deutschland, während die Stimmgewichte im Europaparlament, welches ihn zum Präsidenten wählte, höchst ungleich sind. Außerdem können ihn die Bürger in dieses Amt weder wählen noch daraus abwählen. Selbst wenn die SPD weitere Stimmen verlieren oder sogar unter die AfD rutschen sollte, macht er als Präsident einfach weiter, als wäre nichts gewesen.

  6. Herr Hummel, entweder Ihr Eintrag ist ein (aber nicht der erste) Versuch Ihrerseits, einen AfD-Politiker in die Nazi-Ecke zu rücken (da nützt alles Dementieren nichts, es gehe hier um die Form und nicht um den Inhalt), oder Sie verfolgen keinerlei politische Meinungsäußerungen außer denen von AfD-Politikern. Wie man sich, bei allem, was Politiker sich gegenseitig an den Kopf werfen (Pädophilenkartell, Rattenfänger, Gurkentruppe, Sauhaufen) ausgerechnet an dem Begriff „Hauptgegner“ aufhängen kann, ist anders nicht erklärlich. Gerade Ihr Herr Schulz ist da auch alles andere als zimperlich. Ich sehe nirgendwo Blog-Einträge zu derartigen Äußerungen von Ihnen, aber Sie können mir da gern auf die Sprünge helfen. Und wenn wir schon beim demokratischen Umgang sind, ich finde es alles andere als demokratisch vorbildlich, sich Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene zu entziehen, indem man Kontrahenten in die Nazi-Ecke stellt.

    Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene sehe ich bei Ihnen nicht. Beim einzigen Ansatz haben Sie gleich einmal ein Regal voll wissenschaftlicher Literatur zu Parallelwährungs- und anderen Ausstiegszenarien implizit als „undurchdachtes Zeug“ abqualifiziert, und dann noch Ihr Urteil – dessen Fundiertheit ich stark in Zweifel ziehen möchte – als Tatsache hingestellt (sinngemäß: „betrachte es als das, was es ist“). Wie ich schon sagte, es geht weder um die Wahrung politischer Umgangsformen bei Ihnen noch um sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Es geht um Polemik gegen die AfD, weiter nichts.

  7. Nun, lieber Leser, ich halte in der Tat die Bezeichnung „Hauptgegner Deutschlands“ für viel viel schlimmer, als Rattenfänger, Gurkentruppe, Sauhaufen etc. (beim Pädophilenkartell bin ich mir nicht ganz so sicher), warum – habe ich in meinem Beitrag erklärt.

    Was die sachliche Auseinandersetzung mit der AFD angeht, es ist zeimlich schwierig sich sachlich mit Positionen außeinander zu setzen, die noch gar nicht ausformuliert sind. Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen, dass die AFD noch gar kein Parteiprogramm besitzt – wenn es erst einmal da ist, werde ich mir das bestimmt anschauen. Zum Thema Parallelwährungen jedenfalls gibt es auf der AFD-Seite kein einziges Dokument (außer den Schreiben an Angela Merkel und Jens Weidmann im Rahmen des Informationfreiheitgesetzes), Konzept oder ähnliches – für mich ein Hinweis, das das Thema wenig durchdacht ist.

    Und was den Regal voll der wissenschaftlicher Literatur zum Thema Parallelwährungen angeht, mir ist dieser Regal tatsächlich nicht bekannt, Hinweise sind also willkommen.

  8. Pingback: Ein unfreiwilliger Ausflug in die politische Semantik | Saldenmechanik

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