Die AfD und die Wirtschaftspolitik

Alexander Dilger, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen, hat letzte Woche einen sehr interessanten Artikel in seinem Blog veröffentlicht. Interessant nicht so sehr wegen seines Inhaltes, ähnliche Gedanken findet man z.B. auch bei Heiner Flassbeck, sondern weil es aus der Feder eines AfD-Politikers kommt, der sich gerade im Wahlkampf befindet.

Der Kern seines Beitrags ist m.E. in diesem einen Absatz enthalten:

Eine eigene deutsche Währung wäre bis zu 30 % höher bewertet als der Euro. Wäre der Euro nie eingeführt worden, wäre die D-Mark die letzten 15 Jahre schrittweise entsprechend gestiegen. Wir hätten alle real mehr Kaufkraft, die uns vorenthalten wurde. Die Reallöhne und -renten sind nicht gestiegen, wodurch die Exportwirtschaft quersubventioniert wird.

D.h. mit anderen Worten, Herr Dilger meint, dass seit der Euro-Einführung sich in der deutschen Wirtschaft strukturelle Ungleichgewichte aufgebaut haben – die Exportwirtschaft ist zu stark gewachsen auf Kosten des Binnenkonsums (und der Binneninvestitionen).

Es ist logischerweise zu erwarten, dass die besagten strukturellen Ungleichgewichte im Falle einer DM-Wiedereinführung durch eine Aufwertung korrigiert werden. Eine solche Korrektur bedeutet einen Schock, der entsprechend negative Konsequenzen sowohl für die Exportwirtschaft als auch für die Gesamtwirtschaft haben kann. (Sie dazu auch diesen meinen Artikel). Herr Dilger meint dazu folgendes:

Eine schlagartige Aufwertung um 30 % könnte allerdings ein zu großer Schock für die Exportindustrie sein. Schlimmstenfalls droht sogar eine überschießende Aufwertung z.B. um 50 %. Doch zum Glück gibt es dagegen ein einfaches Gegenmittel. Die Bundesbank könnte die Aufwertung beliebig abbremsen, so wie jetzt die Schweizer Nationalbank ein weiteres Aufwerten des Franken gegenüber dem Euro verhindert. Eine Aufwertung lässt sich durch zusätzliche Geldproduktion und Devisenankäufe verhindern.

Nun das ist eine bemerkenswert genaue und ehrliche Beschreibung des aktuellen Zustands der deutschen Wirtschaft, umso bemerkenswerter, als die meisten deutschen Politiker und Medien die „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft, die sich in einem Handelsüberschuß von 6% des BIP widerspiegelt, für etwas ausgesprochen Positives halten, das es gegen die ganze Welt zu verteidigen gilt.

Heißt es nun, dass wir mit dem möglichen Einzug der AfD in den Bundestag womöglich doch eine wirtschaftspolitische Debatte bekommen, die die strukturellen Ungleichgewichte nicht nur im Ausland verortet? Wenn ja, würde ich den Erfolg der AfD sogar begrüßen, obwohl ich deren Ziel der Euro-Abschaffung nach wie vor für schlecht durchdacht und verfehlt halte. Aber ich befürchte, dass Herr Dilger, obwohl er selbst das in einer kleinem Kommentaraustausch mit mir (unter seinem Artikel zu finden) vehement bestritten hat, sich mit diesen Thesen auf einen Kollisionskurs mit seinen Professorenkollegen in der AfD und speziell mit dem Vorsitzenden Bernd Lucke begibt.

Herr Lucke hat nämlich zum Thema „Zustand der deutschen Wirtschaft“ auch einige Äußerungen getätigt, speziell in diesem Spiegel-Streitgespräch mit Sarah Wagenknecht, sowie in diesem COMPACT-Interview.
Im Streitgespräch ging es u.A. um das Thema Löhne in Deutschland, dazu hatte Herr Lucke dann folgendes zu sagen:

In Deutschland entsprechen die Löhne ungefähr der Produktivität der Arbeitnehmer. In Griechenland nicht. Wenn die Linke hier die Gehälter in die Höhe treiben will, verlieren auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das schadet uns, hilft aber nicht den Griechen. Es nützt Briten, Schweizern und Chinesen.

Wenn man diese Aussage in die Ökonomensprache übersetzt, behauptet Lucke, dass die deutschen nominalen Lohnstückkosten genau richtig sind – es gibt also keine strukturellen Ungleichgewichte, keine Überdimensionierung der Exportwirtschaft und keine Unterbewertung des Euro um bis zu 30%.

Im Compact-Interview bekräftigt Lucke dann seine Ansicht noch einmal, indem er folgendes sagt:

Wir haben viel über das Wahlprogramm der Linken gesprochen. Die wollen die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren zugunsten von mehr Binnenproduktion. Das ist nun wirklich Schwachsinn. Unsere Exportstärke haben wir da, wo wir die weltbesten Produkte herstellen. Wer das abbauen will, will, dass wir qualitativ hochwertige Produktion zugunsten von Mittelmaß aufgeben. Der will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge.

