Die AfD und der Grundgesetzstaat

Am letzten Donnerstag hat Alexander Dilger in diesem Beitrag das Thema der programmatischen Ausrichtung der AfD erörtert. Zitat Dilger:

Wir hatten ein knappes Wahlprogramm, welches auf dem Berliner Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und was die Mitglieder im Wahlkampf geeint hat. Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Irgendwann werden wir ein Grundsatzprogramm brauchen, aber uns auch schon vorher verständigen müssen, wie die Alternative für Deutschland ausgerichtet sein soll.

Das deckt sich vollkommen mit meiner Wahrnehmung, während ich allerdings skeptisch bin, ob eine solche Verständigung möglich sein wird, ohne dass die Partei implodiert. Deshalb war ich auch gespannt auf den von Herrn Dilger für heute angekündigten Vorschlag. Nun ist der Vorschlag da, und ich muss sagen, es hat mir buchstäblich die Sprache verschlagen.

Herr Dilger schlägt es vor die AfD als eine Grundgesetzpartei zu etablieren, weil, ich zitiere:

Früher hätte man eine solche Partei vielleicht nicht gebraucht, weil sich alle etablierten Parteien mehr oder weniger auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt haben und nur einige Extremisten nicht. Spätestens mit der Eurorettungspolitik hat sich das geändert, da jetzt auch und gerade die etablierten Parteien sich beim Ausverkauf von Volksvermögen, Demokratie und Rechtsstaat überbieten. Das Grundgesetz wird immer mehr ausgehöhlt und das Bundesverfassungsgericht ist das letzte Bollwerk gegen dessen völlig Entwertung, bekommt dafür aber leider keine parteipolitische Rückendeckung mehr.

Solche Sprache war ich bis jetzt aus diversen Internetforen gewohnt, dass so etwas jetzt aus der Feder von Herrn Dillger kommt, sagt allerdings einiges über die AfD und ihre führenden Repräsentanten aus. In diesem Licht sieht auch die neuerliche Entgleisung des AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke über die „Entartung der Demokratie“ schon ganz anders aus. Für mich persönlich hört der Spass hier irgendwie doch auf. Es ist eine Sache die Abschaffung des Euro zu fordern, das gehört zum legitimen politischen Diskurs, aber zu behaupten, dass alle im Bundestag vertretenen demokratisch gewählten Parteien den Boden des Grundgesetzes verlassen haben, das geht eindeutig zu weit.

Herr Dilger sagt uns also, dass es in Deutschland eine einzige (bedeutende) Partei gibt, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, nämlich die AfD, alle anderen, und insbesondere die etablierten Parteien tun es nicht mehr. Die logische Konsequenz daraus wäre für mich, dass der Bundestag aufgelöst wird, die etablierten Parteien verboten werden, und in der darauffolgenden Neuwahl die AfD endlich das ihr gebührende Ergebnis bekommt, dass ihr bei der letzten Wahl anscheinend von den etablierten Parteien verweigert wurde. Daraufhin wird die AfD dann alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit das Grundgesetz für immer und ewig geschützt bleibt. Ein weiteres Zitat Dilger:

Zurückhalten sollte sich die AfD als Grundgesetzpartei bei dem Ruf nach Grundgesetzänderungen. Diese sind, in gewissen Grenzen, zulässig, lassen sich aber nicht selbst aus dem Grundgesetz herleiten, da sonst gar keine Änderung erforderlich wäre. Auch den Beschluss einer neuen deutschen Verfassung nach Artikel 146 GG muss eine Grundgesetzpartei eher kritisch sehen. Was sollte Besseres darin stehen als im Grundgesetz? Selbst wenn grundlegende Verbesserungen denkbar erscheinen, trauen wir diese unseren Politikern wirklich zu?

Mit anderen Worten, der Wähler soll vor sich selbst geschützt werden, denn sich selbst überlassen wählt er offensichtlich solche Politiker, denen man nicht zutrauen kann das Grundgesetz zu pflegen und zu achten. Noch ein Zitat Dilger, diesmal aus seinem eigenen Kommentar zum Beitrag:

Wie passen denn z. B. die pädophilen und inzestuellen Forderungen der Grünen zum Grundgesetz? Auch ein verordneter Veggiday erscheint mir fraglich, ebenso ein flächendeckender Mindestlohn, Frauenquoten oder Angriffskriege. Aufrufe zur politischen Gewalt gegen die AfD z. B. durch die Grüne Jugend sind auch ganz klar grundgesetzwidrig. Wenn alles wieder im Lot ist, kann die AfD über andere Themen nachdenken oder die Politik wieder den Etablierten überlassen, doch bis dahin gibt es leider sehr viel zu tun.

Es liegt also viel im Argen in Deutschland und die Mission der AfD ist es wieder alles ins Lot zu bringen.

