EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – mögliche Konsequenzen

Der „EZB-Prozess“ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der deutschen Medienlandschaft große Aufmerksamkeit erregt, denn vor allem die ökonomischen Konsequenzen eines Urteils gegen die EZB werden zu Recht als für die Eurozone zerstörerisch angesehen.
In diesem Artikel will ich mich nicht mit ökonomischen sondern mit juristischen Aspekten eines solchen Urteils beschäftigen, ganz entgegen der Grundrichtung von diesem Blog, denn diese sind aus meiner Sicht sogar noch brisanter als die ökonomischen – der negative Urteil kann zur einer großen Verfassungskrise in Deutschland führen und im Endergebnis vielleicht sogar einen Austritt Deutschlands nicht nur aus der Euro-Zone sondern auch aus der EU erzwingen.

Um zu verstehen, warum es so ist, muss man sich die Klage, die vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, genauer ansehen. Bekanntlich wurde die Klage ursprünglich gegen den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhoben. Die Kläger wollten vom Gericht feststellen lassen, dass diese Verträge das deutsche Grundgesetz verletzen. Soweit also wäre alles im üblichen rechtlichen Rahmen – die Bundesregierung und der Bundestag gehen einen internationalen Vertrag ein und das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Vertrag verfassungsgemäß ist. Sollte das Gericht zum gegenteiligen Schluß kommen, wäre deutsche Unterschrift unter dem Vertrag ungültig geworden.

Richtig spannend war die Sache allerdings geworden, nachdem die Kläger die Klage erweitert haben und zwar um die Prüfung des OMT-Programms der EZB auf die Vereinbarkeit mit den EZB-Statuten (welche ein Teil der EU-Verträge sind). Hier liegt eine grundsätzlich andere Situation vor, das Bundesverfassungsgericht prüft nicht in etwa, ob der Vertrag zur Gründung der EZB durch das deutsche Grundgesetz gedeckt ist, nein es prüft, ob die EZB den besagten Vertrag einhält. Nun bekanntlich gibt es eine andere Institution, die genau zu dem Zweck geschaffen wurde über solche Fragen zu urteilen – und das ist das europäische Gerichtshof (EuGH). Wie also kommt das Bundesverfassungsgericht dazu, sich die gleiche Kompetenz zuzubilligen?
Und hier kommen wir zum Konzept der sogenannten „ausbrechenden Rechtsakte“. Das ist ein Konzept, das im Maastricht-Urteil eigeführt wurde, und besagt im wesentlichen, dass das BVerfG sich das Recht einräumt, das sekundäre Recht des EU auf dessen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen um dieses im Falle eine Nicht-Vereinbarkeit in Deutschland für ungültig zu erklären. Zitat aus dem Urteil:

Würden etwa europäische Einrichtungen oder Organe den Unions-Vertrag in einer Weise handhaben oder fortbilden, die von dem Vertrag, wie er dem deutschen Zustimmungsgesetz zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre, so wären die daraus hervorgehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich. Die deutschen Staatsorgane wären aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, diese Rechtsakte in Deutschland anzuwenden. Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen

Es erübrigt sich zu sagen, dass diese Haltung einen schweren Konfliktstoff in sich birgt, denn sollten das BVerfG und das EuGH bzgl. einer Rechtsakte, wie z.B OMT unterschiedlichen Meinung sein, was höchstwahrscheinlich der Fall sein wird, würde die Nicht-Implementierung des OMT-Programms durch Deutschland zu einer Klage der EU-Komission vor dem EuGH führen, und in der Folge zu dessen Feststellung, dass Deutschland die europäischen Verträge bricht. Sollte sich Deutschland dann wiederholt weigern die EuGH-Entscheidung umzusetzen, wie es dann tun müsste, ist die EU-Kommission laut den Verträgen berechtigt, gegen Deutschland eine Strafe in beliebiger Höhe zu verhängen, und im Falle des OMT-Programms wird die Strafe, angesichts des wahrscheinlichen Schadens für andere Länder, den die Implosion der Eurozone mit sich bringt, gewiss nicht niedrig sein. In der letzten Konsequenz wäre Deutschland möglicherweise gezwungen die EU zu verlassen.

Das Bundesverfassungsgericht wäre also gut beraten, die Klage an das EuGH weiterzureichen und dessen Entscheidung in der Sache zu akzeptieren, will es keinen irreparablen sowohl im ökonomischen als auch im politischen Bereich anrichten.

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3 Antworten zu “EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – mögliche Konsequenzen

  1. Zustimmung, trotzdem: wie kommst Du drauf „Bundesverfassungsgericht“ mit „BfG“ abzukürzen? Gerne liest man auch „BVG“, was wohl eher für Berliner Verkehrsgesellschaft – nicht Bundesverwaltungsgericht (BVerwG!) steht. Die Entscheidungen des „BfG“ jedenfalls werden in der Sammlung „BVerfGE“ abgedruckt – deutet auf „BVerfG“ als Abkürzungsmöglichkeit hin…

  2. Pingback: Das BVerfG hat gesprochen – die EZB ist ultra vires | Saldenmechanik

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