Es gibt also keine Notwendigkeit der strukturellen Anpassung, die Exportwirtschaft ist genau richtig dimensioniert, der Binnenkonsum und die Binneninvestitionen auch. Was das übrigens mit der Planwirtschaft zu tun hat, wenn man eine strukturelle Anpassung der Wirtschaft anstrebt, wird wohl für immer das Geheimnis von Herrn Lucke bleiben.

Der Kontrast zu Alexander Dilger könnte nicht größer sein, und ich vermute, dass Bernd Lucke die Mehrheitsposition seiner Partei vertritt, eine Position übrigens, die für den Mitauthor des Hamburger Appels nur folgerichtig ist. Bleibt abzuwarten, wann in der AfD die ersten Flügelkämpfe ausbrechen.

P.S

Es ist übrigens interessant zu lesen, mit welcher Naivität Herr Dilger erwartet, dass die Bundesbank im Fall einer DM-Wiedereinführung die negativen Effekte abfedern wird, wenn nötig, auf Kosten der Preisstabilität. Hat er vergessen, dass die Bundesbank eine Zuständigkeit für den Zustand Volkswirtschaft immer wieder von sich gewiesen hat? Warum sollte sie plötzlich umdenken, nur weil es ein Paar Millionen Arbeitslose in Deutschland gibt?

P.P.S

Im heute veröffentlichen Interview beim Wirtschaftswurm, bestätigt Alexander Dilger seine Ansicht noch einmal:

Die deutsche Exportindustrie häuft wegen des hierzulande viel zu niedrigen Euro und der impliziten Subventionierung gigantische Exportüberschüsse an, die volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Ein Abbau dieser Überschüsse ist dagegen sinnvoll. Sollte er zu stark ausfallen, könnte die Bundesbank gegensteuern. Außerdem würde durch eine stärkere Währung das Realeinkommen in Deutschland steigen, wovon nicht nur die Menschen unmittelbar profitieren, sondern auch die Konjunktur.

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4 Antworten zu “Die AfD und die Wirtschaftspolitik

  1. Pingback: Die AfD – was bringt die Zukunft | Saldenmechanik

  2. „Wenn man diese Aussage in die Ökonomensprache übersetzt, behauptet Lucke, dass die deutschen nominalen Lohnstückkosten genau richtig sind – es gibt also keine strukturellen Ungleichgewichte, keine Überdimensionierung der Exportwirtschaft und keine Unterbewertung des Euro um bis zu 30%.“

    Nö, behauptet er nicht, jedenfalls nicht den zweiten Teil. Tatsächlich hat er schon x-mal das Gegenteil behauptet.

  3. Die AfDler drehen sich argumentativ im Kreis. Wechselkurs ist toll, Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkung und Kürzungsorgien auch. Nur einer, der unterbietet, darf auf keinen Fall Löhne erhöhen oder mehr Ausgaben tätigen…
    Die Diskussion mit dem Herrn Dillinger war schon recht spaßig, Überschüsse von Unternehmen sind super, aber von Staaten nicht. Aha. Was ist denn ein Staat, bzw. wer sind die maßgebenden Wirtschaftsakteure eines Staates (auf der Angebotsseite), wenn nicht die Gesamtheit aller innerhalb der Staatsgrenzen befindlichen Unternehmen?? Gibt’s da nicht vielleicht einen Zusammenhang? *facepalm*

  4. @ Alex:
    Sie haben natürlich grundsätzlich recht. Nur in einem Punkt bin ich etwas anderer Meinung. Sie hatten in einem Kommentar auf der Seite von Herrn Dilger gemeint, dass für Verluste aus Devisengeschäften der Steuerzahler herhalten müsse. Dies aber würde ich bezweifeln, denn eine Zentralbank kauft Devisen mit Geld auf, das sie von niemandem genommen hat und niemandem schuldet, sondern einfach druckt. Siehe hierzu folgenden Artikel von Ehnts und Flassbeck, der sich zwar auf die EZB bezieht, aber auch für Zentralbanken allgemein gilt:
    http://www.flassbeck-economics.de/das-verfassungsgericht-und-die-verluste-der-zentralbank-gefahr-fuer-den-steuerzahler/

    Es ist übrigens schon seltsam, dass Lucke und die meisten seiner Kollegen offenbar nicht begriffen haben, dass die deutsche Exportstärke (und erst recht die deutschen Exportüberschüsse) auch damit zu tun haben, dass Deutschland aufgrund zu niedriger Löhne unterbewertet ist – und dass das eben nur durch den Euro möglich ist, und dadurch, dass andere Länder innerhalb der Euro-Zone überbewertet sind.

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