Träumen wir uns also 30 Jahre in die Zukunft. Die wiederholten Euro- und EU-Rechtsbrüche haben endlich einen lang erwarteten Volkszorn entfacht und bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD 90% der Stimmen bekommen. Alle anderen bis dahin etablierten Parteien sind an der 5%-Hürde gescheitert. Mit diesem überwältigenden Ergebnis im Rücken konnte die AfD sich endlich an die Arbeit machen und das Grundgesetz ein letztes Mal ändern, um es gegen zukünftigen Missbrauch zu schützen. Dazu waren einige Änderungen am Regierungssystem nötig. Die wichtigsten folgen hier:

– Etablierung eines Grundgesetz-Expertenrats, der als oberste Autorität in Sachen Grundgesetz fungiert. Allein dem Expertenrat obliegt es Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Die Mitglieder des Expertenrats werden vom Volk auf Lebenszeit gewählt, zugelassen sind allerdings nur Kandidaten, die eine juristische Ausbildung besitzen, mindestens 8 Jahre als Richter tätig waren und denen vom amtierenden Expertenrat eine Grundgesetzkompetenz zugebilligt wird. Die Mitglieder des früheren Bundesverfassungsgerichts sind explizit nicht zugelassen, weil sie dem Druck der alten Parteien nicht standhalten konnten und die grundgesetzwidrige Eurorettungspolitik nicht rechtzeitig gestoppt haben, wodurch dem deutschen Volk immenser Schaden entstand.

– Etablierung eines Verfassungsrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Verfassungsrats ist es, alle vom Bundestag verabschiedeten Gesetze auf ihre Grundgesetzkonformität zu überprüfen und notfalls abzulehnen. Kein Gesetz tritt ohne positive Prüfung durch den Verfassungsrat in Kraft. Gegen alle Entscheidungen des Verfassungsrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Etablierung eines Wächterrats, dessen Mitglieder vom Expertenrat ernannt werden. Die Aufgabe des Wächterrats ist es, alle für den Bundestag kandidierenden Parteien sowie Direktkandidaten auf ihre Grundgesetzestreue zu überprüfen. Sollte die Überprüfung negativ ausfallen, wird der Partei bzw. dem Kandidat die Wahlzulassung entzogen. Gegen alle Entscheidungen des Wächterrats kann ein Einspruch beim Expertenrat eingereicht werden, dessen Entscheidung als endgültig gilt.

– Das ehemalige Bundesverfassungsgericht wird abgeschafft, da seine Funktion als Hüter der deutschen Verfassung vom Expertenrat übernommen wird. Seine Funktion als oberste Gerichtsinstanz übernimmt der Bundesgerichtshof.

Die oben beschriebenen Änderungen haben insbesondere im EU-Ausland (aus der EU ist Deutschland inzwischen ausgetreten, um die von den alten Parteien leichtfertig verspielte Volkssouveränität wieder zu erlangen), das nach wie vor von alten korrupten Parteien beherrscht wird, lahme Vorwürfe ausgelöst, dass Deutschland angeblich nicht mehr demokratisch sei. Dem wird in der letzten Ausgabe des AfD-Parteiblatts kraftvoll entgegnet:

Dem, was man gerne als “Deutschlandabschaffer” bzw. “Deutschlandhasser” bezeichnet, müssen wir entgegen rufen: Dieses Deutschland des Grundgesetzes unter seiner schwarz-rot-goldenen Flagge ist nicht perfekt, aber es ist das, wofür die Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten und die DDR-Internationalsozialisten gestorben sind. Jetzt bildet eine Partei die Regierung, die es offensiv verteidigt, sowohl gegen Extremisten wie auch gegen EU-Großreichsträume Marke Österreich-Ungarn. Und dazu gehört auch, dass man sagt: Auf dieses Deutschland, das angeblich beliebteste Land der Welt, kann man stolz sein.

Disclaimer: Jede Ähnlichkeit meines Traums mit real existierenden Regierungssystemen ist nicht beabsichtigt und wäre rein zufällig.

Dem Leser bleibt selbst überlassen, ob er in einem solchen Deutschland leben möchte, ich für meine Person will es definitiv nicht. Aus diesem Grunde ist es, zumindest für die nächste Zukunft, mein letzter Artikel über die AfD oder Herrn Dilger, zumal ich mir schon ein Hasskommentar eingefangen habe (bei meiner geringer Bekanntheit bin ich das nicht gewohnt:-)). Ab sofort widme ich mich wieder den unverfänglicheren Wirtschaftsthemen.

P.S

Aber vielleicht verstehe ich das alles falsch und reagiere überzogen. Wäre interessant zu wissen, was Nicht-AfD-Eurokritiker wie z.B. Wirtschaftswurm davon halten. Zeit für ein weiteres Interview mit Herrn Dilger?

P.P.S

Die „kraftvolle Entgegnung“ des AfD-Parteiblatts stammt übrigens nicht von mir, sondern ist direkt (mit einer kleinen Änderung – „Jetzt bildet eine Partei die Regierung“, anstatt „Es muss eine Partei geben“) einem Kommentar zum Dilger-Beitrag entnommen. Deshalb als Zitat gekennzeichnet.

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